Fusion mit Nachgeschmack
Bereits im letzten AIB berichteten wir über den NPD Bundesparteitag in Hohenmölsen im November 2010, auf dem die Fusion mit der DVU beschlossen wurde. Mittlerweile sickerten weitere Details über die Fusion durch: Anfang Oktober 2010 hat der NPD-Parteichef Udo Voigt, laut einer dem AIB vorliegenden Rundmail, über die »Verschmelzungsvertragsverhandlung« informiert.
Der NPD-Funktionär Alexander Neidlein soll mit zweifelhaften Methoden versucht haben Einfluß auf die NPD/DVU-Fusion zu nehmen.
Demnach hätte die DVU darauf bestanden, dass einige Bundesvorstandsmitglieder auf dem Bundesparteitag als stimmberechtigte Mitglieder in den NPD-Parteivorstand nachgewählt werden sollen. Voigt habe hierzu pragmatisch erklärt: »Ich denke, daß wir auch dies problemlos erfüllen können, da durch den Tod des Kameraden Rieger ein Stellvertreter vakant geworden ist und dadurch, daß die Kameraden Bräuninger und Thierry aus dem Parteivorstand ausgeschieden sind.« Anschließend warnt er: »Der Gegner wird nichts unversucht lassen, mit Störfeuer die Verhandlungen verschleppen oder die gesamte Verschmelzung verhindern zu wollen.«
Der Hamburger NPD-Funktionär Thomas Wulff soll daraufhin laut interner NPD-Mail in Bezug auf den DVU Chef Matthias Faust geäußert haben: »(...) das der Bankrotteur und Abzocker nun an die Stelle von Jürgen Rieger treten soll ist wohl noch der kleinere Skandal in Deinem Rundschreiben (...) Deine Darstellung, der GEGNER lasse nichts unversucht um die Verschmelzung zu verhindern, darf von mir wohl als bewusste Diffamierung meiner Person durch Dich verstanden werden, da ich der einzige bin, der im Vorstand gegen diese Fusion gestimmt hat.« Er sei gegen die Fusion, da er ein Verbot der NPD befürchte: »Bei einem Verbot schlägte der Staat dann nicht nur zwei Fliegen mit einer Klappe. Er nimmt damit auch einem ganz großen Teil der jungen radikalen Kräfte die Möglichkeit in der Zukunft noch irgendwo gemäß unserer Weltanschauung in den palamentarischen Betrieb dieser BRD einzugreifen!« (Fehler im Original).
Vielleicht beruhigt es ihn ja, dass nach Angaben der Bundesregierung nicht von einer »endgültig rechtswirksamen Fusion von NPD und DVU ausgegangen werden« kann. Wie sie in der Antwort auf eine kleine Anfrage erläuterte, haben die Fusionsgegner innerhalb der DVU im Nachgang zum Verschmelzungsparteitag beim Landgericht München I einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, wonach dem DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust untersagt werden soll, den Verschmelzungsantrag mit der NPD zu unterschreiben. Diesem Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 25. Januar 2011 stattgegeben; die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Das Landgericht Bayern nannte als Gründe vorgebrachte und glaubhaft gemachte, erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel hinsichtlich der durchgeführten Urabstimmung über die Verschmelzung von NPD und DVU. Auch die NPD-internen Mails erhärten den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten: Demnach habe der baden-württembergische NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein am 11. Dezember 2010 von Matthias Faust zwei auf den 23.11.2010 rückdatierte Einladungen für Alexandra F. (Neuried) und Wolfgang G. (Bopfingen) zum außerordentlichen Bundesparteitag der DVU (Thema »Verschmelzung mit der NPD«) am 12. Dezember 2010 in Kirchheim zugemailt bekommen. Hier wurde seitens der DVU der Fusion mit der NPD zugestimmt.
Zuvor habe Neidlein Faust eine »Kampfgruppe Schwäbisch Hall – 9 Mann – Kosten nun 524 Euro« für den Parteitag angeboten. Die Antwort von Faust sei gewesen: »Nach wie vor vielen Dank für Deine Unterstützung, die Kosten sind absolut in Ordnung.« Laut einem NPD-Protokoll des Parteitages in Hohenmölsen eine vertretbare Summe für Faust. Dort soll der damalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust von »80.000 Euro auf Schweizer Konten (müssen erst noch versteuert werden)«, einem »Haus in Freibug (Erbe): Verkauf für 450.000,00 EUR«, und diversen »Konten mit jeweils mind. 10.000,00 EUR« berichtet haben.