Eine Presseerklärung der Westberliner „Antifa Jugendfront“ (AJF) informiert über Folgendes: „ In den letzten Wochen gab es in Berlin mindestens drei Festnahmen und Verhöre von Jugendlichen, denen vorgeworfen wird Aufkleber (mit antifaschistischem Inhalt) geklebt zu haben. Dabei kam es in zwei Fällen sogar zu Hausdurchsuchungen durch den Staatsschutz. In mindestens drei anderen Fällen wurden Jugendliche von der Polizei bespitzelt, teilweise sogar vor der Schule. Wir sehen in diesem Vorgehen des Staatsschutzes das Ziel antifaschistische Meinungsäußerungen oder Aktivitäten durch Repression zu

Eine § 129a-Aktion des Bundeskriminalamt richtet sich gegen Frauen, die sich kritisch mit Gentechnologie / Reproduktionstechnologie / Bevölkerungspolitik beschäftigen, sowie Menschen die sich mit Asylpolitik und Flüchtlingsfragen beschäftigen.