Der Neonazi-Aufmarsch in Halbe
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Seit zwei Jahren marschieren Hunderte von uniformierten Neonazis am Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe auf. Der Soldatenwaldfriedhof von Halbe ist zu einem Wallfahrtsort geworden an dem junge Neonazis auf den Geist der Waffen-SS eingeschworen werden und eine Wiederbelebung der alten NSDAP gefordert wird. Auch für dieses Jahr wird am Volkstrauertag, dem 15. November 1992, mit einem erneuten Aufmarsch sämtlicher militanter (neo)nationalsozialistischer Verbände gerechnet.
Neonazistisches "Heldengedenken" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe 1991.
April 1945: Sinnlose Kesselschlacht der deutschen Wehrmacht
45 Kilometer südöstlich von Berlin fand zwischen dem 24. April und 1. Mai 1945 bei Halbe eine der letzten großen Kesselschlachten des II. Weltkrieges statt. Der Soldatenfriedhof von Halbe gilt mit den 22.000 begrabenen Soldaten als der größte in Deutschland. Hier liegen nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch sehr viele Soldaten der Sowjetarmee begraben. Der SS-General Felix Steiner gab den Befehl an sein „III. (germanisches) SS-Panzerkorps“ und die deutschen Soldaten aus, sich nicht der weit überlegenden Sowjetarmee zu ergeben, sondern in aussichtsloser Position weiter für den »Endsieg« zu kämpfen. Unter den Gefallenen waren auch viele Jugendliche, die in den letzten Tagen des »Tausendjährigen Reiches« zum »Volkssturm« bestellt worden sind und Opfer der Durchhalteparolen der Nazis wurden. Der SS-General Felix Steiner wurde in der BRD Redaktionsmitglied der rechten Publikation „Deutsche Soldaten-Zeitung“ und war ein führendes Mitglied der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG).
Als im Jahr 1951 der damalige Pfarrer von Halbe eine Gedenkstätte auf dem Friedhof eröffnete, wurde dies von den staatlichen StBellen der DDR ignoriert. Während die geschichtlichen Fakten der Kesselschlacht von Halbe eine klare Sprache sprechen - zigtausend Menschenleben wurden von den deutschen Generälen »verheizt« -, rankten sich Mythen der Alt- und Neonazis um diesen Ort. Schon vor 1989 war die Gegend um den Soldatenfriedhof zu einer geheimen Kultstätte der DDR-Neonazi-Szene geworden, die hier auch nach Waffen und Militaria-Gegenständen gebuddelt hatte. Laut Berichten aus der Neonazi-Szene sollen damals vor allem die rechten Waffennarren Bendix Wendt und Andre Riechert 1 große Mengen an Infanteriewaffen ausgegraben haben. Später sollen sich auch Alexander Dietze2 und der West-Berliner Neonazi Arnulf Priem3 an den Ausgrabungen in Halbe und Teupitz beteiligt haben. Sie suchten nun nach Waffen und Orden, um diese zu verkaufen.
Der erste Neonazi-Aufmarsch 1990
Diese kleinen Neonazi-Gruppen erhielten im Jahr 1990 auch in Berlin und Brandenburg einen regen Zulauf. Unter Anleitung von Neonazi-Kadern aus dem Westen wurden aus den einzelnen Neonazigrüppchen Ableger der verschiedenen Parteien und Organisationen. Am Volkstrauertag 1990 trat die organisatorisch gestärkte Neonaziszene das erste Mal im großen Stil auf dem Soldatenfriedhof von Halbe auf. Die Vorbereitung und Einladung hatte die Berliner Sektion der Neonazi-Organisation „Deutsche Kulturgemeinschaft“ (DKG), die „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.“ (BKP), übernommen. Ihr werden die Berliner Neonazi-Aktivisten Ursula Schaffer, Ulli Boldt, Wolfram Nahrath und Hans-Jörg Rückert zugerechnet. Uniformierte Marschzüge der „Wiking Jugend“, Abordnungen sämtlicher Neonazi-Gruppierungen, die in Berlin und Brandenburg in Erscheinung getreten sind, prägten das Bild des Aufmarsches. Für die Alt-Nazis des „Kameradenwerk Korps Steiner e.V.“ aus Flensburg, deren Mitglieder heute noch in Schweden, Belgien und Holland aktiv sind, bietet der Aufmarsch die Möglichkeit für die Fortsetzung des Nationalsozialismus zu werben und Kontakte zu knüpfen.
