Neue Runde im Fretterode-Prozess

Nach schleppenden Ermittlungen, einem zähen ersten Prozess mit skandalösem Urteil des Landgerichts Mühlhausen und der erfolgreichen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH), bei dem das Urteil aufgehoben wurde, wird der Fall nun seit Ende 2025 vor einer anderen Kammer des gleichen Landgerichts neu verhandelt. Der BGH hatte kritisiert, dass den Betroffenen nicht ausreichend Glauben geschenkt und die Tat nicht als schwerer Raub verurteilt worden war.

Der juristische Sieg bedeutet nun, dass der gesamte Prozess von vorne geführt werden muss. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Thüringer Justiz die Tat dieses Mal angemessen bewertet, dennoch ist es wichtig, mithilfe des Prozesses den Scheinwerfer erneut in die von Heise unter Mithilfe der Polizei geschaffene ‚No-Go-Area‘ im Eichsfeld zu richten.

Der Übergriff

Im April 2018 waren die beiden freien Journalisten ins thüringische Fretterode gefahren, um am Anwesen von Thorsten Heise ein Vorbereitungstreffen zum 1. Mai zu dokumentieren. Vor Ort wurden sie beleidigt und bedroht. Sie zogen sich zurück, wurden aber von Gianluca Kyritz (geb. Bruno) und Nordulf Heise zu Fuß und mit dem Auto gesucht und verfolgt. Sie wurden von den Tätern in hoher Geschwindigkeit über die engen und kurvigen Landstraßen gejagt, bis die beiden Journalisten aufgrund einer auf Rot geschalteten Baustellenampel für ein Wendemanöver auf den Hof einer Schweinemastanlage fuhren. Beim Versuch den Hof wieder zu verlassen, wurden sie von den Tätern an der Ausfahrt blockiert und angegriffen. Scheiben und Reifen des Wagens wurden zerstört, die Täter griffen arbeitsteilig mit Waffen an. Während Kyritz den zwischenzeitlich ausgestiegenen Fahrer mit einem Baseballschläger angriff, konzentrierte sich Heise auf den Fotografen auf dem Beifahrersitz. Der Fahrer konnte Kyritz zwar zunächst entwaffnen, Kyritz griff aber erneut an, diesmal mit einem schweren Maulschlüssel, den die Täter seit Fretterode dabei hatten und verletzte den Fahrer schwer am Kopf. Heise stach dem Fotografen im Auto mit einem Messer ins Bein, um an die Spielgenreflexkamera zu kommen, die im Fußraum lag. Mit der Beute zogen beide ab und ließen die Verletzten und das Autowrack zurück. Der Angriff hatte vor den Augen mehrerer Zeugen stattgefunden, die mit ihren Autos an der Baustellenampel warteten.

Kontrollstrategien im Eichsfeld

Nordulf Heise ist der älteste Sohn von Thorsten Heise, Gianluca Kyritz, der zum Zeitpunkt des Angriffs ebenfalls auf Heises Anwesen lebte, gilt als eine Art "politischer Ziehsohn". Beide sind fest in die Strukturen Heises eingebunden. Beide waren in die Organisationsstrukturen verschiedener Rechtsrockfestivals eingebunden, die von Heise organisiert und von der ‚Arischen Bruderschaft‘ durchgeführt wurden. 

Seitdem Thorsten Heise nach seiner Haftstrafe Anfang der 2000er Jahre mit seiner Familie ein Anwesen mitten in Fretterode gekauft hatte, ist der Ort als Szenetreffpunkt bekannt. Von hier aus betreibt er gemeinsam mit seiner Frau einen Verlag und Versandhandel und führt unter anderem Zeitzeugenveranstaltungen durch. 

Er befindet sich in guter Nachbarschaft. Nur wenige Orte weiter liegt Bornhagen, der Ort, in dem Björn Höcke lebt. Heise ist nicht nur gut im Ort vernetzt, so wurde er nach Aussage im Prozess telefonisch informiert, sobald ein Auto mit Göttinger Kennzeichen im Ort gesichtet wurde, er besuchte wohl auch zusammen mit seiner Frau nach der Tat potentielle Zeugen. Bereits 2008 hielt das niedersächsische Landeskriminalamt fest: „Er [Heise] stelle sich als treusorgender Familienvater und Firmenchef dar und bringe sich aktiv in örtliche Belange ein. Diesen Aktivitäten und der ländlichen Lage seines Wohnhauses, sowie der Besonderheit des Eichsfelder Wohnumfeldes sei es geschuldet, dass ihm im Ort nahezu nichts entgehe. So sei eine observationsfreie bzw. politfreie Zone entstanden.“ Für ihre Thüringer Kollegen ist das Anwesen Heise jedoch keine Gefahr, es gilt im Gegenteil als gefährdet. Es wird regelmäßig mit Streifenwagen angefahren, um mögliche Angriffe auf die Neonazis abzuwehren.

