AIB 143

Die Bundesanwaltschaft hat Anfang 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die bekannten Neonazis Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann erhoben. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung später)

Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder "Südländer" bringen große mediale Aufmerksamkeit. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung später)

Am 6. April fand das „Große Treffen der Bundestaaten“ in Gera statt. Zu dem „Reichsbürger-Treffen reisten rund 1.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik an. Es war bereits die dritte Veranstaltung der Reihe und damit eines der größten Treffen der Szene überhaupt.(Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Der Neonazi-Partei "Der III. Weg" ist es gelungen, sich durch die Eingliederung mehrerer altbekannter Neonazikader und einem Bündnis mit lokalen Neonazi-Strukturen im Norden Brandenburgs festzusetzen. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Bis in die Nacht zog sich der Prozess gegen den Neonazi-Musiker Manuel Eder, der am 11. März 2024 vor dem Landesgericht Innsbruck, vor einem Schwurgericht, in Österreich statt fand. Vorgeworfen worden ihm Verbrechen nach §3g Verbotsgesetz und der fahrlässige Waffenbesitz. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Ende Dezember 2023 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Teil des "Reichsbürger" Netzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß (Frankfurt/M), das geplant hatte mit Waffengewalt die Regierung zu stürzen. Neben dem § 129 sind u.a. auch illegaler Waffenbesitz angeklagt. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Eine Niederlage vor Gericht hat der Mitgründer des Vereins „Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund“, Marcelo Fraenkel aus Berlin einstecken müssen. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung später)

Die Berliner Burschenschaft Gothia (BBG) war schon immer eine Organisation am äußersten rechten Rand, in der Berliner CDU-Mitglieder die wesentliche Rolle als Funktionäre und aktive Burschen gespielt haben. Die Gothia ist tief verankert in dem Milieu eines wohlhabenden Berliner Rechts-Konservatismus. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Im Februar 2024 berichteten Medien über eine neue Immobilie der "Identitären Bewegung" im Saalekreis. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa im Sommer 2020 den Besitzer. Rechte Kader richten sich auf 495 Quadratmetern Wohnfläche und einem ca. 5000 Quadratmeter großen Grundstück ein. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Ende 2023 werden die vielfältigen Netzwerke der Familie des rechten Organisators Gernot Mörig aufgedeckt. Ein Bericht über ein Mörig-Treffen in Potsdam löst deutschlandweit Empörung aus. Doch das Zusammenkommen in Potsdam war keineswegs das erste dieser Art. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

