Das Projekt »Aktion Noteingang« sucht die Mitte der Gesellschaft
"Aktion Noteingang" (Brandenburg) (Gastbeitrag)Seit Herbst 1998 läuft im Land Brandenburg die »Aktion Noteingang«. Sie wurde zunächst als lokales Projekt in Bernau, einer Stadt nordöstlich von Berlin, initiiert. In Anlehnung an die »Aktion Noteingang«, die vor etlichen Jahren in Berlin lief, wurde ein Konzept entwickelt, das von verschiedenen Gruppen Brandenburgs getragen wird. Anlaß des Projekts waren rassistisch motivierte Übergriffe und die Analyse, daß sich die Situation in Brandenburg gerade in der Zeit zwischen zwei Wahlen weiter verschärfen wird. Was tun? Wie kommt es zu diesem rechten Mainstream? Ein Grund neben vielen anderen liegt in den fehlenden Gegenstimmen. Gerade aus bürgerlichen Kreisen wird oft ein »demokratisches« Selbstverständnis vertreten, das sich nicht klar genug gegenüber rechten Orientierungen und Ideologien abgrenzt. Im Gegenteil - genau hier ist eine Grundlage für den alltäglichen rassistischen Konsens zu finden. Also: Wenn etwas passieren soll, dann muß hier angesetzt werden - in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Das Klima, aus dem heraus immer mehr rassistische Übergriffe und Morde geschehen, kann nur verändert werden, wenn das Wegschauen und Applaudieren aufhört. Deshalb will das Projekt die bürgerliche Öffentlichkeit unter Druck setzen und in die Verantwortung nehmen, die Übergriffe als rassistische und faschistische Gewalt thematisieren und gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Nachfolgend dokumentieren wir einen Diskussionsbeitrag des Projektes.
Bislang fehlte uns ein Konzept, das unsere Inhalte auch in die Öffentlichkeit transportiert, eine breite Diskussion entstehen läßt, um deutlich zu machen, daß die rassistische und rechtsextreme Gewalt ihren Rückhalt aus genau dieser Mitte der Gesellschaft schöpft und daß ein jeder/eine jede Bürgerin Verantwortung für diese Entwicklung mittlägt, aber auch Möglichkeiten finden kann, etwas dagegen zu tun. Vorerst dient die Aktion Noteingang als Versuch einer indirekten Kommunikation innerhalb der Gesellschaft, um so die Stimmung in den Städten positiv zu beeinflussen, sich gegen die Übergriffe und solidarisch mit den Betroffenen zu positionieren, zu Zivilcourage zu ermutigen und sich öffentlich mit Themen wie Rassismus und Faschismus auseinanderzusetzen. D.h. Tabus aufbrechen und Probleme auch als solche benennen, bevor noch mehr Morden zugesehen wird. Das öffentliche Interesse an der Aktion begründet sich in den traurigen Vorfällen in Brandenburg. Die Notwendigkeit des Handelns wurde von parlamentarischer Seite teilweise erkann (schließlich gibt's ja bald Wahlen und auch den Standortfaktor Tourismus). Das äußert sich jedoch zunächst in ohnmächtigen und halbherzigen Papieren und Aufrufen zu Toleranz, die die gesamte Bevölkerung als Zielgruppe haben. Sie sind letztendlich so allgemein gefaßt, daß sich so niemand angegriffen fühlen muß. Auch »Aktion Noteingang« benennt weniger die Täter als viel mehr Unterdrückungsstrukturen und Tatmotive. Aus unserer Sicht ist das der erste Schritt in der öffentlichen Diskussion. Es geht bei der Situation in Brandenburg nicht um »Fremdenfeindlichkeit«, nicht um sogenannte »Ausländerfeindlichkeit«. Sondern es geht um Ausgrenzung von stigmatisierten Gruppen, die mit »fremd« oder »Ausländer« nicht adäquat beschrieben werden. Vielmehr werden zur Stigmatisierung Kriterien wie Hautfarbe, soziale Schicht, Gesundheit/Krankheit u.v.m, herangezogen. Deshalb beziehen wir uns in der Rassismusdiskussion auf die Sozialrassismusdebatte1 . Denn wir sehen für die Situation auf Brandenburgs Straßen Sozialrassismus als die Unterdrückungsstruktur, die ihre Zuspitzung in den »No-go-areas« findet. »No-go-areas« - also Gebiete, die Menschen aus stigmatisierten Gruppen nicht mehr zugänglich sind, da sie dort ständig von rassistischer oder rechter Gewalt bedroht oder betroffen sind - gibt es aus unserer Sicht in den meisten Städten Brandenburgs.
