Auswertung des Antifa-Camp in Dortmund.

Anfang des Jahres 2011 stand das säch­sische Landesamt für Verfassungsschutz zumindest bei den Dresdener Ermittlungsbehörden noch in dem Ruf einer seriösen Informationsquelle.

Per E-Mail an alle »Zuwendungsempfänger« und mit dürren Worten gestand das Bundesfamilienministerium am 14. September 2012 eine Teilniederlage in der Auseinandersetzung um die so genannte »Extremismus­klausel« ein.

Die Überwachung der Telekommunikation ist ein verbreitetes Instrument von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten.

Proteste gegen Rassistenwochenende Anfang Juni 2011 lud die »Bürgerbewegung Pax Europa e.V.« zu einem »Islamkritischen Wochenende« in Stuttgart ein. Geplant waren neben Workshops und Seminaren eine Auftaktkundgebung am Donnerstagnachmittag auf dem Stuttgarter Schlossplatz sowie eine Parade am Sonntag. Personell und zeitlich eng verknüpft sollte ebenfalls am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbands der rechtspopulistischen Partei »Die Freiheit« stattfinden. Das Bündnis »no racism in Stuttgart« organisierte am Donnerstagmittag eine Demonstration. Im Anschluss zog ein Großteil der

Dresdner »Handygate« Im Nachgang des 19. Februars 2011 führte die sächsische Polizei eine weitgefächerte Funkzellenanalyse durch. Dabei wurden Funkzellen retrospektiv bei den Providern abgefragt und somit sämtliche Handydaten aus mehreren Gebieten über verschiedene Zeiträume erlangt. Den Behörden liegen derzeit über eine Million Handydatensätze bezüglich der Repressionsmaßnahmen um den 19. Februar vor, aus denen mehr als 41.000 Personen namentlich (sog. Bestandsdaten) ermittelt wurden. Damit dürfte jede_r Demonstrant_in, alle Journalist_innen, sämtliche anwesenden Anwält_innen und Abgeordneten

Über einen inhaftierten Antifaschisten, über Neonazi-Skinheads in Quito und die Unabhängigkeit der Justiz in Ecuador.

Der 19. Februar 2011 war wohl der berühmte Tropfen, der aus Sicht des LKA Sachsen das Fass zum Überlaufen brachte. Und so stürmte man in altbekannter Rowdymanier mit Brechstangen, Vollvermummung und bewaffnet das Pressebüro von »Dresden Nazifrei«. Anlass für das rabiate Vorgehen ist ein bereits seit 2010 laufendes Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen, auf dem auch die Durchsuchungen gegen Linke im April/Mai 2011 in Sachsen beruhen. Das in Stellung gebrachte Arsenal soll der politisch gewollten Aufsplitterung in »gute« und »böse« Protestierende dienen und die linke Szene

Das Foto vom 18. Januar 2006 zeigt Max M. im Kreis Leipziger DKP-Genossen, die den 70. Geburtstag ihres Parteivorsitzenden feiern. Max, Brillenträger mit Kurzhaarschnitt und Pullover, hält eine rote Mappe in der Hand, aus der er ein kämpferisches Grußwort vorliest. Ein paar Monate nach dieser Feier schließt sich Max der Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Leipzig an. Nach der Vereinigung mit der Linkspartei wird er Vorstandsmitglied der Leipziger Linken und Mitglied im mächtigen Landesrat der Partei. Kritiker sehen in ihm jedoch einen Sektierer, der mit seinen radikalen

Einen Schwerpunkt der »politisch motivierten extremistischen Gewaltkriminalität« stellt die behauptete Links-/Rechts-Konfrontation dar. So wird ein nicht unerheblicher Teil der politisch motivierten Gewaltkriminalität als »Konfrontationsgewalt«, also als links/rechts bzw. rechts/links Auseinandersetzung eingeordnet. Nicht verwunderlich also, dass das Bundeskriminalamt einer Forschungsgruppe um den »Extremismusexperten« Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut Dresden mit der Untersuchung möglicher Wechselwirkungen zwischen NPD-Wahlmobilisierungen und rechter wie linker Gewalt

Pünktlich vor dem 1. Mai veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung mit den aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. Dass die Pressemitteilung nur höchst selektiv zusammengestelltes Datenmaterial aufwies, wurde in der Medienlandschaft nicht hinterfragt. Vielmehr gab es den großen Aufschrei über vermeintlich gestiegene linke Gewalt und an die Wand gemalte bürgerkriegsähnliche Prognosen für den diesjährigen Maifeiertag. Inzwischen hat sich die Debatte öffentlich wieder gemäßigt. Der komplette Zahlensatz ist mit dem aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht

