Anti-Antifa-Furor aus den USA

Es gehört zu den Traditionen der Selbstverharmlosung von FaschistInnen, dass sie ihre antifaschistischen Feinde gerne ihrerseits als Faschisten bezeichnen. Fein vorgeführt hat das AfD-Parteichefin Alice Weidel erst Anfang 2025 mal wieder im Wahlkampf im Online-Gespräch mit dem "Tech-Fascho" Elon Musk, wo sie Hitler zum Kommunisten und Sozialisten erklärte. Gerne macht das auch Jürgen Elsässer in seinem völkischen Beobachter „Compact Magazin“, in dem er auf das Zitat zurückkommt, das Ignazio Silone zugeschrieben wird: „Wenn der Faschismus zurückkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“ – der schwach belegte Spruch ist in der rechten Szene so populär, dass er sogar von Dorf-Neonazis in Wurzen mal einer Antifa-Demo entgegengehalten wurde. Dass mit dem Spruch eher sie selber beim Verdrehen der Tatsachen gemeint sein könnten, stört die FaschistInnen kein bisschen. Auch nicht den scheinbar größenwahnsinnigen, inzwischen geschassten „Führer“ der US-Grenztruppe „Border Patrol“ und der berüchtigten paramilitärischen Bürgerkriegsarmee „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE), Gregory Bovino, der sich gerne schon mal als eine Art Gestapo-Dressman in langem Mantel inszeniert und – warum auch immer – in Germany mit Rommel vergleicht. Das tut er in einem Gespräch mit dem, gemessen am Line-up der Interviewten, offen (neo)faschistischen Online-Portal „Voxeuropa Herald“, wo er Ende Mai 2026 seine Version des Silone-Spruches vortragen kann: „Es gibt keine antifaschistischen Gruppen. Ich bezeichne sie als pro-faschistische Gruppen, da sie weitaus mehr mit dem Faschismus gemeinsam haben als die Organisationen, gegen die sie angeblich protestieren.“ 

Bovinos Anti-Antifa-Gehabe passt zur Kampagne der US-Regierung gegen antifaschistische Akteur*innen und alles andere, was sich unter dem Signum „Antifa“ verorten lässt: Die Bilder und Reels beispielloser Gewalt gegen die eigene Bevölkerung wegen einer angeblichen „Invasion krimineller Einwanderer“, die auf Social Media durchs Netz rasen, sorgen weltweit für Entsetzen und führen zu Einschüchterung bei den als „heimische Terroristen“ und „bezahlte Antifas“ diffamierten Protestierenden. Dass das extrem gewalttätige, oft völlig willkürliche und unrechtmäßige Vorgehen dieser Aufstandsbekämpfungstruppe sowie der rassistische Charakter ihrer KI-gestützten Fahndung oft von einem Dutzend Smartphones mitgeschnitten und ins Netz gestellt wird, gehört vermutlich zum Kalkül der Abschreckung. Die Gegenwehr und Organisierung von insbesondere migrantischen Communitys gegen das ungewöhnlich brutale Vorgehen dieser in kürzester Zeit mit Milliardensummen und hastigen Rekrutierungen in einem (militanten) rechten Milieu von Trump-AnhängerInnen und Gefolgsleuten der „Make America Great Again“-Bewegung, die Donald Trump in seine zweite Amtszeit als 47. US-Präsident hob, war der Zündfunke, um ICE zur Weltanschauungstruppe gegen eine hysterisierte Antifa hochzujazzen.

Ein teuflischer Gegner

So bizarr und schrill einem ein am 9. Oktober 2025 – einen Monat nach der Ermordung des Initiators der christlich-nationalistischen Erweckungsbewegung „Turning Point USA“ Charlie Kirk – inszenierter Roundtable zur Antifa im Weißen Haus vorkommen mag, er enthält alle Ingredienzien, die vermuten lassen, dass es tatsächlich einen Plan gibt, Antifa zu einem teuflischen Gegner aufzubauen und Anti-Antifa zur einzig wahren Regierungslinie zu erklären, um unter diesem „Rubrum“ alles angreifen zu können, was sich der autoritären Trump-Administration entgegen - oder sie nur einfach in Frage stellt und kritisiert. Hinter allem steckt „die Antifa“ und ihre – ja, auch internationalen - finanziellen Netzwerke und ideologischen Hintermänner und -frauen. 

