Polizei verhindert Antifa Demo in Grevesmühlen

Am Sonnabend den 31. August 1996 um 17.23 Uhr fährt der Interregio 3661 aus Lübeck in den Bahnhof vom mecklenburgischen Grevesmühlen ein. Über 700 Polizisten, darunter auch MEK/SEK-Beamte, warten vor dem Bahnhof. Wenige Minuten nach der Ankunft des Zuges stürzen sie sich ohne Vorwarnung knüppelschwingend auf die ca. 200 angekommenen antifaschistischen DemonstrantInnen. Obwohl sich unglaubliche Szenen abspielen, bleiben die meisten DemonstrantInnen ruhig und lassen sich ohne Widerstand festnehmen.

Anders die Einsatzkräfte, die nicht nur bei der Verhaftung der AntifaschistInnen brutal, rücksichtslos und erniedrigend vorgehen, sondern auch beim Abtransport und im späteren Gewahrsam mit überzogener Härte sowie vorsätzlichen Schikanen arbeiten.

Ein verhafteter Antifaschist berichtet: 

»Die 'Auflösung' dieser 'Demonstration' bestand darin, daß das MEK ohne Vorwarnung (...) auf die Menschentraube einknüppelte, sie zusammendrängte und Leute einzeln herausgriff, auf den Boden warf und mit Plasikbinden fesselte. Menschen, die wenn überhaupt nur passiven Widerstand leisteten, wurden zielgerichtet 'plattgemacht'. Die MEK-Beamten achteten eben so wenig darauf, (...) ob die von ihnen Abgegriffenen verletzt waren, Brillen trugen etc. (...) Das 'in Gewahrsam nehmen' bestand darin, daß die Abgegriffenen und den Abgeführten mit Plastikschellen die Hände zusammengeklemmt, sie auf dem Bahnhofsvorplatz eingekesselt, einige ohne Vorwarnung erneut zusammengeknüppelt, eine Frau mit Armverband verprügelt wurde und eine weitere Frau, die überhaupt nichts gemacht hatte, von den übrigen Leuten isoliert, mit einem Schäferhund bewacht, gefesselt, knieend sich von Dorfnazis bewerfen lassen mußte, die unbehelligt der Szene beiwohnen durften. Dem 'Gewahrsam' auf dem Bahnhofsvorplatz von Grevesmühlen folgte der Abtransport in Kleinbussen und einem Großbus. Die Fahrer hatten sich eine besonders geistreiche Variante des Knüppelns per Fußpedal ausgedacht, in dem die Gefesselten und nicht angeschnallten durch Vollbremsung gegen die Zellenwände bzw. Rückenlehnen knallen ließen. (...) Die Fahrt führte zum erneuten Einkesseln in einem Häuserwinkel, in dem sich ein Eingang zu einer verfallenen Halle befand. Ein Teil der Gefesselten wurde in diese Halle gebracht. (...) Um ca. 23.00 Uhr wurden die Leute, die noch nicht in die Ruine geführt worden waren, in eine Turnhalle in Boltenhagen an der Ostsee bei Grevesmühlen gebracht.«

Dem hinzuzufügen wäre noch, dass es auch in der Turnhalle zu Übergriffen auf die Gefangenen kam und die AntifaschistInnen bis in die frühen Morgenstunden festgehalten wurden. Neonazis wurden nur vereinzelt festgenommen, trotzdem sie zu Dutzenden am Rande standen und durch neofaschistische Parolen sowie "Hitlergrüße" auffielen. 

Ursprünglich sollte an diesem Tag in Grevesmühlen eine Demonstration unter dem Motto »Die Täter sind überall...« bzw. »Den Tätern auf die Pelle rücken« gegen den „herrschenden rassistischen Normalzustand“ stattfinden, die aber verboten worden war. In der Verbots-Begründung vom Landratsamt hieß es: „Sie erklären, das Lichterkettenschauspiel – ein Symbol für gewaltfreie Veranstaltungen – sei ausgereizt. Das läßt auf Ihre Gewaltbereitschaft schließen.“ 

Nachdem das Demonstrationsverbot auch in zweiter Instanz durch das Oberverwaltungsgericht Schwerin bestätigt wurde, wobei man sich hier auf Auszüge aus dem Aufruf berief, die angeblich eine klare Gewaltbereitschaft signalisieren würden („Bringen wir ihnen unsere Wut und unseren Haß.“), wichen die VeranstalterInnen aus dem antinationalen und antifaschistischen Spektrum nach Lübeck aus. Dort fand fand dann die Demonstration mit etwa 300 Menschen statt. Anschließend wollten 200 der DemonstrantInnen nach Grevesmühlen fahren, um dort mit einer angemeldeten Kundgebung kurz und friedlich gegen das Verbot zu protestieren und zu zeigen, dass sie sich nicht davon abbringen lassen, in dem Ort zu demonstrieren, aus dem die vier potentiellen Täter des rassistischen Brandanschlages von Lübeck stammen. Ihr Ansinnen wurde mit dem oben beschriebenen Szenario geahndet.

Die Polizei geriet auf der anschließenden Pressekonferenz in Erklärungsnot bezüglich des harten Einsatzes, bei dem insgesamt 313 Personen festgenommen wurden, darunter auch einige schwerbewaffnete Neo-Faschisten. Einsatzleiter Alpen leugnete den Schlagstockeinsatz und berief sich auf angeblich vorhandene Waffen, die aber schon am Vormittag als bei angereisten Neo-Faschisten beschlagnahmten Waffen präsentiert worden waren.

Weder Anwälte noch Landtagspolitiker seien zu den Festgenommenen vorgelassen worden, kritisierte eine PDS-Landtagsabgeordnete im Nachgang. Mehr als acht Stunden hätten die zumeist jungen Leute ohne medizinische Versorgung und ohne Lebensmittel in einer Turnhalle zubringen müssen. Die Polizei musste die von ihr zunächst angegebene Zahl von 120 „Ingewahrsamnahmen“ kräftig nach oben korrigieren. Insgesamt seien 313 Kundgebungs-TeilnehmerInnen eingefahren worden. Ein Schweriner Polizeisprecher begründete den Einsatz mit einer von der Demo angeblich ausgehenden „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.

Vor dem Hintergrund des Ermittlungsverlaufes im Fall des Brandanschlags von Lübeck, gegen den die DemonstrantInnen demonstrieren wollten, erhält das Geschehen vom 31. August 1996 besondere Brisanz. Offensichtlich versuchen Polizei und Politik mit allen Mitteln zu verhindern, dass ein anderes Bild über die Brandnacht vom 18. Januar 1996 an die Öffentlichkeit dringt, als das Ergebnis der offiziellen Ermittlungen.