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Repression

Der Mordanschlag in Solingen: Ein weiterer „Betriebsunfall“ des Verfassungsschutzes?

Wurde der mörderische Brandanschlag auf ein Solinger Mehrfamilienhaus im Jahr 1993 durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nicht nur begünstigt, sondern hat dieser die Aufklärung des Anschlags auch sabotiert? Seit langem bekannt ist: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen war mit dem Neonazi-­V-Mann Bernd Schmitt den rassistischen Mördern sehr nahe1 . Neu ist: Er scheint mit einem weiteren V-Mann in der Antifa-Szene einiges dafür getan zu haben, um diese Verbindung zu verschleiern.

Bild: Sir James, CC BY-SA 2.0 de; wikimedia.org

Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: Verfassungsschützer_innen tun was sie tun, weil sie glauben oder eher wissen, dass sie es können. Sie tun es unkontrolliert, ohne Ende und vollkommen entgrenzt in Bezug auf ein Bewusstsein für die Handlungskonsequenzen. Am Ende wurde einmal mehr die extreme Rechte gestützt, auf Kosten der Opfer neonazistischer Gewalt.

Als Fazit angesichts der Morde gegen die Familie Genç und anderer Ermordeter in NRW bleibt erneut: Der VS und mit ihm der Staat hat mit gemordet. Und er hat in diesem Fall versucht mittels Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln genau das zu vertuschen, um den Skandal nicht auffallen zu lassen. Ungeschickt, weil das Wissen um die Rolle ihres V-Mannes da eigentlich schon dank der „Antifa NRW-Zeitung“ unvermeidbar in der Welt war. Für die bespitzelten Autonomen dennoch schmerzhaft, weil die nachrichtendienstliche Quelle namens Pietsch eine angesetzte staatliche „V-Person“ war, der in dieser Rolle an Schäbigkeit kaum zu überbieten ist. In seinem Fokus waren Antifaschist_innen und autonome Strukturen, es galt offenbar die linke Szene in Wuppertal und Solingen unter Kontrolle zu haben und ihr dort den einen oder anderen Denkzettel zu verpassen.

Kurzum, vor uns liegt eine weitere verdammte Schlapphut-Saga, die viel darüber sagt, dass staatliche Institutionen rassistische Morde nicht verhindern, Antifaschist_innen aber kriminalisieren, verprügeln und bespitzeln. Weil der Staat es kann, weil er niemandem Rechenschaft schuldig ist, weil er in der Lage ist Skandalisierungsversuche „wegzulabern“. Mit einem anlässlich des 27. Jahrestages des Mordanschlags in Solingen im Mai 2020 veröffentlichten (Teil) Interview - in dem die abgeschaltete V-Mann-Quelle Johannes Pietsch einem Journalisten seine eigene Sicht auf die Geschehnisse darlegt - wurde das Vorgehen des Geheimdienstes rückwirkend öffentlich gemacht.1

Der Brandanschlag

Am 29. Mai 1993 wurde ein Wohnhaus in Solingen aus rassistischen Motiven in Brand gesteckt. Gülüstan Öztürk (12 Jahre), Saime Genç (4 Jahre), Hülya Genç (9 Jahre), Hatice Genç (18 Jahre) und Gürsün Inçe (27 Jahre) starben. Einige der Täter besuchten regelmäßig die Kampfsportschule „Hak Pao“2 , die vom V-Mann Bernd Schmitt geleitet wurde.3 Pressebekannt wurde in diesem Zusammenhang bereits: „Vermutlich seit 1990 agierte Schmitt klammheimlich als V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war Spitzel der Abteilung VI des Düsseldorfer Innenministeriums (...).“4 Nicht ermittelt wurde, welchen Einfluss der V-Mann der Neonaziszene zuvor auf die Täter genommen hatte. Bekannt war, dass er die rechten Jugendlichen in die Nähe und damit in Kontakt mit organisierten Neonazis brachte.

Knapp 25 Jahre später ging ein (ehemaliger) Spitzel mit dem Decknamen „Kirberg“- der von 1990 bis 2000 antifaschistischen Zusammenhängen ausforschte - mit einer Art Lebensbeichte auf Journalist_innen zu. In einem Interview erklärt dieser: „In Solingen war es eher der Fall, dass Tatsachen/Gerüchte/Aktionen, die Bernd Schmitt betreffen können, umgehend von mir erfasst wurden, um diese intern im Ministerium zu besprechen. Wie geschildert, war dem Innenministerium (IM) bewusst, dass Bernd Schmitt zu diesem Zeitpunkt bereits nicht „nachrichtendienst-ehrlich“ tätig war.“5 Die Erzählungen des Spitzels, dass er quasi auf höherer Beamtenebene an Einschätzungen im Ministerium beteiligt war, ist unglaubwürdig. Dennoch: Ein Nachweis darüber, dass der Neonazi-Spitzel Schmitt seinen Arbeitgebern gegenüber nicht „ehrlich“ gewesen war, hätte für das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein­-Westfalen ein erhebliches Problem bedeutet. Das Magazin „Der SPIEGEL“ schrieb damals: „Falls sich herausstellt, dass der V-Mann die stramm rechten Jungen politisch verführt hat, ist der Rücktritt des verantwortlichen Innenministers kaum zu vermeiden.“4

