Vor wenigen Wochen trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Danach speichern Telekommunikationsanbieter von allen BürgerInnen die Verbindungsdaten bei jeder einzelnen E-Mail, jedem Anruf, jeder SMS und diversen Internetdiensten für ein halbes Jahr.

Am frühen Morgen des 17. Januar 2008 drangen Berliner Polizisten in mehrere Wohnungen ein, ermittelt wird gegen drei junge Antifa-Stand-Betreuer nach § 33 des Kunsturhebergesetzes.

Vom Rechtsverständnis des Berliner LKA

Interview mit Michael Csaszkóczy

Es ist nichts grundsätzlich Neues, trotzdem bedarf es besonderer Erwähnung und Beachtung: Die §129a-Ermittlungen gegen Linke erleben eine Renaissance – und sind doch anders.

Warum saß der Berliner Antifaschist Matthias Z. in Haft?

Ein junger Antifaschist wurde vom Vorwurf der Gewaltdarstellung freigesprochen

Föderalismusreform: Der Strafvollzug wird künftig noch mehr zum Tummelplatz von Ideologen und Populisten

Die Entlassung eines seit über acht Wochen in Warschau in Untersuchungshaft sitzenden Berliners am 11. August 2006 war eine positive Überraschung. Er war nach Warschau gefahren, um die ›Parade für sexuelle Gleichberechtigung‹ zu besuchen.

Zwei Berlinern wird vorgeworfen, bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Sie werden von zwei Berliner Polizeibeamten belastet, die als Zivilbeamte eingesetzt waren.

Zur Anwendung des § 86a StGB gegen Antifas

Am 26. Oktober 2005 beging die Bundeswehr ihr 50jähriges Bestehen mit dem sog. Großen Zapfenstreich. Circa 5.000 geladene Gäste kamen zu den Feierlichkeiten mit Fackelmarsch vor dem Reichstag in Berlin zusammen.

In der Nacht zum 28. August kam es in Berlin zu einer groß angelegten Polizeiaktion gegen die örtlichen Antifastrukturen. Anlass war eine Party des Kneipenkollektivs Subversiv im Bezirk Mitte. In einem Aufruf auf der Webseite des Antifaversands Red Stuff war den Gästen angeblich ein Cocktail für jedes mitgebrachte NPD-Plakat in Aussicht gestellt worden.

Die angeklagte Antifaschistin hatte sich am 1. Mai 2004 während einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch in Berlin-Lichtenberg mit einem Halstuch und einer Kapuze unkenntlich gemacht. Die Studentin hatte sich für fünf Minuten vermummt, als aus der vorbeiziehenden Neonazi-Demonstration heraus Fotos von GegendemonstrantInnen geschossen wurden. Nachdem der Aufmarsch aus ihrem Sichtfeld verschwunden war, legte sie die Vermummung auch wieder ab. Die Angeklagte hatte sich über Stunden unvermummt in einem Polizeikessel aufgehalten. Dort wurde sie durchgehend von der Polizei gefilmt und

Der Göttinger Internet-Server Puk bietet seit 1996 politisch, kulturell und sozial engagierten Initiativen kostenlosen Webspace an. Ein Antifa Flugblatt und eine Presseerklärung zur Solidarität mit AntifaschistInnen führten zu einer Durchsuchungsaktion. Bezug genommen wird im Durchsuchungsbeschluß u.a. auf einen Text mit der Überschrift »Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes«, der angeblich über einen internet-Link erreicht werden konnte.

Michael Czaszkoczy im Interview

Eine politische Betrachtung der Rechtslage nach den Ereignissen um die Anti-Hartz-IV-Demonstrationen

Fallbeispiel Halbe – Von medialen Finten, Polizeitaktik und Gegenstrategien

Zu rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie neoliberalen Perspektiven heimlicher Kommunikations-Überwachung nach dem Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes

Zwei Polizeibeamte ließen den alkoholisierten Obdachlosen Wolfgang Hühr im Dezember 2002 in einem Vorort von Stralsund bei starkem Wind und zwei Grad Celsius zurück. Wenige Stunden später erfror der spärlich bekleidete Mann.

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei linke Magdeburger Polit-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein. (Vgl. AIB 58).

Acht Jahre nachdem die Gruppe »K.O.M.I.T.E.E.« versuchte, den noch leer stehenden Neubau des Abschiebegefängnis in Berliner Grünau zu sprengen, tappen die Verfolgungsbehörden noch immer im Dunklen.

Das Berliner Landgericht hat 15. April 2003 eine Unterlassungsklage gegen das linke Internetprojekt www.nadir.org abgewiesen. Anlass der Klage war ein seit Jahren dort dokumentierter Artikel über rechte Burschenschaften. Der Leiter der Personalabteilung des Chemie- und Anlagebaukonzerns MG Technologies (FF/M), Jost Berstermann, fühlte sich durch einen Hinweis auf seinen Auftritt bei der schlagenden Landsmannschaft »Marchia Berlin« 1997 in Osnabrück, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Berstermann war zu Beginn der 80er Jahre Kader der JN und soll sich später bei den REPs engagiert haben

Im Oktober 2001 verteidigte sich ein Berliner Foto-Journalist gegen einen Angriff von Neonazis, die er zuvor fotografiert hatte. Die Neonazis (u.a. Friedhelm Busse und Stephan Pfingsten) betreuten im Berliner Wahlkampf einen Stand der NPD am S-Bahnhof Grünau. Nach einem verbalen Schlagabtausch gingen sie auf den freien Fotografen los und verletzten ihn erheblich.

Ab Januar 2004 soll in den Staaten der EU der Europäische Haftbefehl an die Stelle des früheren Auslieferungsantrages treten. Angeblich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung europäische Einigung und Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Sicherheit, Recht und Freiheit.