Frankreich: Die Bewegung der Sans-Papiers

Die Arbeitslosenbewegung vom Winter 1997/98 spiegelte diese Abgrenzungen wider, und die gemeinsame Durchführung von Aktionen mit den Sans-papiers zog keine wirkliche Vereinigung der Kräfte nach sich. Erfolgreicher war der Zusammenschluß der Sans-papiers-Bewegung (vor allem in Paris) mit den Aids-Hilfegruppen (Organisationen wie Act Up), um das Problem der Abschiebung von kranken MigrantInnen anzugehen. In einem kleineren Umfang arbeiteten die Sans-papiers mit den ausländischen Hilfslehrern zusammen, da diese von überproportional hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Eine weitere Verbindung wird zu der Arbeitslosenbewegung und den Gewerkschaften gesucht. Wie die CGT ("Confédération générale du travail". Eine Gewerkschaft, die der Kommunistischen Partei Frankreichs nahesteht, Anm. d. AIB) haben viele Gewerkschaften Räume bereitgestellt. Doch da Akzeptanz von Autonomie nicht unbedingt zu den Stärken der großen Gewerkschaftszentralen gehört, hat auch diese Zusammenarbeit ihre Grenzen. Eine Demonstration gegen "Schwarzarbeit" (»travail clandestin« im Original, Anm. d. AIB) Ende 1998 in Paris ist ein Beweis für den anhaltenden Wunsch der Sans-papiers, sich in die sozialen Bewegungen zu integrieren.

Eine neue Bewegung

Zweifellos ist die Sans-papiers-Bewegung sehr erfolgreich ins Licht der französischen Öffentlichkeit getreten. Sie ist eines dieser historischen Ereignisse, die zum einen aus starken symbolischen Momenten bestehen und zum anderen aus Durststrecken, die ihre eigenen Entstehungsmythen sowie neue Erfahrungsgemeinschaften schaffen. Über das Aufsehen, die Empörung und die kurzen Gefühlswallungen in den Medien hinaus hat es die Bewegung geschafft, die Situation der Sans-papiers als ein unübersehbares gesellschaftliches Problem zu vermitteln. Trotz einer vielschichtigen Repression, die immer wieder darauf abzielt, die Sans-papiers zu spalten und in ihren Untergrund zurückzudrängen, hat die Bewegung beständig versucht, den Kampf zu erweitern und zu verlängern. Diese Bewegung als Sprachrohr der Sans-papiers entwickelt sich rasch und bildet autonome Organisationsformen. Gleichzeitig sorgt sie dafür, daß sich zahlreiche Kräfte der Gesellschaft auf eine zentrale Forderung konzentrieren: die Regelung der Aufenthaltssituation aller Sans-papiers (wir übernehmen hier die direkte Übersetzung aus dem Französischen, um nicht von Legalisierung reden zu müssen, denn bekanntlich kann kein Mensch illegal sein, Anm. d. AIB). Diese zentrale Forderung hat neue Perspektiven sowohl für die Sans-papiers, die keine individuellen Lösungen mehr fanden, als auch für die Sympatisantenorganisationen eröffnet, die vor unlösbaren Problemen standen. Angesichts der starren Haltung des Staates und spektakulärer Polizeiübergriffe hat sich die Bewegung politisiert und radikalisiert. Diese Dynamik hat die Diskussion um die Folgen der restriktiven Einwanderungspolitik seit 1974 in den Vordergrund geschoben, die aus der Schließung der Grenzen und einem totalen Einwanderungsstop bestand. Erreicht wurde eine globale Infragestellung der französischen und europäischen Einwanderungsgesetzgebung. Die Bewegungsfreiheit der Menschen ist wieder als ein uneingeschränktes, fundamentales Recht bekräftigt worden und erscheint als eine mögliche, quasi unwiderrufliche Alternative in den Zeiten der Globalisierung.

