Nordkreuz – Leerstellen der offiziellen Erzählung
Seit knapp drei Jahren bringen journalistische Recherchen immer wieder neue Details über das rechte Nordkreuz-Netzwerk ans Licht. Das führt dazu, dass die öffentliche Erzählung immer unglaubwürdiger erscheint. Hier sollen vor allem drei Aspekte näher beleuchtet werden.
In der Fachzeitschrift „caliber“ (1/2020) präsentierte sich der Schießplatzbetreiber von „Baltic Shooters“ Frank Thiel (rechts).
Immer deutlicher wird, dass der Schießplatz „Großer Bockhorst“ in Güstrow und dessen Betreiber Frank Thiel bzw. seine Firma „Baltic Shooters“ eine wichtige Rolle im Nordkreuz-Komplex einnimmt. Nicht nur waren zentrale Personen des Nordkreuz-Netzwerkes hier anzutreffen und z.T. tätigt, es besteht auch der begründete Verdacht, dass über sogenannte „Special Forces Workshops“, die Thiel seit 2009 mitorganisierte, Munition aus den Beständen von Spezialeinheiten verschiedener Bundesländer für das rechte Netzwerk abgezweigt wurde.
Weiterhin geht es um die Frage, wie die Behörden überhaupt auf Nordkreuz aufmerksam geworden sind. Nach Auskunft der Bundesregierung machte ein Zeuge im Franco-Albrecht-Komplex im Sommer 2017 das Bundeskriminalamt (BKA) auf eine rechte Chatgruppe aufmerksam. Dem jedoch widerspricht eine Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der zufolge das BfV bereits im Winter 2016 das BKA informierte, nachdem es aus nachrichtendienstlichen Quellen von einer solchen Chatgruppe erfuhr.
Fragwürdig ist auch, dass im Nordkreuz-Komplex bislang nur zwei Personen als Beschuldigte im Verfahren der Bundesanwaltschaft geführt werden. Neben dem Polizisten Haik J. und dem Ex-Politiker und Anwalt Jan Hendrik Hammer sind aber noch weitere Personen von (zentraler) Bedeutung.
„Baltic Shooters“
Das Grundstück auf dem sich der heutige Schießstand von „Baltic Shooters“ befindet wurde 1996 vom damaligen Güstrower Bürgermeister an den Verein „Privilegierte Schützenzunft Güstrow e.V.“ (PSG) verpachtet und unter Inanspruchnahme von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Stand gesetzt. Anfang der 2000er wurde ein Teil des Grundstücks von Frank Thiel gekauft und „Baltic Shooters“ eröffnet. In dieser Zeit flossen auch Fördermittel von Land, Kreis und Stadt. Der Verein PSG, dessen Vorsitzender Thiel nach wie vor ist, bekommt auch weiterhin öffentliche Fördermittel für Kinder- und Jugendarbeit aus dem Stadthaushalt.
Seit dem Jahr 2009 fand auf dem Gelände einmal jährlich der vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M.-V.) gemeinsam mit Frank Thiel und weiteren Akteuren von „Baltic Shooters“ (u.a. Jürgen B., Christian S.-B.) organisierte sogenannte „Special Forces Workshop“ (SFW) statt. Die Idee für den 1. SFW, der fortan als Fortbildungsmaßnahme, Leistungsvergleich und zugleich als „Waffenschau“ verschiedener nationaler wie internationaler Waffenhersteller und Ausrüstungsfirmen diente, war im Jahr 2008 während einer Fortbildungsveranstaltung des Sondereinsatzkommandos (SEK) M.-V. unter der Anleitung von Baltic Shooters entstanden.
Der SFW wurde zum beliebten Anlaufpunkt hauptsächlich für Fortbilder aus dem polizeilichen und militärischen Spezialkräftebereich aus In- und Ausland. So nahmen neben den SEKs und Mobilen Einsatzkommandos (MEKs) verschiedener Polizeien von Bund (BKA, Zollkriminalamt ZKA) und Ländern, auch Vertreter von Spezialeinheiten aus Österreich (Cobra), Luxembourg (USP), der Schweiz (Interventionseinheit Skorpion Zürich), Polen, Tschechien, Monaco und gelegentlich sogar SWAT Teams aus den USA (2010 mit Teilnehmenden aus Oklahoma und Kansas) teil.
Vermutlich nicht zuletzt, weil Firmen wie SIG Sauer (2018 war Geschäftsführer Franz von Stauffenberg selber anwesend), GLOCK, Benelli, Schmeisser, Swiss Exe International, 5.11 Tactical, Ritter & Stark, MEN Defence Tec und seit 2017 auch Heckler & Koch als Aussteller auftraten sowie teilweise auch Personal zur Durchführung der Workshops abstellten (darunter mit „Ausbilderlegende“ Hermann „Rosi“ Rosenberg ein langjähriger KSK Soldat und ehemaliger Scharfschützenausbilder, zuletzt Reservist beim Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf), konnte mit Lorenz Caffier ein prominenter Schirmherr für die Veranstaltung gewonnen werden.
