Gemeint sind wir alle - Repression in Görlitz

Am 17. Juni 2025 um 6.00 Uhr rücken zwölf voll besetzte Polizeitransporter in unser Wohn- und Kulturprojekt „Hospi30“ in Görlitz ein. Sie suchen nach Beweisen zu einer Outing-Plakat-Aktion, die Mitte Mai 2025 in Görlitz stattgefunden haben soll. Trotz der Hinweise der anwesenden Vorstandsmitglieder des Träger-Vereins „Haus und Hof e.V.“ durchsuchen die Polizist*innen unrechtsmäßig alle Vereinsräume und beschlagnahmen vier Computer, die zum Barbereich und der Mediathek gehören. Die Durchsuchung dauert über sechs Stunden.

Aber von vorn:

„Haus und Hof e.V.“ ist ein Verein im ostsächsischen Görlitz, den wir 2001 gegründet haben. Drei Jahre später kauften wir ein Gründerzeithaus in der Innenstadt von Görlitz, um ein Wohn- und Kulturprojekt aufzubauen. Möglich wurde das erst durch die Initiative einer Hamburger Genossin, die wir 1999 auf dem Antirassistischen Grenzcamp im benachbarten Zittau kennenlernten. Als Mitglied der Erb*innengemeinschaft des Hauses nahm sie Kontakt zu den restlichen Erb*innen auf und nach dreijähriger Recherche und Abstimmung konnten wir das Haus auf der Hospitalstraße in Görlitz kaufen. Das Ziel des Projektes war - und ist es bis heute - einen Wohn- und Lebensraum zu bieten, der weitestgehend von den Bewohner*innen selbst verwaltet und gestaltet wird.

„Hospi30“ ist für uns der Ort, an dem Gemeinschaft gelebt und politischer Austausch gepflegt werden. Die Utopie einer solidarischen Gesellschaft darf hier wurzeln. Die Idee des „Global denken - Lokal handeln“ erfährt in unzähligen Projekten ihre praktische Umsetzung.

Das Wohnprojekt „Hospi30“ wurde dann 2004 gegründet, gefolgt von einem mehrjährigen Sanierungs­prozess der leerstehenden Wohnungen. Wie in vielen Hausprojekten wird Eigeninitiative großgeschrieben. 2013 konnten wir dann endlich die "Info-Lounge-Görlitz" eröffnen, die auch durch öffentliche Fördermittel umgesetzt wurde, und damit den Stadtteil mit einem Veranstaltungsraum bereichern, der seitdem rege genutzt wird – über eine „Küche für Alle“ über Mobi-Veranstaltungen, Vorträge, Lesungen, Konzerte bis hin zu Workshops. Die Vereinsräume im Vorder- und Hinterhaus verstehen wir als Freiraum, in dem sich Menschen treffen, austauschen, vernetzen und Projekte planen, die uns der oben genannten Utopie näher bringen. 

Dieses Konzept veranlasste in den letzten 20 Jahren immer wieder Neonazis, Angriffe auf unser Haus zu starten. Hier reihen wir uns in die traurige Reihe der vielen Hausprojekte ein, die ähnliches durchgemacht haben - zum Beispiel Brandanschlagandrohungen („Der Sommer wird heiß“), beschmierte Fassade oder Türen, eingeschlagene Fenster und diverse weitere Versuche das Projekt zu schädigen. Die Görlitzer Neonaziszene war und ist eine aktive Szene mit einer Vielzahl unterschiedlicher Protagonist*innen. Aufklärungsarbeit über deren Machenschaften ist wichtig und wird von verschiedenen Initiativen geleistet. Stellvertretend verweisen wir auf die umfangreichen Veröffentlichungen des ostsächsichen Recherche-­Kollektivs „15grad-research.net“. 

Anlass für die groß angelegte Durchsuchung der „Hospi30“ war eine im Mai 2025 durchgeführte Outing-Aktion gegen den stadtbekannten Neonazi Ronny K. Auf Plakaten wurden Infos zu Ronny K. genannt und vor ihm gewarnt. (Gegen Ronny K. laufen Strafermittlungen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Angriff auf eine Linken-Politikerin im Dezember 2024.) 

Aus den Akten der Durchsuchung ist zu entnehmen, dass der Neonazi Ronny K. erst Strafantrag stellte, als ihn die Polizei als Zeugen vernahm. In der Nacht im Mai 2025 kam es zu Feststellungen von Personalien im Görlizer Stadtgebiet, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft Görlitz Durchsuchungs­beschlüsse erwirkte. Zusätzlich wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen sogenannte Nicht-Beschuldigte erstellt, so dass alle Mieter*innen des Hauses in Verdacht genommen wurden. 

