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Am 9. November 1998 trudelte bei Bürgermeister Gottfried Hegewald, früher "Deutsche Soziale Union" (DSU), heute "Allianz Unabhängiger Wähler", eine Anfrage der NPD zur Kapazität der Halle ein. Handschriftlich wurde diese beantwortet und am 8. Dezember 1998 der Mietvertrag unterzeichnet. Erst durch Presseveröffentlichung erfährt der Gemeinderat und die übrige Bevölkerung Muldas von der NPD-Veranstaltung. Die Empörung ist groß, weil Hegewald im Alleingang entschieden hat. Etliche Gemeinderatsmitglieder drohen jetzt mit Rücktritt, der Gewerbeverein distanziert sich von Aktivitäten der NPD und mit

Der Träger des Leipziger Jugendclub »Treff 2« im Kirschberghauses, der Jugendbildungsverein (JBV), hat zugelassen, das rechte Jugendliche und organisierte Neonazis die öffentlich geförderte Räume als Rekrutierungs- und Wirkungsfeld nutzen können.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 1999 verblutete im Hausflur der Hugo-Jentsch-Straße 14 der Algerier Omar Ben Noui nach einer rassistischen Hetzjagd durch Gubener »Jugendliche«.

Höhepunkt einer rechten Kampagne Keine Anfänger und keine Bastler« war das erste Gutachten der Sprengstoff-Experten des Landeskriminalamtes (LKA) nach dem Anschlag. Nach Ermittlungen der Polizei wurde die Bombe mit dem militärischem Sprengstoff "Hexogen" gebaut. Der oder die Täter, die selbst die Kriminalisten und Politiker im rechten Lager vermuten, hatte(n) demnach wohl ihre Sprengladung (vermutlich eine Rohrbombe mit drei bis vier Kilogramm Sprengstoff) mit technischem Sachverstand und Fachwissen über Sprengmittel exakt in einer Außenecke des Gebäudes plaziert und elektronisch gezündet

ZOG oder der alte Wahn in neuen Schläuchen Antisemitismus ist ein zentrales Element der nationalsozialistischen Ideologie. Er dient der Feindbildbestimmung, schafft Sündenböcke und beliefert die AnhängerInnen des NS mit dem Selbstbild, einer »überlegenen Rasse« anzugehören, deren Existenz bedroht sei. Im Gegensatz zum Rassismus, der auf die Legitimierung einer vermeintlichen »Ungleichheit« zwischen Menschen abzielt, liefert Antisemitismus scheinbar weit reichendere Erklärungsmuster. Die Mär einer jüdischen Weltverschwörung zieht sich bis heute als brauner Faden durch das NS-Weltbild. »Der Jude

Mit dem Einzug von sechzehn rechtsextremen DVU-Abgeordneten am 26. April 1998 in den Landtag von Sachsen-Anhalt ist zum ersten Mal eine politische Kraft aus diesem Spektrum in ein Parlament in den neuen Bundesländern eingezogen.

Mit einer abgebrochenen Demonstration gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« versuchte die Neonaziszene am 30.1.1999 in Kiel erfolglos eine größere Demonstration auf die Beine zu stellen.

Seit Anfang 1999 mobilisierte die NPD mit Unterstützung von "Unabhängigen Kameradschaften" und anderen Neonazi-Gruppierungen aus Norddeutschland zu einem Aufmarsch am 27. Februar 1999 nach Magdeburg.