Die Diskussion um diese Problematik wurde oft von Einzelpersonen vorangebracht, die sich öffentlich oder anonym äußerten und aus verschiedenen sozialen Schichten stammten. So entstanden neue Zusammenschlüsse innerhalb von Politik und Kultur, die sich außerhalb der klassischen und institutionellen Stellvertreterorganisationen bewegten. Gewisse politische Organisationen und Gewerkschaften rücken aber noch immer nicht von ihrem Anspruch ab, der Bewegung eine politische Zielsetzung zu geben und/oder sie zu vertreten. Sie rechnen mit deren baldiger Auflösung und ihrer Unfähigkeit, sich dauerhaft zu organisieren. Sie haben der Regierung Jospin (Lionel Jospin ist Politiker der Sozialistischen Partei (Parti socialiste). Er ist Premierminister unter dem Staatspräsidenten Jacques Chirac, Anm. d. AIB) ihrvolles Vertrauen ausgesprochen, die eine Regelung für alle Sans-papiers versprochen hatte. Alle Hoffnungen der Sans-papiers und ihrer Unterstützerinnen hatten sich auf die Verfügung vom 24. April 1997 von Innenminister Chevenment (Jean-Pierre Chevènement ist Vorsitzender der links-souveränistischen Partei "Mouvement des citoyens", Anm. d. AIB) gestützt. Jedoch stellte sich schnell heraus, daß es sich um ein gigantisches Täuschungsmanöver handelte, um alle jene, die sich in Frankreichs politischem Untergrund befinden und ihre SympathisantInnen polizeilich zu erfassen. Nach der anfänglich großen Hoffnung machte sich Desillusionierung breit: Der Status von nur ca. 50% aller Personen wurde reguliert. Der Rest ist zur Abschiebung verdammt oder zur Rückkehr in den Untergrund mit der täglichen Bedrohung durch Abschiebung. Diese kann nach einer einfachen Kontrolle der Papiere, die allzuoft aufgrund der Hautfarbe stattfindet, folgen. In der enttäuschten Hoffnung ist der Grund für die vermehrten Besetzungen von Kirchen und einigen Hungerstreiks seit dem Sommer 1998 zu suchen.

Die verschiedenen Aspekte des Kampfes der Sans-papiers

Die Bewegung der Sans-papiers, sowie die breite Unterstützung ihrer Forderungen stellen eine neue Etappe des Widerstandes in der Geschichte der Migration sowohl in Frankreich als auch in Europa dar. Diese Bewegung ist seit drei Jahren ein Dorn im Fleisch der französischen Linken und des Staates, der seit 1974 die Existenz eines staatlichen Rassismus nicht zugeben kann. Die Liste der folgenden Forderungen wird von fast allen Gruppen geteilt:

- Regelungen für alle Sans-papiers durch eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung,
- völliger Abschiebestopp und die Rückführung der bereits abgeschobenen ImmigrantInnen,
- Aufhebung aller fremdenfeindli- chen Gesetze,
- Bewegungsfreiheit und freie Ansiedlung für alle,
- Schließung aller Abschiebeheime.

Der Kampf der Sans-papiers läßt eine Form des sozialen Kampfes wieder aufleben, der vor allem aus langandauernden Besetzungen (insbesondere von Kirchen) besteht. Dadurch werden Menschen mobilisiert, und die Bewegung tritt ans Licht der Öffentlichkeit. Diese Orte werden schnell Anziehungspunkte für Hunderte von Sans-papiers, die darin eine Möglichkeit sehen, aus ihrem Leben im Untergrund zu treten und ihre Isolierung zu durchbrechen. Desweiteren sorgen tägliche Diskussionen während den Besetzungen und Treffen für eine Politisierung der Bewegung. Ein zweites Merkmal des Kampfes ist die Tendenz, den verschiedenen juristischen Kategorien der Einzelfälle eine einzige Forderung gegenüberzustellen und sich zu weigern, die Fälle einzeln zu behandeln. In dieser Frage kommt es zwischen den Sans-papiers und ihren Unterstützerorganisationen oft zu Disputen. Die Strategien letzterer drehen sich um das »legale« Ziel, das Meiste im Rahmen der existierenden Gesetze zu erreichen und darüber hinaus humanitäre Argumente geltend zu machen. Doch für die Sans-papiers ist eine Aufsplitterung der Verhandlungen undenkbar. Natürlich sind die taktischen Allianzen immer möglich, notwendig, wünschenswert und werden auch von beiden Seiten gesucht, doch dies funktioniert nur innerhalb eines permanenten Konflikts.

