Männerfeindliche Straftaten in BKA-Statistik zu politisch motivierter Kriminalität

Die Sache mit den männerfeindlichen Straftaten

Die Innenbehörden der Bundesrepublik sind einer großen Sache auf der Spur. Doch nicht nur kriminalistisches Geschick ist hier gefragt. Auch brandneue Erkenntnisse der politischen Philosophie sind vonnöten. Dazu, Licht in ein Dunkel zu bringen, in dem sich womöglich Erschreckendes verbirgt.

Einen solchen Eindruck konnte man dieser Tage bekommen, als nämlich erste Zahlen zur Vorstellung der BKA-Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022 an Medien durchsickerten. Gemeint ist nicht, dass die Behörden wegen Querdenken und Reichsbürger*innen inzwischen die Mehrzahl der politisch motivierten Straftaten nicht mehr wie früher bei Rechten ausmachen sondern sie dem Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ zuordnen. Auch nicht der mysteriöse Anstieg von Straftaten gegen geschlechtliche Minderheiten ist gemeint. Mitnichten!

Kreatives Registerschieben

Waren im vergangenen Jahr noch Taten im Bereich „Geschlecht/Sexuelle Identität“ gezählt worden, wollte man es nun genauer haben. Beim Hin- und Herschieben der Register zugunsten der ausdifferenzierten Angabe von Straftaten im Phänomenbereich „Geschlechtsbezogene Diversität“ einerseits und solchen gegen Frauen andererseits lösten die BKA-Spürhunde die alte Kategorie auf. In der waren im Jahr 2021 immerhin 340 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Nur ließ sich so ja nicht auseinanderhalten, welche Straftaten sich nun genau gegen TIN (Trans, Inter, Nichtbinäre) und welche gegen Frauen richteten.

Nach der Ausdifferenzierung standen die Expert*innen nun jedoch vor einem neuen Problem. Wenn man schon die politisch motivierten Straf- und Gewalttaten gegen Frauen (2022: 206 Straftaten) – Femizide, häusliche Gewalt, Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und Co. natürlich nicht inbegriffen – gegenüber denen gegen TIN gesondert auswies, könnte, nein, müsste man dann nicht auch diejenigen Straftaten extra markieren, die aus Männerfeindlichkeit begangen werden? Man musste.

Der „Spiegel“ bat darum die 16 Landes­kriminalämter bereits im Vorfeld der Presse­konferenz am Dienstag um Auskunft über diese männerfeindlichen Straftaten. Neun Bundesländer hatten keine solchen Straftaten registriert. Vier Bundesländer meldeten insgesamt 15 solcher Straftaten. Der Rest konnte keine Zahlen nennen oder antwortete nicht auf die Anfrage.

Feminismus ist für alle da

Was in den 15 erfassten Fällen ­konkret vorgefallen sein soll, das teilten die Landeskriminalämter den Kolleg*innen mit Hinweisen auf den Datenschutz leider auch nicht mit. Bekannt ist jedoch ein Fall aus Berlin. Demnach besprühten Unbekannte am 7. März, also einem Tag vor dem internationalen Frauentag, Boden und Wände des S-Bahnhofs Warschauer Straße in Friedrichshain mit den zwei Schriftzügen „Feminism is for evryone“ und „Patriarchat zerschlagen“.. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls stellte das Verfahren mangels feststellbarer männerfeindlicher Tatverdächtiger ein. Doch in der Statistik des Landes Berlin gilt der Fall nun als einer von drei männerfeindlichen Straftaten. Nochmal zum Mitschreiben: Weil Feminismus für alle sei und das Patriarchat zerschlagen gehöre.

Rechnen wir ein wenig. 20 Prozent der männerfeindlichen Gesetzesbrüche Deutschlands finden in der Hauptstadt statt. Dabei leben in Berlin nur 4,4 Prozent der Bürger*innen! Die Hauptstadt, eine No-Go-Area für Männer, die Berliner*innen gleich mit Schaum vor dem Mund, wenn sie einen Mann nur erblicken? Hat jemand die Berliner Zustände schon mal Markus Söder gesteckt? Im CSU-Land da unten ist doch gerade Wahl- und damit Kulturkampf.

Die Sache einfach mal positiv sehen

Der Bericht des Bundeskriminalamtes enthält nun neue Informationen zum Phänomen. Es soll bei den 15 Straftaten insgesamt zu zwei Körperverletzungs- und zu drei Beleidigungsdelikten gekommen sein. Von den 15 männerfeindlichen Straftaten stamme eine aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“. Zwei männerfeindliche Straftaten seien politisch nicht zuzuordnen gewesen. Die restlichen 12 Straftaten ordneten die Beamt*innen dem Phänomenbereich „links“ zu.

Ich finde: Man kann das doch auch als eine positive Nachricht sehen. Denn immerhin in dieser Angelegenheit scheint sich die traditionelle und seit dem Auftauchen von Querdenken, Reichsbürger*innen und Co noch ausgeprägtere Links-Rechts-Schwäche bei den Innenbehörden nicht weiter zu verfestigen.

(Der Artikel ist eine leicht gekürzte Version des auf queer.de erschienenen Beitrags: https://www.queer.de/detail.php?article_id=45522)