Repression gegen Antifaschisten aus Lyon

Die Staatsanwaltschaft Lyon warf ihnen vor, im Rahmen einer physischen Auseinandersetzung mit Aktivisten der Gruppe „Civitas“ am Rande einer Demonstration gegen die Einführung des digitalen Impfnachweises (Pass sanitaire) Gewalttaten gegen diese verübt zu haben. Dabei hatten die Aktivisten dieser nationalkatholischen Gruppe, die für die Einführung eines katholischen, theokratischen Regimes in Frankreich steht, selbst keine Anzeige bei der Polizei erstattet. Vielleicht liegt das daran, dass viele Aktivisten der Gruppe für ihre Gewalttaten und ihre Nähe zu Gruppierungen bekannt sind, die im letzten Jahr vom französischen Staat verboten wurden.

Während ihrer Zeit in Untersuchungshaft erhielten die drei Antifaschisten viel Solidarität. Es gründete sich ein breites Unterstützungskomitee - das von Autonomen bis zu den Gewerkschaften reichte - und dem es gelang, die gesamte Lyoner Szene zu mobilisieren. Wie einer der Inhaftierten in einem Interview mit "La Horde"1 berichtet, bekamen sie täglich viele Unterstützungsbriefe, unter anderem aus Griechenland, Österreich, der Schweiz und Kolumbien.

Nach dem Prozess, der am 4. November mit drei Freisprüchen und vier Geldstrafen endete, steht für Lyon‘s Antifaschist_innen wieder einmal mehr fest, wie notwendig der antifaschistische Kampf in ihrer Stadt ist. Die Behörden haben mit dem Verfahren gezielt versucht, die antifaschistische Bewegung zu schwächen. Doch ist es dieser gelungen, aus der Repression gestärkt hervorzugehen. „Auch wenn es uns hinter Gittern Zeit und Geld gekostet hat, hat das Verfahren die Lyoner Szene um die Frage des Antifaschismus zusammengeschweißt, und ich denke, dass die Gründung des Komitees zu einer großen lokalen geworden Kraft ist“, erklärt einer der Angeklagten im Interview.

Extreme Rechte durch Lokalpolitik  geschützt

Obwohl keine Anzeigen erstattet wurden, entschied sich die Staatsanwaltschaft der Stadt Lyon dazu, gegen die Antifaschisten gerichtlich vorzugehen. Was sind die Gründe dafür?
Die Stadt Lyon ist seit Jahren für ihre starke extrem rechte Szene berüchtigt. In den 1980er Jahren konnten z.B. Holocaust-Leugner an der Universität Lyon III ungehindert ihre Schriften veröffentlichen.

Heute bilden die beiden militanten neofaschistischen Gruppierungen „Audace Lyon“ und „Lyon Populaire“ (seit der Auflösung des "Bastion Social" durch die Macron-Regierung im Jahr 2019) sowie die „Identitäre Bewegung“ („Génération Identitaire“, die durch die französische Regierung im März 2021 aufgelöst wurde), die Monarchisten der „Action Française“, die nationalkatholische Gruppe „Civitas“ und die Neonazis der gewalttätigen Telegram-Seite „Ouest Casual“ eine gut vernetzte extreme Rechte, die über eigene Räume verfügt, sich in der Stadt ungehindert treffen kann, eigene Events organsiert und mit extrem rechten Gewalttaten die Stadt terrorisiert.

Auch verbotene Gruppierungen können ihre Aktivitäten ungehindert in Lyon fortsetzen und sich weiterhin öffentlich organisieren. Obwohl über die Telegram-Seite „Ouest Casual“ regelmäßig gewalttätige Angriffe von Neonazis veröffentlicht werden, sind von der Staatsanwaltschaft bisher noch keine Ermittlungen dazu eingeleitet worden.

Vor Gericht wurden die Aktivisten der nationalkatholischen Gruppe „Civitas“ als Opfer dargestellt, die angeblich wegen ­ihres religiösen Glaubens angegriffen worden waren. Einer der Antifaschisten musste deshalb im Gefängnis an einem besonderen „Präventionsprogramm gegen Radikalisierung“2 teilnehmen, das von den Behörden gewöhnlich gegen Menschen eingesetzt wird, die den islamistischen Terrorismus verherrlichen sollen.

Dagegen ist offensichtlich, dass sich die Lokalpolitik in Lyon gezielt gegen jeden linken Aktivismus richtet. Antifaschist_innen werden ins Gefängnis gesteckt, besetzte Häuser, in denen Geflüchtete leben, ohne gesetzliche Grundlage geräumt und linke Demonstrationen mit Repressionsmaßnamen überzogen. Die überzogene Polizeigewalt bei der Demonstration am 1. Mai 2021 ist nur ein Beispiel von vielen.

