„Die Polizisten spuckten, schlugen und traten auf die Gefangenen ein“
Polizeiliche Mißhandlungen und deren Vertuschung nach einer antifaschistischen Demonstration in Athen
Für die Rote Hilfe Zeitung sprach die Ortsgruppe Frankfurt/Main mit Panos Papageorgio. Er ist Rechtsanwalt aus Athen und vertritt einen der 15 nach einer Motorraddemonstration in Athen Angeklagten.
Erzähl uns bitte etwas zum Hintergrund.
Ende September 2012 startete eine antifaschistische Motorraddemonstration vom zentraten Platz in Exarchia, einem linken Stadtteil in Athen. Sie führte durch das Zentrum Athens in einige Gebiete, wo es einen hohen Migrant_innenanteil wie auch große Unterstützung für die Neonaziorganisation „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) gibt. Unterwegs wurden im großen Stile Poster geklebt und Flyer verteilt. Am Platz Agios Panteleimon, einer Gegend mit vielen Neonaziübergriffen, wurde die Demo von der Polizei angegriffen. Vorangegangen war die Attacke auf das Ende der Demo durch zwei so bezeichnete „normale Bürger“, welche jedoch Faschisten waren. Diese wurden zurückgedrängt, an ihrer Stelle griff nun die Polizei die Demo mit Schockgranaten und Tränengas an. Es kam zu kleineren Auseinandersetzungen, als die Demonstrierenden versuchten, sich zu wehren. Die Demo wurde zunehmend von Motorradpolizisten in eine Art Spalier genommen und versuchte dann, wieder zurück nach Exarchia zu kommen. Währenddessen kam es immer wieder zu Attacken und Auseinandersetzungen, bei denen insgesamt 15 Leute festgenomen wurden, 13 Männer und zwei Frauen. Diese wurden alle ins Polizelhauptquartier in der Alexandras-Straße verbracht. Dies geschah etwa zwischen 19 und 20 Uhr. Die Festgenommenen blieben die ganze Nacht und noch einen Teil des folgenden Tages ohne Kontakt inhaftiert, bis sie am Nachmittag des nächsten Tages erstmals einem Haftrichter vorgeführt wurden. Wir Anwälte haben sie das erste Mal so gegen 15 Uhr am Folgetag gesehen, dem Staatsanwalt wurden sie dann gegen 17 oder 18 Uhr vorgeführt. Das heißt, sie befanden sich die ganze Nacht in der so genannten „besonderen Behandlung“ der Polizei.
Kannst du diese „besondere Behandlung“ beschreiben?
Okay, ich werde erzählen, was geschah: Während dieser Zeit wurde den Festgenommenen durchgehend erzählt, die „normalen Bürger“, welche sich später als Mitglieder von Chrysi Avgi herausstellten, seien schwer verletzt und würden sterben. Dies stimmte natürlich nicht. Die Gefangenen wurden nicht in Zellen verbracht, sondern alle zusammen in einem Korridor des Zellentrakts festgehalten. Zwischen ihnen liefen die ganze Zeit Polizisten herum und schlugen und traten je nach Belieben auf die Festgenommen ein. Sie wurden mit Feuerzeugen verbrannt. Die Polizisten taten viele Dinge. Einer der Mandanten wurde während der Festnahme von einem Taser getroffen, welche die griechische Polizei offiziell gar nicht hat. Einige der Festgenommenen waren ebenfalls verletzt und wurden durchgehend ohne medizinische Behandlung gelassen. Die Frauen wurden mehrfach sexistisch beleidigt. Die Polizisten schalteten mehrfach die Klimaanlage voll auf Heizen oder Kühlen und hinderten die Festgenommenen daran, zu schlafen. Sie leuchteten ihnen immer wieder mit Taschenlampen und Laserpointern in die Augen, während sie das Licht ausschalteten und verkündeten „Jetzt wird Disko gemacht“. Natürlich gab es während der ganzen Prozedur keine Nahrung oder Wasser. All dies wurde durch die Delta-Motorradpolizisten gemacht, welche die Festnahmen durchgeführt hatten, und von denen einige auch während der Auseinandersetzungen verletzt wurden. Sie schlugen und traten auch die Verletzten. Sie machten Fotos mit ihren Handykameras und sagten, dass sie nun die Gesichter und Adressen der Genossen hätten und diese ihren Freunden bei den Neonazis geben würden, die sich um alles Weitere kümmern würden. Dass sie nicht nach Hause kämen und nicht mehr alleine schlafen würden. Die Polizisten spuckten auf die Gefangenen und warfen mit Asche und Kippen nach ihnen. Meistens wurde ihnen der Toilettengang verweigert, und wenn er zugelassen wurde, dann mussten die Gefangenen durch eine Traube von Polizisten, welche dann auf sie einschlugen oder ihnen Beine stellten. Es wurden keine PoIizistinnen für die Durchsuchung der weiblichen Festgenommenen gerufen. All dies geschah, während die Offiziere und höheren Beamten in ihrem Büro saßen und taten, als hätten sie nichts bemerkt. Am nächsten Morgen kamen dann die „Zeugen“ und verkündeten, sie hätten einige der Festgenommenen wiedererkannt, diese hätten sie geschlagen. Während der ganzen Zeit wurde den Betroffenen nicht gesagt, warum sie angezeigt oder angeklagt seien, geschweige denn, dass sie Anwälte informieren durften.
Was passierte dann?
