Als 2015 die ersten Schiffe der Zivilgesellschaft aufbrachen, um die Verbrechen der EU im Mittelmeer zu dokumentieren und einzuschreiten, war die öffentliche Zustimmung zunächst groß. Spätestens Ende 2016 startete allerdings eine großangelegte Kampagne, deren Ziel es war, die Arbeit der zivilen Flotte zu diskreditieren. Die Beschlagnahmung der Iuventa im Sommer 2017 war der vorläufige Höhepunkt dieser europaweiten Kampagne. Ein kurzer Blick zurück: Am 31. Oktober 2014 endete die staatliche, italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“, vor allem auch auf Druck des damaligen deutschen

„linksunten.indymedia.org“ wurde im Jahr 2009 als eigenständiges Independent Media Center innerhalb des globalen Non-Profit-Indymedia-Netzwerkes gegründet. Das nach dem Prinzip des „Open-Postings“ funktionierende unabhängige Nachrichtenportal wurde bald zu einer der wichtigsten Informations- und Kommunikationsplattformen für die linke Presse-und Öffentlichkeitsarbeit, antifaschistische Recherche und allgemein linke Ideen und Debatten in Deutschland. Politisch motiviertes Verfahren Mit der Einstellung endete ein jahrelanger Rechtsstreit, der im August 2017 seinen Anfang nahm. Am 14. August 2017

Indizienprozess mit Folgen Das Verfahren nahm seinen Ursprung mit einigen Festnahmen in Eisenach im Dezember 2019. Im Sommer 2020 zog der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren wegen einer unterstellten Nähe zum Terrorismus an sich. Dadurch ist unvermeidbar der Staatsschutzsenat vom Oberlandesgericht (OLG) zuständig: Fünf Berufsrichter:innen an der Spitze ihrer Karriere im Kampf für das Gewaltmonopol des Staates. Was überspitzt klingen mag, ist im Dresdner Hochsicherheitssaal ganz real spürbar. Zunächst ist es bereits ein Statement, dass die Anklage vom OLG angenommen wurde. Dieser liegt die

Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben sie nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela.

Zu einer Justizposse kam es im Herbst 2021 in Hamburg. Ein Antifaschist war vor dem Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz angeklagt worden.

Am 13. Oktober 2021 wurde nach über sechs Monaten und 21 Prozesstagen ein Urteil im sogenannten „Wasen-Verfahren“ vor dem Landgericht Stuttgart gefällt. Dabei wurde Jo zu 4,5 Jahren und Dy zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. Der Richter blieb damit nur knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Verurteilt wurden beide wegen schwerem Landfriedensbruch sowie gemeinschaftlicher gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Die Anklage wegen versuchten Totschlags wurde fallengelassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jo und Dy an einem Angriff auf Aktivisten der rechten

Die Staatsanwaltschaft Lyon warf ihnen vor, im Rahmen einer physischen Auseinandersetzung mit Aktivisten der Gruppe „Civitas“ am Rande einer Demonstration gegen die Einführung des digitalen Impfnachweises (Pass sanitaire) Gewalttaten gegen diese verübt zu haben. Dabei hatten die Aktivisten dieser nationalkatholischen Gruppe, die für die Einführung eines katholischen, theokratischen Regimes in Frankreich steht, selbst keine Anzeige bei der Polizei erstattet. Vielleicht liegt das daran, dass viele Aktivisten der Gruppe für ihre Gewalttaten und ihre Nähe zu Gruppierungen bekannt sind, die im

Tatsächlich setzen die staatlichen Repressionsorgane derzeit wieder vermehrt auf Verhaftungen und Gefängnisstrafen in der Hoffnung, linke Bewegungen einzuschüchtern. Am 19. Juli 2021 hatte der Stuttgarter Findus, der wegen seines jahrelangen Engagements gegen rechte Umtriebe und wegen seiner Beteiligung an antifaschistischen Demonstrationen zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, seinen Haftantritt. Die Solidaritäts-Kampagne „Antifa heißt zusammenstehen“, die zusammen mit der "Roten Hilfe Stuttgart" bereits den Prozess begleitet hat, unterstützt den Genossen nun im Gefängnis. Am 15