Pietsch gehörte in Wuppertal der Szene um das „Autonome Zentrum“ an und wurde dann auf die Solinger Antifa-Szene angesetzt. In dieser Rolle konnte Pietsch beobachten, wie sein V-Mann Kollege Schmitt und dessen damalige Lebenspartnerin poten­tielles Beweismaterial kurz nach dem Brandanschlag aus dem Gebäude der Kampfsportschule „Hak Pao“ transportierten - was somit auch dem Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz in Wuppertal bekannt wurde.

Dem VS ging es dann in erster Linie offenbar darum zu verhindern, dass Antifaschist_innen in den Besitz dieser Unterlagen kommen. In seinem Interview bilanzierte der Spitzel, die örtliche Antifa-Szene habe kein Vertrauen in die Arbeit des Staatsschutzes/Verfassungsschutzes gehabt und sei vielmehr von einer staatlichen Verschleierungstaktik ausgegangen. Im Juni 2020 schreiben die Betroffenen dazu: „Wir waren in Wuppertal und Solingen (...) damit konfrontiert, dass der polizeiliche Staatsschutz in Wuppertal in vielen Fällen offen mit Nazis kooperierte, Ermittlungsakten säuberte und vor allem die Kampfsportschule Hak Pao unter seinen Schutz stellte.“6 Keine Überraschung in diesem Zusammenhang: Die Akten aus der extrem rechten Kampf­sportschule wurden kurz vor einer polizeilichen Hausdurchsuchung in ein Parkhaus in der Solinger Innenstadt gefahren und verschwanden offenbar mit Wissen des Verfassungsschutzes.

Für die bespitzelten Antifaschist_innen aus Wuppertal ist der V-Mann Fall Pietsch rückblickend eindeutig zu bewerten: „Er sollte aufpassen, dass die V-Mann-Tätigkeit von Bernd Schmitt nicht vorzeitig von der autonomen und antifaschistischen Szene aufgedeckt wird“.

Informationsbeschaffung und Quellenschutz als Freifahrtschein

Begehen V-Leute (schwere) Straftaten, sind sie offenbar „safe“ (wie es Pietsch ausdrückt), wenn gegen sie polizeilich ermittelt wird. Im 1995 gefällten Gerichtsurteil zum Mordanschlag in Solingen wurde auch die Rolle des Neonazi-V-Manns des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich: Als „Verein im Verein“ gründete Schmitt den „Deutschen Hochleistungskampfkunstverband“ („DHKKV”), im Umfeld von „Hak Pao“ und „DHKKV“ existierte die „Deutsche Kampfsportinitiative“ („DKI“), die 1992 von dem Protagonisten der Solinger Neonaziszene Wolfgang Schlösser ins Leben gerufen worden war.

Seit 1992 unterhielt Schmitt als Gelegenheitsinformant Kontakte zum Verfassungsschutz NRW, ab 1993 als Vertrauensmann. Die Räume des Sportclubs wurden von Neonazis unter anderem von Mitgliedern der „Nationalistischen Front“ (NF) genutzt. Seine Schüler stellten Schutz- und Ordnungsdienste bei Veranstaltungen der NF, aber auch der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und den „Republikanern“.

Im Juni 2020 veröffentlichten die Antifaschist_innen aus Wuppertal ihren Text, welcher die Rolle des V-Manns Johannes „Jan“ Pietsch während seiner zehnjährigen Spitzeltätigkeit sowie der lokalen Neonazi-Szene nachzeichnet.7 Sie betonen hierbei die Notwendigkeit der Kenntnis der lokalen Begebenheiten, um die Aussagen des ehemaligen V-Manns einordnen und bewerten zu können. In ihrem Beitrag schildern sie, der Neonazi-V-Mann Schmitt habe bereits 1992 mit den Neonazis Bernd Koch aus Solingen und Michael N. (NF) über die Umwandlung des DHKKV beraten. Seitdem ging es Schlag auf Schlag: Schmitt schützte in Bonn eine Veranstaltung der „Nationalistischen Front“ mit dem Holocaust-Leugner Ernst Zündel, machte den Saalschutz für die „Deutschen Liga“ (DL) und nahm an Neonaziveranstaltungen in Hetendorf und in Detmold-Pivits­heide teil. Kurz: „Schmitt deckte das gesamte Spektrum der damaligen Naziszene ab“. Ihr bitteres Fazit: Während Bernd Schmitt im Staatsauftrag Neonazistrukturen wie die NF eher stärkte als ausforschte, wurden aus diesen Strukturen heraus bereits vor dem Solinger Brandanschlag Menschen ermordet.

