Antifaschismus und Knastsupport: Ein Blick nach Chemnitz

Seit 2017 findet um den feministischen Kampftag eine Solidaritäts-Kundgebung für die Menschen im Knast statt. Die JVA Chemnitz ist ein Frauengefängnis am Stadtrand hinter dem Industriegebiet. Zwei große und ein kleineres Hochhaus ragen über die Mauern. Das ermöglicht im Gegensatz zu vielen anderen Knästen Sichtkontakt. Mithilfe der Kundgebungen gibt es kontinuierlichen Austausch mit Menschen in der JVA. Zuerst über die Mitglieder der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft) und Einzelpersonen, später über Lina und jetzt über Paula und Nele. 

In Chemnitz ist es wie in vielen anderen Knästen so, dass vor allem Personen eingesperrt werden, die arm sind, mit Drogenproblemen oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben. Das resultiert oft aus Gewalterfahrungen in der Familie oder anderen nahen Beziehungen. Es sind also Menschen, die wir deshalb eigentlich unterstützen sollten. Doch im Knast haben sie zusätzlich mit Isolation, Stigmatisierung und mangelnder gesundheitlicher Versorgung zu kämpfen. Knast ist kein Ort, an dem soziale Probleme gelöst werden, sondern sie werden nur unsichtbar gemacht, indem die betroffenen Personen weg gesperrt werden. Das sind Menschen, die sich nicht an die bestehende Ordnung halten können oder andere, die diese aktiv hin zu sozialer Gerechtigkeit verändern wollen. Gefängnisse haben deshalb vor allem eine herrschaftssichernde Funktion in unserer Gesellschaft.

Beziehungen in den Knast

Wir als "Anarchist Black Cross Dresden" beschäftigen uns deshalb schon seit vielen Jahren mit dem Thema Knast. Diese kontinuierliche Auseinandersetzung und die konkreten Kontakte zu den inhaftierten Menschen in Chemnitz erleichterten auch die Soliarbeit für unsere antifaschistischen Genoss*innen. Für die Gefangenen ist es extrem wichtig, auch im Knast Kontakte nach außen zu haben und weiterhin etwas von der Welt draußen mitzubekommen. Gleichzeitig braucht es Menschen, die ihre Erfahrungen aus dem Knast teilen. So können wir auf Probleme und Missstände in Gefangenschaft aufmerksam machen. Menschen draußen verstehen so auch, was die tatsächliche Funktion von Knast in unserer Gesellschaft ist. Außerdem ist es wichtig, Knast zu entmystifizieren und Aktivist*innen Angst vor Repression zu nehmen. 

Wir haben dafür in den letzten Jahren direkten Austausch mit Gefangenen gehabt, in der Covidzeit über eine Kampagne Dauerspender*innen für Telefongeld gesucht und diverse Radiosendungen gemacht. Nach der letzten Solidaritätskundgebung hat Nele in einem Brief ein paar Stimmen von anderen Gefangenen geteilt, die zeigen was die Arbeit bewirken kann: „It is like beeing a bit more free“, „like beeing on a concert outside“ und „Danke, das ihr uns nicht nur als Kriminelle, sondern als Menschen seht“. Gerade für viele migrantische Gefangene war es unvorstellbar, dass es Menschen gibt, die extra etwas für Gefangene organisieren. Sie waren super überrascht davon, im positiven Sinn.

Politische Situation im Knast

Seit Beate Zschäpe1 in der JVA Chemnitz ist, gab es immer wieder kritische Fragen. Wieso macht ihr Kundgebungen in Solidarität mit allen Gefangenen. Menschen sind deshalb teilweise nicht zu den Kundgebungen gekommen. Erst durch die Inhaftierung von Lina, Nele und Paula haben mehr Genoss*innen sich mit dem Thema Knast beschäftigt und persönlichen Bezug dazu gespürt.2

Sie haben verstanden, dass Neonazis sich auch im Knast organisieren und dort weiter Andere diskriminieren. Doch so ändert auch die Präsenz von Antifaschist*innen mit ihren politischen Ideen die Situation in der JVA Chemnitz. Vor ein paar Jahren war Maria K. von der Neonazi "Gruppe Freital"3 noch Gefangenensprecherin.4 Jetzt isolieren sich die Neonazis im Knast und haben sich wegen Nele und Paula umverlegen lassen. Denn viele Gefangene finden es gut, wenn man sich gegenseitig unterstützt und solidarisch miteinander ist. Deshalb gibt es einige Gefangene, die gern mit Nele und Paula in Kontakt sind, wovon sich die Neonazis distanzieren.