Die Rahmenbedingungen des Prozesses sowie die öFFentliche Darstellung sollen deutlich machen: Konsequenter Antifaschismus stellt aus Sicht der Sicherheitsbehörden ein Verbrechen dar, das mit aller Härte verfolgt wird. Bereits seit einigen Jahren verbreiten verschiedene Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter gezielt die These, Teile der linken Szene bewegten sich im Grenzbereich zum Terrorismus. Die Inszenierung der angeklagten Lina und der anderen Beschuldigten knüpft nahtlos an diese strategisch gewählte Rhetorik an. So stand der Plan der Bundesanwaltschaft, an den Beschuldigten ein

Nach einer Kneipentour durch Berlin-­Friedrichshain fragte mich mein Freund Mark plötzlich, ob ich Neonazis kennen würde, die wir zusammen mit seiner „Antifa-­Crew“ aus England angreifen könnten. Da ich mit ihm vorher noch nie über deutsche Neonazis gesprochen hatte, fragte ich mich, ob er ein Agent-Provocateur-Spion sein könnte. Der europaweite Skandal der politisch motivierten Undercover-Polizeispionage wurde von der Lebensgefährtin des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy aufgedeckt, die durch einen Reisepass seine wahre Identität herausfand. Kennedys Geschichte wurde bereits breit

Im Kern geht es um den Vorwurf, deren Mitglieder hätten eine gleiche politische Ideologie geteilt und aus dieser heraus gemeinsam Straftaten gegen Neonazis geplant oder umgesetzt. Lina befindet sich seit November 2020 in Untersuchungshaft, drei Mitangeklagte sind auf freiem Fuß. Im Zwischenverfahren muss das OLG Dresden nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Die Verteidigung von Lina geht davon aus, dass sich ein erheblicher Teil der Vorwürfe nicht belegen lassen wird. Dennoch wurden Details zu den Vorwürfen, Fotos aus den Ermittlungsakten und

Seit November 2020 finden vor dem Amtsgericht Berlin Verfahren gegen queer-feministische Aktivist:innen statt. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich an einer Sitzblockade beteiligt haben sollen. Die Sitzblockade war Teil der Proteste gegen eine Veranstaltung von christlichen FundamentalistInnen und anderen AntifeministInnen.

Dieser Vereinigung werden Körperverletzungen und Landfriedensbrüche in verschiedenen Fällen sowie sogenannte „Vorbereitungsstraftaten“ vorgeworfen. Die Ermittlungen werden von der Soko Linx geführt. Auslöser des Verfahrens sind zwei Auseinandersetzungen im Jahr 2019 im thüringischen Eisenach. Nachdem der Neonazi Leon R. den Polizeinotruf gewählt hat, werden insgesamt fünf Personen festgenommen. Die Polizei Eisenach beginnt mit ihren Ermittlungen. Im Rahmen von Observationen behauptet das hinzugezogene LKA Sachsen zwei Personen beim “Ausspähen“ des Neonazis Brian E. an seinem Wohnort in Leipzig

Exposition Hamburg im Sommer 2017, die antikapitalistischen „Gipfelproteste“ gehen durch die Medien und auf dem Blog „Deus ex Machina“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erscheint am 8. Juli 2017 ein Beitrag von Reiner Meyer („Don Alphonso“) über „ Linksextremismus, seine Helfer und ihre Ausreden“. In Kurzfassung lautet die These: Heiko Maas (SPD) fördere Terrorverharmlosung bei der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Deus ex Machina“ benannte in der antiken Tragödie das überraschende Eingreifen einer Gottheit in einen tragischen menschlichen Konflikt - heute bezeichnet man damit die mangelnde

In Basel werden Antifaschist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich 2018 einem genehmigten Neonazi-Aufmarsch entgegenstellten. Und weil sie damit erfolgreich waren.

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger „Soko LinX“ inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.

