Rassisten in den Räten
Mikael Ekman, Mitarbeiter des schwedischen Antifamagazins Expo, für Antifa-NetXenophobie war im diesjährigen schwedischen Wahlkampf das bestimmende Thema. Im Windschatten des Kampfes zwischen der Allianz und dem linken Bündnis konnten die rassistischen Schwedischen Demokraten (Sverigedemokraterna, SD) ein Rekord-Wahlergebnis verbuchen. Sie verfünffachten ihre Sitze in den Kommunalräten Schwedens – von 50 auf über 250 Sitze. Sie haben nun Sitze in ungefähr 130 Kommunalräten, hundert mehr als vor der Wahl.
Per Jimmie Åkesson (Bildmitte) ist Vorsitzender der schwedischen Partei Sverigedemokraterna.
Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 hatten sie 50 Sitze in 30 Kommunalräten erlangt. Bei Redaktionsschluss des AIB stand die genaue Sitzverteilung noch nicht endgültig fest, aber es ist klar, dass die SD das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren haben. Weiterhin haben die SD Sitze in den Regionalparlamenten von Skane, Blekinge und Örebro erlangt.
Die Wissenschaftlerin Ulla Ekström von Essen, die zu den SD forscht und ihre Aktivitäten in den Rathäusern seit der Wahl von 2002 beobachtet hat, führt das Erstarken auf die Positionen der SD zum Thema Einwanderung zurück: »Die Ergebnisse sind nicht anders zu interpretieren, da Einwanderung ihr einziges Thema ist«. Traditionell sind die SD vor allem in Südschweden erfolgreich gewesen. Diese Tendenz gab es auch bei der diesjährigen Wahl.
Am erfolgreichsten waren die SD mit 22 Prozent der Stimmen in Landskrona, wo sie nun drittstärkste Partei nach der Liberalen Partei sind. In Malmö wurden sie viertstärkste Partei. In vielen Rathäusern können sie nun die Koalitionsbildung beeinflussen. Auch in anderen Regionen, in denen sie vorher keine Sitze hatten, sind sie nun vertreten, Beispiele sind Göteborg, Uppsala, Örebro, Norrköping und Karlstad. »Es gibt Widerstände und Unmut über die Integrationspolitik. Dies und eine erhöhte Akzeptanz der SD als legitime Partei sind die Gründe ihres Erfolgs«, so Ella Ekström von Essen.
In einigen Kommunen haben die SD sogar mehr Sitze gewonnen, als sie Kandidaten aufgestellt hatten. Im Wahlkreis Lindesberg beispielsweise wurden sie gewählt, obwohl sie keinen Kandidaten nominiert hatten. Auch bei den Nationalwahlen legten sie zu: Waren es bei den vorangegangenen Wahlen noch 1,4 Prozent, verbesserten sie sich dieses Jahr auf knapp drei Prozent. Es ist zu erwarten, dass sie ihre Ziele für die Nationalwahl 2010 weit höher stecken.