Liebe und Kraft - in Untergrund und Haft

Es ist Anfang November 2024. Der 8. November, um genau zu sein. Die Ampelkoalition ist frisch gescheitert, Trump wurde ein paar Tage zuvor zum nächsten Präsidenten der USA gewählt und Olaf Scholz befindet sich in Budapest. Er ist dort zum EU-Gipfel, der aufgrund der Ratspräsidentschaft in der ungarischen Hauptstadt stattfindet. Die kritischen Töne gegenüber Orban und seiner Führungsriege sind leise bis nicht vorhanden, die Gelegenheit - wie sie etwa die italienische Ministerpräsidentin Meloni Anfang 2024 nutzte - mit eben jenem über die unsäglichen Bedingungen eine*r deutschen Staatsbürger*in in ungarischer Untersuchungshaft zu sprechen, lässt er verstreichen. Sympathien für Linke oder sogar einen dezidierten Einsatz für ebendiese hat in der SPD heutzutage allenfalls der „radikale Flügel“ der Jusos zu bieten. 

Stattdessen wird an diesem 8. November eine andere Nachricht von Relevanz sein. In einem Regionalzug in Thüringen wird einer der im Budapest-Komplex Beschuldigten festgenommen. Vorausgegangen ist dem eine Observation wohl über mehrere Tage durch Zielfahnder, es folgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei solidarischen Menschen oder denen, die die Ermittlungsbehörden für diese halten. Bereits am nächsten Tag wird beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Haftbefehl in Vollzug gesetzt und der Beschuldigte in die JVA Dresden transportiert. 

Vier Tage später - der Wahltermin steht nun fest - wird unser Genosse Gino in Paris festgenommen. Auf dem Weg zum Fußballtraining wurde er überwältigt und in Untersuchungshaft verbracht. Gino wurde zuvor bereits in Finnland unter Hausarrest gestellt, jedoch gelang es den Behörden irgendwann nur noch seine Fußfessel zu kontrollieren. Anscheinend hatte es unser Freund vorgezogen, sein Leben in Freiheit zu gestalten und statt des Überwachungsmmoduls, lieber Stollen und Schienbeinschoner anzuziehen. Seiner Auslieferung wird vom französischen Gericht nicht stattgegeben, da die Zusicherungen Ungarns bezüglich der menschenrechtskonformen Haftbedingungen nicht ausreichend sind. Im Dezember 2024 wird der Haftbefehl vollstreckt, eine Auslieferung aber weiterhin geprüft.

Anfang Dezember 2024: Die Neuwahlen rücken näher, Social Media wird von Spotify Wrapped überschwemmt und für uns geht der Alltag in der Soli-Arbeit irgendwie normal weiter. In Budapest findet der fünfte Verhandlungstag im Verfahren gegen eine Angeklagte, zu diesem Zeitpunkt noch eine Angeklagte, statt. Es werden Videoaufnahmen gezeigt, die nicht wirklich etwas zeigen, und der Richter macht deutlich, dass er alle weiteren Beschuldigten in das laufende Verfahren einbeziehen möchte. Betrachtet man dabei, dass in Ungarn Termine einzelner Prozesstage gut und gerne mehrere Monate auseinander liegen, wird deutlich, dass die ungarische Justiz versucht, den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen. Vor allem der Gedanke daran, dass Maja zu diesem Zeitpunkt bereits seit knapp einem Jahr die Bedingungen in ungarischer Untersuchungshaft ertragen musste, wurde durch diese Erkenntnis noch einmal quälender. So müssen wir auch an dieser Stelle die schon oft vorgetragenen Zustände von Isolationshaft, Ungeziefer in der Zelle, schimmligen und unzureichendem Essen und medizinischer Mangelversorgung - um nur die eklatantesten Mängel zu nennen - ansprechen. Wir denken an Berichte vom Wimmern der anderen Gefangenen, das Maja immer wieder hören muss. 

Zumindest ist dieses grausame Kapitel für Tobi am 20. Dezember 2024 vorbei. Nach fast zwei-jähriger Haft in Ungarn wird er, nachdem er seine Haftstrafe abgesessen hat, entlassen. Allerdings hat das LKA-Sachsen viel in Bewegung gesetzt, um einen weiteren Haftbefehl gegen ihn zu erlassen der vom Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt wurde. Seitdem sitzt Tobi in Deutschland in Untersuchungshaft und erwartet nebst der Verfolgung im Budapest Verfahren auch eine Anklage im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Prozess. 

