Internationaler Trend: Antifa verboten

Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der US-Regierung aufruft“, hieß es in einem Dekret des Präsidenten, das am 22. September 2025 veröffentlicht wurde. Aus diesem Grund stufe der Präsident jetzt ausdrücklich „die Antifa als ‘inländische terroristische Organisation‘“ ein. Alle einschlägigen US-Behörden würden nun gegen sie vorgehen und ihre Aktivitäten wirksam unterbinden.
Trumps „Executive Order“ hat weitreichende Folgen – in den USA, aber auch außerhalb. In den USA teilten Staatsanwälte zum ersten Mal am 16. Oktober 2025 mit, es seien zwei Personen wegen angeblichen „Antifa-Terrorismus“ angeklagt worden. Die Anklagen bezogen sich auf einen Protest, der am Abend des 4. Juli 2025 nahe einem Haftzentrum des berüchtigten ICE (Immigration and Customs Enforcement) in Alvarado (Texas) stattgefunden hatte. Dabei war es zu einem unklaren Schusswechsel zwischen einem Polizisten und einer anderen Person gekommen; der Polizist wurde verletzt. Neun Personen wurden vor Ort festgenommen, zahlreiche weitere später. Zu den Letzteren zählten zwei, die nachweislich nicht geschossen hatten, die jetzt aber bezichtigt wurden, „materielle Unterstützung für Terroristen geleistet“ zu haben. In der Anklageschrift hieß es, beide gehörten einer „Antifa-­Zelle“ an. Was das genau sein und wieso „die Antifa“ überhaupt eine klar abgegrenzte Organisation sein solle, das klärte die Anklage nicht.
Schon zuvor, nur wenige Tage nach der Veröffentlichung von Trumps Dekret, war deutlich geworden, dass es jenseits der juristischen Folgen noch weitere gab. Sie trafen den Historiker Mark Bray, der an der Rutgers University in New Jersey lehrt und 2017 ein Buch mit dem Titel „Antifa: the Anti-Fascist Handbook“ veröffentlicht hat. Bray hat erklärt, er sei zwar „insofern Antifaschist, als ich Faschismus nicht mag“; er sei allerdings nie in einer Gruppe organisiert gewesen. Das spielte keine Rolle. Ende September 2025 begann eine heftige Kampagne gegen ihn zu toben, bei der er als „Inlands-­Terrorist-Professor“ beschimpft und per E-Mail mit Morddrohungen bombardiert wurde. Bray entschied, sich mit seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern in Spanien in Sicherheit zu bringen. Nachdem er und seine Familie am 8. Oktober 2025 am Flughafen eingecheckt hatten, wurden ihre Sitzplätze storniert. Ohne Erläuterung wurden sie einer behördlichen Befragung unterzogen. Erst einen Tag später durften sie das Land verlassen. Wer da von oben gegen Bray interveniert hatte, ist bis heute nicht klar.
All dies hat erhebliche Bedeutung weit über die Vereinigten Staaten hinaus – und das nicht nur, weil eine Kriminalisierung des Antifaschismus in der noch stärksten Militärmacht der Welt, die wohl dabei ist, in den Faschismus zu gleiten, schwer wiegt. Am 13. November 2025 dehnte Trump seinen Kampf gegen die Antifa über den Atlantik aus – nach Europa; er erklärte nun vier Zusammenschlüsse zu „ausländischen terroristischen Organisationen“: die „Antifa Ost“ aus Deutschland, die „Federazione Anarchica Informale/Fronte Rivoluzionario Internazionale“ (FAI/FRI) aus Italien sowie die „Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit“ und die „Revolutionäre Klassenselbstverteidigung“, beide aus Griechenland. Falls sie Eigentum in den USA hätten, werde dieses eingefroren, hieß es; US-Bürger dürften keinerlei Geschäfte mehr mit ihnen machen oder sie irgendwie unterstützen. Nicht-US-Bürger, die mit ihnen zu tun hätten, riskierten unter Umständen sekundäre Sanktionen. Welche Umstände dies waren, blieb allerdings unklar.
Kann die US-Regierung einfach so Sanktionen gegen Antifaschist_innen und andere Linke in Europa verhängen? Nun, sie tut es, und weil niemand gegen sie einschreitet, kann sie es. Und noch mehr: Trump hat mit seinem Vorstoß auch in Europa Pläne angefacht, „die Antifa“ als Terrorgruppe zu klassifizieren. Bereits am 19. September 2025 erklärte etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, er sei über Trumps Ankündigung „erfreut“; zudem meine er, auch für Ungarn sei „die Zeit gekommen“, nach US-Vorbild „Organisationen wie die Antifa als terroristische Vereinigungen einzustufen“. Schon eine Woche später, am 26. September 2025, machte er Nägel mit Köpfen und setzte eine ominöse „Antifa­-Gruppierung“ und eine „Hammerbande/Antifa Ost“ auf eine ungarische Sanktionsliste. Zu den Sanktionen zählen das Einfrieren in Ungarn angelegter Gelder, ein Verbot von Finanztransaktionen, ein Einreiseverbot.
