Dortmund - Angriffe auf AntifaschistInnen
Im Anschluß an eine antifaschistische Demonstration anläßlich des 56. Jahestages der Machtübergabe an die NSDAP im Januar 1989 kam es zu Angriffen von Neonazis aus den Kreisen der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) auf eine Gruppe abziehender DemonstrantInnen. In der Neonazi-Gruppe soll sich laut Augenzeugen-Berichten auch Siegfried Roland Borchardt (genannt „SS-Siggi“) befunden haben. Borchardt kandidierte 1984 für die FAP bei den Kommunalwahlen und war 1985 ihr Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Die Polizei nutzte die Gelegenheit, um die AntifaschistInnen zu krimalisieren.
Der FAP-Funktionär Siegfried Borchardt (vorne) bei einer Neonazi-Demonstration.
Eine Gruppe von mindestens fünfzehn FAP-Anhängern, einige davon mit Knüppeln bewaffnet, hatten sich vor ihrer Gastätte „Borussen-Stübchen" versammelt. Ein Teil der Gruppe stürmte auf die AntifaschistInnen zu und beschoß sie mit Leuchtspurmunition. Daraufhin alarmierten Anwohner die Polizei. Anstatt gegen die angreifenden FAP-Aktivisten vorzugehen, griff die Polizei die AntifaschistInnen an und nahm zunächst zwei von ihnen fest.
Nachdem die Polizei Verstärkung durch eine Polizei-Sondereinheit erhielt, stürmte sie das linke Info-Cafe „Avanti“. Dabei wurden neunzehn Menschen festgenommen und eine Person schwer verletzt. Das Info-Cafe wurde nach der Durchsuchung von der Polizei geschlossen. Während der ganzen Aktion standen Neonazis unbehelligt vor ihrem schräg gegenüberliegenden Domizil „Borussen-Stübchen". Von ihnen wurden später lediglich die Personalien festgestellt. Ob gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird war bis Mitte der darauffolgenden Woche nicht zu erfahren. Dagegen wurden die festgenommenen AntifaschistInnen fünf Stunden festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Widerstandes, Landfriedensbruch und den Paragraphen 129 ('kriminelle Vereinigung') gegen sie. Die lokale Presse übernahm in ihrer Berichterstattung ausnahmslos die Version der Polizei, in der gegen "die ultralinken Autonomen" gehetzt wird. Den AntifaschistInnen werden unter anderem im „Avanti“ beschlagnahmte Schutzbewaffnung zur Last gelegt.
Die politischen Realitäten in Dortmund werden so auf den Kopf gestellt: Angreifer seien die 'Autonomen' gewesen, die Neonazigruppe ihre Opfer. Das ist in den letzten Jahren mehrfach so passiert.
Dortmunder AntifaschistInnen kommen daher zu den Forderungen: "Die Anwendung der Paragraphen 129, bzw. 129a ist eine Verschärfung der Repression gegen AntifaschistInnen. An diesem Punkt ist es Aufgabe der gesamten antifaschistischen Bewegung sich zu solidarisieren. Es ist notwendig sich gegen den Neonazi-Terror zu verteidigen. Wer sich auf Apelle für das Verbot der Neonaziorganisationen beschränken läßt, oder der Meinung ist, daß mensch sich mit gewaltfreiem Widerstand vor Überfällen schützen könne, wird die Opfer neonazistischer Gewalt nur moralisch beklagen können. Die Organisierung des Neonazi-Terrors wird damit nicht aufgehalten, die Angst vor den Neonazibanden würde die Menschen mundtot machen."