Geheimplan für Deutschland – ein (Nachspiel)Trauerspiel

Die Plattform „Correctiv“ berichtete im Januar 2024 in der Recherche „Geheimplan für Deutschland“ über das Treffen und das Konzept der „Remigration“. In Folge fanden über Wochen hinweg die größten Demonstrationen gegen Rechts statt, die in der BRD jemals gezählt wurden. Gefordert wurde darin vor allem die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie, starke Brandmauern nach Rechts, ein AfD-Parteiverbotsverfahren und zuletzt, extreme Rechte endlich als gefährliche und gut vernetzte Akteur*innen ernst zu nehmen und entsprechend zu behandeln.

Ein Jahr später fanden, ausgelöst durch eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD im Bundestag zu Migrationsfragen, erneut Massenproteste mit Forderungen nach stabilen Brandmauern gegen Rechts statt. Doch auch diesmal erwiesen sich die „Nie wieder!“-Rufe als leere Worthülsen.

Zwei Monate nach der Correctiv-Recherche: Gernot Mörigs Co-Organisator von völkischen Jugendlagern bleibt Gymnasiallehrer in Bayern

Nicht eingerissen sondern gar nicht erst aufgebaut wurde die Brandmauer gegen Rechts im Fall eines ultra-rechten Akteurs aus dem Kreis um Gernot Mörig. Der Mann aus dem Umfeld völkischer Familien-Clans darf trotz gut zwei Jahrzehnten anhaltendem Aktivismus in der (extremen) Rechten seit 2021 völlig unbehelligt als Gymnasiallehrer in Franken arbeiten. Noch einige Jahre zuvor hatte er gemeinsam mit Gernot Mörig „Geheimtreffen“ für Jugendliche inkl. völkischer Schulungen organisiert. Der heutige Gymnasiallehrer verbrachte bereits seine Jugend im Umfeld von NPD und RechtsRock in Oberbayern, seine Studienzeit bis (mindestens) zum Eintritt in den Staatsdienst im Milieu ultra-rechter Burschenschaften und der „Identitären Bewegung“ (IB), sowie als wichtiger Akteur im Kreis völkischer Jugendbünde. 

Mit dem Sachverhalt konfrontiert räumte ein Ministeriumssprecher gegenüber der taz ein, dass seine „Aktivitäten in rechtsextremistischen Gruppierungen in der Jugend- und Studienzeit“ bekannt seien. Eine einfache mündliche Distanzierung von seiner extrem rechten Historie habe aber für die Aufnahme in den Staatsdienst gereicht. Seine spätere Einbindung in ultra­-rechte Organisationen und Netzwerke scheint offensichtlich keine Rolle zu spielen.

Zehn Monate nach der Correctiv-Recherche: Gernot Mörigs Schwiegersohn wird Jurist in Passau

Im Oktober 2024 wurde Arndt Novak als Rechtsreferendar am Landgericht Passau zugelassen. Bei dem seit weit über einem Jahrzehnt aktiven ultra-rechten Akteur handelt es sich ironischerweise um den Schwiegersohn des Potsdam-Mit-Organisators Gernot Mörig. Dies ist deshalb relevant, weil Novak zum Zeitpunkt der Anstellung bei Gericht kein Unbekannter war. Er schrieb unter seinem Namen für diverse rechte bis extrem rechte Medien wie das „Freilich“-Magazin, die „Burschenschaftlichen Blätter” oder die „Sezession“. Im Rahmen der Recherchen und Proteste Monate zuvor waren seine weit über ein Jahrzehnt langen politischen Aktivitäten sowie seine Rolle im Netzwerk völkischer Familienclans (z.B.Mörig) Gegenstand mehrerer Veröffentlichungen gewesen. Doch trotz Novaks gut belegter Einbindung in die Netzwerke der (extremen) Rechten und diversen Versicherungen der Bayerischen Behörden, keine „Extremisten“ im Staatsdienst zu tolerieren, scheint man in Bezug auf Novaks Verfassungstreue keinerlei Zweifel zu hegen.

