Von Jena nach Budapest - die Repression gegen Maja
Budapest Antifascist Solidarity Committee (Jena)„Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und ob wir staatliches Handeln akzeptieren können, wenn es unseren moralischen Werten widerspricht.“ (Zitat aus Majas Prozesserklärung vom 21.02.2025)
Repression und Verfolgung
Im Februar 2023 reisten verschiedene Antifaschist*innen aus Deutschland und Europa nach Ungarn um sich dem sogenannten „Tag der Ehre“ entgegenzustellen. Schon während des mehrtägigen Neonazi-Events fingen die ungarischen Behörden mit ihren Ermittlungen rund um Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist*innen und Neonazis an. Binnen weniger Tag kam es zu ersten Verhaftungen in Ungarn, der Einleitung erster Ermittlungsverfahren auch in Deutschland und schließlich zu ersten Hausdurchsuchungen.
Bei den Ermittlungen der deutschen Behörden rund um die Geschehnisse in Budapest handelt es sich um Vorwürfe nach Paragraf 129 StGB wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Das ermöglicht den Ermittler*innen das gesamte Repertoire an Überwachungsmaßnahmen, die sonst nicht so einfach angewandt werden können: Hausdurchsuchungen, Observationen, das Abhören von Telefonen, der Einsatz von Kameras, Peilsendern und verdeckten Ermittler*innen. Die polizeiliche „Soko LinX“, die auch hier beteiligt ist, bedient sich dieser Mittel liebend gern. In solchen Strukturermittlungsverfahren werden soziale Netzwerke der radikalen Linken durchleuchtet, wobei sich die Polizei erst mal für jede*n interessiert, die*der mit Verdächtigten in Verbindung steht. Es ist davon auszugehen, dass schon sehr früh auch weite Teile von Majas Umfeld überwacht und observiert wurden.
Maja selbst konnte auf Grund einer Telekommunikationsüberwachung im Dezember 2023 lokalisiert und durch verkleidete Zugriffseinheiten der Polizei festgenommen werden – wohlgemerkt ohne bis dato über einen Haftbefehl in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Dabei wurde Maja gewaltsam durch eine Glastür geworfen und erlitt mehrere Schürf- und Schnittwunden.
Solche absurden und brutalen Methoden lassen sich nur rechtfertigen, wenn man den Antifaschist*innen auch ein enormes Gewaltpotential zuspricht – da wird die Platzwunde des organisierten Neofaschisten schnell zum Mordversuch an einem unbeteiligten Passanten hochstilisiert.
Budapest war besonders für die ermittelnde Einheit der „Soko LinX“ ein Glücksfall, steht die Einheit doch unter Rechtfertigungsdruck (nicht zuletzt auf Grund von Pannen und erfolglosen Ermittlungen) - und zeigt sich ihrerseits hoch motiviert, Strukturen der organisierten Kriminalität in der linken Szene zu finden. Die Ermittlungen in Ungarn liefern eine Legitimation, Linksradikale auszuspähen und die Daseinsberechtigung der „Soko LinX“. Die ermittelnden Behörden gehen dabei nicht nur gegen die verfolgten Antifaschist*innen mit einer enormen Härte vor, sondern auch gegen ihr Umfeld, wie die anhaltende Repression gegen die Familien, teils minderjährigen Geschwistern und Freund*innen zeigt. Damit wird der Druck auf die Beschuldigten noch einmal verstärkt, gleichzeitig sollen damit auch die ihnen Nahestehenden oder solidarischen Menschen eingeschüchtert werden. Befragungen, Observationen und brutale Hausdurchsuchungen werden beinahe alltäglich im Leben derer, die den Beschuldigten nahestehen.
