"dieBasis" - Die rechtsesoterische Mitmach-Partei

„Der Prozess war ein langer, aufregender, klarer, menschlicher, herzerfüllender und sich tatsächlich wahrhaftig großartig anfühlender! Unser einvernehmlicher ­Wille, dies für uns alle und diese wundervolle Welt zu tun, ließ uns gemeinsam den Grundstein für ein freies und gerechtes Leben legen. Der Geist dieser Bewegung liebevoller Menschen hat nun einen politischen Körper und einen durch uns alle gefundenen Namen: Basisdemokratische Partei Deutschland“.

Mit dieser spirituell angehauchten inhaltslosen Erklärung verkündeten 45 Personen am 4. Juli 2020 im hessischen Kirchheim die Gründung der neuen Partei „dieBasis“. Entstanden ist sie als eine Nachfolgestruktur der nur drei Monate bestehenden Partei „Widerstand 2020“. Von Beginn an ging es vor Allem darum, den seit März 2020 stattfindenen „Corona-Protesten“ einen organisatorischen Rahmen zu geben. Dafür wurde versucht, die bekanntesten Aushängeschilder der Bewegung hinter sich zu vereinen, während die programmatische Leere durch die „Schwarmintelligenz“ der Mitglieder mit Leben gefüllt und ihnen so ein Mitmach-Gefühl vermittelt werden sollte.

Esoterik und Verschwörungsglaube

Esoterische und spirituelle Elemente waren und sind ein wichtiger Bestandteil der sich aus den „Corona-Protesten“ verfestigten verschwörungsideologischen Bewegung. Die gegenseitige Bezugnahme von Esoterik und Verschwörungsglauben überrascht dabei wenig, ist beiden doch ein Unbehagen an der Realität gemeinsam. Unterschiede zeigen sich im Umgang mit einer als bedrohlich wahrgenommenen Außenwelt.

Während Anhänger*innen der Esoterik von „höheren Mächten, Energien und Kräften ausgehen, die man mit individueller spiritueller Bewusstseinsarbeit im kosmischen Prozess zu steuern meint, messen Verschwörungsgläubige innerweltlichen Akteuren übermenschliche Kräfte zu, deren Macht durch Erkenntnis ihrer dunklen Machenschaften eingedämmt werden kann.“1
Eben jener Ideologiemix vereint sich auch in der „dieBasis“.

Das Rahmenprogramm sowie die wenigen programmatischen Schriften sind nach Ansicht der Sozialpsychologin Claudia Barth „entlang anthroposophischer Grundzüge aufgebaut“.2
Als Ausgangspunkt dient das gesellschaftspolitische Konzept der „sozialen Dreigliederung“ nach Rudolf Steiner, das durch Anthroposophen wie dem Parteimitbegründer Christoph Hueck Einzug hielt in die programmatischen Überlegungen. Entsprechend heißt es in einer Ankündigung der parteieigenen „AG Soziale Dreigliederung nach Rudolf Steiner“: „Die Dreigliederung kann als Vision vom richtigen Leben verstanden werden, wenn man die Eigenständigkeit von Kultur (Geistesleben), Politik (Rechtsleben) und Wirtschaftsleben anerkennt und ihre wechselseitige Verantwortung richtig versteht. Man kann den Inhalt und die Bedeutung des "dieBasis" Rahmenprogramms nur verstehen, wenn man sich mit der Dreigliederung auseinandersetzt.“ Alle drei Lebensbereiche zusammengenommen ergäben demnach einen „sozialen Organismus“, in dem der Staat „seine Rolle als zentrale Machtinstanz“ verliert und die „Aufgaben von der Gesellschaft selbst übernommen werden“.3

An diese Perspektive lehnt sich letztlich auch die praktische Ausgestaltung der Parteiarbeit mit ihren vier Säulen „Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz“ an. Begleitet wird diese mit dem Anspruch, die individuelle Verantwortung zu stärken sowie der Einführung basisdemokratischer Beteiligungen in Form von Volksentscheiden oder stetiger Abstimmungen und Rücksprachen mit den Bürger*innen.

Im Kontext der Coronapandemie jedoch wurde innerhalb der Pandemieleugner*innenszene als auch der „dieBasis“ nicht um solidarische Perspektiven gestritten oder über Inhalte geredet, sondern nur noch über die Form der herrschenden Politik. Von Beginn an ging es darum, Regierung, Medien und Wissenschaft als gegen die eigene Bevölkerung agierendes „Corona-Regime“ zu charakterisieren. Die Bundesregierung sei dabei genauso diktatorisch wie das NS-Regime und Ungeimpfte einer ähnlichen Verfolgung ausgesetzt wie Jüd*innen im Nationalsozialismus. Nicht wenige wähnen sich daher im Kampf gegen einen „neuen Faschismus“. Erklärtes Ziel dieses Kampfes war schon früh ein wie auch immer gearteter Systemsturz.

