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Seit Ende der 1990er Jahre versammeln sich jährlich im Februar Neonazis in der ungarischen Hauptstadt, um dem Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Soldaten aus der von der Roten Armee belagerten Stadt in 1945 zu gedenken. Das unter dem Namen „Tag der Ehre“ bekannte Neonazi-Event ähnelt heute eher einer „Gedenkwoche“.

Bundesweit hatte „Die Rechte“ für ihren Aufmarsch zum „Arbeiterkampftag“ nach Halle mobilisiert, dem Aufruf gefolgt waren etwa 500 TeilnehmerInnen. Diese trafen auf breiten Gegenprotest, der sowohl von dem lokalen Bündnis „Halle gegen Rechts“ als auch der antifaschistischen Kampagne „Nice to beat you“ organisiert worden war. Insgesamt beteiligten sich etwa 4.000 Menschen daran. In großen Teilen scheiterten die Rechten schon daran, überhaupt zu ihrer Kundgebung zu kommen, da sie sich weigerten die Kontrollstellen der Polizei zu passieren. Ihnen blieb eine Kundgebung am Hauptbahnhof, an dem ihr

Laut Vereinssatzung leistet AHA e.V. „ humanitäre Hilfe und fördert die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen.“ Weiter heißt es: „ Zweck des Vereins ist die Information über Lebenssituation und die Lebensumstände von Verletzten, Kranken, Behinderten, Sterbenden und in sonstiger Weise von Not und Katastrophenfällen betroffenen Personen, sowie über die vom Verein und dessen Mitgliedsorganisationen zur Bewältigung oder Verbesserung dieser Situation und Lebensumstände vorgesehenen und geleisteten Hilfsmaßnahmen, sowie die Beschaffung von Mitteln für Hilfsaktionen anderer gemeinnütziger

Ohne Zweifel sind die öffentlich zugänglichen gut 400 Seiten des BfV-Gutachtens zur AfD ein brauchbarer Steinbruch an einschlägigen Zitaten von AfD-Politiker_innen. Und ebenfalls ohne Zweifel haben sie für die AfD eine Reihe von Turbulenzen und Problemen gebracht die es zu nutzen gilt, ohne damit den Inlandsgeheim­dienst zu legitimieren. Neben der Spendenaffäre um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist die VS-Beo­bachtung gegen­wärtig der größte Klotz am Bein der AfD, weil über sie die innerparteilichen Spaltungslinien massiv befeuert werden. Die VS-Beobachtung zielt genau auf die

Der Chefredakteur des extrem rechten „ZUERST!“-Magazins Manuel Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt haben. Dies behauptet ein angeklagter Neonazi in seinem Geständnis. Pikant dabei ist, dass Ochsenreiter zum Zeitpunkt der Aussage im Bundestag für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitete.

Die „Christen in der AfD“ (ChrAfD) sind seit der Frühphase der AfD fester innerparteilicher Bestandteil und Sammelbecken des rechtsklerikalen Flügels, der sich für den „ Erhalt christlicher Werte“ und der „ traditionellen Familie“ sowie gegen „ Frühsexualisierung und Abtreibung“ einsetzt. Nach Einschätzung von Lucius Teidelbaum in "Der Rechte Rand" ist die AfD für christliche Rechte dank dieses Zusammenschlusses „ ein Instrument zur Umsetzung einer christlich-reaktionären Agenda.“ Allerdings erst Ende Februar 2018 gründete sich eine Regionalgruppe „Nord“, zuständig für die Bundesländer Bremen

Wie die Zeit vergeht. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) gibt es nun seit mehr als drei Jahren. Sie wurde Anfang 2016 unter dem Motto „gegen die Festung und ihre Fans“ von verschiedenen linksradikalen Gruppen gegründet. Ziel war, dem Ping-Pong des Grauens zwischen den Faschisten der „neuen Rechten“ und der sogenannten Mitte der Gesellschaft samt ihrer Abschottungspolitik etwas entgegenzusetzen. Jenseits der üblichen Formen antifaschistischer Einpunkt-Mobilisierungen sollte eine niedrigschwellige Mitmachkampagne den bundesweiten Rahmen bieten, um die Normalisierung