Kontinuität des Nicht-Ermittelns

Die Wuppertaler bringen die Neonazi­-Morde an Karl-Hans Rohn und Şahin Çalışır in Erinnerung, was die Bedeutung und die Brisanz der Solinger Neonazi-Szene und insbesondere des „Hak Pao“ als deren Schlüsselort unterstreicht. Mittendrin V-Mann Schmitt als eine Art staatlich alimentierter Anstifter, der mindestens mit der extremen Rechten zusammenarbeitet.

Der Wuppertaler Karl-Hans Rohn starb am 13. November 1992. Er wurde von den NF-Anhängern Andreas Wember (26) und Michael Senf (19) in einer Kneipe, angestachelt von dem Wirt Marian Glensk (32) unter „Juden müssen brennen!“-Rufen zusammengeschlagen und mit hochprozentigem Schnaps angezündet. Um sich ihres Opfers zu entledigen, warfen sie ihn an einer Autobahn aus einem Auto. Erst Monate später, durch ein internationales Interesse begünstigt, wurden der neonazistische und antisemitische Hintergrund der Tat (die von der Wuppertaler Polizei als „Kneipenschlägerei mit dramatischen Folgen“ bewertet worden war) vom Gericht anerkannt.8

Am 27. Dezember 1992 machten der Solinger extrem rechte Hooligan Klaus Evertz und Lars Schoof von der Kampf­sportschule „Hak Pao“ mit ihrem Auto auf der Autobahn 57 Jagd auf „Ausländer“ und versuchten, ein Auto mit nichtdeutsch gelesenen Menschen zu rammen. Der Fahrer Şahin Çalışır sprang in Panik aus dem Auto und wurde von einem nachfolgenden Auto überfahren und getötet. Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft. „Das ist kurz zusammengefasst die staatlich geschützte und teilfinanzierte braune „Spielwiese“ für die Solinger Jungnazis, die den mörderischen Brandanschlag verübt haben. Politisch verantwortlich dafür – auch das sollten wir nicht vergessen – war die SPD geführte Landesregierung, Innenminister Schnoor und sein VS-Chef Baumann“, fassen die Antifaschist_innen zusammen.

„Das wäre eine Bombe“

Wie sich der ehemalige V-Mann Pietsch „10 Jahre lang in zahlreiche politische Strukturen, persönliche Beziehungen und sogar in Familien eingeschlichen und die persönlichsten Lebensgeschichten der politisch engagierten Menschen in unserer Region in zahllosen Einzelfällen an den VS verraten“ hat, wird ebenfalls geschildert.

Pietsch war im klassischen Sinne weder Vertrauensmann-Mann (V-Mann) des VS, noch ein polizeilicher verdeckter Ermittler (VE) - vielmehr war er ein Art Spitzel-­Selbstanbieter. Nach eigenen Angaben habe sich Pietsch 1989 zunächst dem Wuppertaler Staatsschutz und später dem VS NRW angedient. „Pietsch war als Nachbar des frisch besetzten Autonomen Zentrums wie viele andere Interessierte in den Genuss einer Hausführung gekommen. Er nutzte den Rundgang für ein anschließendes Tele­fonat mit dem Leiter des Wuppertaler Staatsschutzes und versuchte sich selbst an einer logistischen Beratung für eine polizeiliche Räumung. Der Staatsschutz war begeistert über soviel freiwillige Denunziationsbereitschaft und vermittelte Jan Pietsch an den VS NRW“. 1990/ 1991 sei er zum regulären V-Mann des Innenministeriums ernannt worden, habe sich wöchentlich mit seinen Führungsoffizieren getroffen und ein monatliches Gehalt von 3.000 DM kassiert.

Folgt man den im Text „Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen“ wiedergegebenen Schilderungen über Pietsch, war dieser bis zum Jahr 1999 auch an der Durchführung von militanten Aktionen beteiligt. Ehemalige Genoss_innen beschreiben ihn als „Pusher“, als jemanden, der Aktionen anstieß und dann auch vorantrieb und organisierte. Aktionen gegen Neonazis habe Pietsch gleichzeitig sowohl mit vorbereitet, als auch verraten. Noch absurder: V-Mann Pietsch habe an einem Anschlag auf den NPD-Funktionär Wolfgang Frenz teilgenommen, der wie er selbst als V-Mann auf der Gehaltsliste des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz stand. Bei einem Einbruch beim Neonazi Kurt Winter, einem politischen Ziehvater des Neonazi-Musik Versandhändler Torsten Lemmer, konnte eine Kundenkartei entwendet werden. Winter und Lemmer hatten nach ihrem Rauswurf aus Düsseldorf gemeinsame Büro- und Lagerräume in Langenfeld (Rheinland) angemietet.