Dreizehn Monate nach der Correctiv-­Recherche: AfD Bayern will millionenfach „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“

Forderungen nach „millionenfacher Re­migration“ gehörten schon kurze Zeit nach der Correctiv-Recherche zum Standard in den AfD-Reden im Landtag. Dass hinlänglich belegt worden ist, dass bei der Forderung von „millionenfacher Remigration“ rein rechnerisch auch die Vertreibung deutscher Staatsangehöriger mitgefordert wird, erhält kaum Aufmerksamkeit. Bei ultra-­rechten Massenveranstaltungen, wie z.B. dem Aschermittwoch der AfD in Osterhofen im März 2025, plärrt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner unter tosendem Applaus ins Mikrofon, die AfD werde „Abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen am Münchner Flughafen glühen“.

Ehrliche und klare Worte in der Frage, wen die „Remigration“ nun betreffen soll, findet auch die (einzige) „remigrationspolitische Sprecherin“ der AfD, die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Diese tingelt derzeit durch Europa um, entsprechend ihres speziellen Amtes, das Konzept der „Remigration“ zu bewerben und voranzubringen. Im Sommer 2025 referierte sie z.B. als deutsche Vertreterin und AfD-Politikerin beim „Remigration Summit“ der „Identitären Bewegung“ (IB) in der Nähe Mailand. 

Einige Wochen später lud sie die AfD-Landtagsabgeordnete Elena Roon zu einem Stadtspaziergang durch migrantische Viertel mit anschließendem Vortrag nach Nürnberg. Dort führte Kotré aus, dass die Behauptung, die AfD wolle in ihrem „Remigrations-Konzept“ auch deutsche Staatsbürger adressieren, „nur in Teilen“ zutreffe. Denn deutsche Staatsbürger können per Gesetz nicht ausgewiesen werden. Stattdessen müsse man den entsprechenden Personen zunächst die Staatsbürgerschaft entziehen – und sie danach ausweisen. 

Daran, dass dies in großem Stil möglich sein werde, hat Kotré keine Zweifel. Die Staatsbürgerschaft werde doch seit Jahren wahllos an jede*n, der*die sie wolle, verschleudert. Da müsse man nur genau hinschauen, dann ergäben sich schon Gründe diese wieder zurück zu nehmen bzw. Argumente, warum diese illegitimerweise erworben worden sei und den Betroffenen gar nicht zustehe. Gesetze, die einem solchen Vorgehen entgegen stünden, halte sie für irrelevant, erklärte Kotré: Gesetze kann man ändern, auch das Grundgesetz kann man ändern. Eine unpassende Gesetzeslage könne jederzeit passend gemacht werden. Und dazu sei die AfD mehr als bereit.

Dreizehn Monate nach der Correctiv-­Recherche: Die AfD sollte (durch Verbotsprüfung …gute Sachpolitik…inhaltlich argumentativ…durch Zivilgesellschaft) gar nicht bekämpft werden

Die aus den gesellschaftlichen Massenprotesten gegen Rechts entstandenen neuen Initiativen erwiesen sich oft als Eintagsfliegen. Einige wenige Ausnahmen, darunter die „Omas gegen Rechts“, führen das Engagement hingegen erfolgreich weiter. Und sind dabei inzwischen immer öfter mit Gegenwind von unerwarteter Seite konfrontiert. Für die AfD erwiesen sich die Konsequenzen aus den bundesweiten Anti-Rechts-Protesten ebenso als Eintagsfliegen. Nicht einmal zwei Jahre nach dem „Potsdamer Geheimtreffen“ sitzt das Spitzenpersonal der ultra-rechten Partei in jedem zweiten „ZDF Sommerinterview“. Nicht etwa das, sondern die Proteste der „Omas gegen Rechts“ in Hör- und Sichtweite der Interviewaufnahmen, wurden anschließend als Skandal und demokratiefeindliches Gebaren diskutiert.

Es waren vor allem konservative Politiker_innen, die im Verlauf der zwei Jahre seit dem „Remigrations“-Skandal erklärt hatten, dass man die AfD (also jenes verfassungsfeindliche, extrem rechte Netzwerk mit zehntausenden Anhänger*innen, Funktionär*innen in parlamentarischen Machtpositionen und Millionenbudgets sowie hege­monialer Macht in Social Media) mit „guter Sachpolitik“ und „auf inhaltlicher Ebene“ stellen müsse, statt mit rechtsstaatlichen Maßnahmen. Und es waren genau diese Politiker, die dazu in den letzten zwanzig Monaten exakt GAR NICHTS beitrugen. Weder auf Ebene überzeugender Sachpolitik, noch diskursiv. Im Gegenteil.