Die Aktion
Im Rahmen des Projektes werden LadenbesitzerInnen, FilialleiterInnen, GaststättenbetreiberInnen und Verantwortliche in öffentlichen Einrichtungen und Institutionen angesprochen. Sie werden gebeten, den Aufkleber an ihrem Geschäft/ihrer Einrichtung zu befestigen und einen Fragebogen zum Thema auszufüllen. Die Entscheidung über das Anbringen bzw. Nicht-Anbringen der Aufkleber obliegt in letzter Instanz den InhaberInnen bzw. den jeweiligen Verantwortlichen, soll jedoch mit allen Angestellten etc. diskutiert werden. Die Aufkleber tragen die Aufschrift: »Wir bieten Schutz und Information bei rassistischen und faschistischen Übergriffen« in drei verschiedenen Sprachen. Die Funktionen der Aurkleber sind Stadtbildprägung, Druck auf die (potentiellen) Täter zu erzeugen, Schutzräume für und Solidarität mit Betroffenen zu signalisieren und die NutzerInnen der betreffenden öffentlichen Räume zu erreichen, die dadurch in die öffentliche Diskussion mit einbezogen werden (wie bisherige Erfahrungen bestätigen). Die Aufgabe, akut von Übergriffen Bedrohten Schutz zu bieten, erfüllt der Aurkleber nur bedingt. Denn lediglich Menschen, die sich häufiger in der betreffenden Gegend bewegen, können diese Schutzräume kennen. Anderen bleibt keine Zeit, nach eventuellen Aurklebern zu suchen. Dennoch besteht die Möglichkeit, über die Einrichtungen, die ihre Hilfe anbieten, weiterführende Hilfe (Anwalt, psychologische Betreuung,...) zu erhalten. Dabei ist die »Opferperspektive« Anlaufpunkt Nummer eins. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß nur in wenigen Läden Aufkleber angebracht werden. Über die Ursachen dieser geringen Beteiligung soll ein Fragebogen Auskunft geben. Erfaßt werden darin Motive und Gründe, warum Menschen, die von rassistischer oder faschistischer Gewalt betroffen sind, geholfen oder nicht geholfen wird. Ebenso, warum die Aufkleber aufgehangen oder nicht aufgehangen werden und welche Stigmata, in welcher Region, wie stark zum Tragen kommen. Die Fragebogenaktion läuft in Zusammenarbeit mit der Humboldt- Universität (FB Psychologie). Der Fragebogen wird mit Professionalität und Wissenschaftlichkeit durchgeführt, da wir eine aussagekräftige Situations- bzw. Stimmungsanalyse erhalten wollen, die Grundlage für weitere Diskussionen und eventuelle Projekte sein kann. Der Fragebogen findet bei den BürgerInnen im allgemeinen mehr Zuspruch, da ein öffentliches Bekenntnis wozu auch immer nicht erforderlich ist. Parallel zur Aktion werden in den betreffenden Städten Plakate im Layout der Aufkleber aufgehangen, um die Aktion möglichst öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Zudem haben wir uns für eine breite Pressearbeit entschieden. Dies birgt ebenso wie auch die Zusammenarbeit in Bündnissen mit VertreterInnen von Parteien die Gefahr eines Inhaltsverlusts. Dem steht gegenüber, daß unser Interesse an breiter öffentlicher Diskussion Priorität besitzt und die Vermittlung linker Inhalte in die Öffentlichkeit zumindest teilweise gelingen kann. Dennoch sehen wir die Gefahr der Vereinnahmung. Wir denken aber, daß ihr durch ständige Reflexion und Hinterfragung selbstbestimmt entgegengetreten werden kann. Ganz besonderen Wert legen wir auf die Organisationsform der Aktion. Die Durchführung ist nicht an Parteien, Organisationen oder sonstige Vereinigungen gebunden. Durch den mittlerweile hohen Bekanntheitsgrad der Aktion treten Menschen unterschiedlichster politischer Zugehörigkeitsempfindungen an uns heran. Wir stellen die Aktion vor und stellen das Material zur Verfügung. Die vor-Ort-Organisation obliegt dann den Menschen, die ein Höchstmaß an Engagement zu entwickeln bereit sind. Dies ist insofern erforderlich, da ein hoher personeller und zeitlicher Aufwand betrieben werden muß, um einerseits ein Bündnis aufzubauen und andererseits die Durchführung der Aktion zu gewährleisten. Es geht schließlich nicht darum, eine Postwurfsendung zu verteilen, sondern teilweise sehr anstrengende Diskussionen zu führen und mit seinem eigenen Engagement andere zu motivieren und zu sensibilisieren. »Aktion Noteingang« bietet jeder/m eine Chance, Hilflosigkeit und Resignation durch erstes Handeln zu ersetzen. Dieses Handeln versteht sich in Solidarität mit von rechtsextremer und rassistischer Gewalt Betroffenen, sowie im Setzen eines Zeichens gegen einen erstarkenden Rechtsextremismus und Rassismus. Dieser Text soll skizzieren, woran wir zur Zeit arbeiten und Interessierte ermutigen, mit uns in die Diskussion zu treten.
- 1Obwohl die Diskussion schon etwas älter ist, finden wir sie immer noch aktuell. Grundlage unserer Diskussionen waren verschiedene Texte u.a.: D.Hauer Sc P. Peddinghaus: "Der Sozialstaat zeigt die Zähne", U. Sierck: "Ausgesondert und niemand hat es gemerkt". Beide zu finden in: Städte & Linke Stadtrat (Hg): "Umkämpfte Räume", Verlag Libertäre Assoziation und Verlag der Buchläden Schwarze Risse - Rote Strasse. Hamburg, Berlin, Göttingen. (1998).