NPD-Parteitag in Mulda
Beim Bundesparteitag der NPD am 23./24. Januar 1999 im sächsischen Mulda hatten Kopfschmerztabletten Hochkonjunktur. Der beißende Brandgeruch machte den NPD'lern sichtlich zu schaffen. Im Bundesland ihres stärksten Landesverbandes stieß die NPD auf größeren Widerstand als erwartet. Trotzdem verlief der Parteitag schließlich relativ ungestört.
Der NPD-Funktionär Holger Apfel klagte den NPD-Parteitag in Mulda ein.
Am 9. November 1998 trudelte bei Bürgermeister Gottfried Hegewald, früher "Deutsche Soziale Union" (DSU), heute "Allianz Unabhängiger Wähler", eine Anfrage der NPD zur Kapazität der Halle ein. Handschriftlich wurde diese beantwortet und am 8. Dezember 1998 der Mietvertrag unterzeichnet.
Erst durch Presseveröffentlichung erfährt der Gemeinderat und die übrige Bevölkerung Muldas von der NPD-Veranstaltung. Die Empörung ist groß, weil Hegewald im Alleingang entschieden hat. Etliche Gemeinderatsmitglieder drohen jetzt mit Rücktritt, der Gewerbeverein distanziert sich von Aktivitäten der NPD und mit vereinten Kräften wird nach einem Weg gesucht, die Veranstaltung abzublasen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zu kündigen. Antifaschistische Sprühereien am Muldaer Rathaus und der Halle, Postwurfsendungen an die Bevölkerung und die Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto »Kein Frieden mit Nazis« durch den "Bund der Antifaschisten" erhöhen den politischen Druck weiter. Der SPD-Ortsverein fordert gar den Rücktritt des Bürgermeisters. Aber die Abwehrfront bröckelt bereits. Diverse Hotels kündigen Regreßforderungen an die Gemeinde an, sollte die NPD wegbleiben. Man hat ja den Vertrag für die Bewirtung der Neonazis.
Die NPD/JN geht in die Offensive, steckt Flugblätter in die Briefkästen und Parteifunktionär Holger Apfel klagt vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Am 20. Januar 1999 bekommt er Recht, einen Tag später brennt die Muldentalhalle. Die Brandstiftung sorgt für 100.000 DM Sachschaden. Heizung, Elektrik, Teile des Bodens und einer Wand werden zerstört. Auf einer Krisensitzung von Gemeinderat, Landratsamt, Polizei, Versicherung, Feuerwehr und NPD-Bundesvorstand einigt man sich, den Parteitag trotzdem planmäßig abzuhalten. Die Halle wird am nächsten Tag für die NPD von "Gemeindebediensteten unter Mithilfe des NPD-Ordnerdienstes"1 wiederhergestellt.
Am 23. Januar 1999 das übliche Bild, wenn AntifaschistInnen in einer sächsischen Stadt demonstrieren, in der auch die NPD ist. Mulda gleicht einer Polizeifestung und ist für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt. Das hieß für die ca. 500 AntifaschistInnen Anreise mit Zug oder mehrere Kilometer zu Fuß aus den umliegenden Orten. Die NPD durfte auf einem Parkplatz an der Uni in Freiberg einen Schleusungspunkt einrichten. Von dort ging es mit Polizeieskorte die 13 km direkt bis zur Halle.
Derweil verzögerte sich der Beginn der antifaschistischen Demonstration durch Polizeischikanen um Stunden. An der Halle vorbei, von der Polizei weiträumig abgeschirmt, ging es quer durch das Dorf. Mulda hat gezeigt, daß die sonst schon schwierig herzustellenden Bündnisse mit PDS, Grünen etc. vor anstehenden Wahlen noch weitaus komplizierter zu erreichen sind. So blieben autonome AntifaschistInnen wieder einmal nahezu unter sich.
Der Parteitag
Ca. 300 Delegierte, darunter natürlich die gesamte NPD/JN-Führungsriege, stimmten über das Wahlprogramm und die Liste zur Europawahl ab. Auf dieser landeten u.a. Udo Voigt (Bayern), Per Lennart Aae (Bayern, Hans-Günter Eisenecker (MV), Doris Zutt (Hessen) und Michael Nier (Sachsen). Udo Voigt präsentierte die Unterschriftenlisten »Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft und Ausländerintegration«. Der NPD-Parteichef Udo Voigt, der NHB-Chef Alexander von Webenau und NPD-Sprecher Klaus Beier versuchten Presse-VertreterInnen die NPD als "sozialistische" Partei zu verkaufen. Klaus Beier sieht gar "in einem nationalen Sozialismus die höchste Form der Volksgemeinschaft verwirklicht". 1
Auf den Personalvorschlägen des Parteitages standen auch bekannte Aktivisten aus der Neonazi-Szene wie Reinhard Golibersuch (Lübben/Brandenburg), Christian Hehl (Ludwigshafen,Rheinland Pfalz), Steffen Hupka (Quedlinburg), Wolfgang Nahrath (Stolberg), Axel Schunk (Stockstadt), Frank Schwerdt (Berlin) und Udo Walendy (Vlotho)
Im Rechenschaftsbericht des NPD-Parteivorsitzenden wurden Holger Apfel, Alexander Delle und Jens Pühse für ihre Arbeit im "Deutsche Stimme Verlag" (Neuburg an der Donau) gelobt. Auch die Zeitung "Deutsche Stimme" um Chefredaktuer Jürgen Distler erhielt Lob, währen das Blatt "DS-Extra" von Wolfgang Henning "Probleme" durch "Arbeitsüberlastung" nachgesagt bekam. Aus der Stuttgarter NPD-Bundesgeschäftsstelle unter Leitung von Hartmut Hildebrandt und Ulrich Eigenfeldt wurde neues Personal gemeldet. Neben "Kamerad Noack" und Susanne Starke soll jetzt auch Katja Beier hier angestellt sein, nachdem Frau Böttjer in Pension ging.