Am 17. Juni 2025 setzte die Polizei diese Maßnahme durch. Der Vorwand: Sicherung von Beweismitteln, um den Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten zu erhärten. Damit waren die Plakate zu Ronny K. gemeint. Gegen die Räumlichkeiten des Vereins gab es keinen Durchsuchungsbeschluss. Trotzdem wurden alle Räume, wie Mediathek, Umsonstladen, Barbereich, Werkstatt, Veranstaltungsraum und Hinterhaus gründlichst von den Einsatzkräften durchstöbert. Das Ziel der Maßnahme wurde fadenscheinig damit begründet, dass die beschuldigten Personen in dem Haus wohnen und alles weitere sogenannte Gemeinschaftsräume seien. 

Eine Ausspähaktion der Polizei im Vorfeld der Durchsuchung scheint nicht so erfolgreich gewesen zu sein, denn sonst hätte mensch durchaus erkennen können, dass es sich um klar abgegrenzte Wohnräume handelt, die wie in einem Mietshaus über mehrere Etagen verteilt sind. Es ist außerdem ersichtlich, dass das Erdgeschoss dem Verein gehört. 

Unser Anwalt ging zu allen Maßnahmen den Verein betreffend in Widerspruch und forderte die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Dies wurde durch den Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Görlitz am 25. August 2025 mit der Begründung abgelehnt, dass nicht erkennbar gewesen sei, dass die Räume zum Verein gehören und auch davon auszugehen sei, dass die Beschuldigten diese Räume nutzen. Dies habe ein Beschuldigter bei der Durchsuchung geäußert. Uns ist allen bekannt, dass die Methode der Polizei (Beschuldigten vermeintliche Aussagen in den Mund zu legen) immer wieder Praxis ist und schon mit einem Blick auf unseren Blog erkennbar ist, dass das Erdgeschoss nur für Vereinszwecke genutzt wird. Wir haben dagegen Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, welche an das Landesgericht verwiesen wurde. 

Durch die Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen in der "Info-Lounge" könnte jede*r Besucher*in sogenannte Beweismittel dort ablegen. Es wird in der Praxis ja auch nicht ein Schwimmbad durchsucht, in dem eine beschuldigte Person regelmäßig zum Training geht.

Das Großaufgebot der Polizei wäre überdies überhaupt nicht nötig gewesen, ginge es nur um das Sichern von Beweisen. Die Einschüchterung von politisch Engagierten sowie die öffentlichkeitswirksame Diskreditierung linker Soziokultur lässt sich damit schon eher erreichen. 

Wir sind als Verein eingetragen, kein*e Beschuldigte*r hat sich versteckt. Dennoch wurden Türen aufgerammt - mit der Begründung „Gefahr im Verzug“. 

Während gegen unser Projekt das große Besteck ausgepackt wird, tanzen im fünf Kilometer entfernten Ortsteil Nieder-­Neundorf „Anastasia“-Anhänger*innen ums Feuer, schulen Kinder und Jugendliche und bewerben dies offiziell. Jahr für Jahr finden in Ostsachsen Sonnenwendfeiern der rechten Szene statt, auf denen sich „Sächsische Separatisten“, AfD-Politiker*innen und weitere „Freie Kräfte“ ein Stell-Dich-Ein geben. Ein CSD ist hier ohne Polizeischutz nicht vorstellbar. Rechte Übergriffe sind alles andere als Ausnahmeerscheinungen. Aber die Polizei rückt mit mehr als einer Hundertschaft aus, um Menschen zu finden, die 15 (!) Plakate in Görlitz verklebt haben sollen. So sieht Verhältnismäßigkeit in Sachsen aus.

Als Mitglieder des Trägervereins lassen wir uns von solchen polizeilichen Maßnahmen nicht einschüchtern und setzen alle Rechtsmittel ein, um der Durchsuchung juristisch entgegenzutreten. Die breite Unterstützung, die wir in den Wochen danach erfahren haben, zeigt uns, dass wir damit nicht allein sind. Bereits drei Tage nach der Durchsuchung gab es eine kraftvolle und für Görlitzer Verhältnisse große Solidaritäts-Demonstration. Uns erreichten viele Solidaritätsbekundungen und zahlreiche Solidaritäts-Aktionen finden statt. Exemplarisch eine der Bekundigungen des „Centro Sociale“ Hamburg: „Wir, das Plenum des Centro Sociale, erklären uns solidarisch mit dem Wohn- & Kulturprojekt Hospi 30 in Görlitz, welches von der Polizei am 17. Juni 2025 überfallen wurde. Die Gründe für die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen sind bisher unklar. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Outing bekannter Faschisten der JN/Elblandrevolte. Wir erklären uns ebenfalls solidarisch mit den betroffenen Personen des faschistischen Überfalls vom 21. Dezember 2024 in Görlitz. Wir senden liebe und solidarische Grüße nach Görlitz, aus Hamburg St. Pauli.“