Migrationspolitik ultrarechter Regierung(sbeteiligung)en

Mit „sehr radikalen Maßnahmen“ will die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die Asylzahlen drücken. Sie wolle „sehr stark beschleunigte“ Asylverfahren und für die „90 Prozent“ die „keinen Anspruch auf Asyl“ haben, möge es auch keine Sozialleistungen mehr geben, forderte sie im Oktober 2024. Dass die sogenannte „bereinigte Schutzquote“ in Deutschland zuletzt bei über 70 Prozent lag, also mitnichten nur eine kleine Minderheit schutzberechtigt ist, ficht Wagenknecht dabei nicht an. Inspiration für ihren Asyl-Kahlschlag findet sie nach eigenen Worten in Dänemark. Das Land ist eines in einer ganzen Reihe von EU-Staaten, in denen rechtsextreme Parteien in den vergangenen Jahren in die Regierung gekommen sind und die sich seither unterschiedliche Dinge ausgedacht haben, um Geflüchteten und Migrant:innen das Leben schwer zu machen und sie möglichst zu vergraulen.

Dänemark

In Dänemark, wo die extrem rechte "Dansk Folkeparti" von 2015 bis 2019 als zweitstärkste Fraktion eine Minderheitsregierung stützte, gibt es heute nur noch ein einziges Aufnahmezentrum für Flüchtlinge, auf einem Truppenübungsgelände. Dafür gibt es mehrere Abschiebezentren, die unter anderem vom Antifolterkomitee des Europarats kritisiert wurden. 2019 entschied das Parlament mit den Stimmen von Rechtspopulisten, Konservativen und Sozialdemokraten, dass Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge grundsätzlich befristet sind und nach Möglichkeit nicht verlängert beziehungsweise widerrufen werden sollen. Die Sozialleistungen für Asylsuchende wurden zusammengestrichen, die Meldeauflagen verschärft, Abschiebungen erleichtert. In arabischen Herkunftsländern wurden Anzeigen geschaltet, um vor einer Flucht nach Dänemark zu warnen. Der Polizei wurde gestattete, Flüchtlingen Wertgegenstände wie Schmuck abzunehmen, mit dem Verkaufserlös sollen die Kosten des Aufenthalts in Dänemark refinanziert werden. Ein Anti-Ghetto-Gesetz erhöhte das Strafmaß für Angeklagte, wenn sie in Wohnvierteln mit hohem Ausländeranteil leben. 

Mehr Abschreckung geht kaum. Die damalige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg von der rechtsliberalen Partei "Venstre" schnitt zur Feier der 50. Gesetzesverschärfung eine Torte an. 2023 stellten in Dänemark 21.222 Menschen einen Asylantrag. Das ist ziemlich genau ein Hundertstel der Anträge in Deutschland, das aber nur 14 mal so viele Einwohner:innen hat. Wer ausreisen soll, wird in Abschiebezentren eingewiesen, bekommt eine Prämie von 20.000 Kronen geboten und wird ansonsten soweit wie möglich von allen Leistungen ausgeschlossen. 

Allerdings hat Dänemark schon vor über 30 Jahren mit der EU eine Sonderregelung ausgehandelt: Es darf eigene Gesetze zu Asyl und Einwanderung verabschieden und muss sich bei dem Thema nicht an die EU-Verträge und -Normen halten.

Schweden 

In Schweden wird die Regierung von Ulf Kristersson seit 2022 von den extrem rechten Schwedendemokraten ("Sverigedemokraterna") gestützt. Auch sie geht hart gegen Geflüchtete vor und verweist auf die vergleichsweise hohe Zahl von über 770.000 Zuwanderern von außerhalb der EU seit 2012. Kristersson beklagte Ende 2023, dass früher „fast keine Anforderungen“ an Migrant:innen gestellt worden seien und so „Absonderung, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechte Schulleistungen und ein Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten“ gefördert wurden. Er machte dies auch für die stark angestiegene Bandengewalt verantwortlich.

Das Regierungsbündnis hatte sich in einem „Tidö“ genannten Abkommen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Ein im Oktober 2023 eingesetzter Ausschuss prüft Wege, um die Rechte für Asylbewerber „im Einklang mit internationalen Verpflichtungen“ auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Wir ändern die schwedische Migrationspolitik jetzt grundlegend,“ sagte Regierungschef Kristersson im Mai 2024. „Wir arbeiten mit starkem Druck.“ Am 8. August 2024 verkündete das Migrationsministerium, dass die Zahl der Asylbewerber:innen in Schweden zwischen Januar und Juni 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27 Prozent gesunken war. Das Niveau sei nun historisch niedrig, und zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert verzeichne Schweden eine Nettoauswanderung.

