Durchsuchungen beim nadir Provider

Am Dienstag, 25. Januar 2000 hat das BKA auf Weisung der Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen und Büros in der Bundesrepublik durchsucht. In Belgien wurden Aktivistinnen aus Kurdistan-Solidaritätszusammenhängen durch eine Spezialeinheit in Amtshilfe für die BAW aus dem Schlaf gerissen und vorübergehend festgenommen. Die Maßnahmen wurden mit »Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung« begründet. In diesem Zusammenhang stehen auch die Durchsuchungen von Privatwohnungen in Hamburg sowie die Durchsuchung des Büros der Internationalen Initiative in Köln, bei der unter anderem Computer beschlagnahmt wurden.

In Hamburg wurde nachmittags als Folgemaßnahme das Projekt B5 auf der Suche nach Computern von nadir durchsucht, auf denen das BKA weitere Daten vermutete, die im Zusammenhang mit ihren Vorwürfen stehen sollen. Um sich Zutritt zu den Räumen zu verschaffen, wurden mehrere Türen aufgebrochen und anwesende Personen, die die Aktion beobachten wollten, wurden der Räume verwiesen. Um die Beschlagnahme von Computern zu verhindern, wurden dem BKA von ihnen definierte Dateien und Verzeichnisse ausgehändigt, indem sie auf eine mitgebrachte Festplatte kopiert wurden. Bei den kopierten Daten handelt es sich um im Internet öffentlich zugängliche Dateien.

Kopiert wurden: Die Homepage von Azadi, die Homepage der Isku, die Homepage des Kiz und die Homepage vom Kurdistan Report. Weitere Daten wurden dem BKA nicht ausgehändigt. Da auf den Computern keine Mails der oben genannten Gruppen zu finden waren, mußte das BKA auf Mitnahme dieser verzichten. Das BKA hatte während der Aktion keinen unbeaufsichtigten Zugang zu den Computern von nadir. Ein Sprecher von nadir erkälte zu den Durchsuchungen: »Die BAW versucht in althergebrachter Tradition, Proteste, die sich gegen die Politik der BRD und insbesondere gegen den NATO-Partner und EU-Aufnahmekandidaten Türkei richten, zu kriminalisieren und zu verhindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin alle Gruppen, die sich aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse stellen, unterstützen. Solidarität mit den verfolgten GenossInnen.«