Im Jahr 2010 gewann die Partei "Fidesz – Magyar Polgári Szövetség" mit großer Mehrheit die Wahlen. Seither baut sie sukzessive rechtsstaatliche Institutionen ab um sicherzustellen, dass sie alle vier Jahre wieder gewinnen wird. Die Opposition lässt man dahinvegetieren. Die neofaschistische Partei "Jobbik - Magyarországért Mozgalom" („Bewegung für ein besseres Ungarn“) hat diese Politik von außen unterstützt. Als Jobbik aber an der Macht beteiligt werden wollte, wurde auch sie von der Regierung zermürbt. Nun steht die Partei, die vor einem Jahr noch die stärkste Oppositionspartei gewesen ist

Ende 2017 beschrieb die Zeitschrift „New Yorker“ in einem Kommentar zum Referendumsverbot und den hunderten Verletzten in Katalonien Spanien als „Francoland“. Das spanische Establishment links wie rechts war empört: Spanien sei seit 1978 eine konsolidierte europäische Demokratie.

Novum war 2018 die offizielle Beteiligung der polnischen PiS-Regierung . Der Grund: Das 100-jährige Jubiläum der 1918 erlangten staatlichen Unabhängigkeit. Anders als in den Vorjahren wollte man dem neofaschistischen Bündnis die Hauptstadt diesmal nicht allein überlassen. Ursprünglich hatte die Regierungspartei PiS noch versucht, die Ausrichtung der Jubiläumsfeierlichkeiten an sich zu ziehen. Nach gescheiterten Übernahme- und Auflageversuchen sah sich die Regierung zu direkten Verhandlungen mit ONR & Co. genötigt. Die extreme Rechte war nun ebenbürtiger Partner. Regierungsbeteiligung und

Bei den kommenden Europawahlen wird die Partei wieder versuchen, an der 10 Prozent Marke kratzen. Als Gründe des Erfolgs werden auch der laxe staatliche Umgang und die starken Überschneidungen mit verschiedenen staatlichen Institutionen angeführt. Über Jahre hinweg zieht sich eine Spur des Wegschauens, des schweigenden Zustimmens und des offenen Kollaborierens. Oft wird in diesem Zusammenhang das Bild eines ‚tiefen Staates‘ gezeichnet, einer Art Parallelwelt, deren Akteure innerhalb des Staates einer extrem rechten Agenda folgen und zentrale Positionen besetzen. Was zunächst nach

Aufgrund dieses Bekenntnisses wurde die Tat von den neuseeländischen Behörden sofort als rechtsextremer Terroranschlag eingeordnet. Die medial als „Manifest“ rezipierten 74 Seiten verdeutlichen die ideologischen Hintergründe des Täters, der sich darin selbst als Faschist, Öko-Faschist oder auch Ethno-Nationalist bezeichnet. Zentrale Fragmente extrem rechter Ideologie ziehen sich wie ein roter Faden durch die Schrift. Dabei stehen originär neurechte Ideologeme, etwa der sogenannte Ethnopluralismus, neben klar neonazistischen Inhalten, so die Rede vom „white genocide“ oder die „14 words“ des US

In Frankreich schlossen sich Polizisten, Gendarmen, Berufssoldaten und weitere Personen zu einer rechtsterroristischen Gruppierung zusammen.

