Repression gegen Antifas in Sachsen

In der Nacht vom 21. zum 22. Januar 1999 kam es in Wurzen zu mehreren von Neonazis provozierten Zusammenstößen mit AntifaschistInnen. Vor einer mehrheitlich von linken Jugendlichen besuchten Kneipe tauchten mehrere Neonazis samt Kampfhund auf, die den Jugendlichen drohten. Diese reagierten nicht auf die Provokationen der Neonazis. Als vier Jugendliche die Kneipe einige Zeit später verließen, wurden sie auf der Straße von den Neonazis angegriffen. Es wurde versucht, sie mit dem Auto von der Straße zu drängen und sie wurden mit einer Pistole bedroht.

Als die gleiche Gruppe Neonazis später von Besuchern der Kneipe auf ihre Provokationen angesprochen wurde, zog ein Neonazi, der schon länger als gewalttätig bekannt ist, wieder eine Pistole und hielt sie einem der Linken an den Kopf. Die linken Jugendlichen setzten sich zur Wehr und im Laufe der Auseinandersetzung wurde der Neonazi durch einen Messerstich verletzt. Noch in der Nacht nahm die Polizei die Ermittlungen auf, die sich jedoch von Anfang an gegen die Linken richteten. Vier stellten sich und wurden festgenommen. Einem wird versuchter Totschlag und den drei anderen gemeinschaftlich schwere Körperverletzung vorgeworfen.

In guter Absicht stellten sich alle vier und machten Aussagen, nicht um sich selber oder ihre GenossInnen zu belasten, sondern um den Tatverlauf so zu schildern, wie er war, nämlich daß sie von den Neonazis angegriffen wurden, sich in Lebensgefahr befanden und in Notwehr handelten. Ihre Aussagen wurden von den Ermittlern prompt gegen sie verwendet, und sie landeten wegen der oben genannten Vorwürfe für zwei Wochen in U-Haft. Die lokale Berichterstattung schlug in dieselbe Kerbe und druckte unhinterfragt die Polizeiversion und die Version der Neonazis ab. Am 31. Januar 1999 demonstrierten 200 Antifas vor dem Leipziger Jugendknast, um gegen die polizeiliche und mediale Repression und Verleugnung gegen die Jugendlichen zu protestieren und ihre Freilassung zu fordern. Sie verlangten eine Aufklärung der Vorfälle und eine klare Benennung der Neonazis als wahre Täter.

Die Vorfälle zeigen, daß es nach wie vor in einer Verhaftungssituation das wichtigste ist, keine Aussagen zu machen und anwaltlichen Beistand einzufordern. Egal wie sehr man im Recht ist: Jede Aussage, die man macht, kann einem von den Ermittlungsbehörden im Mund herumgedreht werden und gegen einen selbst oder andere ausgelegt werden. Durch Aussagen werden der Polizei immer Informationen gegeben, ganz gleich, wie unwichtig sie erscheinen. Sich selbst entlasten kann man immer noch in einem Prozeß und vor allem nach Absprache mit einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin und einem Ermittlungsausschuß oder anderen Leuten.

Auch in Leisnig ging die Polizei gegen Antifas vor: Dort fand am 23. Dezember 1998 eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto »Weihnachtsmänner gegen Rechts« statt. Nach der Demo wurden zwei Antifas von mehreren Neonazis massiv bedroht. Drei Antifas wurden von der Polizei festgenommen, als sie den in Bedrängnis geratenen zu Hilfe eilten und sich gegen die Neonazis erfolgreich wehrten. Die Neonazis blieben mal wieder polizeilich unbehelligt. Einer der Verhafteten befindet sich immer noch in U-Haft in Leipzig. Eine Protestkundgebung gegen diese Repression fand am 2. Januar 1999 vor der JVA statt, an der etwa 50 Leute teilnahmen.