Am Nachmittag schließlich durfte dann eine Gruppe von Anwälten, darunter auch ich, die Gefangenen sehen und die ersten Papiere sichten. Die Gefangenen wurden dem Staatsanwalt vorgeführt, der beschloss, sie eines Verbrechens anzuklagen: ungefähr Erregung öffentlichen Ärgers, Körperverletzung und Sachbeschädigung. All diese Anklagen fallen unter das so genannte „hood Law“, welches Delikte automatisch auf das Level eines Verbrechens hebt, wenn diese vermummt begangen werden, mit allen Konsequenzen, was Strafmaß und Möglichkeit der U-Haft angeht. Aber wie sollen die Gefangenen denn durch die Zeugen erkannt worden sein, wenn sie angeblich vermummt waren? Tja, das ist eine der Merkwürdigkeiten oder Unmöglichkeiten der Zeugen in diesem Fall. Doch dazu kann ich gleich mehr sagen. Alle 15 wurden nun einem speziellen Ermitttlungsrichter vorgeführt, der den Fall übernommen hat, da sie ja nun eines Verbrechens angeklagt wurden. Insbesondere besteht hier die Gefahr der U-Haft, welche laut Gesetz bis zu 18 Monate dauern kann, und wie wir im Fall Kostas Sakkas gesehen haben, auch noch bedeutend länger. Dieser Ermitttungsrichter gab uns zwei weitere Tage, um unsere Verteidigung vorzubereiten und vorzutragen. In dieser Zeit blieben die Festgenommenen im Polizeihauptquartier. Bei der anschließenden Anhörung waren sich Staatsanwalt und Ermittlungsrichter uneins, ob sie nun freigelassen werden sollten oder weiter inhaftiert bleiben. So wurde das Ganze an den Präsidenten des Gerichts weitergeleitet, der dann die Freilassung verfügte. So blieben sie insgesamt fünf Tage in Haft. Die Kaution wurde auf 3.000 Euro pro Person festgelegt und es wurden strenge Auflagen wie regelmäßiges Melden erlassen. Zu dieser Zeit war sehr merkwürdig, dass im Grunde gleichzeitig Mitglieder und Parlamentsangehörige von Chrysi Avgi öffentlich vor laufender Kamera Migrant_innen und ihre Marktstände angriffen und Straftaten begingen. Dies interessierte jedoch niemanden — also griffen einerseits Neonazis ungestört Immigrant_innen an, während gleichzeitig Antifaschist_innen wegen ihres Engagements in Haft saßen.
Wie habt ihr darauf reagiert?
Wir als Anwälte haben am nächsten Tag bei der zuständigen Stelle eine Anzeige gegen die Polizei und die Beamten gestellt, die dafür verantwortlich waren. Wir haben Ermittlungen wegen Folter und Verstößen gegen die Menschenrechte angeregt. Alle solchen Handlungen von Polizisten waren in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Folter und Verstoß gegen die Menschenwürde anerkannt worden. Der Minister für die öffentIiche Ordnung erklärte aber, dass nichts passiert sei und wir lügen würden. Jedoch schrieb dann die britische Zeitung The Guardian darüber, woraufhin auch griechische Medien berichteten.
Ist weiter was passiert?
Unsere Anzeige landete bei der Abteilung für innere Angelegenheiten der Polizei. Dort wäre sie sicherlich auch einfach geblieben, wenn nicht der bekannte Hip-Hop-Musiker und Antifa-Aktivist Pavlos Fyssas durch Neonazis ermordet worden wäre und daraufhin eine größere öffentliche Debatte begonnen hätte. Um sich selbst als antifaschistisch darzustellen, untersuchte der Staat nun auch einige der eigenen Verwicklungen. Im Rahmen der Affäre kamen massenweise Verstrickungen und Verbindungen zwischen Neonazis und Polizei ans Licht. Jedenfalls bekamen direkt nach Pavlos’ Tod alle 15 im September Festgenommenen plötzlich Vorladungen zur Polizei und sollten die Polizisten identifizieren, die sie misshandelt hatten. Dies alles nach über einem Jahr, jedoch ist es in einigen Fällen gelungen, die folternden Beamten zu identifizieren.
Glaubst du, dass eure Intervention Erfolg haben wird?
Schwer zu sagen. Die Abteilung für Inneres hat jetzt die Namen der Polizisten. Nach dem Mord an Pavlos Fyssas musste der Staat gegen die zu offensichtlichen Verstrickungen mit den Neonazis vorgehen. Im Zuge dessen bekam unser Fall eine „neue“ Dimension. Wir haben diese Verstrickungen jedoch schon vor einem Jahr erklärt und belegt. Damals war es jedoch noch kein so großes Thema. Wir werden sehen, wie jetzt die weiteren Reaktionen sind.
Kannst du noch etwas über die Solidaritätsarbeit und Unterstützung sagen, die ihr erfahren habt?
Es kam zu großen Solidaritätsaktionen. Schließlich mussten wir 45.000 Euro Kaution auftreiben. Es wurde beispielsweise ein riesiges Solidaritätskonzert in einem größeren Stadion organisiert, das so gut besucht war, dass noch tausende Leute draußen auf den Straßen standen. Das war wirklich bewundernswert, wie viele da gekommen sind. Auch kam es im ganzen Land und darüber hinaus zu Soliaktionen, so dass wir das Geld innerhalb weniger Tage zusammen hatten. Was ich nochmal betonen möchte ist, dass die zwei vermeintlichen „normalen Bürger“ definitiv Neonazis waren, einer von ihnen wurde mittlerweile rechtskräftig wegen diverser Angriffe auf Migrant_innen und ihre Geschäfte in der Gegend von Agios Panteleimon verurteilt.
Vielen Dank für das Interview.