Eine ganzseitige Anzeige in der Zeitschrift "Sigill - Magazin für die konservative Kulturavantgarde Europas" kündigte im Oktober letzten Jahres ein Konzert der Band "Death in June" (DIJ) in Bucha bei Jena an. Angetreten, um ihre neue CD vorzustellen, war dieses Konzert Bestandteil einer ausgedehnten Europatour dieser rechten Kultband um den in Australien wohnenden Douglas Pearce . Bucha zeigte aufs Neue, wie fließend die Grenzen zwischen »unpolitischer« Gruftszene und rechten Ideologen sind. Etwa 700 Begeisterte zog es am 28. November 1998 in den idyllischen Landgasthof »Zum Nußbaum«, um neben

Ein weiterer Versuch einer Sammlungsbewegung Als Anhängsel der rechten Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) wurde beispielsweise ein "Förderverein Vereinigte Rechte" ins Leben gerufen. Hauptverantwortlicher dieses Fördervereins waren die rechten Funktionäre Franz Glasauer und Peter Dehoust. Der offizielle Vorstand bestand bei der Gründung 1990 aus Franz Ludwig Glasauer (Kirchberg/Holzland) und Peter Recknagel (München). Der Förderverein sollte überparteilich die Interessen der »Deutschen Rechten« wahrnehmen und diese zu einer einheitlichen Wahlpartei, unter Wahrung der jeweiligen

Rassistische Mobilmachung Der Rechtsruck und der rassistische Grundkonsens in der Bevölkerung, den der Wahlausgang letztendlich nur bestätigte, zeigte sich in besonderer Intensität auf den Straßen und vor allem auch in der "Multikulti-Hauptstadt" Frankfurt. Für das rassistische Klientel, welches sich in der Vergangenheit eher murrend dem multikulturellen Konsens der selbsternannten Weltstadt gefügt hatte, war die Unterschriftensammlung zweifelsohne ein Blockadebrecher. Der an den CDU-Ständen täglich vollzogene Schulterschluß zwischen hochmotivierten CDU-Fußtruppen, wertkonservativen

AIB: Beginnen wollen wir mit einer kurzen Bestandsaufnahme der letzten Zeit in allen drei Städten und einer rückblickenden Bewertung der NPD-Veranstaltungen und deren Auswirkungen. Leipzig: Die Entwicklung nach dem 1.Mai in Leipzig ist für die Antifa erstmal positiv gewesen. Der 1. Mai 1998 in Leipzig, die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch, waren für uns ein voller Erfolg. Was Gegenkonzepte bei Naziaufmärschen angeht, haben wir ja schon immer ein klares, aber umstrittenes Konzept gehabt. Wir stehen immer noch zu unserer Minimalforderung, daß man gegen Naziaufmärsche vorgehen muß. Wir denken

Seit der Jubiläumsausgabe zum 10jährigen Bestehen des AIB im September 1997, führten wir für jede Ausgabe verschiedene Interviews mit ost-deutschen Antifas. So unterschiedlich unsere jeweiligen InterviewpartnerInnen auch waren, immer wieder zeigten sich viele interessante Überschneidungen, die nach unserer Überzeugung einige Verallgemeinerungen zulassen.

»Klasse und Rasse« Obwohl Makaschow nur am Rande der Parteispitze steht, stellen seine Positionen leider keine Ausfälle einer Einzelperson dar: Der Chef der KPRF Gennadi Andrejewitsch Sjuganow (Геннадий Андреевич Зюганов) wollte seinen Parteigenossen nicht einmal tadeln. Die Parteirührung nannte Makaschows Rede » nicht ganz gelungen« und versuchte, diese als Makaschows persönlichen Standpunkt darzustellen. Offiziell ließ die KPRF verlautbaren, die Haltung der Partei zur »nationalen Frage« sei in ihrem Programm zu finden, dem alle Mitglieder zu folgen hätten. Die Partei verhängte keine

Sowohl gestern als auch heute Der Zufall wollte es, daß ausgerechnet am vergangenen 9. November, dem 60. Jahrestag der von den Nationalsozialisten organisierten Pogrome gegen JüdInnen in Deutschland, die Rechtskommission des Schweizer Nationalrats beantragte, die Immunität von Rudolf Keller, Nationalrat und Zentralpräsident der rechten „Schweizer Demoraten“, aufzuheben, damit ein Strafverfahren in die Wege geleitet werden kann. In seiner Funktion als Parlamentarier und Parteivorsitzender hatte Keller im Sommer 1998 zu einem Boykott jüdischer Waren aufgerufen. Trotz dieser eindeutigen Aussagen

In Frankreich wollen Sans-Papiers und ihre UnterstützerInnen die Fragen der Migration mit den Fragen der sozialen Bewegungen verknüpfen.