An einer vielbefahrenen Straße am Rande von Chemnitz hat die extreme Rechte eine neue Immobilie erworben. Diesmal handelt es sich jedoch um eine Immobilie der "Identitären Bewegung", die damit eine neuen Versuch eines selbsternannten "Zentrums" starten. Seit der Eröffnung im November 2023 regt sich Widerstand dagegen. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Hannes Loth wurde der erste gewählte AfD-Bürgermeister Deutschlands. Das Ergebnis ist auch Ausdruck der Stimmung im Land. Die Normalisierung der Partei auf allen Ebenen schreitet fort und die vergangenen Protestjahre haben auch dazu beigetragen, das Zusammenwirken der verschiedenen extrem rechten Akteure im Land weiter zu verstärken. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Mit der Aufstellung ihrer Landesliste hatte sich die AfD in Thüringen schon frühzeitig auf die Landtagswahl im September vorbereitet. Wie das Wahlprogramm trug auch die Liste die Handschrift des Landesvorstandes um den Faschisten Björn Höcke. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Parallel zum gewachsenen Zuspruch bei den Wahlen hat sich der Brandenburger AfD-Landesverband ein inhaltlich immer krasseres Profil gegeben. Es gibt es schon lange keine nennenswerten „gemäßigten“ Einsprengsel mehr. Die Parteispitze ist in Gänze der extremen Rechten zuzuordnen. Das nachgeordnete Personal teilt diese Positionen größtenteils oder trägt sie mit. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der CDU mit der extremen Rechten auf der kommunalen Ebene eigentlich? Ein Blick nach Sachsen zeigt ein düsteres Bild. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Die Vorwürfe wiegen schwer. Haben die AfD-Abgeordneten Petr Bystron (Bundestag) und Maximilian Krah (Europaparlament), die beiden ersten Kandidaten auf der Wahlliste der AfD für die Europawahl, für ihre politischen Aktivitäten Geld aus Russland bekommen? Hat Krah darüber hinaus spezielle Leistungen aus China erhalten, ganz davon abgesehen, dass einer seiner Angestellten im Europaparlament mutmaßlich ein chinesischer Spion war? (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Die Frage nach der Finanzierung der AfD spielt in antifaschistischen Diskussionen immer wieder eine Rolle, oft verbunden mit der Vermutung, hier seien potente Geldgeber im Hintergrund tätig, die die Partei finanziell ausstatteten, um sie ihren Interessen dienstbar zu machen. „Hinter dem Faschismus steht das Kapital…“, diese alte aber nicht falsche historische Parole wird häufig auf die AfD angewandt, ohne jedoch genauer geprüft zu werden. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Der Schwung aus dem Vorjahr, als es für die AfD kurz so aussah, als könne sie ihren nationalen Erfolg auf die europäische Bühne heben, ist komplett dahin. Die Vorwürfe der möglichen Bestechung oder der möglichen Spionage, aber zumindest der engen Zusammenarbeit mit fremden Mächten, trifft die AfD international durchaus. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Die AfD hat erfolgreich die rechtspopulistische Lücke hierzulande besetzt und sich zur passenden Partei für ein entsprechend rechtes Wahlpotenzial entwickelt. Sie hat sich in ihrer Ausrichtung mehrmals gehäutet und ist zugleich konstant immer weiter in das offen extrem rechte Spektrum gewandert. Sie hat sich zu einem parteipolitischen Dach für die meisten der unterschiedlichen Milieus der Rechten entwickelt. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Seit über drei Jahren erscheint der Podcast "Bei uns doch nicht!" monatlich mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen. Der Fokus liegt auf Leipzig und Nordsachsen, allerdings sind die Inhalte in einen größeren gesellschaftsrelevanten Kontext und politische Theorien eingebettet und über diese Region hinaus relevant. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Die Autorin Traudl Bünger erforscht in ihrem Podcast „Eisernes Schweigen“ die Vergangenheit ihrer Familie: Nach dem Tod ihres Vaters öffnet sie die Luke zum Dachboden, stöbert in den Relikten seiner Vergangenheit - und entdeckt ein Familiengeheimnis, das eng mit deutscher Geschichte und Gegenwart verbunden ist. Wie ist es herauszufinden, dass der eigene Vater ein rechter Attentäter war? (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Am Pfingstwochenende trafen sich erneut tausende Verbindungsstudenten in Coburg zum „Coburger Convent“ (CC). Und erneut hat das Bündnis "Studentische Verbindungen auflösen" gemeinsam mit anderen Gruppen Kritik an den Männerbünden des CC auf die Straßen gebracht. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Im Jahr 2024 werden zum ersten Mal seit der Befreiung 1945 Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. "Wir rufen bundesweit alle Antifaschist:innen auf, sich lokal wie überregional an den Protesten gegen die Wahlerfolge der AfD zu beteiligen und diese zu organisieren.Die Zeit zu handeln ist jetzt. Geschichte wiederholt sich nicht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt." (Gastbeitrag in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Ende März 2024 wurden Kurd:innen auf dem Heimweg von einem Newroz-Fest angegriffen. Es spielten sich brutale Szenen ab, bei denen Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Täter selbst sind es, die Videos des Angriffs online stellen, die eine unverhohlene Jagd auf Kurd:innen zeigen. Wie so oft sahen sich Kurd:innen schnell mit einer Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle konfrontiert. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Am 8. März 2014 wurde im südschwedischen Malmö eine Gruppe Antifaschist_innen von Neonazis überfallen. Die Genoss_innen wurden durch Messerstiche schwer verletzt und der Antifaschist Showan ins Koma geprügelt. Nur durch Zufall überlebten alle diesen Überfall. Wir haben zum zehnten Jahrestag mit Genoss_innen aus Malmö gesprochen. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Seit 2016 ist Justin Barrett Vorsitzender der irischen „National Party“. 2023 kam es zu einem Streit mit dem stellvertretenden Vorsitzenden James Reynolds kam, beide Männer beanspruchten, die Partei zu führen. Im Laufe der Jahre hat die „National Party“ bei den irischen Wählern kaum Anklang gefunden, mit dem Abgleiten von Barret in den offenen Neonazismus wird sich dies wohl auch nicht ändern. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Am 28. Februar 2024 gab die Bundesanwaltschaft eine Pressemitteilung heraus: Gegen Susann Eminger wird vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen Unterstützung des NSU und wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen erhoben. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung später)

Verbotene Früchte und der Gesetzesvorbehalt in polizeilichen Ermittlungsverfahren - PimEyes User auf den Spuren der RAF. (CC BY-SA 4.0-Nachdruck von Marc Bovermann, Johanna Fink, Jakob Mutter vom VerfBlog in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Zwischen 1919 und 1923 kam es zu hunderten von rechten Morden in Deutschland. Circa 30 waren „Fememorde“ – und richteten sich gegen die eigenen Reihen. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

(Rezension in der Printausgabe. Online Veröffentlichung später.)

(Rezension in der Printausgabe. Online Veröffentlichung später.)

Während in Italien die rechtsstaatlichen Mißstände in Ungarn im Fokus stehen, versucht die Bundesanwaltschaft in Deutschland den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen, um diese zu Aussagen zu bewegen. Die deutschen Behörden versuchen sogar, sich das System der Einschüchterung in ungarischen Haftanstalten im eigenen Interesse zunutze zu machen. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Nach einer siebenjährigen Odyssee endet das längste, teuerste und umfangreichste Strafverfahren gegen Seenotrettungsorganisationen in Italien. Am 19. April 2024 - nach über fünf Jahren strafrechtlicher Ermittlungen und weiteren zwei Jahren Vorverhandlung kam der Richter zu dem Schluss: "Der Sachverhalt stellt kein Verbrechen dar".(Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Eine „Rückführungsoffensive“ hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Die Ampel wollte sich keine Halbherzigkeit vorwerfen lassen und stellte – nur kurz nach ihrer Zustimmung zum neuen Gemeinsamen EU-Asylsystem GEAS – im Oktober 2023 das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vor. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)

Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – immer mehr Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn weiterhin hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Annahme fest, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet. (Artikel in der Printausgabe. Online Veröffentlichung folgt später.)