In dem Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" werden Szenarien durchgespielt, die die Konsequenzen einer AfD-Machtübernahme behandeln. Wir haben ein gekürztes Reprint des Autors Arne Semsrott im Heft-Schwerpunkt.

Verbotene Früchte und der Gesetzesvorbehalt in polizeilichen Ermittlungsverfahren - PimEyes User auf den Spuren der RAF. (CC BY-SA 4.0-Nachdruck von Marc Bovermann, Johanna Fink, Jakob Mutter vom VerfBlog)

Am 28. Februar 2024 gab die Bundesanwaltschaft eine Pressemitteilung heraus: Gegen Susann Eminger wird vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen Unterstützung des NSU und wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen erhoben.

Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder "Südländer" bringen große mediale Aufmerksamkeit.

Die Abgrenzung nach Rechts fällt Veranstalter:innen oft schwer. Auch gegen klar begründete Vorwürfe wird häufig mit der Kunstfreiheit argumentiert. Wie schaffen es manche Veranstalter:innen trotzdem, Line-up, Tür und Club frei von rechten Strukturen zu halten?

Dieses Jahr wird vermutlich eine neue Ära der Überwachung im öffentlichen Raum, die eigentlich längst angebrochen ist, rechtlich legitimiert werden. Dieser Text soll Einblicke in die Funktionsweisen und die gesellschaftliche Bedeutung der KI-Anwendungen in Deutschland geben.

Über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie.

Das Wahljahr 2024 zwischen Aufstieg der AfD und Massendemonstrationen gegen die Partei.

Die derzeitige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein „Archiv zum Rechtsterrorismus“ aufzubauen. Mehrere antifaschistische Archive und Projekte werden an diesem Projekt nicht mitwirken.

Echokammerbildung und gesellschaftliche Polarisierung lassen sich in einem stark vereinfachten Modell des sozialen Gleichgewichts reproduzieren: Die Gemeinschaft zerfällt oberhalb einer kritischen Konnektivität (Anzahl an Freund:innen deren Meinung für meine eigene Meinungsbidung relevant ist) in antagonistische Cluster. Diese zeichnen sich intern jeweils durch eine starke Meinungsübereinstimmung aus, während sie nach außen dominant feindschaftlich gesinnt sind. Eine Analyse der algorithmischen Reichweitensteuerung sozialer Medien und des Funktionsprinzips großer Sprachmodelle à la ChatGPT

Zum Ende des Prozesses wegen des rassistischen Mords an Samuel Yeboah.

Open Your eyes, time to wake up: Enough is enough is enough is enough... In Deutschland werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, das waren allein 2022 2871 Personen. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen, da viele Betroffene vor Kontakt mit deutschen Behörden zurückschrecken, weil sie auch dort Rassismus erlebt haben oder schlicht kein Vertrauen in deren Agieren haben – viel zu oft zurecht. Im Moment eskalieren Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte und Menschen auf der Flucht wieder, manche*r fühlt sich an die frühen 1990er Jahre erinnert, als nach der sog

Der gesellschaftliche Umgang mit der „Letzten Generation“ Die „Letzte Generation“ wird vor allem mit Straßenblockaden assoziiert, bei denen Klimaaktivist*innen in orangefarbenen Warnwesten Autobahnen oder Straßen versperren, um gegen die Klimakatastrophe zu protestieren. Teilweise befestigen sie ihre Hände mit Sekundenkleber auf dem Asphalt, um ihre Aktionen wirkungsvoller zu gestalten. In politischen und medialen Diskursen werden sie deshalb als „Störenfriede“ oder sogar „Terroristen“ markiert. Abschätzig werden sie oft als „Klimakleber“ bezeichnet, CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander

Die stundenlange Befragung von ­Beate Zschäpe im Mai durch Mitglieder des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages in der JVA in Chemnitz hat erneut das zentrale Problem des NSU-Komplexes deutlich gemacht: Weder fünfzehn Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene noch ein fünfjähriger Prozess in München konnten einen Großteil der zentralen Fragen beantworten, die das Wirken der Terrorgruppe aufwirft. So ist über den Ablauf und die Planung der ­Morde des NSU noch immer erstaunlich wenig gesichert bekannt. Für ­Zschäpe war es daher ein Leichtes, in der