Man with a badge „ Ich würde wirklich gerne wissen, was all die C18-Krieger so tun (…) “. So kommentierte Yves Rahmel einen Ausschnitt eines „Kriegsberichter“-Videos in den sozialen Netzwerken. Das Video zeigt ein Interview mit Alsbrook zum Thema „ Musikalischer Aktivismus vs. Kampf im realen Leben“ . Alsbrook war bis in die 2000er Jahre einer der wichtigsten Ansprechpartner des „Blood & Honour“(B&H)-Netzwerkes und dessen bewaffneten Arm „Combat 18“ (C18) in Texas und erschien in zahlreichen Videos von „Kriegsberichter“. Kommentator Rahmel aus Chemnitz ist bis heute eine der einflussreichsten

Man with a badge. “ I really like to know, what all the C-18 warriors do (…)”. That’s how Yves Rahmel comments a sequence of one “Kriegsberichter”-video in social networks. It shows an interview with Alsbrook about “ musical activism vs. combat in real life”. Alsbrook was the most important contact person of the “Blood & Honour”-Network (B&H) und its military wing “Combat 18” (C18) in Texas and appeared in many videos of “Kriegsberichter” until the 2000s. Commentator Rahmel from Chemnitz is one of the most powerful points of attachment of the Rock-Against-Communism-business till today. Among

Eigentlich müssten nach den vielen Recherchen zum Hannibal-Komplex sämtliche Alarmglocken schrillen bei der Politik, der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden. Jedoch scheint bei den Sicherheitsbehörden jeglicher Aufklärungswillen zu fehlen.

Eine Schattenarmee, ein Tag X, Todeslisten, ein Elitesoldat namens „Hannibal“ und ein öffentlichkeitsscheuer Verein sorgen seit Monaten in Deutschland für Schlagzeilen. Der Verein heisst Uniter und hat sich gemäss eigenen Angaben der Unterstützung und Vernetzung von Veteranen sowie der Wohltätigkeit verschrieben. Ende vergangenen Jahres deckten Recherchen der „taz“ und des „Focus“ auf, dass es Verbindungen zwischen dem Elitesoldaten und Uniter-Gründer André S. und dem extrem rechten Franco A. gibt. Der Bundeswehrsoldat Franco A. sass 2017 mehrere Monate in Haft, gegen ihn wurde wegen

Allerdings bringt es die gegenwärtige Struktur der Polizeien – institutionalisierte Intransparenz nach Außen, vehemente Ver­weigerung von unabhängigen Kontrollinstanzen, um zunächst nur zwei Aspekte zu nennen – mit sich, dass Polizeikräfte gute Voraussetzungen für rechtes Engagement vorfinden. Dass in der Polizei sich mehr rechte Gesinnungskameraden finden als in anderen verbeamteten Berufsgruppen (und nur die wären ja sinnvoll als Vergleich heranzuziehen), gewinnt seine Plausibilität zunächst aus der spezifischen Ausbildung von Polizeikräften, die auf allgegenwärtiges Misstrauen und

Wenn Polizeipräsident_innen in Disziplinarverfahren heute verkünden, dass „ ausländerfeindliche, antisemitische und diffamierende Äußerungen […] berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue und der persönlichen Eignung eines Polizeianwärters“ begründeten oder „ ein Polizeibeamter […] nicht den Anschein setzen [dürfe], sich mit dem Nationalsozialismus oder rechtsextremistischen Strömungen zu identifizieren oder zu sympathisieren“ , dann hat es fast den Anschein, als habe die „wehrhafte Demokratie“ des Grundgesetzes aus der Unterhöhlung der Weimarer Republik durch eine autoritätshörige, im Kern

Am 14. September 2018 wurde auf dem Grundstück des Wohnprojektes Knotenpunkt in Schwalbach / Taunus nahe Frankfurt am Main ein Feuer gelegt, das auf das Wohnhaus übergriff. Eine Person, die sich darin aufhielt, flüchtete rechtzeitig ins Freie. Das Haus brannte lichterloh, der Sachschaden beträgt über 200.000 Euro. Es war der Auftakt einer Serie von zehn Brandanschlägen auf linke Wohn- und Kulturprojekte im Rhein-Main-Gebiet, die bis zum 21. Dezember 2018 andauerte. Neben linken Zentren waren auch drei Häuser des Mietshäuser-Syndikats (MHS), einem bundesweiten Verbund selbstorganisierter