Am 22. September 2025 erklärte Präsident Donald Trump Antifa zu einer „heimischen terroristischen Vereinigung“ und veröffentlichte dazu ein, wie es seine Verwaltung nennt: „Fact Sheet“, in dem er in unnachahmlicher Weise Antifa zu einem „SICK, DANGEROUS, RADICAL LEFT DISASTER“ (Versalien im Original) erklärte. Auf dem Fuße folgte das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7), das alle zuständigen Behörden in die Arbeit gegen „die Antifa“ und ihre (finanziellen) Unterstützer*innen einbezog. Fachkommentator*innen in den USA zeigten sich besorgt darüber, welche Auswirkungen diese sehr vagen Bestimmungen etwa für die Meinungsfreiheit haben könnten und inwieweit sie als Waffe gegen jede Art oppositionellen Handelns und Sprechens eingesetzt werden könnten. 

Der Wissenschaftler und Autor von „Antifa: The Antifascist Handbook“, Mark Bray, von der Rutgers-Universität in New Jersey, der die USA im Oktober 2025 nach einem Shitstorm gegen ihn und Morddrohungen gegen seine Familie fluchtartig nach Spanien ins Exil verlassen hat, war davon ausgegangen, die Verwaltung stufe Gruppen außerhalb der USA „als ausländische terroristische Organisationen ein, um argumentieren zu können, dass sie mit amerikanischen Gruppen in Verbindung stehen, um so heimische Antifa-Gruppen zu ‚ausländischen terroristischen Organisationen‘ erklären zu können. In den USA gibt es keinen rechtlichen Mechanismus, um inländische Organisationen zu terroristischen Organisationen zu erklären.“ Die Anordnung Trumps, so Bray weiter, „hat keine rechtliche Bedeutung“.

Nächste Station des Anti-Antifa-Furors war dann die militärische Eskalation der Situation seitens der Regierung in verschiedenen US-Städten mit dem Einsatz (oder der Androhung eines Einsatzes) von Nationalgarde, Polizei und regulären Armeeeinheiten wie den Marines, etwa in Los Angeles und Washington (August), in Memphis und Chicago (September) sowie New Orleans und Portland (Oktober). Begleitet war der massive Gewalteinsatz von einer Rhetorik des „Aufräumens“ von „Chaos“, explodierender „Kriminalität“, „heimischem Terrorismus“, „Antifa-Gewalt“ und „brennenden Städten“, in denen sich gute Bürger*innen nicht mehr sicher und wohl fühlten. Diese hysterisierende Rhetorik fand im erwähnten Roundtable-Event einen Höhepunkt, der auch das Vokabular für die kommenden Monate bestimmte. Man müsse einfach sehen, so die unterdessen ebenfalls abgesetzte Zuständige für Homeland Security, Kristi Noem, wie weit „Antifa-Kriminelle (…) fortgeschritten sind, wie ausgefeilt ihre Netzwerke sind, wie sie unser gesamtes Land infiltriert haben, und (...) wie sie ihre Taktiken von Stadt zu Stadt anwenden und wie sie ihre Finanzierungsmechanismen aufgebaut haben.“ Für Trump ist am Ende des Gesprächs klar: Diese Antifa-Leute? „...ehrlich gesagt, waren sie von Geburt an böse. Aber das sind kranke Menschen.“

Ausländische Terroristen

Am 13. November erklärte Außenminister Marco Rubios State Department vier europäische antifaschistische Gruppen zu „auswärtigen terroristischen Organisationen“. Mit dieser Hochstufung einer deutschen „Antifa Ost“ bezieht sich die Trump-Administration auf eine entsprechende generelle Einstufung von Antifa durch die Orbán-Regierung und auf die konkreten Taten, die den deutschen Gruppen im „Budapest-Komplex“ vorgeworfen und die in unterdessen fünf groß angelegten Prozessen in Dresden (2), München, Düsseldorf und Budapest verhandelt wurden und werden und zum Teil mit hohen Haftstrafen endeten. 

