Der Bundesvorsitzender der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA), Florian Gutsche, wollte am 25. Februar 2023 in Sofia (Bulgarien) gegen den NS-verherrlichenden "Lukov-Marsch" demonstrieren. Doch dazu kam es nicht.

Nach drei enttarnten Polizeibeamten in Barcelona und Valencia, die jahrelang Personen aus sozialen Bewegungen ausgeforscht hatten, wurde nun ein neuer Spitzelfall in Girona (Katalonien) aufgedeckt. Eine Polizistin hatte dort drei Jahre lang soziale Bewegungen infiltriert.

Das sechsjährige Gerichtsverfahren wegen des Einsatzes des britischen Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy während des G8-Gipfels im Jahr 2007 in Heiligendamm endete im Oktober 2022 erfolgreich. Das Schweriner Verwaltungsgericht hielt den Einsatz mangels Richtervorbehalts für objektiv rechtswidrig. Ein Kommentar von Jason Kirkpatrick.

Im März 2023 stürmten Polizist_innen das offene Antifa-Plenum in Augsburg, vernahmen später einige Teilnehmer_innen auf der Polizeiwache und durchsuchten im Anschluss eine Wohnung. Anlass war ein geteilter Artikel der offenen Plattform „indymedia“, in dem über eine Protest­aktion gegen zwei Augsburger AfD-Politiker berichtet und deren Adressen genannt worden war. Die Razzia war rechtswidrig.

Wieder einmal kämpfen deutsche Innenbehörden an vorderster Front der politischen Philosophie. Neuster Streich: Das BKA sammelte Zahlen zu den 2022 begangenen männerfeindlichen Straftaten.

Die Unterstützungsgruppe "PurpleCat" ruft dazu auf, für Kos­ten zu sammeln, die von sexualisierter Gewalt betroffenen Gefährt:innen entste­hen.

Wir von „Free All Antifascists‘‘ möchten gemeinsam mit euch auf das Verfahren gegen den Antifaschisten Adel aus Berlin zurückblicken.

Insgesamt drei verdeckte Ermittler in Spanien waren offenbar auf Personen und Gruppen angesetzt, die sich mit Polizeigewalt, Antikapitalismus und Gentrifizierung beschäftigen. Frauen zeigen enttarnten Beamten wegen Missbrauchs an.

Die Solidaritätskampagne für die inhaftierten Antifaschisten „Jo“ und „Dy“.

Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte sagt ein vermeintlicher Kronzeuge aus.

Das Rettungsschiff Iuventa lief im Juli 2016 zu ihrem ersten Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste aus. In insgesamt 16 Einsätzen wurden von mehr als 200 Crew-Mitgliedern ca. 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Am 2. August 2017 wurde sie beschlagnahmt.

Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Nachrichtenplattform „Indymedia linksunten“ hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Juli 2022 endgültig eingestellt. Elf Strafverfahren musste die Staatsanwaltschaft bereits 2019 einstellen und sämtliche beschlagnahmten Geräte und Gelder wieder herausgegeben.

Seit September 2021 läuft der Prozess gegen vier von derzeit mindestens zwölf Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden. Den vier Angeklagten werden die Bildung oder Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB sowie diverse Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, an denen sie in unterschiedlicher Konstellation beteiligt gewesen sein sollen.

Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben sie nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela.

Zu einer Justizposse kam es im Herbst 2021 in Hamburg. Ein Antifaschist war vor dem Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz angeklagt worden.

Das Urteil gegen Jo und Dy im Stuttgarter „Wasen-Verfahren“ kann als Blaupause dafür betrachtet werden, wie sehr die bundesweite Repressionsspirale gegen Antifaschist_innen von staatlichen Repressionsbehörden vorangetrieben wird.

Seit dem 23. September 2021 saßen drei Antifaschisten aus Lyon für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Vier weitere waren auf freiem Fuß, unterlagen aber einer strengen richterlichen Überprüfung.

Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.

Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im "Antifa Ost-Verfahren" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben.

Staatliche Repressionsmaßnahmen unter dem Einsatz von Undercover-Polizisten werden auch zehn Jahre nach der Enttarnung des britischen „Spycops“ Mark Kennedy noch weiter aufgedeckt.

Polizeiliche Neonazi-Kumpanei, Verfolgungseifer und anonyme Quellen in Ermittlungen gegen Leipziger Antifaschist_innen.

Seit November 2020 finden vor dem Amtsgericht Berlin Verfahren gegen queer-feministische Aktivist:innen statt. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich an einer Sitzblockade beteiligt haben sollen. Die Sitzblockade war Teil der Proteste gegen eine Veranstaltung von christlichen FundamentalistInnen und anderen AntifeministInnen.

Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

Der Weg zum Empörungsdrama rund um die G20-Proteste in Hamburg.