Diese ‚Konzepte‘, ihre Bewertung, die praktische Brauchbarkeit der Gebäude und wie sie in ihre Umgebung ‚passen‘ sind der gedankliche Raum, in dem sich Diskussionen über Architektur im Allgemeinen bewegen. Mit seinen Beiträgen zu ‚rechten Räumen‘ sprengt der Architekturtheoretiker Stephan Trüby diesen Rahmen. Noch wichtiger: Trüby erinnert uns an etwas Vergessenes: Architektur ist immer auch politisch. Die extreme Rechte hat dies begriffen - und nutzt es raffiniert. Rechte Architektur? In seinen Forschungsarbeiten geht Trüby unter anderem der Frage nach, ob Architektur ‚rechts‘ sein kann

Von rechten Twitter-Accounts initiiert und über konservative Multiplikatoren verbreitet, wurde das „Oma-Gate“ zum Paradebeispiel rechter Empörung und Mobilisierungsmechanismen.

Am 23. Juli 2019 versammelten sich in Berlin-Reinickendorf Antifaschist*innen und Sexarbeiter*innen, um der 25 Jahre zuvor von Neonazis ermordeten Beate Fischer zu gedenken. Diese Kundgebung war doppelt bedeutsam: Sie beleuchtete einen bis dahin wenig beachteten Fall rechter Gewalt und rückte einen überfälligen Schulterschluss zwischen Antifaschismus und den Kämpfen von Sexarbeitenden in greifbarere Nähe.

Seit Oktober 2019 ist es offiziell: Der Neunfachmord am und im OEZ München von 2016 wird vom Bayerischen LKA doch als politisch rechtsmotivierte Gewaltkriminalität eingestuft. Drei Jahre tobt eine Debatte darüber, inwieweit die Tat als Amoklauf eines psychisch kranken Täters oder als Hassverbrechen eines politischen Attentäters zu bewerten sei.

Ein Mord mit hundertfacher Ansage Dem Mord voraus geht eine jahrelange Kampagne extrem rechter Akteur*innen gegen Walter Lübcke, die im Herbst 2015 ihren Anfang nimmt. Der CDU-Politiker trifft bei einer Bürger*innenversammlung anlässlich der Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Kassel auf rassistische Pöbler. Nach mehrmaliger Unterbrechung durch die Störer erwidert Lübcke, dass man in Deutschland für Werte eintreten müsse. „ Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden

Die Klimabewegung erntet mittlerweile die Früchte ihres langjährigen Engagements. Große Teile der Bevölkerung und selbst bürgerliche Medien sympathisieren mit der Bewegung und halten ihr Anliegen für notwendig. Auseinandersetzungen führen die Aktivist*innen vor allem mit den Kohlekonzernen oder rückwärtsgewandten (Landes)politiker*innen. Das Hauptbetätigungsfeld für Antifaschist*innen, die (extreme) Rechte, stand bis jetzt kaum im Fokus. Diese begegnet dem Thema Klimagerechtigkeit auf zwei Arten: Zum einen versuchen extreme Rechte, das Thema Umweltschutz zu vereinnahmen. Das Neonazimagazin

Schlussstriche und andere Kurzschlüsse Nachdem bekannt wurde, dass es der Neo­nazi Stephan Ernst war, der den CDU-Poli­tiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Kopfschuss hingerichtet haben soll, twitterte Peter Altmaier, Wirtschaftsminister und CDU-Parteifreund Lübckes: „ Wenn die Berichte zum Fall #Lübcke zutreffen, dann war es ein kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten.“ Während viele Parteifreund_innen des Ermordeten einfach schwiegen oder aktiv an der Rechtsverschiebung mithalfen, hatte Altmaier eine

In den Augustwochen des Jahres 2004 entwickelte sich ausgehend von Magdeburg eine ostdeutschlandweite Bewegung gegen einen zentralen Baustein der rot-­grünen Arbeitsmarktreform: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe, bekannt unter dem Namen Hartz IV. Nachdem Ende Juli die Erfassungsbögen für die Neuordnung des Bezugs von Sozialleistungen an die Betroffenen verschickt worden waren, wurde vielen bewusst, dass die geplanten Maßnahmen nach dem massenhaften Arbeitsplatzverlust in der ostdeutschen Industrie in den 1990er Jahren einen weiteren