Tödliche Auseinandersetzung 2017 Zu dem, was genau an jenem Abend vom 7. auf den 8. Dezember 2017 passierte, gibt es unterschiedliche Versionen. Fest steht, dass es in jener Nacht vor einer Bar in Saragossa zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Anhänger der faschistischen Bewegung , Victor Laínez, und dem Antifaschisten Rodrigo Lanza und seinen drei Freund_innen kam. Und dass Lainez schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er einige Tage später an seinen Verletzungen starb. Fünf Jahre Haft 2019 Als Tatverdächtiger wurde Rodrigo Lanza festgenommen. Der erste Prozess

Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: Verfassungsschützer_innen tun was sie tun, weil sie glauben oder eher wissen, dass sie es können. Sie tun es unkontrolliert, ohne Ende und vollkommen entgrenzt in Bezug auf ein Bewusstsein für die Handlungskonsequenzen. Am Ende wurde einmal mehr die extreme Rechte gestützt, auf Kosten der Opfer neonazistischer Gewalt. Als Fazit angesichts der Morde gegen die Familie Genç und anderer Ermordeter in NRW bleibt erneut: Der VS und mit ihm der Staat hat mit gemordet. Und er hat in diesem Fall versucht mittels Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln genau das zu

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer gelten nicht nur für deutsche Staatsangehörige, sie müssen von allen EinwohnerInnen befolgt werden. Viele Maßnahmen treffen aber besonders Geflüchtete.

Die Fahrradtour an diesem Tag endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Es hieß, ein AfD-Stand sei umgekippt worden und es sei zu Auseinandersetzungen gekommen. Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien der Fahrradfahrer*innen angefertigt. Erst zwei Stunden später konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden. Erst fast zwei Jahre später erfuhr eine betroffene Person zufällig über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in

1. November 2019: In Athen kommt es zu einem Brandanschlag auf die Zentrale der neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“. Der Vorfall diente den staatlichen Behörden dazu, ihre laufende Kampagne gegen die anarchistische Bewegung auszuweiten und führte zur Verhaftung von zwei Aktivisten, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Seit einem Jahrzehnt verfolgt die australische Autorin Belinda Hawkins als Journalistin (ABC TV) und Autorin („Every Parent‘s Nightmare“) den Fall von Jock Pal­free­man. Der 32-jährige Australier wurde im Jahr 2009 in Bulgarien des Mordes für schuldig befunden und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Palfreeman betonte stets, in Notwehr gehandelt zu haben, als er einen Roma beschützen wollte, der von einer Gruppe Rassisten der „Levski Ultras“ angegriffen worden war . Am 19. September 2019, nach zwölf Jahren Haft, gewährten ihm drei Berufungsrichter endlich Bewährung. Nach bulgarischem Recht war

In der medialen Wahrnehmung liege ein „ starkes Gewicht auf dem Thema Rechtsextremismus in Sachsen“, meint Dirk Münster, Leiter des "Polizeilichen Abwehrzentrums für Terrorismus und Extremismus" (PTAZ) am Landeskriminalamt in Sachsen. In einem Interview mit dem russischen Staatssender "RT Deutsch" erklärt er weiter 1: „ Wenn man die Fallzahlen der Statistik (…), die Anzahl der Gewaltdelikte anschaut, haben wir bei den Gewaltdelikten sogar einen leichten Überhang bei linksextremen. Und das schon seit vielen Jahren.“ Als Zeuge dieser vermeintlichen linksextremen Gewalt kommt in derselben Sendung

Auch deutsche Polizeibehörden sind in Online-Netzwerken aktiv und arbeiten gezielt an ihrer Außendarstellung. Die Medienwissenschaftlerin Christine Horz von der Uni Bochum erklärte dazu im Deutschlandfunk: „ Die Polizei versucht ja immer stärker, im Rahmen der Nutzung von sogenannten Sozialen Medien den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Man hat das gesehen bei den Ereignissen am Hambacher Forst, oder auch bei „Ende Gelände“. Hier ist die Polizei sozusagen als zweiter Agendasetter (…) in Erscheinung getreten. (…) Hier sieht man ganz deutlich, wie diese Möglichkeiten der sogenannten Sozialen

Fusion- die politische Dimension des Konflikts Einen Monat vor dem seit 1997 jährlich in Lärz, Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Fusion-Festival, wurden die Pläne des zuständigen Neubrandenburger Polizei­präsidenten öffentlich, das Festival einem absurden Eskalationsszenario zu unterziehen. Neben überzogenen Sicherheitsforderungen wurde ein Einsatzkonzept mit 1.000 Beamt_innen, Wasser­werfern, Räumpanzern und Spezialkräften vorbereitet. 100 Polizeibeamt_innen pro Schicht sollten fest auf dem Festivalgelände stationiert und das Gelände mit uniformierten und zivilen Beamt_innen anlasslos