Verhaftung und Auslieferung
„Ich stehe heute hier, weil ich vor acht Monaten mit einem Akt des Rechtsbruches entführt und hierher ausgeliefert wurde“1 Nach der gewaltsamen Verhaftung saß Maja über ein halbes Jahr bis zum 28. Juni 2024 in Untersuchungshaft, bzw. ab März offiziell in Auslieferungshaft. Die Situation von Maja war undurchsichtig, mal erschien es realistischer, dass es zu einer Auslieferung in das rechtsautoritäre Ungarn kommen wird, mal weniger. Am 28. Juni 2024 passierte dann genau das - Maja wurde in einer zwar sicherlich geplanten, aber doch blitzartigen Aktion ausgeliefert. Mitten in der Nacht, am Wochenende vom Fusion-Festival und Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen, ohne den telefonisch angekündigten Einspruch von Majas Anwälten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abzuwarten, wurde Maja aus der Zelle geholt, in einem Hubschrauber nach Österreich und dann von dort nach Ungarn gebracht - mit Handschellen und Sack über dem Kopf, der das Atmen erschwerte.
Nicht nur das Vorgehen, sondern auch der Zeitpunkt waren bewusst gewählt. Die Auslieferung wurde in einer Schnelligkeit durchgeführt, die unvorstellbar und schwer berechenbar ist. Das Bundesverfassungsgericht untersagte eine Überstellung an Ungarn, die deutschen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt aber schon rechtswidrig Tatsachen geschaffen. Maja war schon außer Landes, die Auslieferung nicht mehr zu stoppen und Maja auch nicht mehr zurückzuführen - wie die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) Berlin mitteilte. Sowohl die Anwälte als auch Angehörigen von Maja wussten bis mittags nicht, wo sich Maja aufhält - „Soko LinX“, GenStA Berlin und JVA Dresden verweigerten jeglichen Hinweis.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Januar 2025 offiziell der Verfassungsbeschwerde Majas gegen die bereits erfolgte, vorschnelle Auslieferung nach Ungarn stattgegeben: Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin habe die Grundrechte Majas verletzt. Das ist ein großer juristischer Sieg der Anwält*innen der Beschuldigten im „Budapest-Komplex“ und ist vor allem für die Mitbeschuldigten von Maja ausschlaggebend. Mit Majas Auslieferung haben sich auch die Bedingungen der inhaftierten und gesuchten Antifaschist*innen enorm verschärft, eine Auslieferung war nun Realität geworden. Vor der Verfassungsbeschwerde wurde das Versprechen, nicht ausgeliefert zu werden, für alle weiteren Beschuldigten an ein umfassendes Geständnis geknüpft. Das steht jeder Unschuldsvermutung und Möglichkeit, einen gerechten Prozess zu bekommen, entgegen. So werden junge Menschen von deutschen Ermittlungsbehörden und der Justiz in die Illegalität gedrängt, weil sie sich nicht sicher sein können, ein faires Gerichtsverfahren zu bekommen und unmenschliche Haftbedingungen in Ungarn befürchten müssen. Für einen Rechtsstaat ist das absolut inakzeptabel. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Vorgehen auch Teil einer Strategie der Selbstlegitimation der Repressionsbehörden ist, sind doch ihre Bedeutung und ihr Machtausbau nicht zuletzt in der permanenten Konstruktion und medialen Inszenierung einer wachsenden Gefahr von Links begründet.
Haft und Isolation
„Es geht einzig und allein darum mich zu bestrafen und zu brechen in meinem Lebendigsein.“1 Schon in Dresden waren die Haftbedingungen unmöglich. Maja wurde von Anfang Januar bis Ende Februar in der eigenen Zelle isoliert, der Kontakt zu anderen Gefangenen war komplett untersagt. Nach der Isolationshaft wurden die Kontakt- und Besuchsmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Ende April erlebte Maja einen queerfeindlichen Angriff, bei dem ein Mitgefangener versuchte, Maja mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Während der gesamten U-Haft in Dresden untersagte die JVA Maja zudem Freizeitveranstaltungen und Sport. Die unbegründete U-Haft und die eigenverantwortlichen Entscheidungen der JVA Dresden zeigten deutlich, dass nicht nur die „Soko LinX“ Antifaschist*innen unter Druck setzen und bestrafen möchte. Nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch Justiz und Haftanstalten fungieren als Instrumente der politischen Unterdrückung. So beschissen dieses Knastsystem ist, so sehr wurde Maja die Haftzeit noch zusätzlich erschwert.
