Westberlin: Mildes Urteil gegen FAP-Anhänger
Überfälle von neonazistischen Schlägern aus den Kreisen der „Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) auf Jugendliche sind seit einiger Zeit besonders aus dem Westberliner Süden, Lichtenrade und Marienfelde, bekannt geworden. Die lokalen Anführer Oliver Schweigert und Arne Kaupat sind dabei auch nun gerichtsbekannt geworden.
Die Westberliner Neonazis Oliver Schweigert (2.v.l.), Lutz Schillok (3.v.r.) und Reinhard Golibersuch (rechts).
Für die Opfer der Angriffe wiederholte sich der oft zitierte Spruch, dass sie Justiz „auf dem rechten Auge blind“ ist1 .
Nur noch Oliver Schweigert erhielt in der Berufungsverhandlung sieben Tage Jugendarrest, er hatte aus einer Gruppe heraus im Herbst auf einen Jugendlichen eingetreten, selbst als dieser schon hilflos am Boden lag. Im Vorfeld des Prozesses versuchten Neonazis die Zeugen massiv ein zuschüchtern. Sie erwarteten sie an der Schule und versuchten sie dort zu verprügeln. Bei einem dieser Versuche konnten AntifaschistInnen erfolgreich intervenieren.
Der Prozess fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, so mußten die circa 50 AntifaschistInnen auf dem Gang warten. Kleinere Ruhestörungen wurden zum Anlaß genommen sie auch aus dem Gerichtsgebäude zu räumen. Eine Deligation Westberliner Neonazis und rechter Skinheads, die in Begleitung des Westberliner Neonazi-Aktivisten Lutz Schillock und des ehemals Mitangeklagten Arne Kaupat im Gericht erschienen war, wurden hingegen nicht geräumt.
Der Westberliner Neonazi-Günter Bernburg versuchte im Umfeld der Verhandlung Fotos von den ausgeschlossenen AntifaschistInnen zu machen. Günter Bernburg stand 1986 in einem Prozeß gegen Aktivisten der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS/NA) vor Gericht. Sein Mitstreiter Reinhard Golibersuch galt als Berliner ANS/NA-"Kameradschaftsführer" und soll laut Erkenntnissen des Gerichtes 1983 im Auftrag von Michael Kühnen nach Berlin gezogen sein, um die ANS/NA hier aufzubauen. Neben Golibersuch und Bernburg waren die Berliner Neonazis Michael G., Marc K. und Karl-Heinz Sch. angeklagt gewesen. Karl-Heinz Sch. stand bereits 1979 vor Gericht, da er "Propaganda Beauftragter" einer illegalen NSDAP Gründung in Westberlin war. Auch Günter Bernburg soll laut Prozess Berichten trotz "Partei Ausschluss" 1977 an einigen Treffen dieser Westberliner NSDAP teilgenommen haben. In „Der Spiegel“ Ausgabe Nr. 36 von 1977 fand der Berliner Neonazi-Aktivist Günter Bernburg Erwähnung. Er war teil einer internationalen politischen Verwicklung geworden. Als der Neonazi Udo Albrecht eine „Volksbefreiungs-Front Deutschland“ gründete, um das Land von „Besatzern“ zu befreien, nahm er ab 1970 Kontakte zur PLO auf. Hier kämpft er auf den Seiten der Fedajin. Er geriet in jordanische Gefangenschaft und wurde von Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) befreit. Albrecht hatte sich bemüht Neonazis für den Einsatz in arabischen Ländern zu gewinnen. Einer seiner Versuche, drei Neo-Nazis zur Ausbildung in Lagern der PLO in den Libanon zu schleusen, scheiterte Ende 1975. Der Kieler Gunnar Paal und die Westberliner Günter Bernburg und Ekkehard Weil wurden in Jugoslawien verhaftet.
Laut Berichten aus der Szene soll eine Art Westberliner Ableger der FAP bereits 1986 gegründet worden seien. Als Anführer sollen Reinhard Golibersuch und Ingmar R. gegolten haben. Die Westberliner FAP soll in Formen von "Gesellschaften" auftreten. Als Leiter der "Gesellschaften" sollen Günter Bernburg, Lutz Schillock ("Nord") und Tim W. ("Süd") bekannt gewesen seien.
- 1Eine von den Gegnern der NS zugespitzte Darstellung der politische Einflussnahme auf die Justiz durch die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten bei deren Einstellung sowie Beförderung. In der Weimarer Republik gab es eine „politische Justiz“, die sei "auf dem rechten Auge blind" gewesen. Etwa beim Prozess gegen Adolf Hitler und weitere Angeklagte wegen des Putschversuchs am 8./9. November 1923 in München um die Regierung Stresemann zu stürzen.