1991: Vor den Neonazis kam die Bundeswehr
Genau ein Jahr später kamen fast doppelt so viele TeilnehmerInnen »zu Ehren der Soldaten der Waffen-SS« angereist. Mehr als 600 Alt- und Neonazis zelebrierten eine »Heldenehrung« im Fackelschein, unterbrochen durch Trommelwirbel. Gedichte wurden wurden vom Bundesjugendführer der „Wiking Jugend“ Wolfram Nahrath zum Besten gegeben und die Anmelderin Ursula Schaffer schwor die Teilnehmenden auf den Geist der Waffen-SS ein, der »Vorkämpferin für ein neues Europa«. Von sämtlichen der vertretenden Gruppierungen wurde Kränze niedergelegt, die mit NS-Symbolen bestückt waren. Es war nicht die erste Kranzniederlegung dieses Tages an dem Denkmal auf dem Friedhof.
Etwa zwei Stunden vor der Neonazi-Feier legte eine Ehrenformation der deutschen Bundeswehr dort seine Kränze nieder und spielte dazu mit Blasmusik auf. Die Bundeswehr und die Neonazis beziehen sich auf die gleiche militaristische Tradition. In der Vergangenheit hat es schon häufig Treffen zwischen der Bundeswehr und der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG) und auch dem „Kameradenwerk Korps Steiner e.V.“ gegeben. So unterhielten sich die Bundeswehr-Angehörigen teilweise angeregt mit den ankommenden Neonazis. Von den Verantwortlichen der Bundeswehr ist noch keine Stellungnahme gegen das Auftreten von Neonazis im Zusammenhang mit der Bundeswehrkranzniederlegung bekannt geworden.
Die Organisatoren und Teilnehmer des Aufmarsches
Der DKG/BKP fällt, wie schon erwähnt, die zentrale Vorbereitung des »Heldengedenktages« zu. Diese Organisation verfügt über weitreichende Kontakte von heute noch aktiven Mitgliedern der alten Waffen-SS, der NSDAP bis hin zu Kadern sämtlicher Neonazi-Fraktionen. Ursula Schaffer (80) ist trotz ihres hohen Alters eine der Zentralfiguren der Berliner Neonazi-Organisationen. Sie verfügt nicht nur durch ihre langjährige Mitarbeit in der NPD, deren Kreisverband Berlin-Südwest sie vorsteht, über weitreichende Verbindungen zu der sich demokratisch gebenden Rechten. So führte sie in den Jahren 1971-1981 einen regen Briefwechsel mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer. Sie verfügt vor allem auch über hervorragende Kontakte zu allen Berliner Neonazi-Organisationen der militanten Rechten, die regelmäßig an den DKG/BKP- Veranstaltungen teilnehmen.
Der engere Vorbereitungskreis für Halbe wurde von Schaffer, der Wiking-Jugend (WJ) und der Nationalistischen Front (NF) gestellt, die den Ordnerdienst 1991 einwies. Die DKG wurde 1979 als Abspaltung des 1950 geschaffenen „Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes“ (DKEG) gegründet und hat ihren Sitz in Graz, Österreich. Der Berliner Ableger der DKG wurde dieses Jahr in „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.“ (BKP) umbenannt, nachdem mehr über die Praktiken der DKG öffentlich geworden ist und eine Veranstaltung durch AntifaschistInnen angegriffen worden war.
Die DKG sieht ihre Hauptaufgabe in dem Aufbau einer »ausgebildeten Führungsmannschaft«, um eine erneute Machtübernahme durch die Nationalsozialisten möglich zu machen. Dazu führt sie regelmäßig Seminare durch und betreibt »Traditionspflege«, was nichts anderes bedeutet als die menschenverachtende Ideologie der Nazis und der Waffen-SS weiterzuverbreiten. Auf überregionaler Ebene führt die DKG regelmäßig Gästewochen durch, zu denen führende Mitglieder und Ideologen der „Wiking-Jugend“, der spanischen „Círculo Español de Amigos de Europa“ (CEDADE) und der Nationalistischen Front (NF) aus Deutschland, NPD'ler, Geschichtsfälscher und historische Revisionisten eingeladen sind. Diese Treffen dienen einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der Ideologiebildung: Auf der 16. Gästewoche der DKG im September dieses Jahres in Südtirol ging es in den Vorträgen um die »sittliche Idee der Deutschen« oder »Nach Ostland geht unsere Fahrt - Ostpreußenvortrag«. Man macht sich Gedanken über das »Europa am Scheideweg« und über den »Rassegedanken im Aufbruch der Völker«. Auf regionaler Ebene bezieht die DKG die örtlichen Kader der Neonazi-Organisationen in ihre Schulungsarbeit ein. Die Berliner