All dieser Widrigkeiten zum Trotz hat Maja durchgehalten und ein gutes Verhältnis zu Mitgefangenen aufgebaut und einen intensiven Briefkontakt mit Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen gepflegt. In Ungarn wurde alles schlimmer. Maja berichtet von unhygienischen Zuständen, Bettwanzen und Kakerlaken und verschimmeltem Essen. Eine Videokamera in Majas Zelle nahm 24 Stunden am Tag jede Bewegung von Maja auf. Bei regelmäßigen Zellenkontrollen und Leibesvisitationen muss Maja sich komplett nackt ausziehen - vor inzwischen unzähligen Wärtern. Kontrollen finden auch nachts regelmäßig statt, so wird Maja teils stündlich aus dem Schlaf gerissen. Maja wurde an einigen Tagen der Hofgang verweigert, Handschellen wurden bis Ende Januar außerhalb der Zelle, bei Besuchen, bei Skype-Telefonaten, aber auch innerhalb der Zelle angelegt. Auch Sport- und Freizeitaktivitäten werden Maja nur in einem viel zu geringen Maße gewährt. Übersetzungen und Verdolmetschungen gibt es nicht. Es wurden zwei Besuche pro Monat bewilligt, diese jedoch teilweise behindert. Wenn ein Besuch möglich ist, dann war es lange nur mit Trennscheibe möglich. Maja berichtet von Behandlungen geprägt von Willkür und Endwürdigung, von Schikane und Druck, Anträgen, die nicht bearbeitet werden. Mehrmals musste Maja akustisch miterleben, wie Mitgefangene geschlagen wurden. Das Schlimmste an der Haft in Ungarn ist jedoch die Isolation. Maja hat quasi keinen Kontakt zu Mitgefangenen, ist meist 24 Stunden am Tag allein - unterbrochen nur von Schikanen und Kontrollen der Wärter. Die Initiative der Eltern und Angehörigen der gesuchten und inhaftierten beschuldigten Antifaschist*innen bezeichnet die Haftbedingungen von Maja als "weiße Folter".2
Vor allem durch den Kampf von Eltern und Angehörigen und auf Grund Majas Berichten bessern sich langsam die Haftbedingungen, die Kamera in der Zelle wurde entfernt und Maja bekommt eine Stunde pro Woche Ungarisch-Unterricht. Das bringt Abwechslung in den Knast-Alltag und kurzzeitigen Kontakt zu anderen Gefangenen. Durch eine selbst-geschaffene Tagesstruktur mit Sport, Schreiben und Fremdsprachen-Lernen sowie dem Beantworten von Post schafft sich Maja selbst Kraftmomente.
Majas Prozess
„So stehe ich nun hier, bin in Fesseln gelegt und werde angeklagt in einem Land, für das ich als non-binärer Mensch, als Maja, nicht existiere.“1 Ein Jahr nach der Festnahme in Berlin und ein halbes Jahr nach der Auslieferung in Ungarn hätte eine Haftprüfung von Maja stattfinden sollen. Stattdessen hat die ungarische Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift an das zuständige Gericht geschickt, ohne dabei Maja zu informieren. In der Anklageschrift beschreiben sie die Vorwürfe, führen „Beweise“ auf und entwerfen ein Bild von Maja und den weiteren Mitangeklagten. Sie unterstellen dabei, dass Maja und die anderen eine Gefahr für die Gesellschaft seien und fordern 14 Jahre Haft im strengsten Vollzug, ohne Möglichkeit auf Bewährung und nur unter der Voraussetzung, dass sich Maja vor Beginn des Prozesses vollumfänglich als schuldig bekennt. Maja soll weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.
