Fünf Genoss*innen aus Polen, Ungarn und Österreich berichteten während der Veranstaltungsreihe „Winter is Coming“ von den rechten Regierungen in ihren Ländern und von ihren Kämpfen in verschiedenen Kontexten.

Thomas - als ehemaliger politischer Langzeitgefangener - antwortet auf die die Frage wie kann man einer feindlichen Politik, Verwaltung und Justiz trotzen und wenn ja wie lange?

Knallharte bayerische Behörden: Die Antifaschistin Hanna sitzt in der JVA Nürnberg in Untersuchungshaft. Ihr wird u.a. die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ („Budapest-Komplex“) vorgeworfen.

Majas Auslieferung nach Ungarn: Wie die "Soko Linx" im Kampf gegen Antifaschist_innen den eigenen Rechtsstaat unterläuft. Ein Gastbeitrag des "Budapest Antifascist Solidarity Committee" (BASC).

Nach einer siebenjährigen Odyssee endet das längste, teuerste und umfangreichste Strafverfahren gegen Seenotrettungsorganisationen in Italien. Am 19. April 2024 - nach über fünf Jahren strafrechtlicher Ermittlungen und weiteren zwei Jahren Vorverhandlung kam der Richter zu dem Schluss: "Der Sachverhalt stellt kein Verbrechen dar".

Während in Italien die rechtsstaatlichen Mißstände in Ungarn im Fokus stehen, versucht die Bundesanwaltschaft in Deutschland den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen, um diese zu Aussagen zu bewegen. Die deutschen Behörden versuchen sogar, sich das System der Einschüchterung in ungarischen Haftanstalten im eigenen Interesse zunutze zu machen.

Juristisches Nachspiel wegen rechter Pozeßbeobachtung beim „Antifa-Ost“-Prozess.

Razzien in Nürnberg wegen linken Graffitis – kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB konstruiert.

Die schriftlichen Urteilsgründe im Antifa-Ost Verfahren (Teil 2).

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn. Eine aktualisierte Pressemitteilung mehrerer Rechtsanwält*innen.

Der „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ hat der Polizei und Justiz europaweit neue Möglichkeiten eröffnet. Heute kann ein Staat sogar Hausdurchsuchungen in einem anderen EU-Land anordnen oder Personen mithilfe von Gesichtserkennung suchen. Zu den bekanntesten Rahmenbeschlüssen nach dem Vertrag von Amsterdam gehört der 2002 beschlossene Europäische Haftbefehl, mit dem ein nationaler Haftbefehl von einem „Anordnungsstaat“ in allen Mitgliedstaaten verteilt werden kann.

"FragDenStaat" hat einen Rechtshilfefonds ins Leben gerufen. Mit dem Gegenrechtsschutz verteidigt das Projekt Betroffene gegen rechte Angriffe auf ihre Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, um so den öffentlichen Diskurs und die Zivilgesellschaft vor Angriffen von rechts zu schützen.

Im folgenden Text geben wir einen Überblick über die Aussagen von D. , versuchen eine Einordnung und enden mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Die Aussagen Im März 2022 wurde Johannes D. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Warschau angesprochen und ihm das Angebot unterbreitet, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung ging fix: Nach nur zwei Tagen traf er sich wieder mit dem BfV und besprach die weitere Zusammenarbeit. Ausschlaggebend für seine Entscheidung war, dass er keinen Weg „zurück“ gesehen habe und

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kann einem am Ende fast schon leidtun. Er ist nicht in der Lage, Vergangenes abzustreifen und sich für Neues freizumachen - für andere Erfahrungen, für ein Denken, das nicht geprägt ist von dem Erlebnis, als junger Mann mit MP bewaffnet in kalten Herbstnächten auf der Jagd nach Terrorist_innen gewesen zu sein. Diesen Eindruck bekommt man zumindest, wenn man seinen Aussagen in einem kürzlich veröffentlichten Podcast des MDR lauscht. Mit spannungsgeladener Musik im Hintergrund, einzig unterbrochen vom Klirren der Kaffeetassen, schwadroniert er

Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen. Diese Überlegungen sollen anhand der Erfahrungen im ersten „Antifa-­Ost-Prozess“ beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorgenommen werden.

Ende Mai 2023 wurden vier Antifa­schist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstra­fen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB gebildet zu haben.