Neben Caffier, der Anfang 2018 eine GLOCK von Thiel erworben hat (weitere Personen aus dem Ministerium sollen ebenfalls Waffen von Thiel bezogen haben), zeigten sich regelmäßig weitere hochrangige Vertreter aus den Behörden. So im Jahr 2017 z.B. Thomas Krense, damals stellvertretender Direktor des LKA und seit Januar 2021 neuer Leiter des Verfassungsschutzes. Unter Krense und seinem damaligen Vorgesetzten Ingolf Mager, der schon 2019 als Konsequenz auf die Nordkreuz-Enthüllungen zum Verfassungsschutz versetzt wurde, konnte sich das Nordkreuz-Netzwerk im LKA ungestört ausbreiten.
Während die Öffentlichkeit zunächst staunte, dass bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Nordkreuz-Anhänger Marko G. unter den tausenden Schuss Munition auch Einsatzmunition verschiedener SEKs aufgefunden wurde, darunter Spezialbewaffnung wie panzerbrechende Geschosse, verwundert es keinesfalls, dass im Jahr 2021 in Sachsen und Bayern Ermittlungsverfahren gegen mehrere Angehörige der Spezialeinsatzkräfte wegen des Vorwurfs des Munitionsdiebstahls bzw. Unterschlagung eingeleitet wurden. Diese sollen ersten Ermittlungsergebnissen zu Folge mit der entwendeten Munition ihre Schießtrainings bei „Baltic Shooters“ in Güstrow bezahlt haben. Es muss daher die Frage gestellt werden, weshalb die Ermittlungsbehörden bisher keine Verbindung zwischen der bei Marko G. aufgefundenen Munition und Frank Thiel bzw. dem gesamten Geschehen im Nordkreuz-Komplex sehen wollen. Zudem verwundert es, wenn ausschließlich in Sachsen und Bayern ermittelt wird, schossen doch u.a. auch SEKs aus Bielefeld, Berlin (LKA 63), Düsseldorf, Erfurt und Potsdam, aber auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 18 aus Hessen oder auch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), sowie das BKA in Güstrow. Auch Mitglieder des mittlerweile aufgelösten SEK Frankfurt a.M. haben an Schießtrainings in Güstrow teilgenommen. Im Juni 2021 wurde bekannt, dass gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Chatinhalte ermittelt wird.
So deutet vieles darauf hin, dass Güstrow eine zentrale Funktion bei der illegalen Munitionsbeschaffung des rechten Nordkreuz-Netzwerks sowie eine wichtige Funktion bei der Vernetzung und dem Austausch rechter Strukturen innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden und Militärs eingenommen haben könnte und Frank Thiel auf diesem Gebiet eine Art „Pionierarbeit“ bei der Verschleierung dieser Aktivitäten geleistet haben könnte. Vor dem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass auch nach den Durchsuchungen bei Thiel im Zuge der Nordkreuz-Ermittlungen weiter Spezialeinheiten der Polizeien und Mitglieder des KSK zum Schießtraining nach Güstrow kamen.
Die Rolle des BfV
Doch wie wurden die Behörden überhaupt auf das rechte Netzwerk im Norden aufmerksam? Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. In der Berichterstattung ist folgende Version bestimmend: Alles begann mit den Ermittlungen gegen den rechten Soldaten Franco Albrecht im Zuge derer die Behörden auf Horst Schelski aufmerksam geworden seien.1 Schelski war Oberleutnant bei der Bundeswehr und danach Offizier einer Reservekompanie, die während des G20 Gipfels in Hamburg Liegenschaften der Bundeswehr bewachen sollte. Doch dazu kam es nicht. Im Juni 2017 wurde Schelski zu einem Gespräch mit seinem General sowie BfV-Vertretern und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gebeten. Ihm wurde mitgeteilt, dass er und seine Einheit nicht nach Hamburg beordert werden würden. Anlass der Unterredung war angeblich Geld, das Schelski dem extrem rechten „Thule-Seminar“ Jahre zuvor überwiesen hatte.
