Bremen: Demokratische Akteure als Träger des Rechtsrucks

Bremen ist ein Paradebeispiel dafür, wie demokratische Kräfte zentrale Akteure des Rechtsrucks werden. Ausgangspunkt ist ein mutmaßlicher Rechtsbruch des Bremer Verfassungsschutzes. Die Bremer Ortsgruppe der „Interventionistischen Linken“ (IL) enttarnte einen V-Mann, der Liebesbeziehungen innerhalb der Gruppe führte und handfeste psychische Probleme hatte. Beide Punkte könnten Verstöße gegen die Regeln für den Bremer Verfassungsschutz sein. Statt diese Punkte aufzuklären, mauert die politisch verantwortliche SPD – und stellt sich voll hinter die Behörde.

Die „Sicherheitskreise“ schlagen zurück

Kurz darauf dreht sich der politische Wind: „Der Spiegel“ skandalisiert, dass bei der Enttarnung des V-Manns auch ein Anwalt dabei war, der gleichzeitig Richter am Bremer Staatsgerichtshof ist. Die wesentliche Grundlage: Informationen aus sogenannten Sicherheitskreisen. Ob die Informationen direkt aus dem VS und der Innenbehörde oder mittelbar aus der Politik stammen, lässt sich nicht genau sagen. Entscheidend ist: Jetzt stehen vermeintliche Extremisten im Fokus und nicht mehr der Verfassungsschutz. Dass sich der Anwalt wegen der Schweigepflicht gegenüber seinen Mandanten nicht äußern kann, wird von Medien und Politik als Eingeständnis interpretiert. Wieder aus „Sicherheitskreisen“ will der Spiegel erfahren haben, dass der Anwalt genau wie eine weitere Richterin am Staatsgerichtshof vor mehr als zehn Jahren in der IL aktiv gewesen sei. Der Gegenangriff von „Sicherheitskreisen“ und Politik erreicht schließlich mit dem Rücktritt der beiden Richter seinen Höhepunkt. 

Der nächste Angriff trifft einen Mitarbeiter der Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft. Auch er soll Mitglied der möglicherweise rechtswidrig bespitzelten IL sein, berichtet Radio Bremen. Die Quelle: Die eigentlich geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission. Dort soll der Verfassungsschutz kontrolliert werden – beispielsweise der V-Mann-Einsatz bei der IL. Wer Informationen aus dieser Runde weitergibt, macht sich strafbar. Das hält SPD, Grüne und CDU nicht davon ab, mit diesen Informationen Druck auf die Linkspartei zu machen. Am Ende stellt sich die Linkspartei mit Ach und Krach hinter den Mitarbeiter, nimmt ihn aber aus der Schusslinie. Formell kann der Angriff also abgewehrt werden. Es gibt auch eine kritische Kundgebung mit rund 1.000 Leuten, die von zivilgesellschaftlichen und linken Gruppen organisiert wird. Aber jetzt steht die Linkspartei deutlich unter Druck.

Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und vermeintlichen Linksextremisten skandalisiert. Im Fadenkreuz stehen vor allem Institutionen, die Räume an die Rote Hilfe vermietet haben. Hauptakteur ist Medien verlassen kann. Diese Debatten sind vorerst im Sand verlaufen. Mit dem Rückgriff auf die Kunstfreiheit ließ das SPD-geführte Kulturressort die CDU in einem Fall am langen Arm verhungern.

Das vorerst letzte Kapitel der Jagd auf Linksextremisten in Bremen wurde wieder mit geheimen Informationen des Verfassungsschutzes eröffnet – diesmal aber aus Berlin. Der Kulturstaatsminister hatte einen linken Buchladen von der Gewinnerliste des Buchhandlungspreises gestrichen, weil beim Bundes-VS Erkenntnisse über den Buchladen vorlägen. Worum es dabei ging, konnten weder die Kulturbehörde noch der Bundes-VS sagen – wegen der Geheimhaltung. Statt kritisch nachzuhaken, versuchte Radio Bremen über Einschätzungen des Bremer VS die Position des Bundes-VS zu stützen.

Drei Lehren über demokratischen Rechtsruck:

1. Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes entziehen sich einer wirklichen Kontrolle. In Bremen steht die Frage im Raum, ob der Verfassungsschutz mit dem IL-V-Mann die Gesetze gebrochen hat. Einige Punkte sprechen dafür. Kontrolliert wird das Ganze theoretisch in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Nur wird die Öffentlichkeit von den Ergebnissen nie etwas erfahren. Ein Betroffener versucht rechtlich gegen den V-Mann-Einsatz vorzugehen, aber der Ausgang ist völlig offen. Es wäre eine Überraschung, wenn die Bremer Staatsanwaltschaft ermitteln könnte, wer die Informationen aus dem geheimen Gremium durchgestochen und damit Politik gemacht hat. Im Fall des linken Buchladens, der vom Staatsminister für Kultur und Medien von der Buchpreisträger-Liste gestrichen wurde, lief es ähnlich: Der Verfassungsschutz teilte nur mit, dass Erkenntnisse über den Buchladen vorlägen, nicht welche. Begründung: Geheimhaltung.

