Yeboah Untersuchungsausschuss beendet – eine Bilanz
Patrick Hackenspiel, Roland Röder, Hans Wolf (Aktion 3. Welt Saar)Wenn ein Ex-Innenminister (SPD), ein Ex-Oberbürgermeister (CDU) und ein Ex-Polizeipräsident (CDU) den antifaschistischen Organisationen, die die Aufklärung im Mordfall Samuel Yeboah politisch durchgesetzt haben, de facto Recht geben, ist einiges passiert.
Die meisten Sitzungen des UA waren nicht öffentlich.
So geschah es vor und nach dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Rassistische Anschlagsserie“ mit dem epischen Untertitel „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“. Umgangssprachlich hieß er „Yeboah-UA“. Vom 4. Oktober 2023 bis zum 31.März 2026 setzte er sich in 31 Sitzungen – das Gros davon nicht öffentlich - mit dem saarländischen Staatsversagen in den 1990ern (und später) auseinander. Von den über 20 rechten Anschlägen wurde damals keiner aufgeklärt.
Der rassistische Mord an Samuel Yeboah 1991 und der Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung am 9. März 1999 waren die bekanntesten. Befragt wurden Zeitzeug:innen und Vertreter:innen von Parteien, Justiz, Verfassungsschutz, Polizei und Ministerien.
Staatlicherseits verweigerte man 30 Jahre lang jede Aufklärung. Polizei, Justiz und Parteien wollten keine organisierten rechten Strukturen gesehen haben. Stattdessen bagatellisierte man das Ganze als Streit zwischen rechten und linken Jugendlichen. Es waren Organisation wie die Aktion 3.Welt Saar, der Saarländische Flüchtlingsrat, die Antifa Saar und Menschen aus dem Umfeld der drei, die dem staatlichen Wegschauen widersprachen. Sie erreichten, dass der „Mordfall Yeboah“ nie in Gänze aus der Öffentlichkeit verschwand und eine Zeugin dazu 2019 aussagte. In der Folge gab es zum ersten Mal seriöse polizeiliche Ermittlungen, in Koblenz wurden in zwei Oberlandesgerichtsverfahren unter anderem der Täter verurteilt, der Landtag des Saarlandes setzte einen parlamentarischen UA ein, etablierte einen Opfer-Entschädigungsfonds sowie einen Anti-Rassismus-Beauftragten. Ab dem Prozessauftakt 2022 beteiligte sich auch die Heinrich Böll Stiftung Saar an der Aufklärung.
Dem UA gehörten drei Landtagsabgeordnete von der SPD (Sevim Kaya Karadag, Sandra Quinten, Kira Braun), zwei von der CDU (Patrik Waldraff, Anja Wagner-Scheid) und Christoph Schaufert von der AfD als beratendes Mitglied an. Die AfD setzte ihre Teilnahme per Gerichtsbeschluss durch.
Ein strukturelles Manko des UA: Die meisten MdLs von CDU und SPD kennen die 1990er "Baseballschlägerjahre" aus Altersgründen nur als Heranwachsende. Diese kulturelle Grenze war bei ihren Fragen oft zu merken. Einen offiziellen Abschlussbericht soll es frühestens im Sommer 2026 geben.
Dennoch haben sich einige relevante Aspekte herauskristallisiert, die wir an dieser Stelle hervorheben wollen. Das betrifft in erster Linie überhaupt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die UA-Mitglieder haben mit ihren Fragen oft ernsthaft nach Antworten auf das aktive staatliche Wegschauen gesucht. Allerdings wurde bei Befragungen von Polizei und Verfassungsschutz die Öffentlichkeit meist ausgeschlossen. Im öffentlichen Teil gab es wenig grundlegend Neues, aber das staatliche Wegschauen wurden detailreich bestätigt. Fast amüsant kann die Aussage des ehemaligen Innenministers (1985-1999) Friedel Läpple (SPD) betrachtet werden, der bei seiner Befragung am 1. April 2025 mitteilte, dass er mit der Polizei in Saarlouis nie warm geworden sei. Er sprach von einer Mauer zwischen ihm und dem Gros der Polizisten. Wenn schon der Innenminister keinen Zugang zu „seinen“ Polizisten hatte, dann war der für Bürger und Jugendliche, die sich gegen rechts wehrten, noch weniger vorhanden. Schade, dass seine Distanz in den 1990er Jahren nicht in einem Aufklärungsinteresse mündete.
Hans-Joachim Fontaine (CDU, 1997-2005 OB) ließ am 10. Jahrestag des Mordes eine von Antifaschist:innen am Rathaus angebrachte Gedenktafel in der gleichen Nacht abmontieren und „erkämpfte“ in einem vierjährigen Rechtsstreit 134,50 Euro Schadensersatz. Exakt diese Tafel stellt sein Nachfolger (Marc Speicher, CDU) seit dem 27. Juni 2025 dauerhaft im Rathaus aus. Im UA überraschte der Ex-OB: Ja, die Stadt leugnete damals aus Imagegründen die Existenz von Neonazis und die Polizei habe kein großes Aufklärungsinteresse gehabt. Der Parteikollege Norbert Rupp (CDU) war bis 2023 Polizeipräsident und entschuldigte sich öffentlich für das polizeiliche Versagen. Am Rande der 22. UA-Sitzung am 25.November 2025 gestand er ein, dass dieses Versagen bis 2019 anhielt. Er benannte das frühe Einstellen der Ermittlungen und, dass die Polizei später den spärlichen – aber immer wieder neuen – Hinweisen nicht nachging.
