AIB 110

Die alten Seilschaften des LEGIDA-Demonstranten Reinhard R.

Nach zahlreichen rassistischen Protesten, Brandanschlägen und zuletzt Anleitungen zum Bombenbau und Bombendrohungen im brandenburgischen Nauen seit Anfang 2015 wurde nun der NPD-Funktionär Maik Schneider (29) am 1. März 2016 festgenommen. Gegen ihn und mindestens vier weitere Neonazis wird wegen des Verdachts der Bildung — bzw. Mitgliedschaft — in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, für mehrere Brandanschläge verantwortlich zu sein, wie im Mai 2015, als das Auto eines polnischen Staatsbürgers in Nauen angezündet wurde, oder am 25. August 2015, als eine Turnhalle

Etwa 250 Neonazis und Hooligans haben am 11. Januar 2016 auf einem Straßen­zug im Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert und Sachschaden in sechsstelliger Höhe verursacht. Mindestens drei Personen wurden angegriffen und leicht verletzt.

Ende Januar 2016 kam es in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und in Llorett-de-Mar (Spanien) zu polizeilichen Durchsuchungen gegen die Betreiber_innen von „Altermedia Deutsch­land“, einer der wichtigsten deutschsprachigen Neonaziwebsites.

Der Aspekt der Männlichkeit ist für Bruderschaften elementar. Zunehmend lässt sich beobachten, dass sich Neonazis in solchen Bünden zusammenschließen. Dabei jagen die Brüder einer Form von Männlichkeit nach, die sich gesamtgesellschaftlich im Untergang befindet.

Nach beinahe drei Jahren Prozessdauer schleppt sich die Verhandlung seit dem Spätsommer 2015 mehr schlecht als recht dahin. Lange Zeit konnten sich die Prozessbeteiligten nicht so recht erklären, warum der Vorsitzende die Beweisaufnahme auf ein Minimum heruntergefahren hatte, als die Mitteilung kam, Beate Zschäpe würde eine Einlassung abgeben.

Neonazi-Bruderschaften bestehen aus einem halben Dutzend Personen, andere haben Hunderte Mitglieder und Supporter. Manche werden so schnell von der Bildfläche verschwinden, wie sie erschienen sind, andere gibt es seit über 20 Jahren. Nachfolgend betrachten wir unterschiedliche Facetten des Modells Bruderschaft und stellen Gruppen vor, die dafür exemplarisch stehen.

Über die rassistischen Brandanschläge in Salzhemmendorf und Groß Lüsewitz.

Seit jeher berichtet das AIB über Personen aus der Neonaziszene, die im Kontext krimineller Milieus, allen voran dem Rotlichtmilieu auftauchen. Immer wieder wurde auf die diversen Gefahren dieser Mischszene hingewiesen.

Als neonazistische Bruderschaften benennen wir Männerbünde, die sich selbst als Bruderschaften verstehen und deren Mitglieder zumindest mehrheitlich Neonazis sind. In der Regel sind dies Gruppen mit dem Style und Habitus von Motorradclubs (MCs).

Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde in den letzten Jahren zur maßgeblichen Institution der Neuen Rechten neben der Jungen Freiheit. Agierte das Institut bis dato vor allem fernab der Öffentlichkeit drängte es im Zuge der rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete zunehmend auf die politische Bühne.

Als 2015 in Berlin im Zuge ihrer Registrierung täglich rund 500 Geflüchtete vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) schlafen mussten, während gleichzeitig Häuser leer stehen, war dies für einige Menschen genug: Mit Aktivist*innen verschiedener Spektren wurde ein leerstehendes Gebäude in der Nähe des LaGeSo besetzt.

Vier Jahre sind vergangen seit dem tödlichen Angriff, bei dem Burak Bektaş am 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in Berlin erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt wurden. Vier lange Jahre voller Schmerz, Trauer und Wut für die Familie und Freund*innen.

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski wird das Land autoritär umgestaltet. Der neuen Regierung dient Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild. Während sich die Neonazi-Szene ermutigt sieht, fürchten Linke und fortschrittliche Zivilgesellschaft den sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandel. (Foto: DrabikPany; CC BY 2.0)

In Österreich radikalisiert sich die „Identitäre Bewegung“ zunehmend und greift gewaltsam ihre politischen Gegner an.

Dem breiteren Publikum in Frankreich wurde der "MC Praetorians" bekannt, als sie im April 2015 ein erstes Konzert in dessen Lokal stattfand. Seitdem fanden dort diverse Neonazi-Konzerte statt.