Seit der Wahl Donald Trumps sind die USA tief gespalten. Immer wieder kommt es zu Protesten im Land, unter anderem als Trump zum Richter für den Obersten Gerichtshof einen ultrakonservativen Abtreibungsgegner nominierte. Nachdem Senator_innen im Oktober 2018 im Kapitol mit Demonstrant_innen konfrontiert wurden, twitterte der US-Präsident, es handele sich dabei um „ bezahlte Professionelle“: „ Fallen Sie nicht darauf herein! Schauen Sie sich die professionell hergestellten identischen Schilder an. Bezahlt von Soros und anderen.“ Als sich Ende 2018 tausende Migrant_innen in einer Karawane über

Eigentlich müssten nach den vielen Recherchen zum Hannibal-Komplex sämtliche Alarmglocken schrillen bei der Politik, der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden. Jedoch scheint bei den Sicherheitsbehörden jeglicher Aufklärungswillen zu fehlen.

Eine Schattenarmee, ein Tag X, Todeslisten, ein Elitesoldat namens „Hannibal“ und ein öffentlichkeitsscheuer Verein sorgen seit Monaten in Deutschland für Schlagzeilen. Der Verein heisst Uniter und hat sich gemäss eigenen Angaben der Unterstützung und Vernetzung von Veteranen sowie der Wohltätigkeit verschrieben. Ende vergangenen Jahres deckten Recherchen der „taz“ und des „Focus“ auf, dass es Verbindungen zwischen dem Elitesoldaten und Uniter-Gründer André S. und dem extrem rechten Franco A. gibt. Der Bundeswehrsoldat Franco A. sass 2017 mehrere Monate in Haft, gegen ihn wurde wegen

Allerdings bringt es die gegenwärtige Struktur der Polizeien – institutionalisierte Intransparenz nach Außen, vehemente Ver­weigerung von unabhängigen Kontrollinstanzen, um zunächst nur zwei Aspekte zu nennen – mit sich, dass Polizeikräfte gute Voraussetzungen für rechtes Engagement vorfinden. Dass in der Polizei sich mehr rechte Gesinnungskameraden finden als in anderen verbeamteten Berufsgruppen (und nur die wären ja sinnvoll als Vergleich heranzuziehen), gewinnt seine Plausibilität zunächst aus der spezifischen Ausbildung von Polizeikräften, die auf allgegenwärtiges Misstrauen und

Wenn Polizeipräsident_innen in Disziplinarverfahren heute verkünden, dass „ ausländerfeindliche, antisemitische und diffamierende Äußerungen […] berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue und der persönlichen Eignung eines Polizeianwärters“ begründeten oder „ ein Polizeibeamter […] nicht den Anschein setzen [dürfe], sich mit dem Nationalsozialismus oder rechtsextremistischen Strömungen zu identifizieren oder zu sympathisieren“ , dann hat es fast den Anschein, als habe die „wehrhafte Demokratie“ des Grundgesetzes aus der Unterhöhlung der Weimarer Republik durch eine autoritätshörige, im Kern

Am 14. September 2018 wurde auf dem Grundstück des Wohnprojektes Knotenpunkt in Schwalbach / Taunus nahe Frankfurt am Main ein Feuer gelegt, das auf das Wohnhaus übergriff. Eine Person, die sich darin aufhielt, flüchtete rechtzeitig ins Freie. Das Haus brannte lichterloh, der Sachschaden beträgt über 200.000 Euro. Es war der Auftakt einer Serie von zehn Brandanschlägen auf linke Wohn- und Kulturprojekte im Rhein-Main-Gebiet, die bis zum 21. Dezember 2018 andauerte. Neben linken Zentren waren auch drei Häuser des Mietshäuser-Syndikats (MHS), einem bundesweiten Verbund selbstorganisierter

Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.

Krisenvorsorge oder Terror? Auffallend war, dass keine Landesbehörden in die Maßnahmen eingebunden wurden. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), wurde erst am frühen Morgen über die Durchsuchungen informiert. Man misstraute den Landeskolleg_innen, denn in den Fokus der Bundesanwaltschaft gerieten u.a. Polizisten und Angehörige der Bundeswehr, deren Verbindungen bis in die Landespolitik reichen. Obwohl das BKA im April 2018 erneut zu landesweiten Hausdurchsuchungen ausrückte, herrschte in der Causa Nordkreuz lange Zeit weitgehend Stille. Erst umfangreiche

Studien über Rassismus in Polizei und Justiz werden von Innenbehörden in der Regel nicht selbst initiiert und es werden keine Statistiken über extrem rechte Vorfälle geführt. In die Öffentlichkeit gelangen diese nur, wenn Bürger*innen oder Medien davon berichten oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von pressebekannten Vorfällen in den letzten Jahren.