Vierzehn Monate nach der Correctiv-­Recherche: AfD räumt mit „Remigrations-Programm“ bei der Bundestagswahl ab

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im März 2025, knapp fünfzehn Monate nach der Correctiv-Recherche, fuhr die AfD bundesweit historisch hohe Wahlergebnisse ein. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 warb die Partei mit dem Konzept der „Remigration“. In Ostbayern erhielt die extrem rechte Partei gerade in ländlichen Wahlkreisen nicht selten um die 30 Prozent der Zweitstimmen und entsandte diverse neue Abgeordnete mit „Remigrations“-Agenda nach Berlin.

Fünzehn Monate nach der Correctiv-­Recherche: „Junge Alternative“ wird aufgelöst und geht in den Netzwerken der „Identitären Bewegung“ auf

Im Frühjahr 2025 wurde die ultra-rechte Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, formal aufgelöst – anscheinend wollte man einem Verbot zuvorkommen. Was zunächst als der Versuch einer Distanzierung der Mutterpartei zur zunehmend radikalisierten und von (früheren) Neonazis durchsetzten Jugend- und Vorfeldbewegung inszeniert wurde, hielt kaum an. In Bayern waren die vormalig JA-Aktiven nur Monate später endgültig mit der „Identitären Bewegung“ verschmolzen. Die fusionierte Struktur stellt inzwischen völlig offen auf allen Ebenen den Nachwuchs, die Mitarbeitenden und teilweise sogar die jüngeren Funktionäre der AfD. Auf den Versuch einer Verschleierung der Beziehungen wird - frei nach dem Motto „wer sich distanziert, verliert“ - bewusst verzichtet. 

Stattdessen setzt die AfD in Bayern auf Provokation und Machtdemonstrationen. So beispielsweise im August 2025, als Martin Sellner für dessen Buchlesung aus seinem Werk „Remigration - ein Vorschlag“ kurzerhand das AfD Büro von Rene Dierkes (AfD MdL) und Tobias Teich (AfD MdB) im Münchner Osten zur Verfügung gestellt wurde. Diesem war zuvor anlässlich seines eigentlich geplanten Promotour-Stopp in Augsburg ein Betretungsverbot von der oberbayerischen Stadt erteilt worden. 

Bereits einen Monat später geht die AfD-IB-Kooperation weiter: Ende September 2025 fand im IB-Hausprojekt „Castell Aurora“ in Steyregg bei Linz zum dritten Mal das „Avanti! Neo! Cultura“-Fest statt. Anlässlich dessen kamen extrem rechte Aussteller und Projekte aus dem ganzen deutschsprachigen Raum im oberösterreichischen Mühlviertel zusammen. Mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte (AfD und B! Danubia München) wurde erstmalig ein AfD-Abgeordneter beim IB-Vernetzungsformat angekündigt. Als Überraschungsgast nahm außerdem der bayerische Bundestagsabgeordnete Tobias Teich am Event teil. Dabei sind IBler und andere Aktivist_inen des ultra-rechten Vorfelds schon lange Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten der AfD – auch das ist bekannt.

Neunzehn Monate nach der Correctiv-­Recherche: Das große Ringen um Deutungshoheit in der Frage, wer die eigentlichen Demokratiefeinde sind

Die CSU bedient sich rechtsaußen Narrativen, die der AfD teils in wenig nachstehen. Vom CDU-Kanzler Merz, der noch vollmundig verkündet hatte, „die AfD halbieren“ zu wollen, und dessen Sachpolitik sowie Popularitätswerten, wollen wir gar nicht erst anfangen. Und es dürften die Politiker gewesen sein, die herumposaunt hatten, man müsse demokratiefeindliche Ideologien und Programme auf inhaltlicher Ebene stellen, die ganz vorne mit dabei waren, als eine rechte Kampagne Anfang 2025 schließlich forderte, Demokratieförderprojekten und zivilgesellschaftlichen Initiativen im Engagement gegen Rechts sämtliche Förderungen zu streichen und Unterstützung zu verwehren. 