Lokaler Antifaschismus bleibt notwendig

Wie notwendig antifaschistisches Engagement in Lyon ist, zeigt die erfolgreiche poli­tische Arbeit der Gruppe GALE ("Groupe Antifasciste Lyon et Environs") der letzten zehn Jahre. GALE gründete sich, nachdem der junge Antifaschist Clément Méric in Paris im Jahr 2013 von Neonazis ermordet wurde (AIB Nr. 99 und AIB Nr. 121). Dieser Mord veranlasste viele Menschen dazu, politisch aktiv zu werden und sich zu vernetzen.

In Lyon war die Situation zu dieser Zeit so angespannt, dass sich viele dazu gezwungen sahen, sich zu organisieren, um sich gegen die eskalierende rechte Gewalt verteidigen zu können. Für Antifaschist_innen in Lyon war ihre Aufgabe schnell klar: Informationen über die gewalttätigen extrem rechten Gruppen zu sammeln, die in bestimmten Stadtteilen Angriffe auf Andersdenkende verübten, und diese Informationen danach öffentlich zu machen. Das war und bleibt nach wie vor eines der Ziele ihres politischen Antifaschismus.

Um die lokale Situation besser zu verstehen, lohnt ein genauerer Blick auf die Stadt Lyon. Sie liegt am Zusammenfluss der Flüsse Saône und Rhône, die die Stadt in drei Teile teilen. Der zentrale Teil, den man Halbinsel (La presqu’île) nennt, ist der bürgerlichste, kommerziellste und touristischste Teil am linken Ufer der Saône. ­Am rechten Ufer befindet sich die Altstadt ­(Vieux-Lyon), der religiöse Teil, der ebenfalls sehr touristisch ist und eine Hochburg extrem rechter Gruppen darstellt, da es hier viele traditionalistische Kirchen gibt. Auf der linken Seite der Halbinsel befindet sich der Stadtteil Guillotière, wo auch heute noch viele Arbeiter_innen und Migrant_innen wohnen. Ebenso wie im historischen Viertel Croix-Rousse im hinteren Teil der Halbinsel, in dem die Weber in den 1830er Jahren aufbegehrten. Dort befindet sich auch der linke Buchladen „Die schwarze Feder“ (La Plume noire), der im März 2021 von circa 50 Neonazis angegriffen wurde.

Um von La Guillotière in die Altstadt zu gelangen, muss man eine einzige Brücke überqueren und braucht dafür nur knapp zehn Minuten. Regelmäßig versuchen die Mitglieder der extremen Rechten in Guillotière Aufmärsche zu machen, da es dort große besetzte Hausprojekte wie das „Espace communal Guillotière“ und das „Annexe“ gibt, in denen viele Geflüchtete und Aktivist_innen leben. Sie sind im Viertel sehr aktiv und gut vernetzt, und organisieren Lebensmittelverteilungen, Französischkurse, Theaterworkshops und Sportangebote, die sich an vor allem an die ärmeren Bewohner_innen des Viertels richten.

Vernetzung über die Stadtgrenzen hinaus

Den linken Aktivist_innen aus Lyon ist es gelungen, die Lebensrealität in ihrer Stadt auch über die Stadtgrenzen hinaus sichtbar zu machen. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass die extreme Rechte in Lyon ein Problem darstellt, und deren AnhängerInnen gewalttätig und von der Stadt unbehelligt agieren können, während sich die staatliche Repression gegen linke Aktivist_innen richtet.

Natürlich sind nicht immer alle antifaschistischen Interventionen erfolgreich und es wird auch weiterhin neue Läden und Treffpunkte der extremen Rechten geben. Dem stellen sich antifaschistische Aktivist_innen jedoch jedes Jahr aufs Neue entgegen.

Vor acht Jahren entstand die Idee für das Lyon Antifa Fest. Es mussten Gerichtskosten finanziert werden, nachdem 25 Antifaschist_innen nach einer Demonstration gegen Nationalisten verhaftet worden waren. Bei den Teilnehmenden aus ganz Frankreich kam das Fest so gut an, dass es seitdem jährlich stattfindet und inzwischen zu einem wichtigen Vernetzungsort für viele engagierte Menschen auch aus anderen Ländern geworden ist. In diesem Jahr gab es Versuche aus der Politik, das Fest zu verhindern. Laurent Wauquiez, der Präsident der Region Rhône-Alpes (und konservativer Abgeordneter der Partei Les Républicains), hatte dem Eigentümer des Veranstaltungsorts in Villeurbanne angedroht, Subventionen zu streichen, wenn das Konzert stattfinden würde. Dieser hatte deshalb darum gebeten, das Konzert auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Die Organisator_innen beschlossen, bei ihrem Termin im Dezember 2021 zu bleiben und verlegten kurzerhand den Veranstaltungsort.

• 1https://lahorde.samizdat.net/Interview-d-un-des-antifas-lyonnais-passes…
• 2„programme de déradicalisation“