Dazu erklärte z.B. der Waldorflehrer und Mitglied der „AG Soziale Dreigliederung“ Nicholas Dodwell aus Karlsruhe auf einer Demonstration am 27. September 2020: „Wir hatten ja eine Million in Berlin. Und trotzdem sind wir weit davon entfernt, die Regierung zu stürzen. (…) Es gibt Grund, das zu wollen! Wir sind gegen die Maskenpflicht. Wir sind gegen die Fake-Pandemie. Wir sind gegen all die anderen Maßnahmen, die uns einschränken. Wir möchten zurück zum Grundgesetz. Meine Frage ist, ob das Grundgesetz reicht, um eine neue Gesellschaft zu kreieren, wo so etwas besser bekämpft werden kann… Wo zum Beispiel die Propaganda-Medien irgendwie an die Leine genommen werden können. Die sind ja mit unser größter Feind.“4

Nach rechts offen

Die Mobilisierung eines übersteigerten Irrationalismus auf Grundlage diverser Verschwörungserzählungen sowie geteilter Feindbilder und Ziele zeigen – nicht nur rhetorisch - Schnittmengen der „dieBasis“ zur extremen Rechten. Insbesondere im Rahmen der „Corona-Proteste“ wurden entsprechende Positionen als legitime Meinungen in einer vielfältigen Debattenkultur dargestellt und jede Kritik daran als vermeintliche Zensur zurückgewiesen.

Eine Offenheit nach rechts zeigt sich aber nicht nur darin, dass extrem rechte Akteur*innen immer wieder an den diversen Versammlungen teilnehmen können, sondern ebenso in einem organisatorischen Aufeinanderzugehen. Am 22. Mai 2022 kam es zu einer als „Großes Netzwerktreffen“ angekündigten Versammlung zwischen dem rheinland-pfälzischen "dieBasis"-Landesvorsitzenden David Hess, dem Landtagsabgeordneten der AfD in Brandenburg, Lars Hünich sowie mehreren Protagonist*innen der verschwörungs­ideologischen Szene. Aus der AfD-Bundestagsfraktion ist es insbesondere die Abgeordnete Christina Baum, die zuletzt in Berlin Gerichtsverhandlungen von Pandemieleugner*innen besuchte.

Das die inhaltlichen Schnittmengen letztlich auch problemlos in einer gemeinsamen Zusammenarbeit münden können, zeigt das Beispiel Niedersachsen. Die Fraktion der AfD verkündete im Mai 2023 die Gründung ­einer gemeinsamen Gruppe mit „dieBasis“ im Lüneburger Kreistag. Dietrich Bilgen­roth („dieBasis“) begründet diesen Schritt so: „Es lohnt sich, das negative Framing, dem die AfD ständig ausgesetzt ist, zu ignorieren und sich mit den Sachthemen ihrer Politik auseinander zu setzen.“

Ein solches Framing sieht „dieBasis“ aber auch gegen die eigene Partei gerichtet. So erklär­te der Landesverband Baden-Württemberg nach einer Hausdurchsuchung bei der Vorsitzenden Johanna Findeisen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das reichsideologische Netzwerk „Patriotische Union“5
: „Dass in Medienberichten ihr Name im Zusammenhang mit einer sogenannten ‚Reichsbürger-Szene‘ und sonstigen extremistischen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen aufgeführt wird ist in unseren Augen ein grobe Falschdarstellung ihrer tatsächlichen Überzeugungen und eine wahrheitswidrige Darstellung Ihrer Handlungen. Bis zum Beweis des Gegenteils können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass im Fall Johanna Findeisen das Produzieren negativer und die betroffene Person schädigender Schlagzeilen das eigentliche Ziel der Hausdurchsuchung war.“

Tatsächlich führten die Ermittlungen zur späteren Festnahme von Findeisen. ihrerseits selbst ehemalige Waldorfschülerin und familiär über Generationen in das anthroposophische Milieu verstrickt. Darüber hinaus waren noch weitere Parteimitglieder bzw. ihr nahestehende Aktivisten betroffen: Seit Dezember 2022 sitzt der ehemalige Polizist Michael Fritsch als mutmaßliches Mitglied des militärischen Arms der „Union“ in Haft. Eine weitere Durchsuchung erfolgte im März 2023 bei dem bekannten Reichsideologen Ralph T. Niemeyer. Beide traten als Kandidaten der „dieBasis“ zur Bundestagswahl 2021 an.

Ein schon länger propagierter Umsturz scheint in Teilen der Partei weit mehr als nur eine rhetorische Floskel zu sein.

• 1Pöhlmann, Matthias (2021): Rechte Esoterik. Freiburg: Herder. S. 26-27
• 2Barth, Claudia (2021): Spiritualität goes politics. In: Querdenken. Wolfgang Benz (Hrsg.). Berlin: Metropol.
• 3https://anthroposophie.blog/2023/01/25/soziale-dreigliederung-eine-blau…
• 4Ebd.
• 5https://vernetztgegenrechts.hamburg/2023/05/15/ulrich-peters-rechte-ums…