Wenige Tage später meldete sich Schelski aus freien Stücken beim BKA und sagte umfangreich aus: Er sei Mitglied in mehreren Chatgruppen und habe sich auch mit Mitgliedern dieser Chatgruppen getroffen. Er wisse, dass der Anwalt Jan Henrik Hammer einen Ordner mit Namen, Adressen und Bildern von politischen Gegner_innen habe, die an einem Tag X entführt und ermordet werden sollten. Schelski berichtete auch sonst sehr umfangreich über Mitglieder und Aktivitäten des Nordkreuz-Netzwerkes und überließ den Beamten sogar sein Handy zur Auswertung. Allerdings kann dieses Handy kaum weit zurückreichende Daten enthalten haben. Schon vor seinem Gespräch mit dem General hatte Schelski nach taz-Recherchen sein bis dahin benutztes Telefon in einem Schraubstock zerstört.2 Auch auf Anfragen im Bundestag gab die Bundesregierung an, dass diese Zeugenaussage der entscheidende Hinweis auf die Nordkreuz-Gruppe gewesen sei.3
Doch diese Erzählung ist an mehreren Stellen widersprüchlich. Es ist kaum vorstellbar, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Gespräch mit Vertretern von BfV und MAD und der freiwilligen Zeugenaussage beim BKA gibt. Dass Schelski bis heute lediglich als Zeuge im Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt wird, stützt die Vermutung, dass die Geheimdienste ihm eine solche Aussage nahegelegt und dafür eine Rolle als Zeuge statt als Beschuldigter in Aussicht gestellt haben.
Ebenso fragwürdig ist, ob es wirklich Schelskis Spende an das „Thule-Seminar“ war, das ihn auf das Radar der Geheimdienste gebracht hat. Zwar ist es möglich, dass die Geheimdienste im Rahmen der gemeinsamen „AG Reservisten“ Schelski überprüft haben, allerdings wurden von dieser Arbeitsgruppe bis November 2017 höchstens neun Personen überprüft – unwahrscheinlich wenn auch nicht ausgeschlossen, dass eine davon ausgerechnet Horst Schelski war. Was jedoch diese Version grundsätzlich in Frage stellt ist eine Aussage eines BfV-Vertreters aus dem Innenausschuss des Bundestages. Dieser Aussage zufolge unterrichtete das BfV schon Ende 2016 das BKA über die Existenz der rechten Chats – ein halbes Jahr bevor Horst Schelski sich an das BKA wandte.
In diesem Zusammenhang gewinnt eine weitere Version, wie das BfV auf die Kreuzgruppen rund um André Schmitt ("Hannibal") aus dem "Uniter"-Netzwerk gestoßen sein könnte, an Relevanz. Wenige Wochen vor den Durchsuchungsmaßnahmen in Sachen Nordkreuz fand eine bundeslandübergreifende Razzia gegen die revisionistische und paramilitärisch agierende „Europäische Aktion“ (EA) statt. Vorausgegangen waren intensive Behandlungen der Gruppierung im GETZ-R (Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus-/terrorismus). Von den insgesamt 25 Sitzungen seit 2013 fanden allein im Jahr 2016 elf statt. Es ist anzunehmen, dass in diese Phase eine intensive nachrichtendienstliche Überwachung fällt.
Die EA kann teilweise als eine Art Nachfolgeorganisation des völkisch offen NS-bezogenen „Thule-Seminar“ gelten. Der Arzt Rigolf Henning war eine der Führungsfiguren der EA und war im Kreis um das "Thule-Seminar" zu verorten. Einer seiner Vertrauten und langjährigen Weggefährten, der Essener Arzt Gerhard H., wird in den Ermittlungsakten als Teil von Westkreuz beschrieben. Horst Schelski wiederum fiel nicht nur mit der oben genannten Spende an das „Thule-Seminar“ auf, sondern berichtete gegenüber Kameraden des Reservistenverbandes davon, regelmäßig die Veranstaltungen des „Thule-Seminar“ besucht zu haben. Es ist daher naheliegend, dass es einen engen Bezug zwischen „Thule-Seminar“, EA und Kreuzgruppen gibt und Personen mit Schnittstellen schon 2016 den Sicherheitsbehörden auch mit den Aktivitäten rund um Nordkreuz aufgefallen sind.
Weitere Personen
Die Besonderheit und die Gefahr, die von der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung Nordkreuz, ihren Anhängern und ihrem Umfeld ausgeht, liegt in ihren guten Kontakten in die Sicherheitsbehörden, Armee und nicht zuletzt auch zu Waffenherstellern. André Schmitt bringt den KSK-Hintergrund mit, Marko G. war beim SEK Mecklenburg-Vorpommern, Haik J. Kriminalbeamter und Jörg Sch. aus dem inneren Kreis von Nordkreuz („Vier Gewinnt“) nahm Prüfungen bei „Baltic Shooters“ zum Sachkundenachweis, z.B. im Zuge von Erlaubniserteilungen im Bewachungsgewerbe, ab.