Doch wir mussten zum Jahresende noch einmal nach Budapest schauen, wo Maja und ihre Verteidiger erneut der Willkür der ungarischen Justiz ausgesetzt sind. Die anberaumte Haftprüfung fand ohne jede Information an Maja und ihre Vertretung statt, ebenso wurden sie nicht darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift dem Gericht übermittelte. In ebendieser wird ein Bild einer brutalen Schlägerbande gezeichnet, mit der zusammen Maja von Hass getrieben wahllose Menschen angegriffen haben soll. Ein von Maja am 30. Dezember verfasster Brief auf unserem Blog ist ihr erstes öffentliches Statement seit der Inhaftierung im Dezember 2023. Die Anklageschrift wird Mitte Januar 2025 erhoben.

Ähnlich wie in Tobis Fall wird Maja ein „Deal“ seitens der ungarischen Staatsanwaltschaft angeboten. Dieser beinhaltet, dass für ein vollumfängliches Geständnis der Prozess verkürzt wird und Maja „lediglich“ vierzehn Jahre Haft absitzen muss. Sollte Maja diesem „Deal“ nicht zustimmen, so ist bei einer Verurteilung mit einem Strafmaß von bis zu 24 Jahren Haft zu rechnen. Dabei, so die Staatsanwaltschaft, wird sie beantragen, dass diese unter strengsten Vollzugsbedingungen abzusitzen sind.

Gegen Gabri, der mittlerweile in Italien als freier Bürger leben darf, wird in dessen Abwesenheit Anklage wegen dreifacher versuchter Tötung (sic!) und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Auslieferung Gabris wurde im letzten Jahr seitens der italienischen Gerichte nicht stattgegeben, da ähnlich wie später in Frankreich, die ungarischen Behörden keine ausreichenden Garantien vorbringen konnten, dass ein rechtsstaatliches Verfahren sowie eine menschenwürdige Inhaftierung garantiert werden können. Ein Problem, dass das Berliner Kammergericht in Majas Fall nicht sehen wollte und mit Scheinargumenten und äußerst planvoll, unter Federführung der Soko LinX, schlichtweg überging. Zwar ist Gabri in Ungarn angeklagt, da in Italien kein Haftbefehl vorliegt, ist er auf freiem Fuß.

Zwei Tage darauf, am 15. Januar 2025, entscheidet auch das französische Gericht in Ginos Fall, weitere Informationen der ungarischen Regierung anzufordern, die Aufschluss darüber geben sollen, inwieweit eine politische Motivation des Prozesses vorhanden ist als auch erneut, ob menschenwürdige Haftbedingungen garantiert werden können.

Wäre es nicht so ernst für unsere Genoss*innen, so könnte man darüber lachen, dass sich EU-Staaten untereinander Versicherungen einholen müssen, wie es denn um Menschlichkeit oder die Unabhängigkeit der Justiz im Partnerland so steht. Doch was so deutlich wird, ist die politische Motivation der deutschen Ermittlungsbehörden im Budapest-Komplex.

„Wir wollen ihrem Kind doch nur helfen“ ist einer der Sätze, der den Familien der Beschuldigten in den letzten beiden Jahren oft ins Gesicht gelogen wurde. In Good Cop/Bad Cop Manier wurden Hausbesuche zur unangenehmen Regelmäßigkeit. Menschen wurden auf ihren Arbeitsstellen aufgesucht, Angehörige teilweise tagelang observiert, nachdem ihre Wohnungen, Kinderzimmer der Geschwister und Autos durchsucht wurden. Auch vor Familienfeiern machten die Schergen von Soko LinX und Verfassungsschutz nicht halt. Die Motivation der Soko LinX ist getrieben von politischem Feinddenken. CDU-Innenminister Armin Schusters wird nicht müde, die Beschuldigten als Terroristen zu markieren und jeden Ermittlungsaufwand zu rechtfertigen. Aus der Unfähigkeit die Beschuldigten zu finden, wurde geschlussfolgert, diese könnten im „Untergrund“ gar nicht anders, als sich zu radikalisieren.

