Schengen police connection

Wie ist es möglich, dass ein*e europäische Bürger*in angehalten, kontrolliert, verhört, ausgewiesen oder gar festgenommen und in Haft genommen wird, nur weil sie*er eine EU-Grenze überschritten hat - ohne irgendeines Verbrechens beschuldigt zu werden?

Der Fall

Am 21. November 2025 nimmt die italienische Illustratorin und Comiczeichnerin Elena Mistrello ein Flugzeug nach Toulouse in Frankreich: Sie ist auf dem Weg zu einem der vielen Comicfestivals, von denen sie eingeladen ist, um ins Französische übersetzte Bücher zu signieren. Kaum gelandet, wird sie von Beamten der Police Nationale aufgehalten, die ihr mitteilen, dass sie nicht nach Frankreich einreisen darf. Sie versucht den Polizisten zu erklären, dass sie beruflich dort ist und zu dieser Messe muss. Die Beamten bleiben unnachgiebig: Ihrer Ansicht nach stelle die Zeichnerin „eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit Frankreichs“ dar – obwohl weder in Italien noch in Frankreich ein laufendes Verfahren hat. Innerhalb von fünfzehn Minuten sitzt sie wieder im Flugzeug, mit dem sie angekommen ist, mit einem Ausweisungsbescheid aus dem französischen Staatsgebiet in der Hand. Nach ihrer Rückkehr erzählt Elena auf ihrem Blog.1

Angesichts dieser Aufmerksamkeit halten wir es für wichtig, das Geschehen in einen größeren Zusammenhang zu stellen, denn leider handelt es sich weder um einen zufälligen noch um einen isolierten Vorfall. 

Wie Elena in ihrem Text ebenfalls andeutet, steht diese Ausweisung sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit den großen internationalen antifaschistischen und antikapitalistischen Mobilisierungen, die 2023 in Europa stattgefunden haben, und ihre Geschichte ist nur die jüngste einer langen Reihe von „Anomalien“. In den letzten zweieinhalb Jahren sind viele Dutzend italienische Aktivist*innen angehalten, kontrolliert, verhört, in einigen Fällen ausgewiesen und sogar für mehrere Tage festgenommen und in Haft gehalten worden, weil sie europäische Grenzen überschritten hatten - ohne einer konkreten Straftat beschuldigt zu werden, sondern lediglich, weil sie allgemein als „gefährlich“ eingestuft wurden.

Die Vorgeschichte

Das Jahr 2023 ist ein besonderes Jahr für die europäische antifaschistische Bewegungen. Es sind zwanzig Jahre seit dem Tod von Davide Cesare „Dax“ vergangen, der 2003 in Mailand ermordet wurde und zehn Jahre seit der Ermordung von Clément Méric im Juni 2013 in Paris sowie Pavlos Fyssas („Killah P“) der im September 2013 in der Nähe von Athen ermordet wurde. In diesem Jahr werden Dutzende von Treffen, Versammlungen, Demonstrationen und Konzerte in verschiedenen Ländern organisiert. Antifaschist*innen und Antikapitalist*innen aus ganz Europa (und darüber hinaus) kommen in Mailand, Paris, Athen und Madrid zusammen, um sich auszutauschen, Erfahrungen zu teilen und eine gemeinsame Perspektive des Kampfes aufzubauen. 

Europäische Regierungen und Polizeien sehen das nicht gern: Der Aufbau dieses Netzwerks von Beziehungen wird ins Visier genommen. Im Juni 2023 reist eine Gruppe italienischer Genoss*innen nach Paris, um an der Gedenkwoche von Clément Méric teilzunehmen. Unter ihnen befindet sich auch die Comiczeichnerin Elena Mistrello. Die Konzerte, Versammlungen und Demonstrationen verlaufen ohne Zwischenfälle oder Spannungen, doch bereits während dieser Veranstaltungen werden drei italienische Genoss*innen beschattet, in einer Apotheke festgenommen, gefesselt und anschließend in ein CRA (das französische Pendant zu Rückführungszentren, einem Verwaltungsgewahrsam für Migrant*innen) gebracht, um ausgewiesen zu werden. Ihnen wird keine Anzeige vorgelegt und sie werden keines Verbrechens beschuldigt: Sie werden lediglich als allgemein als „gefährlich“ eingestuft. 

In einer kafkaesken Situation erhalten die drei Genoss*innen den ganzen ersten Tag keine Erklärung darüber, was geschieht. Erst am Abend erfahren sie, dass der damalige französische Innenminister Gérard Darmanin gegen sie und andere Antifaschist*innen eine Maßnahme namens IAT (Interdiction Administrative du Territoire – Administratives Aufenthaltsverbot) verhängt hat, ein Verbot, sich auf französischem Staatsgebiet aufzuhalten – genau für den Zeitraum der Gedenkwoche für Clément. Der Präfekt beantragt eine einmonatige Inhaftierung, verlängerbar auf bis zu drei Monate bis zur Ausweisung. Den Genoss*innen gelingt es, vor Gericht Berufung einzulegen: Das Gericht erklärt die Inhaftierung für rechtswidrig, und am dritten Tag werden sie freigelassen (zwei Jahre später wird auch das IAT selbst für rechtswidrig erklärt, da es auf zu allgemeinen Kriterien beruhte, und Minister Darmanin wird verurteilt, die Prozesskosten zu erstatten). 