Am 21. Februar 2025 fand in Budapest die Vorverhandlung statt. In Ketten und Leine wurde Maja in den Gerichtssaal geführt. Trotz dessen zeigte Maja eine unglaubliche Kraft und Stärke und wurde von lautem und langanhaltenden Applaus im Gerichtssaal begrüßt. Nach einer kurzen Belehrung verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift in Kurzform, welche so klingt, als wäre sie von der „Soko LinX“ abgeschrieben. Der erste Verhandlungstag offenbarte eindeutig den politisch motivierten Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft. Auch hatten sie kein Problem damit, den in Majas Prozesserklärung angesprochenen Kampf für ein besseres Morgen und eine friedvolle Zukunft mit dem Willen der Neonazis gleichzusetzen. Der Richter wiederholte fast wortwörtlich die Argumentation der Staatsanwaltschaft, auch er zeigte die Vorverurteilung Majas deutlich.
Das verwundert wenig, wenn wir uns ins Gedächtnis rufen, dass Ungarn durch eine rechtskonservativ-christliche Koalition regiert wird und die EU dem Staat 2022 den Demokratiestatus abgesprochen hatte, wohlgemerkt begründet mit einer fehlenden Rechtsstaatlichkeit.
Maja soll als höchst gefährliche Person inszeniert werden, denn anders wären die unglaublich hohen Strafen nicht zu rechtfertigen. Den „Deal“ - 14 Jahre Haft in strengem Vollzug bei vollumfänglichen Schuldeingeständnis – hat Maja mit den Worten „Nein, ich gestehe meine Schuld nicht ein!“ abgelehnt und verlas im Anschluss über eine halbe Stunde eine kämpferische und liebevolle Prozesserklärung. Dabei geht Maja auf die rechtswidrige Auslieferung und die unmenschlichen Haftbedingungen ein. Aber auch darauf, dass Maja in Ungarn aufgrund des Geschlechts gar nicht anerkannt wird, dass Maja als Antifaschist*in zu einem hasserfüllten Menschen stilisiert wird, vor dem Neonazis mit SS-Uniformen, die den Holocaust glorifizieren, organisierte Neonazis aus „Blood & Honour“-Strukturen, geschützt werden müssten. Maja kritisiert, dass Maja und die Anwälte die Beweismittel nicht einsehen konnten, die Verteidigung nicht vorbereiten konnten und es von etlichen Akten keine Übersetzungen ins Deutsche gab. Maja prangert die Vorverurteilung an, die Strafe, die Maja in Form der Isolationshaft bereits erfährt, die Ohnmacht, die Müdigkeit, die körperliche Schwäche und die Trauer, die Maja spürt. Maja findet aber auch Worte des Mutes, ruft alle Antifaschist*innen, alle, die „gegen Rechtsextremismus, Faschismus, Patriarchat, Ausbeutung von Natur und Mensch, gegen strukturelle und rassistische Gewalt und Repression aufbegehren, Alternativen erschaffen und dabei Emanzipation, queeres Sein und ein würdevolles Leben aller einstehen, verfolgt und eingesperrt werden“1, auf weiterzumachen.
Der erste Prozesstag am 6. März 2025 steht in großem Gegensatz zur Vorverhandlung. So warteten 50 bis 100 teils uniformierte Neonazis vor dem Gerichtsgebäude und filmten aus verschiedensten Ecken aggressiv. Solidarische Personen wurden beim Betreten des Gerichtsgebäudes aus nächster Nähe gefilmt, beschimpft und bespuckt. Das Bedrängen von als links wahrgenommene Personen hörte auch im Gerichtssaal nicht auf, wo sich 25 Neonazis unter den Zuschauenden befanden. Auch sollten wohl die Solidaritätsbekundungen und -aktionen vom Vorverhandlungstag keine Wiederholung finden. Zur Eröffnung des Prozesstermins wurde erklärt, dass offiziell keine Kameraaufnahmen vonseiten des Gerichts vorgesehen seien. Zudem wurde jeglicher Ausdruck von Sympathie oder Missbilligung, wie Applaus oder Zwischenrufe strikt untersagt, bei Verstoß drohte der Ausschluss aller Zuschauenden außer der Presse.
Die bisherigen Prozesstage dienen vor allem Zeugenvernehmungen. Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass Majas Prozess mit dem bereits laufenden Verfahren von Ilaria Salis und einer Beschuldigten aus Berlin gemeinsam verhandelt werden. Die nächsten Verhandlungstage für alle drei werden festgelegt. Die Staatsanwaltschaft wird hier ihren Angriff auf die Beschuldigten fortführen und versucht alles, um das angedrohte zweistellige Strafmaß zu rechtfertigen.