Als einzige der großen Parteien legte die FPÖ in Kärnten zu. Sie erhielt einen Zuwachs von fast neun Prozentpunkten, während die konservative ÖVP ein Minus von 3,1 Prozentpunkten (20,7%) und die Sozialdemokraten, als bisher stärkste Partei, ein Minus von über 4 Prozent hinnehmen (32,9%) mussten. Möchte Jörg Haider Landeshauptmann werden, so ist er auf die Stimmen aus den beiden bürgerlichen Parteien angewiesen. Bei dieser Frage kommen jetzt die in Wien mit großer Koalition Regierenden unter Druck. Ihre offizielle Position lautet, daß » ein Landeshauptmann Haider mit allen Mitteln verhindert

Nach monatelangen heftigen Streitigkeiten wurde am 23./24. Januar 1999 die Spaltung der erfolgreichsten ultra-rechten Partei Europas "Front National" besiegelt.

Doch der Schein dieser Statistik täuscht ohnehin, denn sie spiegelt nur die Straftaten wider, die in der Kategorie Rechtsextremismus erfasst werden. Die Kriterien, wann ein Angriff von Rechten auch als rechtsextremistische Straftat wahrgenommen wird, sind sehr ungenau. In diese Kategorie fallen Straftaten, nach der allgemeinen Definition erst dann, wenn die Täter Mitglieder und/oder Sympathisanten verfassungsfeindlicher Organisationen sind, oder wenn sie sich während oder nach der Tat zu ihren Tatmotiven entsprechend äußern. Geht man davon aus, daß der Großteil der Täter nicht in feste

Deutsche verwerten jüdische Nachbarn Die bürokratische Vorbereitung des Holocaust begann lange vor der Ermordung der Juden in den Konzentrationslagern. Dies wird in Form von behördlichen Vordrucken, Verfügungen, Vermögenserklärungen und Deklarationen der Banken über Aktiendepots erschreckend deutlich. Juden, die deportiert wurden, mußten auf »ordnungsgemäßem Weg« ihr Vermögen auflisten, das dem Staat zufiel und von den Finanzämtern verwaltet wurde. Nicht der gewalttätige Barbar, sondern der pflichtbewußte Beamte als Motor der Judenvernichtung Die Akten geben Hinweise auf die intensive

» Die große Jeder-kann-mitmachen-Schau des schlechten Gewissens« Auf die Idee, ein zentrales Mahnmal in Berlin errichten zu wollen, sind Lea Rosh (Journalistin und Publizistin) und Eberhard Jäckel (Kunsthistoriker) ihrer Aussage nach bei einem Besuch in Yad Vashem gekommen. Es scheint absurd, daß ein solcher Besuch nötig ist, um auf die Idee zu kommen, in Deutschland ein ähnliches Denkmal zu errichten. Dies mutet angesichts der Diskrepanz zwischen einem Denkmal im Land der Täter und einem im Land der Opfer seltsam an. Im Frühjahr 1992 erklärte der Bund seine Bereitschaft, gemeinsam mit dem

»Eine jroße Macht« ? Insbesondere der „Der Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein hat mittlerweile sämtliche Hemmungen fallen gelassen. In einem Artikel zur Walser-Debatte in „Der Spiegel“ bezeichnet er das geplante Holocaust-Mahnmal als »steinernes Brandmal« und schreibt dann weiter mit kaum verhülltem Antisemitismus: » Nun soll in der Mitte der wiedergewonnen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. ( . . . ) Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte

Um den Antisemitismus in der deutschen Vergangenheit zu verstehen, braucht es auch eine Analyse der Behandlung der sog. »Judenfrage« durch die verschiedenen politischen Strömungen. Unser Gastbeitrag soll dazu dienen, das Verhältnis von Sozialismus und Antisemitismus zu beleuchten.