Die Türen stehen nun also offen, die Fakten sind geschaffen, doch die Debatten reißen nicht ab: Das Humboldtforum im teilrekonstruierten Berliner Schloss, das im Dezember 2020 coronabedingt nur digital und im Juli 2021 dann auch mit real existierenden Besucherströmen eröffnet wurde, ringt weiter um woke Akzeptanz. Aktuell steht das Humboldtforum vor allem wegen teils (extrem) rechter Spender*innen für die Schlossfassade unter Beschuss. Das Geld, das für die Fassadenrekonstruktion nötig war – insgesamt 105 Millionen Euro – wurde in einer bis dato beispiellosen Aktion von privaten Spender*innen

Zwei weitere rechte Vorfälle innerhalb der Berliner Polizei beschäftigten jüngst die Öffentlichkeit.

Debatten um Gender und dessen Ablehnung sind seit Längerem immer wieder Teil öffentlicher Diskussion. Im März 2013 wurde beispielsweise eine Kolumne von Harald Martenstein mit dem Titel „Schlecht, schlechter, Geschlecht“ im Spiegel veröffentlicht. Martenstein bezeichnet Gender Studies dort als „Antiwissenschaft“ und stellt Erkenntnisse über die kulturelle Konstruktion von Geschlecht in Frage. Darüber hinaus gehören zu diesen Debatten Auseinandersetzungen, die die mit dem Konzept Gender einhergehende Infragestellung von zwei biologisch bestimmten, sich ausschließlich einander begehrenden

Auf (extrem) rechten Blogs und Webseiten spielen hegemoniale Männlichkeitsvorstellungen eine entscheidende Rolle und auch auf Plattformen wie TikTok, Reddit oder Twitter trenden maskulinistische Inhalte. Die Verkettung von Maskulinisten, „Pick-up-Artists“, Online-Communities wie Incels und sogenannten Männerrechtlern wird „Manosphere“ genannt. Geprägt ist die Manosphere von extremer Misogynie, Queerfeindlichkeit, Sexismus und Antifeminismus - Themen, die laut der Leipziger Autoritarismusstudie 2022 leider auch gesamtgesellschaftlich immer mehr an Zuspruch gewinnen. So besitzt inzwischen jeder

Ende Oktober 2022 wurde der in weiten Teilen geschwärzte "NSU-Geheimbericht" geleakt. Um eines vorweg zu nehmen: Der Geheimbericht liefert keine Aufklärung und keine Antworten auf die relevanten Fragen rund um die rassistische Terrorserie des NSU. Im Kern ist es nur ein weiteres Zeugnis der desaströsen Arbeitsweise in deutschen Geheimdiensten.

Süleyman Taşköprü wurde am 27. Juni 2001 als drittes Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Gemüseladen seiner Eltern in der Schützenstraße in Hamburg-Altona erschossen. Die anschließenden Ermittlungen der Behörden waren von der Reproduktion rassistischer und ethnisierender Stereotype, einer Täter-Opfer-Umkehr und der Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt. Dass diese Verfehlungen der Sicherheitsbehörden heute bekannt sind, ist vor allem den Nebenklage

Dass der NSU so häufig in Nürnberg zuschlug, lässt vermuten, dass es lokale Unterstützung gegeben haben muss. Doch über Jahrzehnte häufen sich bei der mittelfränkischen Polizei „Ermittlungspannen“ und Skandale rund um NSU-Komplex.

Wirklich gut arbeitende Untersuchungsausschüsse gibt es elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU schon lange nicht mehr, neue Puzzleteile zum NSU-Komplex lassen sich dennoch finden. Nicht die elf Jahre, die seit der Selbstenttarnung des NSU vergangen sind, erschweren die Aufklärung, sondern mangelnde Vorbereitung und mangelnder Aufklärungswille.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) und anderer Straftaten. Die Beschuldigten wohnten bei Verfahrenseinleitung in Chemnitz, Ehrenfriedersdorf und Zwickau (jeweils Sachsen) sowie in Magdala (Thüringen). Die weiteren ebenfalls jeweils wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a

Zu den Ermittlungen der Polizei in der rassistischen Mordserie des NSU in den Jahren 2000 bis 2011.