Doch die Geschichte endet hier nicht. In den Monaten und Jahren danach werden zahlreiche „Anomalien“ bei Grenzkontrollen gegenüber Dutzenden Italiener*innen festgestellt, die an der Pariser Gedenkwoche 2023 teilgenommen hatten. In diesen zweieinhalb Jahren häufen sich Fälle von Kontrollen, langen Verhören, Verzögerungen bei der Rückgabe von Pässen und Schwierigkeiten beim Passieren europäischer Grenzen. Wir wissen mit Sicherheit, dass diese Situation für mindestens zwanzig Personen die Regel geworden ist. Es ist wahrscheinlich, dass die tatsächlichen Fälle noch viel zahlreicher sind.

Was passiert hier?

Die Antwort liegt im immer häufigeren Einsatz administrativer und präventiver Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit einschränken. Sie sind „administrativ“, weil sie nicht „strafrechtlich“ sind: Sie bestrafen kein konkretes Delikt, sondern allgemein ein „persönliches Verhalten“. Sie werden nicht von einem Gericht entschieden und beruhen nicht auf einem Prozess: Sie werden vom Innenminister oder vom Präfekten, auf Grundlage von Einschätzungen der Polizei erlassen, die bestimmte Personen allgemein als „gefährlich“ oder „verdächtig“ einstuft. Sie sind „präventiv“, weil sie kein bereits begangenes Verbrechen bestrafen, sich weder auf eine Verurteilung noch auf eine konkrete Anzeige stützen, sondern die Freiheit von Personen einschränken, die nach Ansicht der Polizei „vielleicht“ in Zukunft Straftaten begehen könnten. Deshalb unterscheiden sie nicht zwischen vorbestraften und unbescholtenen Personen, zwischen Menschen mit laufenden Verfahren und solchen ohne. Sie können potenziell alle treffen. 

Es ist offensichtlich, dass sich solche Maßnahmen in einer Grauzone an den Grenzen des Rechtsstaats bewegen. Da sie aus dem Anti-Terror-Bereich stammen, können einige dieser Maßnahmen geheim gehalten werden. Auch wenn du europäische*r Bürger*in bist, kann deine Anwesenheit in einem EU-Land verdächtig oder illegal sein, ohne dass du es weißt. Genau deshalb kannst du kontrolliert, verhört, ausgewiesen oder sogar festgenommen werden, ohne dass eine formelle Anzeige gegen dich vorliegt.

Den Blick weiten

Seit 2023 wird der Einsatz dieser Maßnahmen immer verbreiteter, insbesondere zwischen Italien, Frankreich und Deutschland. Europäische Staaten setzen seit Jahrzehnten administrative Maßnahmen gegen migrantische und rassifizierte Personen ein, die angehalten, kontrolliert, zurückgewiesen und ausgewiesen werden, die in administrativen Haftzentren (CPR/CRA) eingesperrt oder im Meer und in den Bergen sterben gelassen werden – fast immer im allgemeinen Schweigen.

Wenn es europäischen Bürger*innen heute wie eine absurde Ausnahme erscheint, ist dies für unzählige Menschen seit jeher die Normalität. Einen Pass der Europäischen Union zu besitzen ist ein Privileg, aber seine Garantien reichen inzwischen nur noch begrenzt. Ob du antifaschistisch, pro-Palästina, antikapitalistisch, antiimperialistisch oder für soziale und klimatische Gerechtigkeit eintrittst – deine Bewegungsfreiheit wird willkürlich gewährt oder entzogen. Entscheidend ist nicht nur, was man tut, sondern vor allem, wer man ist, was man denkt und sagt, welche Menschen und welche Räume man frequentiert. 

Die Einschränkung der Freiheit anderer betrifft immer auch uns alle. Beziehungen, Bewegungen und Solidarität zwischen verschiedenen Bevölkerungen stellen eine Gefahr für Staaten dar, die immer autoritärer werden. Wer nicht das Privileg eines „westlichen“ Passes hat, ist seit jeher ungleich stärker gefährdet. 

Die Repression gegen antifaschistische Bewegungen hängt nicht von einzelnen autoritären Regierungen ab, sondern ist ein europäisches Phänomen: Die Polizeien verschiedener Länder arbeiten zusammen, indem sie ihre eigenen Bürger*innen erfassen, Listen generischer „Verdächtiger“ erstellen und Informationen über deren Bewegungen austauschen. Es braucht eine starke, kollektive politische Antwort. Wir bitten um größtmögliche Verbreitung und hoffen, so bald wie möglich eine kollektive Diskussion eröffnen zu können.

^{(Der Text ist eine gekürzter Version des Originaltextes)}

• 1

  elenamistrello.wordpress.com/2025/11/22/piccola-cronaca-di-un-respingimento-forzato-toulouse-2025/