Der Nationalsozialismus gilt als eine der besterforschten Perioden der deutschen Geschichte. Dennoch sind gute Nachschlagewerke rar. Dies gilt insbesondere für biographische Handbücher. Wer bislang einen schnellen Überblick über Personen suchte, die für diesen zeitgeschichtlichen Komplex von Bedeutung sind, war auf einige, zumeist unbefriedigende Werke angewiesen. Bezüglich einzelner Komplexe - wie Widerstand und Emigration - lagen zwar sicherlich detailliertere Nachschlagewerke vor. Einen repräsentativen Überblick, der besonders die Seite der deutschen Eliten im NS berücksichtigte, bot nahezu

Im Potsdamer Filmmuseum war vom 4. Dezember 1998 bis 14. März 1999 die erste umfassende Ausstellung zum Leben und Werk von Leni Riefenstahl zu sehen. Eine vergleichbare Veranstaltung hatte es in Deutschland bis dato nicht gegeben. Begleitend zur Ausstellung wurden im Kino des Filmmuseums Werke von Leni Riefenstahl gezeigt. Die alten Bilder in eine neue Zeit transportiert? So oder ähnlich erlangen die Werke Leni Riefenstahls eine neue Popularität und die Werke werden kurzerhand zur Popkultur dazugezählt. Das Filmmuseum in Potsdam hatte sich mit dem Vorhaben einer solchen Ausstellung eine

Eine Art »never ending story« ist den Medien der »braune Osten«. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine überregionale Zeitung die rechtsradikale Alltagskultur in den neuen Ländern thematisiert. Doch selten gehen die Reportagen und Kommentare über eine panikartige Situationsbeschreibung hinaus. So sind präzise Analysen jenseits der soziologischen Untersuchungen oder Statements von Verfassungsschutzämtern und einiger Expertinnen selten; antifaschistische zumal. In diese Lücke möchte die Ende Dezember 1998 erschienene Doppelnummer der Zeitschrift »telegraph« stoßen. Dies ist eben jenes aus

Sächsische AntifaschistInnen, die sich gegen Neonazi-Überfälle zur Wehr setzten, sitzen aktuell in Gefängnissen. (Foto: helmchenx, CC BY-NC 2.0)

Am 27. November 1998 wurde der tschechische Anarchist Michal P. nach Auseinandersetzungen mit mehreren Neonazis von der Polizei verhaftet. Ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft. (Foto: Marcin Bajer; CC BY-NC 2.0)

Vom »Judenknax« und »Gärten des Bösen« In ähnlicher Weise wirkten die aufkommenden anti-intellektuellen Haltungen. Sie zeigten sich u.a. in einer Verweigerung gegenüber Forderungen, die - als Konsequenz des Nationalsozialismus – eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Bedeutung des individuellen Handelns und Denkens anstrebten. Ein solcher Anti-Intellektualismus ging nicht selten einher mit vereinfachenden Deutungen der Welt, die oft genug in esoterischen Welterklärungsversuchen gipfelten. Die teilweise äußerst diffusen Verschwörungstheorien, die Machtverhältnisse mit weltweiten

Berliner Erwerbslosenproteste im Rückblick Auch bei den Aktionen der Erwerbslosen in Berlin versuchten rechte Gruppen anfangs, Fuß zu fassen. Ihre mit » Arbeit zuerst für Deutsche - NPD Macht Ordnung« überschriebenen Faltblätter, in denen multinationale Konzerne attackiert und auch zum Nachdenken » über Alternativen zur Globalisierung« aufgerufen wird, wurden aber beim ersten Aktionstag am 5. Februar umstandslos zerfetzt und die Verteiler vertrieben, unter ihnen auch JN-Kader Andreas Storr . Ebenso umstandslos solidarisierte sich später das "Berliner Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste" mit

Gesamtkonzept der BRD zum Thema »Asylrecht« gibt keinem Flüchtling eine Chance, in dieser Gesellschaft würdig zu leben und führt bei sehr vielen Flüchtlingen zur psychischen und physischen Zerstörung.