Nachdem sich am 20. Januar 2025 gegen elf Uhr insgesamt sieben der vormals nicht auffindbaren Beschuldigten in verschiedenen deutschen Städten selbst stellten, kann er noch versuchen, das als Ermittlungserfolg zu verkaufen. Jedoch bleibt nach dem Lesen der Worte der Genoss*innen kein Zweifel, dass das Selbst im Selbststellen von Selbstbewusstsein und Selbstwirksamkeit kommt. In ihrem Statement, teilen die Beschuldigten mit, dass sie die koordinierte Jagd auf Antifaschist*innen seitens Ungarns und Deutschlands als Abschreckung an antifaschistisch organisierte Personen verstehen und machen ebenfalls deutlich, dass der im Raum stehende Vorwurf des versuchten Mordes gleiches bezwecken soll und letztlich lächerlich ist. In der kurzen, kämpferischen Stellungnahme solidarisieren sich die Beschuldigten mit „alle[n] Antifaschist:innen, die sich für eine Welt einsetzen, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt ist“ und bedanken sich für die Solidarität, die sie in den letzten beiden Jahren erfahren haben. Diese Solidarität sollte nun keinesfalls abebben.

Nicht lächerlich sieht das Oberlandesgericht in München den Vorwurf des versuchten Mordes im Fall von Hannah, deren Prozess am 19. Februar startete. Nachdem bereits auf höchster gerichtlicher Ebene entschieden wurde, dass eine Tötungsabsicht nicht erkannt werden kann, klagt das OLG trotzdem erstmal so an. Eine klare Ansage an alle aktiven Antifaschist*innen.

Antifaschismus ist notwendiger denn je und wird ihnen weiterhin auf vielfältige Art begegnen. Der Staat ist bereit gegen jede antifaschistische Intervention hart vorzugehen - daraus sollten wir eher den Schluss ziehen, Aktionen noch besser vor- und nachzubereiten anstatt uns zurückzuziehen.

Situation in der Haft

Nur wenige Stunden nachdem sich Nele und Paul in Kiel gestellt hatten, durften sie sich über das Ertönen von Sprechchören und Musik von „Draußen“ freuen. Schön zu sehen, dass bereits nach kürzester Zeit solidarische Menschen in vielen Städten vor den Polizeirevieren, Knästen oder Gerichten waren, Kundgebungen abhielten, Musik spielten und Redebeiträge verlasen. Spontan aus einem Impuls der Menschen vor Ort. Wir dürfen ausrichten, dass so gut wie jede Soli-Aktion Gehör gefunden hat und sich die mittlerweile Inhaftierten sehr darüber gefreut haben. Diese Solidarität ist es, die wir in der Bewegung vor allem über die nächsten Jahre hinweg noch viel mehr brauchen werden. 

Die ersten Kontakte mit den Staatsdienern waren für die Beschuldigten - wohl auch aufgrund der Entscheidung, sich selbst zu stellen - zumeist erträglich. Wir lesen von teils etwas überforderten Beamten, die nicht so richtig wussten, wohin mit sich und vor allem mit denen, die sich da gerade gestellt hatten.

Paula befindet sich nun im Frauengefängnis in Chemnitz, Moritz in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, Paul ging in die JVA Leipzig, Nele soll auch in Chemnitz inhaftiert werden. Clara, die sich gemeinsam mit Zaid gestellt hat, wurde an die JVA Hamburg überstellt und für Zaid - ja, Zaid kommt weder in Untersuchungshaft, noch gibt es einen Haftbefehl. Für Zaid hat der deutsche Staat nur eine Forderung. Abschiebehaft in Köln. Im Gegensatz zu den anderen Genoss*innen besitzt er keine deutsche Staatsbürgerschaft. Damit fehlt anscheinend auch das Interesse an Zaid, eine Auslieferung ist um einiges wahrscheinlicher.

Ankommen hieß für die Beschuldigten zunächst Sitzwache. Kurz: Einzelhaft, 24/7 Licht, Beobachtung - zum Schutz der Gefangenen heißt es. Musste Johann ab November für mehr als zwei Wochen in diesem Zustand ausharren, so war es für die nun Inhaftierten von der Willkür der Haftanstalten abhängig. Bei manchen war es nur eine Nacht, andere bekamen Tage bis zu einer Woche Sitzwache. Die ersten Lockerungen wurden erstritten, Anträge eingereicht und was man halt so macht, wenn man gerade in den Knast einzieht. Vor allem über die ersten Briefe und Besuche haben sich die Genoss*innen gefreut, haben sie ihre Familien und Freunde doch seit über zwei Jahren nicht mehr sehen können.