Niederlande

Am 22. November 2023 hatte der extreme rechte Islam-Gegner Geert Wilders mit seiner PVV-Partei ("Partij voor de Vrijheid") bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden rund 23 Prozent der Stimmen bekommen und war so stärkste Kraft geworden. Erst im Juli 2024 ist das Kabinett des neuen, parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof vereidigt worden. Wilders Partei bekam vier Ministerien, unter anderem ging das Ministerium für Asyl und Migration an die PVV-Politikerin Marjolein Faber. Im Oktober 2024 beschloss das Kabinett drastische Verschärfungen des Asylrechts. Neben Grenzkontrollen soll der Familiennachzug zu anerkannten Schutzsuchenden eingeschränkt, die Gültigkeitsdauer von befristeten Visa gekürzt und Teile von Syrien für vereinfachte Abschiebungen als sicher erklärt werden. Ein Gesetz, das Kommunen verpflichtet, Migranten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, soll abgeschafft werden. 

Das Paket wurde im November 2024 an das Parlament weitergeleitet. Ministerpräsident Schoof sagte, man strebe an so „den Zustrom zu reduzieren, die Abwanderung zu beschleunigen, jene zurückzuschicken, die nicht rechtmäßig bleiben, die Asylkette wieder in Ordnung zu bringen und so den Druck von der Gesellschaft zu nehmen“. Migrationsministerin Faber wurde deutlicher: „Wir wollen die Niederlande so unattraktiv wie möglich machen“. Ihr Parteichef Wilders nannte die Maßnahmen historisch und „die härteste Asylpolitik überhaupt“. Ein von ihm geforderter Asyl-Notstand, durch den er am Parlament vorbei noch schärfere Regeln durchsetzen wollte, wurde indes nach wochenlangen kabinettsinternen Debatten abgelehnt. Zwischen Ende 2023 und Ende 2024 stellten rund 51.000 Menschen einen Asylantrag in den Niederlanden. Bezogen auf die Einwohnerzahl mit Deutschland ist das eine vergleichbare Größenordnung.

Finnland

Auch die seit 2023 amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung hat sich vorgenommen, das Migrationsrecht deutlich zu verschärfen. Ende Mai 2024 legte sie einen Gesetzentwurf vor, damit Grenzschützer:innen Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Russland ohne Asylverfahren zurückweisen können. Eine solche Praxis war von verschiedenen EU-Gerichten mehrfach als rechtswidrig eingestuft worden. Mit 167 zu 31 Stimmen votierte das Parlament für das Gesetz, im Juli 2024 wurde die Grenze auf dieser Grundlage geschlossen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dies scharf.

Italien

In Italien ist die 2022 ins Amt gekommene Regierung der Postfaschistin Giorgia Meloni unter anderem mit zwei Dekreten gegen NGOs vorgegangen. Ein nach dem Innenminister Matteo Piantedosi benanntes Dekret vom Dezember 2022 verpflichtet Rettungsschiffe, nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen anzusteuern und keinem weiteren Notruf zu folgen. Zudem verbietet es Schiffen, Gerettete auf ein anderes Schiff steigen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro und eine Festsetzung oder – im Wiederholungsfall – Beschlagnahmung des Schiffes. 

Eine Reihe von Schiffen ist seither auf Grundlage des Dekrets festgesetzt worden. Das im November 2024 beschlossene Flussi-Dekret (gegen „Ströme“ – „flussi“ – „illegaler Migration“) verpflichtet unter anderem die Besatzungen von NGO-Aufklärungsflugzeugen im Mittelmeer, Anweisungen der libyschen Küstenwache Folge zu leisten. Andernfalls droht die Beschlagnahmung der zwei auf der Insel Lampedusa stationierten Flugzeuge.

Im Oktober 2024 hatte die Regierung versucht, zwei neue Abschiebelager in Albanien in Betrieb zu nehmen. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die von italienischen Schiffen auf dem Mittelmeer auf dem Weg Richtung Italien aufgegriffen werden. Vorgesehen ist, sie in Albanien ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen zu lassen. Im Fall einer Anerkennung sollen sie nach Italien ausreisen, ansonsten direkt aus Albanien abgeschoben werden.

Voraussetzung ist, dass die Menschen auf hoher See aufgegriffen werden, also italienisches Hoheitsgebiet noch nicht erreicht haben. Vulnerable Gruppen, etwa chronisch Kranke, sollen von dem Verfahren ausgenommen sein. Strittig ist, ob Menschen aus Herkunftsländern, die nicht als „sicher“ eingestuft sind, die Schnellverfahren in Albanien durchlaufen sollen. Es
ist das erste Modell von ausgelagerten EU-Asylverfahren in Drittstaaten dieser Art. Direkt zu Beginn aber erklärten zwei Gerichte die Praxis für rechtswidrig. Im November 2024 legte die Regierung deshalb ein Dekret vor, das die Herkunftländer von Asylbewerber:innen als sicher einstuft. So will sie die Albanien-Abschiebungen weiter aufrechterhalten. 

Rund 134 Millionen Euro hat die Regierung bis 2029 pro Jahr für das Albanien-Projekt angesetzt. Rund 30.000 Menschen sollten das Verfahren jedes Jahr durchlaufen. Bisher aber steht das Lager leer.