Kampagne gegen „Wehrmachtsausstellung“ fortgesetzt

Lügen haben kurze Haare

Schon im Vorfeld des Aufmarsches, den NPD-Kader Rene Bethage im August 2001 angemeldet hatte, schlugen die Wellen hoch. Die NPD hatte eine Route quer durch das historische jüdische Scheunenviertel angemeldet, in dem heute die Neue Synagoge und mehrere Institutionen der Jüdischen Gemeinde angesiedelt sind. Erst nach massiven Protesten der Jüdischen Gemeinde und bürgerlich-liberaler Initiativen beschloss der Berliner Senat, die Route zu ändern. Dies wurde der NPD zwar schon am 6. November 2001 mitgeteilt, die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Die NPD-Route blieb bis zum Tag des Aufmarsches das best gehütetste Geheimnis des damaligen rot-grünen Senats. Am Morgen des 1. Dezember 2001 wurde dann zwar schnell deutlich, dass die NPD nur eine verkürzte Route am Rande des Viertels laufen würde. Doch das Hauptaugenmerk der Polizei lag eindeutig auf der kompletten Verhinderung jeglicher Gegenaktivitäten. So wurde eine antifaschistische Demonstration, der sich viele unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen angeschlossen hatten, ausgerechnet vor der Neuen Synagoge mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die zuvor angekündigt hatten, sich mit Sitzblockaden den Neonazis in den Weg zu stellen, solidarisierten sich mit den DemonstrantInnen und setzten sich gegen den Polizeieinsatz auf die Straße. Nach mehrfachen symbolischen Drängeln gegen die Polizeisperren gelang es DemonstrantInnen gleich welchen Alters und Aussehens auch an anderen Punkten entlang der Route nicht, zu den Neonazis vorzudringen. Trotzdem wird der Ausflug nach Berlin einigen Neonazis in schlechter Erinnerung bleiben: Von Hausdächern flog ihnen Müll auf den Kopf, eine ihrer S-Bahnen wurde attackiert, und rechte Gruppen außerhalb der schützenden Neonazimassen konnten sich nicht sicher fühlen.

Dank der Polizei zum Erfolg

Wie nicht anders zu erwarten feierte die NPD den größten Aufmarsch in Berlin seit 1945 als »Erfolg«. Ihre Redner, Parteichef Udo Voigt, und der ex-WJ-Kader Frank Rennicke, ergingen sich vor allem in wüsten Drohungen gegen Jan Philipp Reemtsma, den Leiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, den sie wahlweise als »Volksverräter« und »Volksverhetzer« beschimpften. Darüber hinaus drohte Udo Voigt auch Künstlern, die gegen den Aufmarsch mobilisiert hatten, und der Jüdischen Gemeinde: »Frau Kahane und Rabbiner Chaim Rozwaski merkt Euch: Hier ist noch nicht Israel sondern Deutschland. Und wir werden uns von Euch niemals behandeln lassen, wie die Palästinenser in Israel!« Auf ihre zentralen Redner musste die NPD allerdings verzichten. Friedhelm Busse, letzter Vorsitzender der verbotenen FAP, Wolfgang Nahrath, der langjährige Bundesführer der verbotenen Wiking Jugend, und Herbert Schweiger, österreichischer NS-Aktivist und ehemaliges Waffen-SS-Mitglied hatten von der Innenbehörde Redeverbot bekommen. Anstelle von Reden der Vertreter der »Erlebnisgeneration«, wie die »Kriegsfreiwilligen« Nahrath, Busse und Schweiger sich gern feiern lassen, mussten sich die Neonazis mit Schildern im Wehrmachts-Layout und dem Wehrmachtswahlspruch »Gott mit uns« auf dem Leittransparent und einem Grußwort von Roberto Fiore, dem Vorsitzenden der italienischen Neofaschisten »Forza Nuova« begnügen.

Ohne Gauweiler marschierte nur der harte Kern

Im Gegensatz zum Aufmarsch gegen die damalige Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht. 1941 – 1944« am 1. März 1997 in München, bei dem es den Neonazis möglich war, viele Rechtskonservative aus dem Spektrum von CDU und CSU zu mobilisieren und rund 5.000 Leute auf die Straße zu bringen, war das Spektrum am 1. Dezember 2001 in Berlin wesentlich kleiner. Das lag sicherlich auch an der Scheu der Konservativen, sich nach dem »Anstands-Sommer« mit einer im Verbotsverfahren befindlichen Partei einzulassen. Die Parole »Unsere Väter waren keine Verbrecher« ist schließlich die alte geblieben. War der Aufmarsch von München der Beginn des Aufschwungs der NPD, so muss der Berliner Aufmarsch vor allem als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Neonazipartei nach einem Jahr der Verunsicherung durch das schwebende Verbotsverfahren wieder in die Offensive geht. Und der harte Kern mitsamt Umfeld ziehen mit –vom 16jährigen Jungnazi über Vertreter der Freien Kameradschaften bis hin zur altgedienten NPD-Prominenz um Horst Mahler. Bei dem diesjährigen Aufzug fehlte zudem im Vorfeld der »Gauweilersche Effekt«. Der CSU-Mann hatte 1997 in der bayrischen Metropole Wochen vor deren Eröffnung eine Diskussion um die politische Aussage der Ausstellung vom Zaun gebrochen. Während die Neonazis in München allerdings nur wenige hundert Meter weit laufen konnten, weil ihnen ca. 10.000 GegendemonstrantInnen den Weg versperrten, verhinderte die Berliner Polizei jetzt gewaltsam einen ähnlichen Ausgang. Dies, obwohl sich in Berlin viele unterschiedliche Initiativen und Persönlichkeiten öffentlich gegen den Aufmarsch aussprachen. Stattdessen sah die Polizei ungerührt zu, wie Neonazis am Ende des Aufmarsches FotografInnen angriffen und die untersagte Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« brüllten. Nach der Ankündigung des nächsten Aufmarsches gegen die „Wehrmachtsausstellung“ im Januar in Bielefeld wurden die Rechtsextremisten gratis und in eigenen S-Bahnzügen aus der Stadt chauffiert. Schon in den Tagen zuvor hatten AntifaschistInnen gegen diese übliche »Unterstützung« der NPD durch die S-Bahn AG protestiert und die Scheiben an deren Firmensitz beschädigt.