Krisenvorsorge oder Terror? Auffallend war, dass keine Landesbehörden in die Maßnahmen eingebunden wurden. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), wurde erst am frühen Morgen über die Durchsuchungen informiert. Man misstraute den Landeskolleg_innen, denn in den Fokus der Bundesanwaltschaft gerieten u.a. Polizisten und Angehörige der Bundeswehr, deren Verbindungen bis in die Landespolitik reichen. Obwohl das BKA im April 2018 erneut zu landesweiten Hausdurchsuchungen ausrückte, herrschte in der Causa Nordkreuz lange Zeit weitgehend Stille. Erst umfangreiche

Studien über Rassismus in Polizei und Justiz werden von Innenbehörden in der Regel nicht selbst initiiert und es werden keine Statistiken über extrem rechte Vorfälle geführt. In die Öffentlichkeit gelangen diese nur, wenn Bürger*innen oder Medien davon berichten oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von pressebekannten Vorfällen in den letzten Jahren.

Vorverurteilung und Hetze gegen Links hat in Deutschland Tradition.

Nachdem die Hintergründe dieses Einschüchterungsversuches durch die Presse öffentlich wurden, war die „Fachdienststelle für Polizeidelikte“ im Berliner Landeskriminalamt (LKA) gezwungen, zu ermitteln. Aufgrund der im Brief genutzten Daten, war der Schluss, dass die Polizei Berlin zumindest beteiligt war, naheliegend. Die Senatsverwaltung für Justiz erlangte offiziell erst durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz davon Kenntnis und erbat mit Anordnung vom 16. Januar 2018 durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei der Staatsanwaltschaft Berlin einen Bericht. Durch die Berichtsanordnung

Das Kennzeichen steht in einem „Sachstandsbericht“ Lauschabteilung III der Staatssicherheit (Stasi) vom 10. Januar 1983. Den Bericht hatte am Tag darauf der damalige Leiter der Hauptabteilung (HA) III, Horst Männchen, dem stellvertretenden Stasi-Minister Generalleutnant Gerhard Neiber persönlich zugesandt, was die Bedeutung des Vorgangs unterstreicht. Gegenstand des Berichts war die „ festgestellte Zusammenarbeit zwischen dem westdeutschen Verfassungsschutz und dem Rechtsextremisten Kühnen, Michael“, wie es in dem Begleitschreiben Männchens an Neiber heißt. Demnach sei Kühnen am 30. November

Die Diskussion um Polizisten mit (extrem) rechten Weltbildern bzw. Neonazis bei der Polizei macht auch einen Blick in die Weimarer Republik interessant. Wie verhielt sich dort die Polizei gegenüber der aufsteigenden NSDAP? Und wie viele ihrer Mitglieder waren bereits vor 1933 NSDAP-Mitglieder und haben im Sinne der Partei agiert und agitiert? (Foto: Sturkow; a.o.t., Bundesarchiv Bild 102-07717; CC-BY-SA)

„ Seit den späten 80er Jahren ist bekannt, daß viele Polizisten eine Affinität dazu haben, rechte, patriotische oder nationalistische Parteien zu wählen.“ Dieser Einschätzung des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Ronny Zasowk ist sicherlich erstmal nicht zu widersprechen. In Frankreich gibt es dafür sogar Belege: Umfragen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2017 haben ergeben, dass etwa jeder zweite Polizist den rechten „Front National“ wählen will. In Deutschland gibt es hingegen kaum valide Zahlen. An der Untersuchung etwa von rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei gibt es scheinbar

