AIB 147

Die Stadt Braunschweig hatte dem Neonazi Schmidtke den Besitz von jeglichen Waffen untersagt. Schmidtke wollte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung wehren – doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot jetzt (vorläufig) bestätigt.

Aus Westdeutschland zugezogene Neonazis versuchen, die Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt zu vernetzen und zu mobilisieren. Auch neue Akteure, vor allem in Form der im Laufe des Jahres 2024 zahlreich entstandenen Neonazi-Jugendgruppen, sollen an die Szene gebunden werden.

Im Herbst 2024 wurde in Rostock der Verein "Willenskraft e.V." gegründet. Der soziale Träger bietet laut eigenen Angaben Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” an. Hinter dem Verein stand unter anderem Ivo S., der in der Vergangenheit durch die Teilnahme an (extrem) rechten Veranstaltungen aufgefallen ist.

Anfang März 2025 waren mindestens zwei ungarische Neonazis als vermeintliche Journalist*innen beim Prozess gegen Maja im Gerichtssaal: Die ungarischen Neonazis Lipták Tamás und Nárai Balázs. Sie durften, anders als normale Besucher*innen, auch während der Verhandlung Foto- und Videoaufnahmen machen.

Gegen junge Neonazis der "Letzte Verteidigungswelle" (L.V.W) wird wegen dem Verdacht der Bildung terroristischer Vereinigungen ermittelt, die Beschuldigen befinden sich in Untersuchungshaft.

Bei einer Demonstration der russischen Opposition bildeten russische Neonazis um das "Russische Freiwilligen Korps" einen Demonstrationsblock, an dem sich auch Mitglieder des "Der III. Weg" beteiligten.

Verschwörungserzählungen vereinen die verschiedenen Strömungen in der AfD. Immer wieder attackiert die Partei unter Rückgriff auf antisemitische Stereotype prominente Vertreter jüdischen Lebens, teilen AfD-Politiker*innen in sozialen Medien antisemitische Karikaturen oder relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Der vermeintliche Erfolg des Historikers Peter Hoeres über vorgeblich linke Aktivist*innen am Lehrstuhl für Neueste Geschichte an der Universität Würzburg wurde in der rechten Presse breit gewürdigt. Der Jubel war ähnlich groß wie die Empörung, die einige Wochen zuvor unter Konservativen entbrannt war.

Noch nie gab es in der BRD so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie aktuell. Den politischen Willen von Politik und Justiz, gegen Antifaschist*innen vorzugehen, gibt es zwar schon lange, doch der Erfolg in großem Umfang hielt sich in Grenzen. Ob sich aus der spektrenübergreifenden Mobilisierung nach Jena eine langfristige Vernetzung entwickeln kann, die dem autoritären deutschen Staat und seinen zunehmend aggressiver werdenden Nazis etwas entgegensetzt, bleibt abzuwarten.

Wo junge Neonazis an alte Netzwerke andocken. Queerfeindliche Gewalt von Neonazis im Gewand des Kinderschutzes.

Die diesjährigen CPAC-Konferenz in Ungarn war ein Schaulaufen der globalen extremen Rechten mit einer Premiere: zum ersten Mal durfte mit Alice Weidel eine Rednerin der AfD in Budapest auf die große Bühne. Ihre Fans bejubeln den „Durchbruch auf europäischer Ebene“.

Das ist (nicht) alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Ein Kunstpreis für die Kunststudierende und Antifaschistin Hanna, die sich aktuell in einem Strafverfahren befindet, bringt rechte Blogger in Rage und (vermeintlich) bürgerlichen Medien ziehen bei der Kampagne mit.

1923 wurde die NSDAP verboten und Adolf Hitler kam ins Gefängnis. Dies hätte das Ende der faschistischen Bewegung in Deutschland sein können. Doch bereits im Februar 1925 konnte die NSDAP neu gegründet werden und die Partei bekam ihre zweite Chance.

Im März 2025 veranlasste die Grazer Staatsanwaltschaft sieben Hausdurchsuchungen und Haftbefehle in der linken Szene. Grund dafür ist ein verlorengegangenes „Burschenschafterkapperl“ und ein betrunkener deutschnationaler Burschenschafter, der, während ihm die Kapperl mutmaßlich vom Kopf genommen wurde, stürzte und sich verletzte.

Die Solidaritätsgruppe „family and friends Hamburg – selbstverständlich antifaschistisch“ aus Hamburg wollen spektrenübergreifend vernetzen. Der Zusammenschluss von Claras Eltern, Freund*innen und Genoss*innen gründete sich zur Unterstützung von Clara und allen weiteren beschuldigten Antifas im Budapest-Komplex.

Einige Worte zu Lucas Haftsituation in der JVA Bielefeld-Brackwede. Luca ist eine Antifaschistin aus Jena, die beschuldigt wird, bei den Angriffen auf Neonazis rund um den NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 beteiligt gewesen zu sein.

Trotz „Systemversagen“ in Ungarn droht dem Antifaschisten Zaid die Auslieferung nach Budapest. Eine Einschätzung von den Rechtsanwält*innen Anna Magdalena Busl und Rasmus Kahlen.

Die Verhinderung der Auslieferung des Antifaschisten Gino im Budapest-Komplex.

Hannas Prozess ist der erste zum Budapest-Komplex in Deutschland. Auch wenn sie in diesem Verfahren formal die einzige Beschuldigte ist, soll hier das Konstrukt der "kriminellen Vereinigung", der mehr als ein Dutzend Antifaschist*innen angehören sollen, gerichtlich bestätigt werden.

Maja steht in Budapest vor Gericht und mit anderen Antifaschist*innen im Fokus internationaler Repression.

Staatliche Verfolgungswut gegen Antifaschist*innen im „Budapest-Komplex“.

Majas Hungerstreikerklärung vom 5. Juni 2025.