Das dritte Kennzeichen der Bewegung ist ihre autonome Organisationsform und die Tatsache, daß die Sans-papiers selbst die Bewegung anführen. Dieser Autonomiewunsch ist nicht zufällig, sondern das Resultat vieler individueller Erfahrungen. Über Jahre hinweg haben viele Sans-papiers ihre persönlichen Verhältnisse den Sympathisantengruppen anvertraut, ohne daß diese Lösungen für ihre Situationen gehabt hätten. Mittlerweile kennen sie die politischen Analysen dieser Organisationen und auch die Grenzen ihres juristischen und gesetzestreuen Vorgehens. Selbst wenn die Unterstützung immer wieder gesucht wird, bleibt diese doch den autonomen Entscheidungen untergeordnet. In dieser Frage besteht der zweite, oft auftretende Widerspruch zwischen Sans-Papiers und ihren UnterstützerInnen. Diese erkennen die autonome Organisation der Sans-papiers zwar an, doch würden sie es vorziehen,  daß die Entscheidungen über Aktionen und Taktiken zusammen getroffen werden. Das würde angesichts der unterschiedlichen Strategien (Schaffung eines Kräfteverhältnisses für die totale Statusregulierung aller für die einen; Schaffung eines positiven Kräfteverhältnisses für einzelne Verhandlungen mit den Polizeibehörden für die anderen) das Ende gewisser Aktionen bedeuten, die als zu radikal, zu unpopulär, zu medienfern und untaktisch angesehen werden...

Das vierte herausragende Merkmal der Bewegung ist, daß sie verschiedene Bevölkerungsgruppen vereinigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der französischen Migrations-Bewegungen schließen sich Menschen aus Schwarzafrika, dem Maghreb und Asien zu einem gemeinsamen Kampf zusammen.
Dies geschieht natürlich nicht reibungslos, ohne Schwierigkeiten und Konflikte.

Das fünfte Merkmal dieser Bewegung ist die Tatsache, daß in ihr ganze Familien aktiv sind und nicht nur Einzelpersonen. Die Präsenz der Frauen und Kinder bei den Besetzungen stellt das Image der Bewegung in ein neues Licht. Diese Neuerung ist auch deshalb so wichtig, weil die Frauen mehrere Phasen des Kampfes selbst in die Hand genommen haben, wie Besetzungen von Rathäusern. Dazu gehört auch die Medienpräsenz ihrer Sprecherin Madjiguène Cissé.

An der Seite der Sans-papiers kämpfen...

Die Sans-papiers-Bewegung in Frankreich geht weiter. Nach der humanitären Phase beginnt nun die Phase, in der Verständnis für die Größe und die Schwierigkeiten des Kampfes wachsen. Trotz einiger Erfolge (wie Regelungen für eine gewisse Anzahl von Menschen), bleiben viele Klippen zu umschiffen. Der Weg aus der Isolierung heraus bleibt schwer. Ein Schwerpunkt ist die Integration in einen europaweiten Kampf. Die Harmonisierung der diskriminierenden europäischen Gesetzgebungen gegenüber MigrantInnen, die in das Territorium des Schengener Abkommens einreisen, ist bereits geplant und macht gemeinsame Aktionen nötig. Sei es während der letzten europäischen Aktionstage am 24. Oktober 1998 und 23. Januar 1999 gegen die Abschiebegefängnisse, oder bei der nächsten internationalen Demonstration am 27. März 1999 in Paris für den »freien Verkehr von Menschen«.

Sans-papiers und SympathisantInnen müssen ihre Aktionen gegen die Festung Europa verstärken. Die Kölner Demonstration am 29. Mai 1999 gegen den Euro- und G8-Gipfel ist eine weitere Möglichkeit unsere Kräfte zusammenzuschliessen, um in den in den verschiedenen Ländern zu zeigen, daß für uns Europa für jeden offen und multikulturell sein muß. Deshalb kämpft das antifaschistisches Netzwerk "No Pasaran" seit Beginn der Bewegung an der Seite der Sans-papiers, um zu beweisen, daß Antifaschismus, so wie wir ihn sehen, auch bedeutet, daß jeder Mensch dort leben darf, wo er will oder kann. Das heißt, daß der Kampf für die Regulierung des Status der Sans-papiers, für Bewegungsfreiheit und für die Aufhebung aller diskriminierenden und rassistischen Gesetze etc. bedeutet, gegen autoritäre und diskriminierende Ideen zu kämpfen. Diese Ideen werden nicht nur von ultra-rechten Parteien vertreten.