Währenddessen mobilisieren ungarische Neonazis gegen Maja und die Unterstützer*innen und haben bereits Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude angemeldet.
Maja
„Auch wenn Ungarn mich weiterhin gefangen hält, im bloßen Willen mich vorzuverurteilen, zu bestrafen und abzuschrecken, während die Bundesregierung schüchtern nickend Orbán die Hände hält, auch wenn die Isolation meinen Kopf zermürbt, die fehlende Sonne mich erblassen lässt und die Sehnsucht nach einem vertrauten Gespräch und einer einzigen Umarmung mich nachts aus dem Schlaf reißt – ich bleibe da, ich bleibe an eurer Seite.“3 Die Situation im ungarischen Knast setzt Maja stark zu, vor allem die fortwährende Isolationshaft hat starke psychische und physische Auswirkungen, ganz deutlich zeigt sich das etwa am Nachlassen von Majas Sehkraft.
Trotzdem findet Maja immer wieder Wege, Ungerechtigkeiten nicht einfach so stehen zu lassen. Diese geben Maja dabei nicht nur selbst Kraft, sondern verbessern mitunter auch die Situation der anderen Beschuldigten und erhöhen die Chance, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden.
Ohnmachtsgefühle bemerken wir aber nicht nur bei Maja, den anderen Beschuldigten, Angehörigen und Freund*innen. Auch innerhalb der Szene gibt es ein Unvermögen mit der Situation umzugehen, immer wieder kommen Fragen nach „Wie weiter?“ und was jetzt zu tun sei. Die Solidarität, die alle Beschuldigten erfahren, hilft im Umgang mit der beschissenen Situation in den Knästen und gibt auch enorm Kraft, wie wir immer wieder berichtet bekommen. Die Spenden an die „Rote Hilfe“ werden diesen unendlich teuren Komplex finanzieren und helfen, Beschuldigte, ihre Angehörigen und ihr Umfeld auch finanziell nicht allein zu lassen. Man muss sich aber bei all dem immer wieder bewusst machen, dass nicht nur die aktuell Beschuldigten, Verfolgten und Inhaftierten gemeint sind; gemeint sind wir alle.
Sowohl Deutschland als auch Ungarn reiben sich die Hände, konnten doch endlich die „Soko LinX“ gemeinsam mit dem Unrechtsstaat Ungarn die Akten vergleichen, Ermittlungserfolge feiern und „Linksextremisten“ fassen. Die Behörden gehen motiviert in den weiteren Kampf gegen Antifaschist*innen. Da darf sich die Antwort auf einen solchen andauernden Rundumschlag der Repression und dem Versuch, die radikale Linke zu zerschlagen, nicht in Briefen, Spenden und Feuerwerk erschöpfen.
Gerade jetzt ist es wichtig, sich zusammenzuschließen. Einerseits um eine aktive Antifa-Bewegung zu bleiben, sich nicht einschüchtern zu lassen und linksradikale Positionen in der Gesellschaft auch militant zu erstreiten. Andererseits auch, um den Druck auf Behörden und Staatsapparat zu erhöhen.
Unsere Genoss*innen, unsere Freund*innen sitzen weiter allein im Knast. Lasst uns die Parole „Wir geben keine Ruhe, bis wir euch zurück haben“ in die Tat umsetzen. Für das Ende dieses Textes möchten wir noch einmal Maja sprechen lassen:
„Auf so vielen unterschiedlichen Wegen hat mich in den letzten Jahren eure Solidarität erreicht und bereichert mit Kraft, Mut und Zuversicht. […] Dank euch bleiben die Utopien farbenfroh, gehalten in zärtlichen Händen deren Wille nicht bricht. Ich möchte euch wissen lassen, es wirkt, jedes Wort, jeder Gedanke, jeder politische Kampf von dem ich höre und der sich traut nicht zu verstummen, sich immer neu aufbäumt statt zu versanden im Wohlstandsmeer.“3