Ein rasches Echo auf Trumps Vorstoß vom 17. September 2025 gab es auch in den Niederlanden. Dort war die Regierungskoalition unter Einschluss der rechten „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) von Geert Wilders am 3. Juni 2025 geplatzt; es herrschten eher ungeordnete Verhältnisse, und die Parteien bereiteten sich auf die Parlamentswahl am 29. Oktober 2025 vor. Wilders nutzte die unübersichtliche Lage, um am 18. September 2025 einen Antrag ins Parlament einzubringen, in dem die Regierung aufgefordert wurde, „die Antifa“ zur Terror­organisation zu erklären. Der Antrag fand eine Mehrheit, nicht zuletzt dank der Zustimmung der rechten „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VDD), der unter anderem der langjährige Ministerpräsident und heutige NATO-Generalsekretär Mark Rutte entstammt. Immerhin hütete sich die Regierung, dem Parlament in dieser Hinsicht Folge zu leisten – und nach der Parlamentswahl war die Mehrheit unter Einschluss der rechten PVV zunächst dahin.
Weiter ging’s im Europaparlament. Dort brachte Tom Vandendriessche, ein Abgeordneter des extrem rechten belgischen „Vlaams Belang“ (VB), am 1. Oktober 2025 einen Antrag ein, in dem er – ebenfalls von Trump inspiriert – forderte, „die Antifa zu einer terroristischen Organisation zu erklären“. Darüber hinaus sollten „die Finanzflüsse der Antifa, Quellen für Unterstützung“ sowie ihre „grenzüberschreitende Koordination“ offengelegt werden. Zudem müsse man die Mitgliedstaaten auffordern, verlangte Vandendriessche weiter, „die Antifa-Netzwerke in ganz Europa zu zerschlagen“. Der Antrag wurde von 79 Abgeordneten unterstützt, darunter vor allem solche, die den „Patriots for Europe“ (PfE) angehörten; das ist diejenige Fraktion im Europaparlament, zu der der VB zählt. Ernsthafte Aussicht auf eine Mehrheit hatte auch dieser Antrag freilich nie.
In Österreich schloss sich die PfE-Mitgliedspartei FPÖ Trumps Vorstoß an. Mit ein paar Tagen Verspätung äußerte FPÖ-­Sicherheitssprecher Gernot Darmann, „dieser linke Sumpf“ – er meinte „die Antifa“ – müsse „trockengelegt werden“. Die Forderung war allerdings alles andere als neu. Die Zeitschrift „Aula“, der FPÖ nahestehend, hatte bereits im Jahr 2018 verlangt, man solle endlich die „Antifa verbieten“. Am 3. Juni 2020 hatte Maximilian Krauss, Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag, die Idee, man müsse die „radikale Antifa“ als „Terrororganisation“ einstufen. Allerdings war er wohl nicht so ganz allein auf den Gedanken gekommen, sondern hatte ihn bei einem gewissen Donald Trump abgekupfert; der hatte ja, wie eingangs erwähnt, sein Vorhaben, „die Antifa“ zur „terroristischen Organisation“ zu erklären, am 31. Mai 2020 auf Twitter mitgeteilt.
In Belgien schloss sich Trumps Forderung sogar ein Politiker an, der nicht der klassischen extremen Rechten zuzurechnen ist, sondern als Präsident der liberalen Regierungspartei „Mouvement réformateur“ (MR) amtiert. Georges-Louis Bouchez erklärte am 19. September, man solle „die Antifa-Struktur“ nach Trump’schen Vorbild behördlich „auflösen“ lassen. Der MR werde darauf „auf den Ebenen der Regierung und des Parlaments“ hinarbeiten; das sei unumgänglich, da „die Antifa“ ja „eine Struktur mit faschistischen Vorgehensweisen“ sei. Bouchez ist dafür bekannt, dass er auf die Linke eindrischt, wo es nur geht; besonders hat er es auf die linke „Partij von de Arbeid – Parti du travail de Belgique“ (PvdA-PTB) abgesehen, die bei den belgischen Parlamentswahlen 2024 fast zehn Prozent erhielt, bei der Wahl zum Parlament der Hauptstadt Brüssel sogar mehr als 18 Prozent. Ihr wirft der MR-Präsident vor, „antidemokratisch“ zu sein. Inzwischen erhält der Mann allerdings erfreulichen Gegenwind. Am 19. November 2025 protestierten rund 250 Menschen in Brüssel gegen eine Veranstaltung des MR; am 26. November 2025 gingen in Liège sogar gut 700 gegen ein Event mit Bouchez auf die Straße. Ähnliches wünschte man auch all den anderen Gestalten, die Antifaschismus gern zum Terrorismus erklären und verbieten würden.•