Der 2. NSU-Prozess in Dresden

Mit angezogener Handbremse

Der gesellschaftlichen Relevanz, die der zweite – und voraussichtlich letzte – NSU-Prozess hat, wird man damit nicht gerecht. Angeklagt ist in Dresden Susann Eminger, der die Bundesanwaltschaft (BAW) die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum letzten Raubüberfall des NSU vorwirft. Emingers Ehemann André Eminger war Angeklagter im ersten NSU-Prozess in München und ist rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Nicht ganz klar ist, warum die BAW erst so spät Anklage gegen Susann Eminger erhob. Das meiste von dem, was im Dresdener Prozess bisher zur Sprache kam, ist seit 2012 bekannt und war in wesentlichen Teilen auch schon in München Thema. Das Ehepaar Eminger war der wahrscheinlich wichtigste Kontakt des NSU-Kerntrios in Zwickau. Dorthin war das Kerntrio im Jahr 2000 gezogen – noch vor dem Mord an Enver Şimşek, der ersten Tat der rassistischen Mordserie des NSU.

Zschäpe bezeichnete Susann Eminger in einer schriftlichen Einlassung in München als „gute Freundin“. Bei ihrer Aussage in Dresden gab Zschäpe an, ein Grund nach Zwickau zu ziehen, sei der vorherige Umzug André Emingers dorthin gewesen – man zog diesem also hinterher. Zu ihrer Beziehung zu Susann Eminger sagte Zschäpe, dass diese ihr wichtig gewesen sei, Susann Eminger sei die einzige Frau gewesen, zu der sie Kontakt gehabt habe.

Zschäpe: Die „gute Freundin“ schützen – und sich selbst

Die Aussage Zschäpes in Dresden war davon geprägt, ihre gute Freundin Susann Eminger zu schützen. Zschäpe bestritt, dass diese von den Morden gewusst habe, auch André Eminger habe sie erst am Tag der NSU-Selbstenttarnung 2011 davon berichtet. Sie behauptet hartnäckig, Susann Eminger erst Ende 2006, Anfang 2007 kennengelernt zu haben. Schwankend äußerte sich Zschäpe außerdem dazu, ob Susann Eminger von den Raubüberfällen wusste. Überhaupt erging sie sich immer wieder in Spekulationen darüber, wie etwas gewesen sein könnte, statt zu sagen, wie es ihrer Erinnerung nach war. Immer wieder unterbrach sie die Vorsitzende Richterin Simone Herberger, wurde laut. Antonia von der Behrens, Nebenklageanwältin im ersten NSU-Prozess, nahm als Besucherin am ersten Tag der Aussage von Zschäpe teil. Ihre Einschätzung: „Man könnte fast sagen, Zschäpe hat die Verfahrensführung für eine kurze Zeit übernommen.“

Neben dem Bemühen Susann Eminger zu schützen versuchte Zschäpe in ihrer Aussage vor dem OLG Dresden auch, sich selbst in gutem Licht dastehen zu lassen. Vermutlich spekuliert sie darauf, durch Aussagebereitschaft und ihre vermeintliche Abkehr vom Neonazismus – sie befindet sich im Aussteigerprogramm „Exit“ – früher aus der Haft entlassen werden zu können.

„Sag die Wahrheit!“

Gestört wurde Zschäpes Performance durch Gamze Kubaşık, der Tochter des am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık. Zschäpe faselte am zweiten Tag ihrer Aussage davon, sie hätte es nicht verzeihen können, hätte jemand ihrer Oma das angetan, was der NSU den Ermordeten antat. Aus dem Publikumsbereich heraus rief Gamze Kubaşık daraufhin: „Dann sag die Wahrheit!“ In Dresden sind die Betroffenen des NSU-Terrors keine Nebenkläger*innen und haben daher kein Rederecht. Nach ihrer Intervention wurde Gamze Kubaşık des Saales verwiesen, der Prozess kurzzeitig unterbrochen.

Leerstelle Zwickau

Einen tieferen Einblick in die Zwickauer Unterstützungsszene erhielt man auch im Dresdener Prozess bisher nicht. Bereits der Münchener Prozess hatte hier eine Leerstelle: Zur Unterstützung in Jena und Chemnitz gab es eine vergleichsweise intensive Beweisaufnahme, Zwickau aber blieb unterbelichtet. Die mangelnden Ermittlungen zu Unterstützer*innen in Zwickau sind auch eine Hypothek für den zweiten NSU-Prozess. Auch in Dresden fühlte sich das Gericht offenbar nicht genötigt, beispielsweise die frühere Zwickauer Szenegröße Ralf Marschner – V-Mann „Primus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz – als Zeugen zu hören.

