Antifa back in Europe?

Vom 11. bis 13. April 2014 trafen sich in Athen hunderte Antifaschist_innen aus über zwanzig Ländern, um über Strategien gegen den europaweiten Aufstieg der „extremen Rechten“ zu beraten. Mit Workshops, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen wurde sich über die jeweilige Situation vor Ort ausgetauscht,  Akteure der „extremen Rechten“ verglichen und gemeinsame Perspektiven entwickelt. Auf die Durchführung von Folgetreffen und gemeinsamen Aktionstagen konnte sich geeinigt werden.

Organisiert wurde das „Europäische Anti­faschistische Treffen“  von der antifaschis­tischen Koordination Athen-Piräus, an der sämtliche antifaschistische Stadtteilversammlungen, politische Organisationen der Linken und wenige Gruppen des sogenannten antiautoritären Raums teilnahmen. Das Bündnis entstand nach den Wahlerfolgen von „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) im Juni 2012 und organisierte u.a. die breiten Demonstrationen nach der Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas durch Neonazis im September 2013.

Unter dem Motto „Für ein Europa frei von Faschismus, Rassismus und Sexismus. In einer Welt der Freiheit und sozialer Solidarität“ fanden an drei Tagen Workshops, Podiumsdiskussionen und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen statt. Tagungsort war, wie üblich für politische Treffen und Festivals in Griechenland, eine Universität — in diesem Fall die „Fakultät für feine Künste“. Nach dem Eröffnungsplenum am Abend wurde der neu erschienene Dokumentarfilm „Fascism Inc.“ vorgestellt, eine sogenannte Crowdfunding-Dokumentation über das Aufkommen des Neofaschismus in Griechenland und Europa.

Selbstredend nahm die Situation in Griechenland viel Raum ein. Die Wahlerfolge der griechischen Neonazipartei „Goldene Morgenröte“, die rassistischen Übergriffe der letzten Jahre und das aktuelle Verfahren gegen griechische Neonazis bieten genügend Stoff für Diskussion und Austausch. Einer der Höhepunkte aus griechischer Sicht war die „Vorstellung eines Observatoriums gegen Faschismus und Rassismus in den Medien“, an der vor allem viele griechische Journalist_innen teilnahmen. „Wir haben unsere Arbeit nicht gut gemacht“, konstatierte Elefteria Koumantou vom Radiosender „Athen 98.4“. Weiter stellte sie fest, dass „in den Jahren, in denen wir die Goldene Morgenröte aufdecken sollten, als sich ihre Wahlergebnisse in Athen erhöhten, es nicht gemacht haben“ und „stattdessen einige von uns die Parlamentarier einluden und sich mit ihrem Sommerurlaub beschäftigten“. 

Spannend wurde es auch im Workshop über die „Theorie der zwei Extreme“. Hier wurde die Anwendung der Extremismustheorie, also die Gleichsetzung von linken und sozialen Bewegungen mit der „extremen Rechten“ seitens europäischer Regierungen analysiert. Ein Aktivist aus Dresden beleuchtete die deutsche Perspektive auf den Begriff, der in den 1970er Jahren durch die Verfassungsschutzbehörden eingeführt und später auf europäischer Ebene übernommen wurde. Bemerkenswert ist hier das Vorgehen der griechischen Behörden. Nach dem Mord an Fyssas wurden unter Berufung auf eben jene Theorie Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nur gegen Mitglieder von „Goldene Morgenröte“, sondern auch gegen die „öko-soziale Anti-Goldminen-Bewegung“ auf der Halbinsel Chalkidiki eingeleitet. Vor allem bei der Repression wurde und wird in Griechenland nicht gespart: Neueinstellungen bei der Polizei, technologischer Fortschritt mit Hilfe ausländischer Geheimdienste, Antiterrorgesetze, Planungen zum Bau von Hochsicherheitsgefängnissen. Die „neuen-alten Ziele“ dieser Repression sind die sozialen Bewegungen, die sich gegen die Krisenverwaltung wehren und auch antifaschistische Kämpfe, die sich überall im Land, in verschiedensten Formen, entfalten. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Neonazis ist lange bekannt — der „tiefe Staat“, wie der Journalist Dimitris Psarras diese Struktur nennt, ist bittere Realität. Zu spüren bekommen dies vor allem Migrant_innen. Im Zuge der Frontex-Aktion „Xenios Zeus“ („gastfreundlicher Zeus“) verfolgt, verhaftet und misshandelt die griechische Polizei schon seit zwei Jahren unkontrolliert viele papierlose Migrant_innen.