Veranstaltungen der DKG wurden von Mitgliedern der NPD, der NA, der DA. der JN, der NF, der WJ und der FAP besucht. Auf einer in Berlin-Kreuzberg geplanten Veranstaltung, die von AntifaschistInnen verhindert worden war, sollte der (Neo)Nazi-Ideologe Ernst Günter Kögel das Thema behandeln: »Die One World droht - der One World Staat mit der Hauptstadt Jerusalem«. In einem dazugehörigen Einladungsschreiben legt die DKG ihr neonationalsozialistische Weltbild und ihre Arbeitsmethode offen dar: »Mit der [...] Überfremdung Europas durch Millionen fremdrassiger Kreaturen und der Kontrolle der Rohstoffe und Nahrungsmittel durch eine machtbesessene Clique sollen die Eigenarten der Völker verschwinden. Wer sich dem entgegenstellt, soll durch eine internationale Armada vernichtet werden«. Das Seminar sei ein »absolutes Muß [ . . . ] für jeden, der einmal Führungsaufgaben übernehmen könnte oder will.«
Die „Wiking Jugend“ (WJ) wurde 1952 von den (Neo)Nazi- Kadern geschaffen, um neonazistischen Nachwuchs zu sichern. Führungspersonen der unterschiedlichsten Neonazi-Organisationen haben bis heute diese Jugendorganisation durchlaufen. Schon ab dem Alter von fünf Jahren werden Kinder und Jugendliche in Ausbildungslagern faschistischer Erziehung ausgesetzt. Ein großer Teil des organisatorischen Ablaufes des Aufmarsches wird von der „Wiking Jugend“ bestimmt. Der Trommel- und Fahnenzug der schwarz-weiß-rot uniformierten männlichen und weiblichen Mitglieder steht genauso im Vordergrund wie die leitenden Funktionäre Wolfram Nahrath, Wolfgang Nahrath und Sepp Biber. Der frühere "Kassenwart" in dem rassistisch-völkischen Verein "Die Artgemeinschaft e.V." hielt 1991 in Halbe eine Ansprache. In den letzten drei Jahren konnte die WJ ihre Organisationsstruktur auf große Teile der neuen Bundesländer ausweiten.
Anwesend bei den Aufmärschen in Halbe war auch der Gauführer der "Wiking-Jugend" (Gau Nordmark) Uwe Rohwer. Wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, ermittelt die Bundesanwaltschaft 1978 gegen ihn und Manfred Börm (stellvertretender Gauführer der Wiking-Jugend). Im Mai 1979 wurde Rohwer für schuldig befunden wurde, eine »Werwolf-Untergrundarmee« gegründet, Waffen beschafft zu haben und an Banküberfällen beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit Mitgliedern von Michael Kühnens damaliger ANS wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die „Nationalistische Front (NF) trat letztes Jahr mit ca. 130 Mitgliedern an, die ihrem Vorbild am Schlachtfeld von Halbe, dem »politischen Soldaten der Waffen-SS«, huldigten. Die NF versteht sich in der SS-Tradition als Kaderorganisation, deren Mitglieder »weltanschaulich- geistig und körperlich geschult« werden. Während Ausbildungslager schon seit einigen Jahren auf dem NF-Programm stehen, gründete der bisherige Vorsitzende Meinolf Schönborn 1991 noch zusätzlich ein „Nationales Einsatzkommando“ (NEK). Das NEK soll in »kadermäßig gegliederten und hochmobilen Verbänden« operieren und zur »Planung und Koordinierung von überraschend durchgeführten Aktionen eingesetzt« werden. Gegen das NEK wird wegen Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Mittlerweile gibt es Streit und Spaltung innerhalb der NF. Der neue Vorsitzende Andreas Pohl versucht durch eine „Bürgerinitiative Hohenschönhausen“ die rassistische Stimmung gegen die dortige „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“ zu schüren. Hohenschönhausen ist der einzige Stadtbezirk, in dem die NF 1991 zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen angetreten ist, sie erhielt dort jedoch nur 0,3 Prozent der Stimmen.
Nach dem Wechsel in der NF-Führung soll der Sitz der Organisation nach Berlin verlegt werden. Aus Kremmen bei Oranienburg, wo eine größere NF-Ortsgruppe besteht, flüchteten Anfang September diesen Jahres 120 Flüchtlinge nach Angriffen und Bedrohungen. Die NF hat gerade in kleineren Städten Brandenburgs wie auch z.B. in Schwedt, Königs Wusterhausen und Oranienburg Fuß gefasst. Der Ortsgruppe Königs Wusterhausen wurde im letzten Jahr ausdrücklichst von der Organisationsleitung für die Organisationsarbeit zu Halbe gedankt.