Seit der New Yorker Immobilienmogul und Multimilliardär Donald Trump in den US-Wahlkampf eingestiegen ist, steigt seine Popularität in den Teilen der amerikanischen Bevölkerung, die sich auf keinen Fall eine Hillary Clinton oder einen Bernie Sanders, sondern unbedingt einen starken Republikaner ins Weiße Haus wünschen.

Die parlamentarische Linke in der BRD nähert sich in weiten Teilen mit Riesenschritten dem rechten Zeitgeist in der Flüchtlingspolitik an. Frühere Positionen werden gegen „realistischere“ eingetauscht anstatt konsequenten Widerstand gegen die rassistischen Zustände zu leisten.

Bürgerwehren bieten der extremen Rechten ein neues Aktionsfeld. Ob im sächsischen Übigau oder in Düsseldorf: Selbsternannte Bürgerwehren laufen „Streife“ und wollen für das sorgen, was sie unter „Ordnung“ verstehen. Rassismus und gewalttätige Allmachtsfantasien inklusive.

Seit den massiven sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln und anderen Orten scheint es in Deutschland einen feministischen und anti-sexistischen Grundkonsens zu geben, der nur Tage vor deren Bekanntwerden nicht einmal zu erahnen war. Die Übergriffe werden allerdings in den gesellschaftlichen Debatten hauptsächlich zum Vorantreiben der Asylrechtsverschärfung instrumentalisiert, was zur Folge hat, dass die Übergriffe selbst und die gravierenden Folgen für die Betroffenen in den Hintergrund rücken.

Vorstellungen vom „Staat“ als gleichsam überhistorischer Ausdruck einer „männerbündischen“ geprägten Ordnung gehörten zum ideologischen Grundinventar des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Nicht zuletzt im Spektrum der „Neuen Rechten“ blieben die Bezüge zum männerbündischen Denken erhalten.

Am 16. Februar 1936 gewann in Spanien ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und bürgerlich-liberalen Republikanern die Parlamentswahlen. Unterstützt wurden sie von Anarchisten und Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. (Foto: Google Cultural Institut cc-by-sa/PD-US)

Mit dem Auffliegen des NSU ist auch der deutsche Rechtsterrorismus vor 1990 wieder in die Erinnerung zurückgekehrt. Seit den 1990er Jahren verbinden wir mit rechter Gewalt vor allem rassistischen Straßenterror, weniger jedoch konspirativ organisierte Bombenanschläge, die wahllos auch die „eigene Bevölkerung“ treffen können. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Oktoberfestatten­tat erneut aufgenommen. Dieser Bombenanschlag im Vorfeld der Bundestagswahl 1980 gilt als deutsches Pendant zur italienischen „Strategie der Spannung“ (strategia della tensione). Diese wurde in den späten

Kaufhold widmet sich der Analyse von Presseberichten über den NSU und untersucht diese unter Geschlechteraspekten. Hierbei arbeitet Kaufhold unter anderem heraus, dass die Berichterstattung über Beate Zschäpe zumeist entweder dämonisierend oder bagatellisierend (also: verharmlosend) ausfalle. Aufgerufen werden dabei Vorstellungen von Weiblichkeit, die bereits bei der medialen und juristischen Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Täterinnen auffällig waren. Die KZ-Aufseherinnen etwa wurden entweder als „Teufel“ oder harmlose Opfer der Umstände präsentiert. Zschäpe wird nun unter der

Der Sammelband macht es sich nicht nur zur Aufgabe, die gesellschaftlichen Bedingungen des Entstehens des NSU sowie den politischen, juristischen und medialen Umgang mit diesem nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Taten zu beleuchten. Auch fragt er nach den Konsequenzen die sich daraus für eine zukünftige antifaschistische Theorie und Praxis ergeben. Dementsprechend bringt er eine Vielzahl von unterschiedlichen Perspektiven und Themen zusammen. Es finden sich Artikel zu Organisationen der Neonazi-Szene der 1990er und zum deutschen Einwanderungsdiskurs der damaligen Zeit. Daneben wird

Zwischen November 2009 und Dezember 2010 gab sich in Heidelberg ein Verdeckter Ermittler (VE) als Student „Simon Brenner“ aus, um politische und persönliche Informationen über linke Aktivist_innen in detaillierter Berichtform an das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die einsatzanordnende Polizeidirektion Heidelberg weiterzugeben.

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder in Mérida, Venezuela, festgenommen und zwei Wochen später nach Caracas gebracht. Dort sitzt er bis heute in Haft. Ein Ende ist (nicht) absehbar.

Im Sommer 2015 verkündete die Bundesregierung, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechne. Das waren fast doppelt so viele wie im bisherigen „Rekordjahr“ 1992 — eine Dimension, mit der bis dahin niemand gerechnet hatte. Auch die Reaktionen der Medien hatte niemand erwartet.