Drinnen und draußen Hand in Hand

Die Unterstützungsarbeit funktioniert momentan auf verschiedenen Ebenen. Zum einen gibt es Menschen in der Stadt, die ganz konkret Solikundgebungen organisieren, weil sie da leben und politisch organisiert sind. Und dann gibt es die Haftunterstützungsgruppen (HUG), die einen persönlicheren Bezug zu den inhaftierten Antifaschist_innen haben, aber nicht unbedingt vor Ort sind. 

Die „Chemnitzer Knastsoligruppe“ zum Beispiel unterstützt vor Ort: „Uns ist es wichtig, dass die Menschen sich nicht alleine fühlen. Für uns sind das Genoss*innen, die für das gleiche Ziel kämpfen und wir wollen sie stärken. Wir wollen ihnen Kraft hinter die Knastmauern schicken. Knast ist so eine schlimme Institution, das macht Menschen kaputt. Deshalb sind wir immer wieder da und versuchen eine kurze Zeit zu schaffen, wo mal was anderes passiert. Und auch zu lesen und mit zu bekommen, wie das für andere Mitgefangene ist, berührt uns sehr.“ Wir als Haftunterstützungsgruppe (HUG) von Nele tragen in erster Linie Verantwortung für den unmittelbaren und praktischen Support unserer Genossin. Dazu zählen alle Belange, in denen wir Nele dort drinnen von hier draußen pragmatisch, aber auch freundschaftlich unterstützen können. Seit ihrer Inhaftierung im Januar 2025 haben wir dabei gelernt, wie essentiell solidarische Menschen dort „draußen“ sind, um die Zeit in Haft so aushaltbar wie möglich zu gestalten. Nele geht es nicht zuletzt deswegen in der Untersuchungshaft den Umständen entsprechend sehr gut - sie hat freundschaftliche Kontakte aufbauen können und eine Ausbildung absolviert. Sie freut sich darüber hinaus enorm über solidarische Post, die regelmäßigen Kundgebungen und alle anderen Signale, die ihr zeigen: Wir lassen dich dort nicht allein - und wir stehen politisch wie freundschaftlich an deiner Seite. Wir als HUG sind darüber hinaus immer wieder gerührt, welche Solidarität uns, aber auch Nele begegnet - es macht das Ertragen dieser großen Ungerechtigkeit ein bisschen leichter. In diesem Sinne gilt unser & Neles Dank allen solidarischen Genoss*innen!

Stand des Verfahren

Nele und Paula sind im Budapest-Komplex beschuldigt, Neonazis angegriffen zu haben. Als wäre das nicht schon absurd genug, wirft ihnen die Bundesgeneral­anwaltschaft (BGA) sogar „versuchten Mord“ vor - eine Farce. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun das Verfahren übernommen - der Prozess wird vermutlich gegen Ende 2025 dort starten. Auch das wird für uns als unterstützende Umfelder eine größere Herausforderung darstellen. 

Ob Nele und Paula zu Prozessbeginn in andere JVAs verlegt werden, ist bisher unklar. Fest steht: Wir als antifaschistische Bewegung müssen den Prozess kritisch und solidarisch begleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die GBA5 an unseren Genoss*innen ein Exempel statuiert. Denn - das muss klar gesagt werden - sie werden verfolgt, weil sie Antifaschist*innen sind. Spätestens seit der rechtswidrigen Auslieferung von Maja an das rechtsautoritäre Regime Ungarns ist uns klar, dass es dem sächsischen Landeskriminalamt (LKA) um eine politisch motivierte Jagd auf Antifaschist*innen geht. Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen. Wir fordern deshalb: Freiheit für alle Gefangenen und die Auflösung aller beteiligten Repressionsbehörden. Es ist wichtig, nicht nur die Freiheit aller politischen Gefangenen zu fordern, sondern die Abschaffung aller Knäste und damit die Abkehr vom System der Strafe und der Autorität.4 

• 1

  Beate Zschäpe war Mitglied der rassistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und wurde u.a. als Mittäterin bei der Ermordung von zehn Menschen verurteilt.

• 2

  Vgl. alle-antifa.org/verfahren

• 3

  https://antifainfoblatt.de/aib113/die-rechtsterroristische-gruppe-freit…

• 4

  Die „Gruppe Freital“ (Bürgerwehr FTL/360 bzw. Bürgerwehr Freital) war eine rassistischen Terrorgruppe in Freital bei Dresden. Acht Neonazis wurden u.a. wegen versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu verurteilt. Die damals 29-jährige Maria K. wurde zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

• 5

  Generalbundesanwaltschaft (GBA)