Aber auch den drei anderen europäischen Gruppen, der „Federazione Anarchica Informale“ aus Italien und den beiden griechischen Gruppen „Organisation der Revolutionären Selbstverteidigung“ und „Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit“ werden terroristische Gewalttaten wie Sprengstoffanschläge, antikapitalistische und gegen staatliche Repression gerichtete Aktivitäten zur Last gelegt. Für den Fortgang der Geschichte ist ein erklärender Absatz am Ende des Bannspruchs aufschlussreich: „Sämtliches Vermögen und alle Vermögensrechte von bestimmten Personen oder Gruppen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person stehen, werden gesperrt. US-Bürgern ist es grundsätzlich untersagt, Geschäfte mit sanktionierten Personen zu tätigen. Es ist zudem strafbar, diesen Personen wissentlich materielle Unterstützung oder Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder dies zu versuchen oder sich dazu zu verschwören.“ 

Im Laufe der zurückliegenden Monate verfolgten US-Regierungsvertreter*innen diese Anti-Antifa-Linie des „Follow the money“ weiter, also der gezielten Ausforschung, wer, wo und in welchem Umfang US-kritische Aktivitäten im Schilde führt und finanziert, die dem Passepartout-Begriff „Antifa“ irgendwie zugeordnet werden könnten. Die USA erhöhten den Druck auf „nahestehende“ Staaten wie Kanada, Australien und in der EU, entschiedener gegen „Antifa und linksextremistische Terroristen“ vorzugehen, wie die New York Times Anfang April 2026 berichtete. Die Entsandte des Weißen Hauses, Monica A. Jacobsen, spezifizierte, es gehe um Gefahren, die von „Kommunisten, Marxisten, Anarchisten, Antikapitalisten, Öko-Extremisten und Anhängern von selbstgestrickten antifaschistischen Ideologien“ ausgingen – also eigentlich um alles, was sich jenseits der Vorstellung der derzeitigen US-Regierung bewegt.

Um ihre Verbündeten im Kampf gegen das Übel Antifa einzunorden, planen die USA Mitte 2026 einen Gipfel, um gegen vermeintliche Finanziers „der Antifa“ vorzugehen. Die Vermutung oder Hoffnung vieler Beobachter*innen, die US-Regierung würde den Verfolgungsdruck aufgrund so dürftiger Fakten, konstruierter Beweise und angesichts der tatsächlichen Diversität antifaschistisch tätiger Gruppen und Personen weltweit nicht aufrecht erhalten können, scheint sich nicht zu bewahrheiten. Zwar schwang die US-Regierung während der massiven Angriffe von ICE und anderer exekutiver Behörden auf Protestierende Anfang 2026 in Minneapolis, wo zwei US-Bürger*innen von Beamt*innen auf offener Straße und vor laufenden Handykameras ersichtlich ohne Not ermordet wurden, immerhin die Antifa-Keule nicht weiter, sondern sprach „nur“ von „heimischen Terroristen“. Allerdings hat es seither eine harsche Verurteilung von zu einer Antifa-Zelle erklärten Anti-ICE-Protestierenden gegeben und der Nachfolger der berüchtigten Pam Bondi als US-Generalstaatsanwalt und einstige Trump-Privatanwalt, Todd Blanche, startete Ende April 2026 einen massiven Angriff gegen die traditionsreiche antifaschistische NGO „Southern Poverty Law Center“ (SPLC).