Ob Antifas aus Dresden, Berlin oder Baden-Württemberg, der § 129 StGB eröffnete den Landeskriminalämtern von jeher vielfältige Ermittlungsbefugnisse. Es war daher üblich, unter Berufung auf einen Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittlungsrichterliche Beschlüsse zur Observation, zum Abhören, für stille SMS und den Einsatz von IMSI-Catchern zu erlangen - Ermittlungsmaßnahmen, die etwa bei Ermittlungen nur wegen Körperverletzungsdelikten nicht zulässig sind. Allerdings wurden nach Abschluss oft jahrelanger Ermittlungen die Verfahren oft sang- und klanglos wieder eingestellt. Zu

Zerstrittene Beschuldigte & Unterstützungskreise Von Unterstützer_innenseite erschienen nach Prozessende zwei Broschüren. Die eine Broschüre („Der Fall Kaindl“) stellt klar: Wir begrenzen uns hauptsächlich auf praktische Erfahrungen“. Bereits in der Einleitung wird eingeräumt: „Wir haben uns also eingekapselt, um zu vermeiden, dass der Schaden größer würde (...). Dies bedeutete, dass wir die Informationen von den Gefangenen und anderer Art erst filtern mussten, bevor wir diese weiterleiteten. (...) Sicherlich haben wir, aus dem Druck und der Unsicherheit am Anfang und den vielschichtigen

Am frühen Morgen des 14. Dezember 2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den lokal und überregional organisierten und bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Vier der Personen wurden nach einer mutmaßlichen Flucht mit Fahrzeugen verhaftet, und eine weitere Person später in der Umgebung festgenommen. Die ersten vier wurden zur ED-Behandlung und DNA-Entnahme mit auf das Eisenacher Polizei-Revier genommen. Schon am Folgetag wurden die Namen der Verhafteten auf der Facebook-Seite des lokalen NPD-Funktionärs Patrick Wieschke veröffentlicht, nachdem die Eisenacher Polizei die

Als Florian Gutsche (VVN-BdA) am 24. Februar 2023 vom Flughafen Berlin-Brandenburg nach Bulgarien reisen wollte, um an Protesten gegen den "Lukov-Marsch" teilzunehmen, wurde er bei der Passkontrolle von Bundespolizist*innen beiseite genommen. Zwei Stunden hielten die Beamt*innen den 34-jährigen fest, befragten ihn und durchsuchten seinen Rucksack. Mit dem Hinweis, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde, wurde er mit einer sechsseitigen Ausreiseuntersagung entlassen. Den Personalausweis behielten die Behörden für das Wochenende ein. Bei der

Maria I.T. ist inzwischen das vierte Mitglied der spanischen Nationalpolizei, das von der katalanischen Zweiwochenzeitung „La Directa“ als Spionin enttarnt werden konnte. Ihre Spionagemission konzentrierte sich auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, antirassistische Initiativen sowie auf Bewegungen für sozialen Wohnraum. Während der gesamten Zeit unterhielt sie eine Liebes­beziehung zu einem Aktivisten aus Girona. Ausbildung für Spezialmission Maria I.T. gehörte zur 33. Abteilung der spanischen Nationalpolizei (CNP) , in deren Auftrag sie nach Girona kam. Am 11. September 2017 fing sie

Vor seiner Enttarnung hatte Mark Kennedy sieben Jahre lang in Europa linke Protestbewegungen und antikapitalistische Gruppen ausspioniert, darunter auch mich als Klimaaktivisten (vgl. AIB Nr. 131). Unterstützung erhielt Kennedy vom britischen Staat, der ihn mit gefälschten Dokumenten, Schulungen zu Täuschungstaktiken wie dem „Spiegeln“ der eigenen Interessen und anderen Mitteln zur Aufrechterhaltung seiner Tarnung versorgte. Die Feststellung des Gerichts, dass Kennedy unrechtmäßig in Deutschland operierte, ist auch deshalb beunruhigend, da sie zeigt, dass der britische Staat dazu bereit ist

Dennoch stürmten am 1. März 2023 dutzende Polizist_innen samt Staatsschutz und Staatsanwaltschaft das offene Plenum, vernahmen später einige Teilnehmer_innen auf der Polizeiwache und durchsuchten im Anschluss eine Wohnung. Ein Bericht der Betroffenen schildert: „ In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist_innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen

Wieder einmal kämpfen deutsche Innenbehörden an vorderster Front der politischen Philosophie. Neuster Streich: Das BKA sammelte Zahlen zu den 2022 begangenen männerfeindlichen Straftaten.