Rund um die Bundestagswahl hatte eine Mischung aus konservativen, rechtskonservativen und ultra-rechten Kräften jene NGOs, Projekte und Initiativen, die sich teils in Folge der „Correctiv“-Recherchen im Kampf gegen Rechts engagierten, zum neuen Feindbild erklärt. In einer Diffamierungs- und Delegitimierungskampagne wurde dem vermeintlichen „Netzwerk linker NGOs“ der Krieg erklärt. Konservative Politiker und rechte „Alternativmedien“ profilierten sich allerorts mit medialen Ankündigungen, den „linken NGO-Sumpf“, der sich vermeintlich illegitimerweise mit seinen Anti-­Rechts-­Haltungen in den politischen Diskurs und die öffentliche Meinungsbildung einmische, „austrocknen“ zu wollen. Die AfD jubelt.

Zwanzig Monate nach der Correctiv-­Recherche: Wer die AfD und die extreme Rechte bekämpft, gehört verboten!

Anfang 2024 inszenierte das „Berliner Ensemble“ die Correctiv-Recherche zum „Potsdamer Geheimtreffen“ als szenische Lesung. Darin stellten die Schauspieler nach, wie der Organisator des Treffens, Gernot Mörig, die Teilnehmenden vor „der Antifa“ gewarnt hatte. Es seien deren Recherchen und Beobachtungen, die er und seine Mitstreiter*innen am meisten zu fürchten hätten. Nicht der Staat, die Justiz oder irgendwelche politischen Einrichtungen und Autoritäten, sondern „die Antifa“ sei es, die den rechten Verschwörern und Strategen „Probleme“ mache. Die Antifa, also ebenjene Bandbreite unterschiedlich organisierter, ausgerichteter, spezialisierter und aktiver antifaschistischer Initiativen, Gruppierungen und Personen, die sich dem Engagement gegen die extreme Rechte und Neofaschist:innen aller Couleur verschrieben haben. Der Teil der Zivilgesellschaft, der aus tief verankerter antifaschistischer Überzeugung heraus, wertvolle Recherchen und Analysen zur extremen Rechten erarbeitet, Proteste und Kampagnen organisiert und Neonazis, wo es nur geht, „Probleme“ bereitet – damit diese nicht ungestört tun können, was Neofaschisten eben tun oder zu tun gedenken. Im konkreten Fall: Die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland durch Entrechtung, Zwang, Gewalt und Druck zu planen und konzipieren.

Am 10. September 2025 wurde der extrem rechte und christlich-fundamentalistische US-Politaktivist Charlie Kirk auf dem Campus der Utah Valley University in Orem durch einen Gewehrschuss getötet. Zwei Tage später wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Über dessen Beweggründe, Motive und politische Hintergründe kursierten so viele widersprüchliche Thesen, dass diese auch Monate später als völlig unklar bzw. ungeklärt beschrieben werden müssen. Jede Diskussion darüber ist vor allem Spekulation. 

Und doch machten Donald Trump und die MAGA-Bewegung sehr schnell „die Antifa“ für das Attentat verantwortlich. Rund zwei Wochen nach Kirks Tod kündigte der US-Präsident Trump an, „die Antifa“ als „terroristische Organisation“ einstufen zu wollen – und setzte dies wenige Tage später auch um. 

Die Entwicklungen nach dem Attentat auf Kirk und den damit ausgelösten Antifa-Verbotsforderungen überschlugen sich geradezu. Der rechte Populist Geert Wilders brachte am Tage später im holländischen Parlament einen Antrag ein mit der Forderung nach der Einstufung der Antifa als Terrororganisation nach US-Vorbild. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Antrag zu, die Gründe verbleiben nebulös. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in Ungarn sei es an der Zeit, dass Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen eingestuft würden. 

Und auch in Bayern wurde fortan im selben Stil durch AfD & Co obsessiv nach Belegen gesucht, um diesen Vorbildern nacheifern zu können.