Die Verfassungsschützer Helmut Albert (1993-2021) und Gerhard Metzler (1985-1993), die am 8. April 2025 befragt wurden, wollen nichts falsch gemacht haben. Dass Neonazis bei ihnen auf der Gehaltsliste standen - als Spitzel oder informelle Mitarbeiter – stritten sie ab. Rückfragen dazu blieben im öffentlichen Teil aus. Durch Personalkürzungen seien sie in ihrer Arbeit gehandicapt gewesen. Der aktuelle Leiter des Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, wurde am 5. Juni 2025 überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.
Letztlich bestätigten Läpple, Fontaine und Rupp die Einschätzungen von Antifaschist:innen zum staatlichen Wegschauen und damit letztlich zu der unheimlichen Allianz zwischen rechten Terrorgruppen und staatlichen Stellen.
Darüber hinaus kann als wichtiger Schritt hervorgehoben werden, dass einige der überlebenden 20 Opfer der Saarlouiser Brandnacht im UA aussagten und ihnen damit Gehör geschenkt wurde. Sie sind immer noch traumatisiert und bekamen damals keine Hilfe. Einer berichtete, dass er froh war, als in Koblenz der Prozess begann, weil er immer befürchtete, selbst angeklagt zu werden. In der ersten öffentlichen Sitzung am 18. Juni 2024 sagten zehn Zeitzeugen aus. Beeindruckend war ihre dichte Beschreibung der beklemmenden Atmosphäre im Saarlouis der 1990er. Wer „damals“ bunte Haare trug oder „undeutsch“ gekleidet war, wurde von Neonazis attackiert.
Im Gegenzug verzichtete der Ausschuss jedoch darauf, die (ehemaligen) Neonazis vorzuladen und zu befragen – was als ein kapitaler Fehler und eine vertane Chance einzustufen ist, mehr über mögliche Verbindungen zwischen ihnen und staatlichen Stellen zu erfahren. Damit entließ man diejenigen, die ursächlich für das rassistische Klima waren, aus ihrer Verantwortung.
Positiv war, dass der Saarländische Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) und die Saarbrücker Zeitung ausführlich über mehrere UA-Sitzungen berichteten – ganz im Gegensatz zum Wegschauen und Bagatellisieren der Medien in den 1990er Jahren. Damals bot die Saarbrücker Zeitung den Neonazis schon mal das Podium eines Redaktionsgespräches zur Selbstdarstellung. Eingefädelt wurde dies von dem Projekt „Akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen“, das im UA von kritischen Nachfragen leider unbehelligt blieb. Ansonsten wurden die Sprachregelungen der Polizei übernommen. Eigene Recherchen gab es so gut wie nicht.
Seit der Neuaufnahme der Ermittlungen 2020 haben auch die Saarbrücker Hefte – eine kulturpolitische Zeitschrift, die seit 1955 erscheint - kontinuierlich zum Prozess und dem UA berichtet.
Als skandalös kann auch Oskar Lafontaines Aussage vom 1. April 2025 eingeordnet werden, der seiner Meinung nach alles richtig gemacht habe und sichtlich genervt über seine Vorladung vor dem UA aussagte, dass erst durch die von ihm 1993 aktiv mit organisierte „Änderung“ des Asylartikels 16 im Grundgesetz – er beschaffte für die nötige 2/3 Mehrheit die Stimmen aus der SPD – weniger Flüchtlinge gekommen seien. Deswegen (!) hätte es in der Folge weniger Anschläge gegeben. Ein Fall von klassischer Täter-Opfer-Umkehr.
Hingegen war die Beteiligung von NGOs an den Sitzungen des UA dürftig. Einzig die Heinrich-Böll-Stiftung und die Aktion 3.Welt Saar nahmen an den Sitzungen teil und protokollierten die Zeug:innenaussagen. Die Abwesenheit von Gewerkschaften sowie von staatlich alimentierten antirassistischen Gruppen und Beratungsstellen sowie von Parteien und Kirchen, die gerne bei Sonnenschein mit viel Empörung im Bauch gegen die AfD auf die Straße gehen, stach hervor. Folgerichtig lehnten sie auf „ihren“ Demonstrationen Redebeiträge zu diesem antifaschistischen Erfolg strikt ab.
Was der Fall jedoch gezeigt hat, ist, dass ohne eine antifaschistische Zivilgesellschaft nichts passiert und nichts aufgeklärt worden wäre. Die Annahme, dass das fast drei Jahrzehnte anhaltende Staatsversagen heute nicht mehr möglich sei, ist gewagt. Das belegt in jeder Facette der Fall des NSU.
(Die Autoren sind Mitarbeiter der Aktion 3. Welt Saar. Sie beteiligten sich an der Aufarbeitung des Mordfalls Samuel Yeboah ; www.a3wsaar.de)