Axel, Oliver und Florian wurde nach ihren Festnahmen Ende Juli 2007 vorgeworfen als Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) in Brandenburg/Havel Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Die mg hatte sich seit 2001 zu zahlreichen nächtlichen Brand- und Farbbeutelanschlägen auf staatliche Behörden und Fahrzeuge zu den Themen Sozialabbau, staatlicher Rassismus, Krieg, Militarisierung, Sicherheitswahn, Überwachung und politische Repression bekannt. Im Oktober 2009 hat die Gruppe ihre Auflösung erklärt. Am Prozessende standen hohe Haftstrafen: Am 16. Oktober 2009 vergangenen Jahres wurden sie vom

Die offizielle Funktion der U-Haft ... Was bei dem oben beschriebenen Verfahren gefordert wurde, ist kein Einzelfall, sondern spielt sich immer bei Straftaten ab, die die Öffentlichkeit bewegen. Die Untersuchungshaft wird als vorweggenommene Strafe angesehen; die Unschuldsvermutung gilt nicht, sondern nur der Wunsch, den scheinbar überführten Täter schnell und möglichst hart zu bestrafen. Nach dem gesetzlichen Zweck besteht die Funktion der Untersuchungshaft darin, die Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren und die Tatsachenermittlung der Strafverfolgungsorgane zu sichern

In der Regel verbleibt es jedoch bei dem Versuch, sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu behaupten, um die Verfügungsgewalt für die anstehende Versammlung zu behalten. Derartige Eilverfahren leiden nicht nur unter dem Zeitdruck, sondern insbesondere unter der lediglich »summarischen Prüfung« der Gerichte, welche im Zweifel regelmäßig der Einschätzung der Polizeibehörden folgen. Für ein reguläres aber langwierigeres Hauptsacheverfahren im Anschluss an die Versammlung fehlt oftmals der lange Atem und auch das Interesse: Die Demonstration ist vorbei und die

Im Frühjahr 2008 wird Tibor Sturm, auch bekannt unter seinem Künstlernamen QuietStorm, zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Kampf mit sechs Neonazis hatte er einen seiner Angreifer so unglücklich verletzt, dass dieser ins Koma fiel.

Bisher konnten antifaschistische Gruppen ein Infiltrieren und Stören ihrer Veranstaltungen durch Neonazis unter Berufung auf den §6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes verhindern. Ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts könnte das in Zukunft in Frage stellen.

Strafverfahren gegen antifaschistische Strukturen in Norddeutschland eingestellt!

Ein unbequemer Gewerkschafter im Sperrfeuer von Thüringer Neonazis und Justiz

Am 13. Dezember 2007 ging der zweifelhafte Prozess gegen den Berliner Antifaschisten und Gewerkschafter Matthias Z. vor dem Amtsgericht Tiergarten mit einem Freispruch zu Ende.

Vorher durften Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Standort- oder gar E-Mail-Verbindungsdaten gehörten nicht dazu. Kunden konnten zudem verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Datum des Rechnungsversandes gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen (Flatrates) wurde eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden, da hier keine einzelnen Verbindungen abgerechnet werden. Die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat und ohne Einwilligung des Betroffenen verstieß zudem gegen den so genannten Erforderlichkeitsgrundsatz

Am frühen Morgen des 17. Januar 2008 drangen Berliner Polizisten in mehrere Wohnungen ein, ermittelt wird gegen drei junge Antifa-Stand-Betreuer nach § 33 des Kunsturhebergesetzes.

Vom Rechtsverständnis des Berliner LKA

Es ist nichts grundsätzlich Neues, trotzdem bedarf es besonderer Erwähnung und Beachtung: Die §129a-Ermittlungen gegen Linke erleben eine Renaissance – und sind doch anders.

Interview mit Michael Csaszkóczy

Was ist passiert? Am 29. November 2006 wurden die zwei stadtbekannten Neonazis und Anti-Antifa-Aktivisten Stefanie P. und Sebastian Z. nach eigener Aussage von drei dunkel gekleideten und maskierten Personen im Berliner Bahnhof Lichtenberg angegriffen und leicht verletzt. Das Boulevard-Blatt Berliner Kurier erörterte nicht ohne dezente Häme: »Auszuteilen sind sie ja gewohnt. Aber diese Angst am eigenen Leib zu spüren? Mal selbst Opfer sein?«. In der Berliner Zeitung war zu lesen: Die unbekannten Täter hätten »ohne viele Worte zu machen« zugeschlagen und bei dem Angriff ihren Opfern nichts