Auch Aktivist_innen des  „...ums Ganze! Bündnisses“ waren zusammen mit ihren Partner_innen der transnationalen Plattform „Beyond Europe“  mit einem eigenen Workshop zum „Aufstieg der extremen Rechten und möglichen Gegenstrategien“, an dem sich Antifaschist_innen aus Ungarn, Bulgarien, Frankreich und Italien beteiligten, vertreten. Dabei kam es zu einem konkreten Austausch von praktischen Ideen. So wurde beispielsweise diskutiert, wie das Konzept der antifaschistischen Blockaden in Dresden in anderen Länder, z.B. zum jährlichen „Imia-Aufmarsch“ der griechischen Neonazis, adaptiert werden könnte. Außerdem stellten Aktivist_innen aus Dortmund schon in der Eröffnungsversammlung ihre schwie­rigen Erfahrungen mit der westdeutschen Neonaziszene vor und erläuterten die lokalen Zustände, die sich mit denen in manchen Athener Stadtteilen vergleichen lassen.

Anderseits fiel besonders die Abwesenheit einiger Gruppen aus Griechenland auf. Außer der Gruppe „Antiautoritäre Bewegung“ („AK“), die sich stets um eine Verknüpfung der Kämpfe bemüht, waren nur wenige „antiautoritäre/anarchistische“ Initiativen und „autonome“ und „antigriechische Antifagruppen“ anwesend. Erstere lehnen eine Zusammenarbeit mit der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken ab und betrachten den Vorstoß seitens „AK“ zur Bildung einer „antifaschistischen Front“ als unnötig. Historisch ist dies auf die Trennung „der Linken“ und „der Anarchie“ seit dem Fall der Militärdiktatur zurückzuführen. Die Ablehnung der Generation der Militärdiktatur und die Abgrenzung zur historisch gescheiterten Generation der offiziellen Linken, besonders der Kommunistischen Partei Griechen­lands (KKE), führten in den 1980ern zur rasanten Entwicklung einer antiautoritären Szene. Die autonomen Antifagruppen grenzen sich sowohl von „der Anarchie“, als auch von „der Linken“ ab, weil sie u.a. eine mangelnde Reflexion zum Aufstieg von „Goldene Morgenröte“ kritisieren. Die Ursachen des Aufstiegs sehen sie nicht nur in der aktuellen multiplen Krise, sondern auch in einem tief in die griechische Gesellschaft eingeschriebenen Rassismus und Nationalismus. (Siehe AIB 97) 

Am letzten Tag des Treffens wurde von allen Anwesenden eine Deklaration verabschiedet, die schon zu Beginn als Vorschlag der Koordination Athen-Piräus vorlag. Dort heißt es: „Siebzig Jahre nach dem 2. WK und der Niederlage des Faschismus, steht Europa der Herausforderung des Aufstiegs einer nazistischen, rassistischen extremen Rechten gegenüber.“ Die Abschluss­ver­sammlung konnte sich auf drei Aktionstage einigen. Im Mittelpunkt stand der 8. November: Mit Bezug auf den Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, soll zu einem europaweiten, dezentralen antifaschistischen Aktionstag mobilisiert werden. Auch die Jahrestage der Ermordung von Pavlos Fyssas in Athen (18. September) und Clement Meric in Paris (5. Juni) durch Neonazis geben Anlass für zwei weitere Tage des koordinierten „Gedenkens und Aktionen“. Darüber hinaus soll eine gemeinsame Internetplattform zu Gegeninformation, Aus­tausch und Koordinierung von Aktionen errichtet werden. Die transnationale Kooperation stand das ganze Wochenende, auch mit Blick auf die Europawahlen, ganz klar im Vordergrund der Diskussionen. Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen dürften die Befürchtungen bestätigt haben: Vor allem in Griechenland scheint der Neofaschismus kein kurzlebiges Phänomen zu sein, und hat sich als stabile politische Kraft etabliert.