2. Die VS-Label gelten allzu oft als Wahrheiten. Die Labels des Verfassungsschutzes werden von den meisten politischen Akteuren kritiklos übernommen. Die Bremer Koalition stellt sich im Wesentlichen hinter ihre eigene Behörde – und schießt gegen Kritiker. SPD und Grüne machen mit den eigentlich geheimen Einschätzungen von „Sicherheitskreisen“ Politik, ohne dafür im Detail Belege vorlegen zu müssen. Die Linkspartei hat den, von ihr nominierten, Richter des Staatsgerichtshofes schnell über Bord geschmissen, um weiter am Regierungstisch sitzen zu können. Die Opposition schlägt noch härter in diese Kerbe. Um den Staat gegen vermeintliche Extremisten zu verteidigen, werden rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Schweigepflicht beiseite gewischt.

Auffällig ist, dass es in der Debatte am Rand um die eigentlich beobachtete IL ging, sondern darum, die Linkspartei und damit das Regierungsbündnis unter Druck zu setzen – mit Erfolg. Im Fall des linken Buchladens wird die VS-Gläubigkeit besonders absurd: Nachdem der Bundes-VS wegen der Geheimhaltung nichts sagen will, liefert die Lokalpresse über den Bremer VS eine Einschätzung nach. Ob diese Einschätzung aber etwas mit dem Vorgang zu tun hat, bleibt völlig offen – wegen der Geheimhaltung.

3. Problem: Die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Wer gesellschaftskritische Positionen vertritt, läuft Gefahr, aus dem Diskurs gedrängt zu werden. Die Labels des VS sind hierbei ein zentrales Mittel. So hat die Bremer CDU versucht, alle Läden, Akteure und Einzelpersonen zu skandalisieren, die entweder mit der Roten Hilfe zusammengearbeitet – oder ihr auch nur einen Raum zur Verfügung gestellt haben. Wo immer es geht, wird versucht, öffentliche Förderungen zu streichen – und Institutionen als Gegner der Demokratie zu brandmarken. 

Das ist nichts anderes als der Rechtsruck – nur eben nicht von Neonazis oder der AfD betrieben, sondern von Akteuren der vermeintlichen Mitte. Der CDU geht es dabei darum, die nächste Bürgermeisterin zu stellen. Und diese Strategie zeigt Wirkung: Anwaltsverbände verteidigen zwar die Schweigepflicht. Die Linkspartei sagt, man müsse V-Mann-Einsätze prüfen, aber es werde sie auch weiter geben. Es gab auch leise Stimmen aus den Gewerkschaften. Aber insgesamt ist die Kritik aus der Zivilgesellschaft erstaunlich ruhig. Ob es an der mangelnden Vernetzung oder Angst um Fördergelder liegt, bleibt letztlich Spekulation.

Gekippt ist diese Stimmung in Bremen erst beim Streit über den Buchladen. Hier hatte auf einmal auch die SPD Kritik an der Intransparenz des VS, allerdings nicht des eigenen, sondern des Bundes-VS. Das geht nur, weil die Bremer Akteure sich gegen den Verfassungsschutz des Bundes – und damit den der CDU – stellen können. Ginge es um den Bremer Verfassungsschutz, wäre die Debatte eine andere.

Und jetzt?

Vor dem Hintergrund des Hochs der AfD bei Umfragen, wird sich der Druck von rechts weiter verschärfen. Denn auch in dieser Debatte macht es einen Unterschied, ob der Innensenator von der SPD, der CDU oder der AfD kommt. Allerdings ist keine dieser Optionen ein Garant dafür, dass demokratische Werte und Positionen geschützt werden. Die sogenannten „Sicherheitskreise“ werden den Rechtsruck nicht verhindern. Das können nur politische Akteure, die offensiv in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen, wie ein gutes Leben in dieser Gesellschaft organisiert werden kann. Neben den Angriffen von ganz rechts muss die kritische Zivilgesellschaft vor allem dann in Alarmbereitschaft sein, wenn irgendwer seine politischen Forderungen mit geheimen Erkenntnissen begründet. Eigentliche Selbstverständlichkeit: Informationen müssen offen und überprüfbar sein, sonst sind sie in einer politischen Debatte nichts wert. Daran müssen sich alle messen lassen.