» Verblüffend war, mit welcher Sicherheit die Kammer über Vorgänge urteilte, für die es zwar keine Zeugen gab, die aber fast ein halbes Jahrhundert zurückliegen. In der Schilderung der dürftigen Indizienkette fehlte die Beantwortung naheliegender Fragen, etwa wann und wo beispielsweise die Planung der Tat erfolgte. Die Kammer wusste auch nicht, wer der Initiator war. Und woher das Tatwerkzeug, ein Messer kam, blieb nicht nur den drei Berufs- und zwei Laienrichtern "unklar". Doch den Tatablauf konnten die Richter präzise schildern, obwohl es "unmittelbare Tatzeugen nicht gibt". Eine fehlende

Anti-Antifaschismus von Mletzko Der Autor Matthias Mletzko, der gute Kontakten zu bundesdeutschen Geheimdienst-Kreisen haben soll, entwickelt momentan eine erstaunliche publizistische Aktivität gegen „autonome AntifaschistInnen“. So veröffentlichte er Anfang Februar 1992 nahezu gleich lautende Artikel u.a. im „Göttinger Tageblatt“ und in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und einen ausführlichen Bericht im Polizeiexperten-Blättchen »Kriminalistik« im März 1992. Ziel seiner Ausführungen ist scheinbar eine Entpolitisierung der antifaschistischen Bewegung, in dem er sie, wie, auf die

Ende Januar 1990 wurde das Urteil gegen einen West-Berliner Antifaschisten gesprochen. Auch unter einem SPD/AL- Senat hat sich nichts daran geändert: Diejenigen, die nach Angriffen von rechten Schlägertrupps in den Maschen der Justiz hängen bleiben, sind nur in seltenen Fällen die rechten Angreifer. (Bild: Dierk Schaefer; CC BY 2.0)

Der linke Aktivist Ralf Reinders soll nun nach dem Willen der Berliner Ausländerbehörde nach Beendigung seiner Haftzeit in die Niederlande abgeschoben werden.

Überfälle von Neonazi-Skinheads gibt es seit Jahren in Göttingen. Die Angriffe richten sich ganz wahllos gegen PassantInnen, SchülerInnen, die links aussehen, AusländerInnen und vor allem gegen das Jugendzentrum Innenstadt „Juzi“. Und das steht von Seiten der Stadtoberen, der bürgerlichen Parteien und der Göttinger Polizei ebenfalls seit Jahren unter Beschuss. Nach dem als rechtswidrig anerkannten Göttinger Kessel um das „Juzi“ im Dezember 1986, wo das Zentrum von der Polizei gestürmt worden war und 408 Personen festgenommen worden sind, ging die Hetze, die polizeilichen Bespitzelungen und

Am 19. November 1989 kam es in Bremen nach einer einer spontanen und unfriedlichen Demonstration anläßlich des Todes von Kornelia „Conny“ Wessmann, die zwei Tage zuvor durch einen Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen in Göttingen ums Leben kam. Direkt nach dieser Demonstration gab es einen massiven Polizeieinsatz. (Foto: Paval Hadzinski; CC BY-NC-ND 2.0)

Die Kriminalisierung dient dazu, die Betroffenen zu vereinzeln, solidarisches Handeln zu verhindern, die Leute abzuschrecken, die antifaschistische Bewegung zu schwächen und letztendlich zu spalten. Auch unter dem rot-grünen Senat hat sich dies nicht geändert. Im Gegenteil: Festnahmen von AntifaschistInnen und die zwangsläufig folgenden Ermittlungsverfahren haben sich gehäuft. Nur einige Beispiele: Gegen Menschen, die während der Kampagne für einen antifaschistischen Selbstschutz um den 20. April festgenommen worden sind, läuft ein Ermittlungsverfahren nach § 127 StGB - „Bildung bewaffneter

Fünf AntifaschistInnen wurde deswegen der Prozeß gemacht. Vor Gericht erschienen neben dem Lübecker Burkhard F. auch der jetzt in Berlin wohnende Jan Claudius T. Im Antifaschistischen Infoblatt Nr. 4 berichteten wir über dessen Anwesenheit beim Überfall auf das "Blockschock" in Berlin-Kreuzberg, zusammen mit Neonazi-Hooligans von "Hertha Endsieg". Die bundesweite Vernetzung der Szene nimmt zu. Am 9. November 1985 spielten die "Böhsen Onkelz" um Stephan Weidner und Kevin Russell (Frankfurt) zusammen mit "Vortex" um Thomas Kroll und Bernd Engel und "Kraft durch Froide" (KdF) um Andreas Pohl