Herbst 2025 in Bayern: Reise durch einen Anti-Antifa-Fiebertraum

Am 1. Oktober wurde um 8.49 Uhr auf „Indymedia“ ein Bekennerschreiben der „Antifa München“ veröffentlicht, in welchem diese verschiedene Autobrände und einen Hausbrand mit zwei Toten im Münchner Norden sowie eine Bombendrohung gegen das Oktoberfest für sich beanspruchte.
Screenshots des Beitrags verbreiteten sich in kürzester Zeit in den Sozialen Netzwerken und ebenso schnell auf großen Medienportalen bis in die Tagesschau. Obwohl die Polizei nur wenige Stunden später in einem „Lageupdate“ zum Stand der Ermittlungen publizierte, dass das Schreiben wohl von einem „Trittbrettfahrer“ verfasst worden war und der Brand vom Morgen keinen Bezug zur Antifa aufweise, lief die Fakenews-Maschinerie ungebremst weiter. Im AfD-Milieu fabulierte man sogar schon von Antifa-Toten, die die Straßen Münchens pflastern. Die tatsächliche Geschichte hinter den Taten: Der Mord, versuchte Femizid und Suizid eines von Verschwörungswahn verfolgten 57-Jährigen Deutschen mit Spengstoffaffinität – und ohne jeden Antifa-Bezug. Doch aus dem Vorfall lernen konnte oder wollte man nicht.

Kaum fünf Tage später brannte ein sich ehemals im Besitz der Familie Thurn und Taxis befindliches Jagdschloss nahe Regensburg in der Nacht bis auf die Grundmauern ab. Stunden nach der medialen Berichterstattung darüber erschien erneut ein Antifa-Bekennerschreiben auf "Indymedia". Wieder reklamierten unbekannte Verfasser*innen den Brand des mittlerweile als Golfclub genutzten Schlosses als politisch motivierte Botschaft für sich. Und auch dieses Mal trat der "Indymedia"-Beitrag trotz zweifelhafter Textbeschaffenheit und gegenteiliger Aussagen von Rettungskräften, die viel eher von einem technischen Defekt als Brandursache ausgingen, über Tage eine massive Welle des Hasses gegen „die Antifa“ los. In zahllosen Medienberichten, Artikeln und Social Media Beiträgen wurde sich mit der rechten Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ob des Verlustes eines ihrer Lieblingsschlösser solidarisiert und nach Antifa-Verboten geschrien. 

Ganz vorn dabei, bei der Dämonisierung der Antifa, natürlich, auch die bayerische AfD. Die hatte immerhin am 30. September 2025 einen vereitelten und drei Nächte später einen ausgeführten Brand­anschlag auf das Wahlkreisbüro der Abgeordneten Rene Dierkes und Tobias Teich in München zu beklagen. „Während wir als AfD immer wieder auf brutale Art und Weise Opfer werden, schweigen die großen Medien“, beklagten die AfDler damals und reagierten deshalb prompt mit dem Mittel eines Dringlichkeitsantrags im bayerischen Landtag. „Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros, Polizei und Infrastruktur – Linkem Terror endlich einen Schlusspunkt setzen!“, hieß es darin.

Bei der Vorstellung ihres Antrags im bayerischen Landtag fabulierte Richard Graupner (AfD) die bekannten talking points von der verkannten „Gefahr von links“. Und Minuten später, öffentlich weitestgehend unbeachtet und komplett unkommentiert, der Schulterschluss von konservativer Rechter mit der extremen Rechten in Sachen Anti-Antifa-Kampagne. Der Redner der "Freien Wähler", Felix Locke, wollte sich dem Antrag der AfD zwar nicht anschließen, doch die Gründe dafür blieben rein technischer Art: Die Antifa sei keine Gruppierung, sondern „das ist eine Gesinnung. Das ist genauso abscheulich wie die Gesinnungen, die Sie treiben. Aber man kann es faktisch nicht verbieten, weil es einfach keine Strukturen gibt, die man hier irgendwo belangen kann.“ 

Neofaschisten kriminalisieren und verbieten Antifaschismus. Das ist nicht überraschend. Überraschend und verstörend ist, wenn sich immer wieder konservative Milieus diesen Vorstößen anschließen. Und das in Regionen, wo „die Antifa“ das schärfste oder zumindest einzige noch verbleibende Schwert im Kampf gegen die extreme Rechte ist.

Einundzwanzig Monate nach der Correctiv-Recherche: 

Wo der zivilgesellschaftliche Kampf gegen den Faschismus verboten wird, haben die Faschisten gewonnen. Wo die Faschisten übernehmen, setzen sie ihre tausendfach angekündigten Programme um. Und dennoch werden ihre konservativen Ermöglicher überrascht rufen, dass das niemand habe kommen sehen können. Und, dass doch irgendjemand etwas dagegen tun müsse. Wo denn die antifaschistische Zivilgesellschaft bleibe?