Vorverurteilung und Hetze gegen Links hat in Deutschland Tradition.

Nachdem die Hintergründe dieses Einschüchterungsversuches durch die Presse öffentlich wurden, war die „Fachdienststelle für Polizeidelikte“ im Berliner Landeskriminalamt (LKA) gezwungen, zu ermitteln. Aufgrund der im Brief genutzten Daten, war der Schluss, dass die Polizei Berlin zumindest beteiligt war, naheliegend. Die Senatsverwaltung für Justiz erlangte offiziell erst durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz davon Kenntnis und erbat mit Anordnung vom 16. Januar 2018 durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei der Staatsanwaltschaft Berlin einen Bericht. Durch die Berichtsanordnung

Im Lokalen agitieren Erstens setzt die AfD auf die Ablehnung von Straßenumbenennungen und Erinnerungskonzepten auf lokaler Ebene. So wie etwa im Berliner Bezirk Mitte: Viele Jahre engagierten sich dort migrantisch-diasporische und deutsche AktivistInnen für eine Umbenennung der Petersallee, der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes im Afrikanischen Viertel. Im April 2018 war es dann soweit, die Bezirksverordnetenversammlung beschloss neue Namen. Die AfD positionierte sich gegen die Umbenennung, lud zu „Bürgerdialogen“ und Kundgebungen für die Beibehaltung ein. Schließlich, so die AfD

Bei der Frage nach autoritären Formierungen in Deutschland und Europa und den Bedingungen für den rasanten Aufstieg der AfD, ist die Debatte um Flucht und Migration relevant. In ihr verdeutlichen sich die Verschiebungen im politischen Diskurs. Es war und ist nicht maßgeblich die AfD, von der diese Verschiebungen ausgingen.

Unruhig rutscht Dr. Hans Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler, Landtagsabgeordneter der AfD und einer der ideologischen Köpfe des völkischen Flügels der Partei, an einem Vormittag im Okto­ber 2018 auf seinem hölzernen Sitzplatz im Vorlesungssaal der Martin Luther Universität hin und her. Souverän will er wirken. Doch es läuft nicht gut für ihn und seine rund zehn Mitstreiter aus der AfD-­Fraktion bei der Tagung „Autoritäre Revolte.“ Eben hat Tillschneider zu einer Verharmlosung seiner (extrem) rechten Ansichten angesetzt und sie in den Mantel der Meinungsfreiheit gekleidet. Doch die

Die „Vikings Security“ (früher „Soldiers of Odin“), der Kölner Verein „Begleitschutz“, die „Steeler Jungs“ in Essen, die „Schutzzonen“ der NPD, die rechtsterroris­tische „Bürgerwehr Freital“ und die NSU-­Vor­gängerorganisation „Thüringer Heimat­schutz“ sind weitere Beispiele dafür, wie die extreme Rechte Narrative der Verteidigung zur Rechtfertigung ihrer rassistischen Aggressionen nutzt. Dies geschieht durch Androhung oder Durchführung der Übernahme hoheitlicher Aufgaben, insbesondere der angeblichen Kriminalitätsprävention als Bürgerwehr. Dieses extrem rechte Narrativ ist anschlussfähig: Im

Grundlage dessen ist nicht zuletzt der rechte Bedrohungsdiskurs. (Extrem) rechte Akteure hegen eine dauerhafte „Defend“-­Attitüde (Defend Cottbus, Defend Europe, usw.) und agitieren gegen eine vermeintliche Umvolkung. Parolen, Einstellungen und Weltbilder propagieren Abwehr, Kampf und Widerstand. Dass dies den autoritären Charakteren und völkischen Fans der Abschottung notwendig erscheint, hängt nur bedingt mit dem zusammen, was in der Öffentlichkeit als „Flüchtlingskrise“ benannt wird. Neonazis leben nicht erst seit dem Jahr 2015 in permanenter Angst, Abwehr und Unsicherheit. Die stete

Das Engagement für die SEEBRÜCKE und Erfolge wie „Wir sind mehr“ zeigen, dass es möglich ist, hunderttausende Menschen zu mobilisieren und die Politikresignation zu überwinden.