Eine interessante Figur ist zudem der Wasserschutzpolizist Sven J. aus Rostock, der auch an Frontex-Einsätzen teilnahm und zuletzt in Bezug auf rechte Vorkommnisse in Sachsen und Brandenburg genannt wurde. So wurde bei den Ermittlungen zu dem (Ex)-KSK Soldaten Philipp S., der an seinem Wohnort in Sachsen ein Depot mit Waffen und Sprengstoff aus Beständen des Kommandos angelegt hatte, bekannt, dass dieser auch Kontakte zu Sven J. unterhielt.
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass einem Brandenburger Polizisten aus einer dortigen Spezialeinheit vorläufig die Dienstgeschäfte untersagt wurden, weil er sich zu extrem rechten Inhalten mit eben diesem Sven J. austauschte. Von Philipp S. aus zeigt sich eine weitere Verbindunglinie, die für das Verständnis der rechten Netzwerke extrem wichtig ist. Er ist ein enger Vertrauter des KSK-Ausbilders P. Gegen ihn wird innerhalb und außerhalb der Bundeswehr zu seiner Rolle bei den rechten Vorfällen in der mittlerweile aufgelösten 2. Einsatzkompanie ermittelt. Genau dieser P. ist aber auch enger Vertrauter der beiden Teamführer in der Einheit der BKA-Sicherungsgruppe, die für die Begleitung von Schutzpersonen im Ausland (ASE) zuständig ist.
Einer der beiden BKAler war dafür bekannt, auf dem Gelände des Dienstsitzes in Berlin-Treptow in einem T-Shirt mit dem Schriftzug der 2. Einsatzkompanie des KSK herumzulaufen. Auch nahmen die Beamten am berüchtigten Fest des KSK teil, bei dem es zu sexistischen und rassistisch/antisemitischen Vorfällen und einem Weitwurf mit einem Schweinekopf kam (siehe AIB Nr. 129, S. 34f). Einer der beiden Teamführer in der ASE Andreas T. war zudem Mitglied bei dem Verein "Uniter" aus dem Kreis um Andre Schmitt.
Fazit
Dieser Text kann nur ein Schlaglicht auf das Personengeflecht und die organisatorischen Zusammenhänge sein. Es wurde dargelegt, dass Vorfälle wie beim SEK Frankfurt aufgrund der Verbindungen zu Nordkreuz und „Baltic Shooters“, in näherer Zukunft auch bei anderen Spezialeinheiten zu erwarten sind. An dieser Stelle wird aber deutlich: Nur antifaschistische Recherche und in Teilen investigative Presse versuchten, sich ein gesamtes Bild zu machen. Die für die Fachaufsicht und disziplinarischen Schritte zuständigen Behörden und Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die Parlamente, hier insbesondere die Innenausschüsse, wollen oder können dies nicht. Sie stellen weder die richtigen Fragen, noch legen sie auf die Komplexe genügend Expertise und Personal, um das Netzwerk auszuleuchten.
Warum ist das so? Die eine Antwort ist ein Evergreen: Solange es nicht um die radikale Linke geht, ist der Begriff Netzwerk den Ermittlungsbehörden gänzlich unbekannt. Sie schauen auf die Komplexe als regional oder organisatorisch abgegrenzte Kleingruppen. Kennverhältnisse seien zufällig, Ähnlichkeiten im Vorgehen oder in der Planung terroristischer Anschläge Zufall.
Die Frage, warum gerade das KSK oder die SEKen so anfällig sind für entsprechende Ideologien, wird gar nicht erst gestellt. Dabei liegt die Antwort auf der Hand. Hier kommt ein elitäres Selbstbild und rechte Traditionspflege zusammen mit der bewussten Entscheidung der Dienstherren, diese Einheiten nicht kontrollieren zu wollen. Nimmt man jetzt die quasi-militärische Ausbildung und Ausrüstung der Polizeieinheiten hinzu und eine diesen mitgegebene politische Feindbestimmung, die sich zuerst gegen Linke und Menschen mit Migrationsgeschichte richtet, wird klar, warum die Frage nach dem „Warum“ nicht gestellt wird.
Eine ehrliche Debatte würde zu dem Schluss kommen, dass historische Kontinuitäten, Antikommunismus, Demokratieferne, Männlichkeitskult und Militarisierung der Innenpolitik ihren Tribut zollen. Am Ende bedrohen sie selbst diejenigen, die hierfür die Verantwortung tragen. Ein bizarrer Aspekt des Unwillens herrschender Politik gegen diese Strukturen vorzugehen, die vom rechten (Militär)-Putsch träumen, ist, dass in den Einsatzplanungen für den TagX zunächst Kasernen überfallen werden sollen und der Sturm auf die Institutionen des Staates beginnen soll. Von einem Umdenken der konservativen Politik ist derzeit jedoch nicht auszugehen.