Scheinbar dank Pietsch konnten diese Unterlagen von der Polizei dann „wiedergefunden“ und beschlagnahmt werden. Ähnlich verlief es mit den Unterlagen, die der möglicherweise nicht „ehrliche“ Neonazi-V-Mann Schmitt beiseite schaffen konnte. Die Wuppertaler Antifaschist_innen erinnern sich: „Diese 50 000 Blatt mit Namensdossiers, der Mitgliederkartei des Deutschen Hochleistungskampfkunstverbands DHKKV, einem Grundrissplan vom AZ Wuppertal etc. wurden dann erst am 31. Dezember 1993 von der Polizei im Keller des Vaters von Bernd Schmitts Lebensgefährtin „wiedergefunden“. Im Januar 1994 durfte der VS, so der offizielle Neusel-Bericht, die Unterlagen im Wuppertaler Polizeipräsidium exklusiv auswerten.“

Bezug nehmen die Autor_innen hier offenbar auf die Untersuchung des Bonner Staatssekretärs Hans Neusel. Die Art und Weise, wie das Magazin „FOCUS“ im Jahr 1994 dessen Aufklärungsbemühungen zur Verwicklung von Sicherheitsbehörden in einen Mehrfachmord als society-news verpackte, ließ bereits wenig erwarten: „Gewohnt heikle Arbeit wartet auf Hans Neusel, den 1992 pensionierten Staatssekretär des Bundesinnenministeriums. Im Auftrag des Düsseldorfer Landtags untersucht der bewährte Sicherheitsmann die Verbindungen zwischen nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz, dem Solinger Kampfsporttrainer Bernd Schmitt, der rechtsextremen Szene und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993, bei dem fünf Türkinnen ums Leben kamen. Schmitt hatte den Staatsschützern als V-Mann in Neonazi-Kreisen gedient. Neusel, der als Pensionär „nur noch macht“, wozu er „Lust“ hat, überprüft damit auch die Rolle, die NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) in der Affäre spielt. Zunächst aber geht der passionierte Segler auf sommerlichen Ostseetörn“.9

In dem im Magazin „Der SPIEGEL“ mit dem Titel „Das wäre eine Bombe“ veröffentlichten Beitrag einen Tag später war zwar von einem drohenden Geheimdienst-Skandal um Innenminister Herbert Schnoor zu lesen, die Geschichte zum Aktenfund war hier wie folgt gestrickt worden: „Nach dem Anschlag beobachtete ein Kellner bei Hak Pao hektische Aktivitäten. Muskelprotze beluden einen Mercedes-Lieferwagen, Farbe: rot, zentnerweise mit Unterlagen. Der Wagen wurde von der Polizei zwar gestoppt, durfte aber dann weiterfahren - die Beamten suchten halt nur nach Waffen. Das geheime Archiv der Hak Pao, immerhin 55 000 Blatt, war in Sicherheit, zumindest vorerst. Am 1. Dezember gab es einen vertraulichen Hinweis ans 9. Kommissariat der Wuppertaler Kriminalpolizei: Beim Vater der Lebensgefährtin von Schmitt sei „Material aus der Hak-Pao-Schule“ gebunkert worden. Es dauerte noch einen Monat, bis der Schatz gehoben wurde: Lageskizzen von Wohnungen ausländischer Bürger, Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und Mitgliedsnummern aus Schmitts Verein, kodiert wie bei einer staatlichen Geheimtruppe“.

Die „Bombe“ platzte bekanntlich nie und Pietsch könnte daran seinen Anteil gehabt haben. Der Verfassungsschutz (NRW) soll seinen langjährigen „Spitzenagenten“ mit einem hohen „Abstandsgeld“ verabschiedet haben.  Er habe vom Innenministerium eine finanzielle Unterstützung eingefordert, denn er sei wegen seiner Spitzeltätigkeit psychisch krank geworden, was zu nötigen Therapien und Krankenhausaufenthalten geführte habe. 10.000 Euro als eine Art Schadensersatz wurden ihm nach einigem juristischem Hin-und-Her 2015  zugesprochen.

AIB 128 / 3.2020

Der Nationalsozialistische Untergrund – Das Urteil, das Netzwerk und neue Spuren