Staatsschutz kriminalisiert antifaschistische Jugendliche

Eine Presseerklärung der Westberliner „Antifa Jugendfront“ (AJF) informiert über Folgendes: „In den letzten Wochen gab es in Berlin mindestens drei Festnahmen und Verhöre von Jugendlichen, denen vorgeworfen wird Aufkleber (mit antifaschistischem Inhalt) geklebt zu haben. Dabei kam es in zwei Fällen sogar zu Hausdurchsuchungen durch den Staatsschutz. In mindestens drei anderen Fällen wurden Jugendliche von der Polizei bespitzelt, teilweise sogar vor der Schule. Wir sehen in diesem Vorgehen des Staatsschutzes das Ziel antifaschistische Meinungsäußerungen oder Aktivitäten durch Repression zu unterbinden, während rechtsextremistische und neofaschistische Gruppen ungestört vor Berliner Schulen neue Anhänger rekrutieren können. Gerade wenn man sich die Vorkommnisse in der „Jungen Union“ ansieht, wird schnell klar, daß der CDU-Senat kein Interesse an der Bildung von wirklich antifaschistischem Bewußtsein hat. Stattdessen haben wir in der Vergangenheit immer wieder das Interesse der Herrschenden am Bestehen rechtsradikaler Organisationen gesehen und zu spüren gekriegt - das letzte Mal erst am 20. August vor dem ICC, als hunderte von Polizisten den Parteitag der „Republikaner“ vor demonstrierenden Jugendlichen „beschützten“. Wir werden auch weiterhin alle Jugendlichen dazu auffordern, sich der allgemeinen Rechtsentwicklung, aber auch dem Rassismus, Sexismus und Neonazismus entgegenzustellen und sich gegen die staatliche Verfolgung zur Wehr zu setzen."