Das "Antifa Ost Verfahren"

Repression ist in Leipzig Normalität geworden. Sie bringt nicht nur Menschen in den Knast, sondern zielt auch auf die Einschüchterung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab und hinterlässt psychische Folgen.

„Wenn wir militante Politik machen, brauchen wir dafür anti-patriarchale Standards“ - Dieses Thesenpapier wurde als Broschüre am 10. Februar 2023 auf einer Veranstaltung zum "Antifa-Ost-Verfahren" verteilt. (Dokumentation)

Eine gemeinsam formulierten Erklärung der Angeklagten im Antifa Ost-Verfahren konnte nicht verlesen werden. Der Vorsitzende Richter unterbrach den Vortragenden mehrfach und entzog ihm schließlich das Wort.

^{_{(Foto: Twitter/@abc_dresden)}}

Wo der Verrat beginnt – Warum wir einen queerfeministischen Antifaschismus brauchen. Ein Diskussionsbeitrag einer Anarcha-Queerfeministischen Gruppe.

^{_{(Bild: Screenshot Youtube/Stream)}}

Wir veröffentlichen einen "Offenen Brief" an das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ als gekürzten und redigierten Nachdruck im "Antifaschistischen Infoblatt" (AIB), um die Diskussionen über den politischen Umgang mit dem Verfahren gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und ihre Mitangeklagten in Sachsen zu unterstützen.

Über die Gründung eines Fördertopfes für machtkritische Bildung und Prozessbegleitung von politischen Gruppen.

Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte sagt ein vermeintlicher Kronzeuge aus.

^{_{(Foto: Brooke Jones; CC BY-NC 2.0)}}

Der Fall Johannes Domhöver, der jahrelang sexuell übergriffig und in Beziehungen gewaltvoll unterdrückend gehandelt hat, stellt die antifaschistische Bewegung vor mehrere Herausforderungen. Ein Debattenbeitrag zur Aufarbeitung der Umstände.

^{_{(Foto: Jörg Kantel; CC BY-NC-ND 2.0)}}

Die staatliche Repressionswelle trifft die antifaschistische Bewegung an einem schwachen Punkt. Was muss aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden? Wie kann ein konsequenter Antifaschismus mit feministischem Anspruch und antisexistischer Praxis in Zukunft gemeinsam entwickelt werden? Ein Aufruf zur Diskussion.

^{_{(Foto: Kai Schwerdt; CC BY-NC 2.0)}}

Seit September 2021 läuft der Prozess gegen vier von derzeit mindestens zwölf Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden. Den vier Angeklagten werden die Bildung oder Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB sowie diverse Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, an denen sie in unterschiedlicher Konstellation beteiligt gewesen sein sollen.

^{_{(Foto: Tobias Möritz)}}

Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.

Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im "Antifa Ost-Verfahren" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben.

^{_{(Foto: Tim Wagner; via soli-antifa-ost.org)}}

Polizeiliche Neonazi-Kumpanei, Verfolgungseifer und anonyme Quellen in Ermittlungen gegen Leipziger Antifaschist_innen.

Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger  „Soko  LinX“  inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.