Das „Antifa Comic Book. 100 Years of Fascism and Antifa Movements“ hält, was es verspricht. Einhundert Jahre Geschichte von Faschismus und antifaschistischem Widerstand drängen sich auf 112 dicht beschriebenen und bunten Seiten. Dabei liegt der Fokus auf einer chronologischen, historischen Erzählung von den Anfängen des Faschismus im Ersten Weltkrieg in Italien und Deutschland bis in die Gegenwart und den zahlreichen antifaschistischen Kämpfen während des Zweiten Weltkriegs, über die Gründungen antifaschistischer Gruppen bis heute. Zunächst leitet Gord Hill jedoch mit Begriffsdefinitionen in

In „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ wollen die beiden Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“, Christian Fuchs und Paul Middelhoff, den Blick auf eine Bewegung von rechts werfen, die mit der AfD ihre bisher erfolgreichste Vertreterin in die Parlamente gebracht hat. In diesem Dunstkreis entwickelten sich zahlreiche weitere Zeitschriften, Verlage und Organisationen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten aktiv sind. Im Untertitel heißt es: „ Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern“ und tatsächlich würde eine Beantwortung dieser Punkte das Buch zu einem wichtigen

Deutsche Behörden zeigen viel Kreativität, wenn es um die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung geht. Auch wenn sich Teile von ihr ändern oder politische Schwerpunkte verlagern, rücken diese nicht von ihrer 1993 getroffenen Bewertung der PKK als „terroristisch“ ab und kriminalisieren weiter jede politische Äußerung, die eine ideologische oder politische Nähe zu dem zeigt, was von den politischen Behörden als PKK angesehen wird. In Deutschland wird die PKK – anders als in anderen europäischen Ländern – nicht nur als „terroristische Organisation“ angesehen und ihre vermeintlichen Mitglieder

Durch den Guardian wurde Ende Januar 2019 aufgedeckt, dass ein Polizeioffizier in Kalifornien aktiv gewalttätige Neonazis von der Strafverfolgung verschont und dafür ihre Opfer ins Visier der Ermittlungen genommen hatte. Die Transparenz-­Organisation „Property of the People“ - eine Bürgerrechtsgruppe, die mit Anfragen auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ Licht in die Funktionsweise staatlicher Behörden bringt - erstritt sich in dem Zusammenhang FBI-Unterlagen und stellte diese der Öffentlichkeit zur Verfügung . Aus ihnen ging hervor, dass das „Federal Bureau of Investigation“ (FBI) -

Ganz gleich, um welche Lager es sich handelt: Lager sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung und der Gewalt. Innerhalb der EU dienen sie der Abschreckung von Flüchtlingen und sollen es erleichtern, Asyl zu verwehren und Menschen abzuschieben. Die deutschen AnkER-Zentren stehen damit durchaus in einer Linie mit verschiedensten existenten und geplanten „Lagertypen“.

Zynische Wortspiele Der Begriff „Ausreisezentrum“ belegte 2002 gar den zweiten Platz bei der Wahl zum Unwort des Jahres. In diesen Zentren sollen Geflüchtete, die nicht abgeschoben werden können, zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen werden. Um eine erneute Integration zu verhindern und ein Aufrechterhalten der sozialen Kontakte unmöglich zu machen, sind diese Einrichtungen weit abgelegen. Ziel ist es, die Lebensbedingungen so unattraktiv wie möglich zu gestalten, damit sich ein Gefühl der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit ausbreitet. Zu den Maßnahmen in den Lagern zählen regelmäßige Verhöre

Schon im Herbst 2018 sorgte eine neue Verschärfung der Ausländer_innengesetzgebung für Furore. Inger Støj­berg, Integrationsministerin der liberalen Regierungspartei "Venstre – Danmarks Liberale Parti", verkündete, straffällige und zur Abschiebung verurteilte Migrant_innen sowie Menschen, die keinen legalen Aufenthaltstitel besitzen, aber aufgrund der Situation im Heimatland nicht abgeschoben werden können auf der winzigen, unbewohnten Insel Lindholm in der Stege-Bucht zu internieren. Lindholm war bis dato für die Öffentlichkeit gesperrt und wurde zur Forschung an Maul- und Klauenseuche sowie