Doch wollen wir nicht den Eindruck erwecken, alles ist toll und Knast geht schon klar. Dass der Staat diese Gebäude zum Zweck der Entmündigung und Demütigung braucht, macht er deutlich. Das ist keine Besonderheit für politische Gefangene, auch alle anderen Inhaftierten sind der Willkür und dem Gutdünken der Bediensteten in den JVAs ausgeliefert. Die Zelle einer Beschuldigten wurde innerhalb weniger Tage immer wieder anlasslos durchsucht, auch mit Hilfe eines Hundes. Sie wurde in zuvor bewohnte und nicht gesäuberte Zellen verlegt, ihre vegetarische Kost wurde mit Fisch und später mit verschimmeltem Brot gereicht. Ein Beschuldigter, der bereits beim Transport Spuckschutz und verbundene Augen ertragen musste, wird bis heute bei jedem Besuch an Händen und Füßen gefesselt und darf seinen Besuch nur durch eine Trennscheibe sehen. Die Besuche aller Inhaftierten werden von Beamten der Soko LinX oder dem Staatsschutz begleitet und dokumentiert. 

Nanuk, der im Antifa-Ost-Verfahren angeklagt ist, wird bis heute die Möglichkeit verwehrt, Sport zu machen, und auch nach Monaten gibt es Probleme, Briefe zuzustellen. Viele Briefe und Postkarten sind nicht mehr auffindbar.

Liebe und Kraft - in Untergrund und Haft

Vor allem das Lesen und Schreiben von Briefen ist für die Gefangenen eine wichtige Form, den Kontakt nach draußen nicht zu verlieren, sichtbar zu bleiben und schlichtweg eine andere Form von Nähe zu erleben. Die Inhaftierten berichten uns darüber, wie sehr sie sich über Post freuen und wie wichtig es ist, diese zu bekommen. Eine Übersicht inklusive kleiner Anleitung zum Schreiben von Briefen in den Knast findet sich auch auf unserem Blog.

Ein Brief eines Verwandten an seinen seit dem 20. Januar 2025 inhaftierten Bruder, wurde ebenfalls vor kurzem veröffentlicht. Sowohl dieser Verwandte als auch eine weitere Person sind für die Behörden noch immer nicht aufzugreifen. Sie haben sich bewusst dazu entschieden, den vorher eingeschlagenen Weg weiter zu bestreiten. In einem im Januar veröffentlichten Statement solidarisieren sie sich mit den Genoss*innen, die sich selbst stellten, und äußern Verständnis für deren Entscheidung. Auch für uns ist es klar, sich weiterhin mit den untergetauchten Gefährt*innen zu solidarisieren.

Das in den letzten Jahren noch einmal verschärfte Auftreten von Repression gegen Antifaschist*innen und andere Menschen linker Bewegungen zeigt uns, dass es in der Zukunft wieder eine wichtiger werdende Option sein wird, sich den Ermittlungsbehörden zu entziehen. Dies kann passieren, um sich erstmal einen Überblick über die Situation zu verschaffen, um Dinge zu klären oder weil man schlichtweg die Meinung der Staatsdiener nicht teilt. In jedem Falle wünschen wir allen Menschen, die sich für diesen Weg entscheiden, viel Kraft und vor allem viel Glück, auf dass sie ihre Entscheidung immer in der eigenen Hand halten.

Eine solidarische linke Bewegung wird sich in den nächsten Jahren Gedanken darüber machen müssen, wie untergetauchte Genoss*innen weiter Teil der Kämpfe sein können, wenn diese es beabsichtigen, und wie man deren Umfelder vor überbordendem Verfolgungseifer schützen kann.

Die nächsten Monate - und wahrscheinlich Jahre - werden wir uns weiterhin mit dem Verfahren und den Ermittlungsbehörden beschäftigen müssen. Dabei ist es auch wichtig, die Kapazitäten der eigenen Strukturen gut abschätzen zu können und sich auf diesen langen Weg einzustellen. Der Erfahrungsaustausch mit Genoss*innen, die bereits vor (vielen) Jahren solidarisch gearbeitet haben, kann sehr hilfreich sein.

Die Arbeit in den letzten zwei Jahren hat uns auch aufgezeigt, wie wichtig die Reflexion und der offene Umgang innerhalb der Gruppe mit Emotionalität sind - so ist es auch für die Leute draußen wichtig, nach einer Verhaftung oder einer schlechten Nachricht in einem Brief aufgefangen zu werden. Eine vollumfängliche Reflexion der eigenen Arbeit würde dieses Heft jedoch allein füllen, weswegen dies aber nicht vergessen werden soll.

Keinesfalls vergessen werden wir unsere Genoss*innen, die sich nun in den Händen der Behörden befinden oder sich diesen noch immer erfolgreich entziehen.

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