Mitglieder der „Deutschen Alternative“ (DA) treten sowohl als Ordner, als auch in Marschformation in Halbe auf. Oliver Schweigert aus Berlin-Lichtenberg soll am 27. April 1990 der Polizei aufgefallen sein, als er zusammen mit Bendix Wendt eine Razzia der Neonazi-Häuser in der Berliner Weitlingstraße mit Parolen störte. Laut Angaben aus Sicherheitskreisen waren die beiden Neonazis hierzu mit scharfen Waffen im Kofferraum vorgefahren. Der ebenfalls mitmarschierende Arnulf Priem aus Berlin-Wedding übernimmt es, in der DA Schulungsvorträge in Wehrsportlagern zu halten. Auch die bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpfte „Nationale Alternative“ (NA) hat sich dieses Jahr auf den Aufmarsch mit der »Wehrübung Werhase« vorbereitet, wie aus internen Schreiben hervorgeht.
Eine weitere größere Abordnung wird von der FAP gestellt. Berlin ist unter der Leitung von Lars Burmeister zu einem Schwerpunkt ihrer Organisationsarbeit geworden. Auch die FAP hält Wehrsportübungen ab und ihr Parteiprogramm ist quasi identisch mit dem Parteipogramm der NSDAP Hitlers. Lutz Schillok von dem früheren West-Berliner „FAP-Ableger“ Freiheitspartei nimmt seit mehreren Jahren an den Schulungen der DKG teil. Er steht in Halbe in erster Reihe. Auch Reinhard Golibersuch, der als eine Art Anführer der West-Berliner FAP-Strukturen galt, zog es nach Halbe. In Berlin rekrutiert die FAP aktuell besonders in Pankow und im Prenzlauer Berg, wo sie auch zu den Bezirksamtswahlen antrat.
Neben diesen Organisationen treten auch Anhänger der Berliner Neonazi-“Rocker“-Gruppe „Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ auf. An dem Aufmarsch in Halbe beteiligt sind auch Funktionäre der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) wie der Berliner Andreas Storr.
Die Landesregierung schaut zu
Der Aufmarsch von Halbe ist die zentrale Veranstaltung der organisierten Neonazis aus Brandenburg und soll zu einer bundesweit zentralen Aktion ausgeweitet werden. Daß die organisierten Neonazis diesen Friedhof für ihre politischen Ziele benutzen konnten, haben sie auch der Genehmigung der Aufmärsche durch die Potsdamer Landesregierung zu verdanken. Aus sicherer Distanz beobachtete eine Handvoll Polizeibeamter die Verwendung von NS-Symbolen, Hakenkreuzen, Runen und ähnlichem. Nachdem die Bilder über den Neonazi-Aufmarsch letztes Jahr öffentlich geworden sind, gab man sich in Potsdam erschrocken und gab vor, von nichts gewußt zu haben. Angesichts des Verhaltens der brandenburgischen Landesregierung, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren der Verherrlichung der Verbrechen der Waffen-SS zusah und einer Bundeswehr-Delegation, die sich nicht von der Anwesenheit der Neonazis stören läßt, ist ein Verbot durch die Behörden unwahrscheinlich.
Die Verantwortlichen setzen die Politik des Verharmlosens und der Duldung fort. Das belegen die Aussagen des Brandenburger Chefs des Verfassungsschutzes Pfaff, daß im Lande keine Erkenntnisse über Neonazi-Wehrsportübungen vorlägen. Tatsache ist: Regelmäßig führt die NF Wehrsportlager in Königs Wusterhausen und in der Märkischen Schweiz durch. Im Umland von Berlin veranstalteten die DA und die Kader der GdNF eine ganze Schulungsreihe in Wehrsportlagern, wie z.B. die NA in Müncheberg oder die DA auf ehemaligen NVA- und heutigen Bundeswehr-Gelände. Aus der Neonazi-Szene gibt es Berichte, denen nach Bendix Wendt schon Ende Mai 1990 ein Ost-/Westberliner Wehrsportlager in der Schorfheide geplant haben sollte.
In einer Diskussionsveranstaltung, kurz nach den von der DA gesteuerten Angriffen auf das Flüchtlingsheim in Cottbus-Sachsendorf, hat der Brandenburger Landeschef Manfred Stolpe dem Bundesvorsitzenden der DA, Frank Hübner, ein Dialogangebot gemacht: »Wir gehen hier nicht eher, bevor wir uns verabredet haben.« So werden Neonazi-Organisationen hoffähig gemacht.
- 1Andre Riechert war 1987 an dem Überfall auf ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche beteiligt und wurde 1990 stellvertretender Vorsitzender der Partei "Nationale Alternative"
- 2Alexander Dietze war später der stellvertretender Vorsitzender der Partei "Nationale Alternative"
- 3Priem war Chef des "Hauptschulungsamtes Wotans Volk" im "Asgard Bund e.V."