Eine Rolle spielte Marschner im Dresdener Prozess wegen seiner Beteiligung an einer „Kneipenschlägerei“ im Jahr 2001. Der Zeuge David L., der als Teenager mit Susann Eminger liiert war, gab bei seiner Aussage in Dresden unumwunden zu, Teil der rechten Szene gewesen zu sein und Straftaten begangen zu haben. David L. war wie auch Susann Eminger an der erwähnten Schlägerei in der Zwickauer Kneipe „Big Twin“ am 21. April 2001 beteiligt. Susann Eminger soll, so berichtete etwa „Die Welt“ 2016, der Wirtin der Kneipe dabei mit der Faust ins Gesicht geschlagen und später André Eminger, mit dem sie damals bereits zusammen war, als Alibizeugen für die Tatzeit angegeben haben. Bei dem Geschehen sei es, so die Wirtin der Kneipe laut „Welt“, nicht um eine Wirtshausschlägerei gegangen. Die Gruppe um Marschner und Susann Eminger habe den Geburtstag Adolf Hitlers feiern wollen, dies sei aber in der Kneipe nicht erwünscht gewesen.

Im Prozess in Dresden gab David L. an, er habe betrunken „Streit angefangen“, auch Marschner sei da gewesen. Die Polizei habe an dem Abend auch André Eminger festgestellt, so hielt es Herberger dem Zeugen David L. dann vor. Das damalige Verfahren gegen Susann Eminger wurde schließlich gegen die Ableistung von 20 Sozialstunden eingestellt. David L. wurde laut Herberger zu 80 Arbeitsstunden verurteilt. Zu Marschner sagte David L., es habe mal geheißen, der sei weg gewesen, weil er „V-Mann in der Szene“ gewesen sei. Tiefer ging die Befragung durch das Gericht nicht. Der eigentliche Grund der Schlägerei wurde in der Vernehmung nicht beleuchtet. Weitergehende Fragen nach der Rolle Marschners in der Zwickauer Szene und bei der „Kneipenschlägerei“ wurden ebenso wenig gestellt wie die naheliegende Frage, ob womöglich das NSU-Kerntrio, das ja 2001 bereits in Zwickau wohnte, an diesem Abend dabei war.

Die Vorsitzende und der Senat geben sich insgesamt recht schnell mit den Antworten der Zeug*innen zufrieden, fragen selten einmal intensiver nach. Und auch die BAW-Vertreter sprühen nicht gerade vor Ideenreichtum.

Erschreckend normal

Einen etwas tieferen Einblick gab es in das nachbarschaftliche Umfeld der Emingers in Zwickau. Wiederkehrendes Motiv bei diesen Befragungen: die Emingers seien „normal“ und eher „unpolitisch“ gewesen. Über den NSU und die Vorwürfe gegen André Eminger wollen die meisten Zeug*innen mit Susann Eminger nicht gesprochen haben. Nicht gesehen haben wollen einzelne Zeug*innen, auch wenn sie das Schlafzimmer der Emingers betreten durften, die große „Schwarze Sonne“ – ein SS-Symbol – über dem Ehebett. Auch André Emingers Nazi-Tattoos – auf seinem Bauch etwa stand in großen Lettern: „Die Jew Die“ („Stirb, Jude, stirb“) – oder den Traueraltar für die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit dem Schriftzug „Unvergessen“ im Wohnzimmer der Emingers wollen die Zeug*innen nicht wahrgenommen haben. 

Erschreckend gut passten die Emingers offenbar in die nachbarschaftliche Normalität ihres Zwickauer Wohngebiets. 

Der Zeuge Markus P. gab zwar an, um die politische Einstellung André Emingers gewusst zu haben. In seiner polizeilichen Vernehmung 2012 hatte Markus P. angegeben, das Bauchtattoo André Emingers und auch die „Schwarze Sonne“ wahrgenommen zu haben. Bei seiner Vernehmung in Dresden gab Markus P. nun aber an, er sei „stark historisch interessiert“ und wisse, was es mit der „Schwarzen Sonne“ auf sich habe, in Verbindung mit André Eminger könne er sie aber nicht mehr bringen. Markus P. zeigte sich auf Social-Media-Fotos selbst mit einem „Schwarze Sonne“-Umhänger – vermutlich wollte er damit nur sein ‚historisches Interesse‘ demonstrieren.

Bei der Befragung der Nachbarschaft wurde immerhin noch einmal deutlich, wie lange André Eminger bereits als möglicher NSU-Unterstützer im Fokus der Öffentlichkeit stand, bevor es dann tatsächlich zur Durchsuchung kam. Der Vermieter der Emingers gab in Dresden an, er habe dem Ehepaar die Wohnung bereits am Tag vor der Durchsuchung gekündigt. Aufgrund der Informationen, die ihm durch die Medien bekannt geworden seien, habe es von seiner Seite kein Vertrauensverhältnis mehr gegeben, so Klaus Sch.

Der Kampf um Aufklärung bleibt

Obwohl Gericht und Anklagebehörde ihn bisher mit angezogener Handbremse führen, bleibt der zweite NSU-Prozess für den Kampf um die Aufklärung des NSU-Komplexes wichtig. Er zeigt zum Beispiel deutlich, wo weiterhin die Lücken in der Erzählung der Strafverfolgungsbehörden über den NSU-Komplex liegen und dass keineswegs alles so klar ist, wie es staatlicherseits gern behauptet wird.