Globaler Druck

Der Erfolg des Banns von Antifa als globales Gefährdungspotential der westlichen Gesellschaften hielt sich für die Trump-Administration zwar in Grenzen, doch blieben Konsequenzen des US-amerikanischen Drucks auf europäische Staaten und insbesondere Deutschland nicht aus: Das zeitweilige so genannte Debanking von antifaschistischen Organisationen wie der „Roten Hilfe“ u.a. durch die private, anthroposophische Alternativ-Bank GLS und die Sparkasse Göttingen gehört(e) zu den Auswirkungen des US-Banns der Antifa. Zwar wies ein Gericht die Kündigung der Konten (vorläufig) zurück, da in Deutschland europäisches bzw. deutsches Recht und keine Sanktionsliste von außerhalb relevant seien, und betonte den verpflichtenden Versorgungsauftrag öffentlicher Banken wie den Sparkassen, doch geht das Debanking etwa auch gegen die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen“ (VVN-BdA) etwa durch Postbank/Deutsche Bank
munter weiter. 

Zu den Veränderungen dieser Art gehören in Deutschland auch die nun scheinbar obligatorische Überprüfung von Fördermittelempfangenden durch den „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienst, wie sie das Innenministerium, wie kürzlich bekannt wurde, seit Jahren nach dem so genannten Haber-Verfahren umsetzt und wo es natürlich auch wieder antifaschistische Betätigung im Fokus hat. 

Und schließlich Social Media: Der Zuckerberg-Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, hat im April 2026 den Begriff „Antifa“ in den Filter verdächtiger Worte aufgenommen und geht gegen „verdächtige“ Äußerungen in diesem Kontext mit Überprüfungen, Zensur und Sperrung vor.

„Was in den USA gerade verboten wird, die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister“, wetterte im Oktober 2025 im Bundestag ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst mal als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hatte. Er bezog sich dabei auf den Verlagspreis, den der antifaschistische Unrast-Verlag aus den Händen jenes Kulturstaatsministers Wolfram Weimer (CDU) entgegennahm, der selbst als rechts-reaktionär gilt und zuletzt Buchhandlungen unrechtmäßig, wie unterdessen gerichtlich festgestellt, vom Verfassungsschutz hatte überprüfen lassen, der Helferich jedoch ein Knecht „linker Dominanz“ im Lande ist, der sich dem „Kulturkampf“ verweigert. Helferichs Hetze zeigt überdeutlich, wer sich für ein Vorgehen gegen „die Antifa“ ausspricht: Es sind selbst FaschistInnen, die sich des amorphen Schlagworts „Antifa“ bedienen, um ihr braunes Süppchen aufzukochen und – wie gesehen – die Begriffe in ihrem Sinne verdrehen. Der positive Bezug darin auf die USA ist also ebenso wenig Zufall wie die Sprecher, aus deren Mund die Verbotsforderung in Deutschland kommt. 

Die Töne werden vor allem dort immer schriller, wo die AfD am meisten Rückhalt bei den Wähler*innen hat. Das aggressive Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt lässt da keine Fragen offen: „Die überbordende politische Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der so genannten Antifa ist eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit. (…) Wir werden der Bekämpfung der Antifa in Sachsen-Anhalt höchste Priorität geben und den nachrichtendienstlichen und polizeilichen Verfolgungsdruck auf diese Szene massiv erhöhen“, heißt es da etwa. Dabei kann, wenn der Trend für die AfD so weitergeht, davon
ausgegangen werden, dass die zu erwartende restriktive und repressive AfD-Politik auch langfristig und auf Bundesebene Realität werden könnte. Zeit für die Antifa in Deutschland, aus der Komfortzone heraus in die Puschen zu kommen.

_{(Dieser Text enthält eine stark gekürzte Fassung eines Buchbeitrags in Martin Schirdewan (Hg.): „Falscher Feind: Antifaschismus. Die Neue Rechte, Staat und Repression“, das im September im Dietz-Verlag in Berlin erscheinen wird. © Friedrich Burschel, 2. September 2026)}