Staatliche Strafvereitelung

Und so kam es auch, dass die Polizei nach dem Übergriff Ermittlungen anstellte, die an Arbeitsverweigerung heranreichen. Bei der Befragung der Verletzten vor Ort verwechselten die Einsatzkräfte die Betroffenen und sicherten nur ungenügend Spuren. Anstatt einer Hausdurchsuchung an den Meldeadressen der beiden Täter, warteten die Polizisten vor dem Hoftor auf Thorsten Heise, der das Verfolger-Auto selbst vom Hof fuhr. Mehrere Beamte sagten aus, dass sowohl Heise als auch seine Frau mehrfach am Auto waren, bevor es übergeben wurde. Die Wohnung von Kyritz wurde gar nicht durchsucht, bei Heises fand eine Begehung mit wenigen Beamten statt. Dementsprechend wurde weder die gestohlene Kamera gefunden, noch das Messer.

Eins ist klar: Hätten die Betroffenen während der Verfolgungsjagd nicht geistesgegenwärtig die Speicherkarte aus der Kamera genommen und die Bilder der Angreifer selbst veröffentlicht, hätten sie nicht eigenständig mithilfe ihrer Anwälte öffentlichen Druck aufgebaut, wäre es wahrscheinlich nicht zu einem Prozess gekommen.

Das Urteil

Anstatt die Tat als strategischen Angriff auf ein von Heise meist geschürtes Feinbild, nämlich linke Journalist*innen, einzuordnen, folgte das Gericht dem Narrativ der durch Linke bedrohten Neonazis. Die Tat wurde nicht als Raub verurteilt und lediglich als eine emotionale Überreaktion junger Männer durch Druck des politischen Gegners gewertet. 

Das Urteil im September 2022 fiel dementsprechend milde aus: Ein Jahr Bewährung für Gianluca Kyritz (geb. Bruno), 200 Arbeitsstunden für Nordulf Heise, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Die Nebenklage zog ernüchtert Bilanz:

„Aus einer gewollten und mittels Hetzjagd umgesetzten No-Go-Area für politische Gegner und Fachjournalisten in Fretterode wird seitens des Gerichts eine emotionale Reaktion auf vermeintliche und in keinem zeitlichen Zusammenhang stehende und nicht in der Beweisaufnahme erörterte Aktionen von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Fretterode gemacht. Die letzte Busfahrt von Antifaschistinnen und Antifaschisten nach Fretterode zur öffentlichkeitswirksamen Kritik an dem Neonazi-Zentrum ist 20 Jahre her. Weitere Ereignisse, die eine Bedrohungslage des Hauses Heise hätten begründen können, hat die Beweisaufnahme nicht erbracht. Die mündliche Urteilsbegründung ist geprägt von viel und nicht mehr erklärbarem Verständnis für die Gedankenwelt gewalttätiger Neonazis.“, so Rechtsanwalt Adam weiter.

Auch in der Presse hagelte es für das Urteil erhebliche Kritik. Für die Gewerkschaft dju/verdi, die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ (NdM), „Reporter ohne Grenzen“ und den „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG) waren der Neonazi-Angriff in Fretterode und die verschleppte Strafverfolgung ein Ausgangspunkt zur Gründung ihrer Initiative ‚Schutzkodex‘ zum Schutz von Medienschaffenden vor extrem rechter Gewalt.

Bundesgerichtshof kassiert das Urteil

Die Nebenklage reichte Revision ein und im April 2024 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil aus Mühlhausen. Es setzte das Urteil außer Kraft, da es erhebliche Mängel in der Bewertung der Beweise aufwies. So wurden weder das Tatmotiv insbesondere der Raub der Kamera ausreichend gewürdigt, noch der mögliche Verbleib der Kamera erörtert. Eine Verurteilung wegen schweren Raubes, wie es die Nebenklage gefordert hatte, hätte deutlich höhere Strafen nach sich gezogen. Auch kritisierte der BGH, dass im Urteil im Zweifel eher den Aussagen der Täter geglaubt wurde, als der der Betroffenen. Mit dem Beschluss des BGHs ist also das erste Urteil des Landgerichts Mühlhausen außer Kraft gesetzt, rechtlich gesehen stellt sich die Situation nun so dar, als hätte es keinen ersten Prozess gegeben. Das Verfahren wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Mühlhausen zur Verhandlung gegeben.

Auf ein Neues

Man hätte meinen können, dass der Rüffel zu einer schnellen und sauberen gerichtlichen Aufarbeitung führt. Es sollte aber anderthalb Jahre dauern und mehrere Rügen durch die Nebenklage brauchen, um neue Termine für das Verfahren festzulegen. Auch lässt sich gegenüber den Betroffenen keine gesteigerte Sensibilität erkennen. Zwei Tage vor Weihnachten startete der zweite Fretterode-Prozess am Landgericht Mühlhausen mit fast identischer Besetzung, lediglich ersetze Kyritz seinen Verteidiger Klaus Kunze durch die umtriebige Szeneanwältin Nicole Schneiders.