Im Hamburger Stadtteil Bergedorf fand am 12. November 1988 eine antifaschistische Demonstration statt. Im Zuge dieser kam es zu Auseinandersetzungen mit Neonazis und Repression gegen Antifas. (Symbolbild. Foto: flickr.com; Dave Conner; CC BY 2.0)

Im Anschluß an eine antifaschistische Demonstration kam es zu Angriffen von Neonazis aus den Kreisen der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) auf eine Gruppe abziehender DemonstrantInnen. Die Polizei nutzte die Gelegenheit, um die AntifaschistInnen zu krimalisieren.

Die Polizei hatte mit der großen Beteiligung wohl nicht gerechnet. Direkt zu Anfang beschlagnahmten sie eine Fahne, auf der eine Faust ein Hakenkreuz zerschlägt, mußten diese aber bald wieder rausrücken. Danach hielten sie sich ziemlich zurück. Ihre größten Kräfte hatten sie um das Internationale Congress Centrum (ICC) konzentriert. Bis zum Kundgebungsplatz lief die Demonstration ohne weitere Polizeiprovokationen ab. An ihrer Spitze hatte sich ein Block von Gruppen aus dem Antifa-Bündnis formiert. Erst kurz vor dem Eintreffen des langen Demonstrationzugs gegen 19.00 Uhr riegelten die Polizei

Prozess gegen antifaschistische StudentInnen In der Hochschulzeitung war im Februar 1987 ein Artikel über das politische Wirken eines Professors der Universität abgedruckt. Der Prozeß sorgt an der Universität für einigen Wirbel und wird laut Berichten der Betroffenen nunmehr von der Staatsanwaltschaft "verschleppt". Der Artikel um den es hierbei geht, beschäftigt sich mit Gerd Vonderach, Professor und Leiter der Arbeitsgruppe sozialer Wandel des Fachbereichs Soziologie an der Oldenburger Universität. Vonderach versucht seit 1985, mit Hilfe der an der Universität herausgegebenen Zeitung

Geklagt wird zum einen gegen den Entzug der Sicherheitsausweise. Der Entzug der Ausweise schränkt die Bewegungsfreiheit auf dem Flughafengelände ein. Ein Betreten des Bereichs zwischen Paßabfertigung und Flugzeug ist dann nicht mehr möglich. Die Klage richtet sich somit auch gegen die Alliierten. Am Tegeler Flughafen übt die französische Kommandatur die Kontrolle aus. Aufgrund des in Westberlin herrschenden Besatzungsrechts mußten die Pan Am'ler ihre Klage beim französischen Staatsgerichtshof einreichen. Es handelt sich erklärte hierbei um die erste Klage gegen die französische Besatzungsmacht

Der erste Prozeß wegen Landfriedensbruch endete in erster Instanz mit Freispruch. Zu dem zweiten Prozeß kommt es, weil ein Neonazi aus den Kreisen der Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ (NF) - dort für Fotos von „Linken“ zuständig - und ein mit ihm scheinbar in gewisser Weise gemeinsam agierender Zivilpolizist die drei AntifaschistInnen beschuldigen, eine gefährliche Körperverletzung und Widerstand begangen zu haben. Der Prozeß gegen die drei Antifaschisten wegen des Republikaner-Auftritts vor dem Reichstag war durch aufwendige Sicherheitsvorkehrungen seitens der Westberliner Polizei

Eine Presseerklärung der Westberliner „Antifa Jugendfront“ (AJF) informiert über Folgendes: „ In den letzten Wochen gab es in Berlin mindestens drei Festnahmen und Verhöre von Jugendlichen, denen vorgeworfen wird Aufkleber (mit antifaschistischem Inhalt) geklebt zu haben. Dabei kam es in zwei Fällen sogar zu Hausdurchsuchungen durch den Staatsschutz. In mindestens drei anderen Fällen wurden Jugendliche von der Polizei bespitzelt, teilweise sogar vor der Schule. Wir sehen in diesem Vorgehen des Staatsschutzes das Ziel antifaschistische Meinungsäußerungen oder Aktivitäten durch Repression zu

Eine § 129a-Aktion des Bundeskriminalamt richtet sich gegen Frauen, die sich kritisch mit Gentechnologie / Reproduktionstechnologie / Bevölkerungspolitik beschäftigen, sowie Menschen die sich mit Asylpolitik und Flüchtlingsfragen beschäftigen.