Den Behörden auf die Finger schauen
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nur eine aufmerksame Öffentlichkeit kann – parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den Recherchen von Journalist_innen – den Druck erzeugen, der für eine wirklich umfassende Aufklärung notwendig ist. Denn schon jetzt ist deutlich geworden, dass Behörden aller involvierten Bundesländer und des Bundes die ihnen vorliegenden Informationen so lange wie möglich unter Verschluss halten – wenn sie nicht ohnehin schon vernichtet wurden.
Und nur eine informierte Öffentlichkeit kann dann auch, wenn notwendig, intervenieren. Ein Dutzend antifaschistische Projekte aus Ost- und Westdeutschland haben daher die Initiative ergriffen, um zur Gründung einer unabhängigen Beobachtungsstelle »NSU-watch: Aufklären und Einmischen« aufzurufen. In der Beobachtungsstelle bündeln die Projekte u.a. ihr Wissen, ihre Recherchen und koordinieren die anfallende Arbeit. Die Beobachtungsstelle soll vorerst beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) angesiedelt werden. Mittelfristig soll die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem Netzwerk unabhängiger antifaschistischer, antirassistischer sowie menschenrechts- und bürgerrechtspolitischer Initiativen und Institutionen getragen werden. Die Beobachtungsstelle hat folgende Aufgaben: Die Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Arbeit der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, dem Landtag des Freistaats Thüringen, dem Landtag des Freistaats Sachsen und dem Landtag des Freistaats Bayern; die Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Strafverfahren gegen das Netzwerk der mutmaßlichen NSU-UnterstützerInnen und Mitglieder; eine unabhängige und unterstützende Recherche rings um die unterschiedlichen Komplexe der NSU-Mordserie und die Öffentlichkeitsarbeit zu den genannten Bereichen. Angesichts des knappen Zeitfensters, der ungeheuren Materialmengen und der Verantwortung dafür, dass tatsächlich eine unabhängige Aufklärung stattfindet, bittet das apabiz um solidarische Unterstützung der unabhängigen Beobachtungsstelle. Ein Teil der Arbeit des NSU-watchblogs ist es, die Untersuchungsausschüsse kritisch zu begleiten. Dazu gehört: Hingehen! In der Ethnologie heißt das teilnehmende Beobachtung. Im Falle NSU kommen zwar nur wenige neue Fakten ans Tageslicht, jedoch schaffen es die geladenen Zeug_Innen immer wieder, durch ihre komplette Kooperationsverweigerung, ihr bürokratisches Dilettantentum oder eine erschütternde Gleichgültigkeit negativ zu beeindrucken.