»Deliktserie« oder Vorstufe zum Rechtsterrorismus?

Die »Nationale Bewegung«

Genau ein Jahr lang, zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001, machte eine Neonazi-Gruppierung unter dem Namen »Nationale Bewegung« in und um Potsdam mit einer Reihe von rassistischen und antisemitischen Anschlägen und Aktionen von sich reden. Diese Aktionen unterschieden sich von der alltäglichen rechten Gewalt in Brandenburg durch zwei spezifische Faktoren: Zu den Aktionen wurde sich fast immer mit einem politischen Begleitschreiben bekannt. Es wurde offensichtlich eine hohe politische Symbolwirkung beabsichtigt. Die Aktionen wurden außerdem in der Regel in einen politisch-historischen Kontext gestellt. Diese Umstände lassen auf einen für die Szene relativ hohen Organisierungs- und Politisierungsgrad schließen.

Wer hinter der »Nationalen Bewegung« stand oder steht ist nach wie vor ungeklärt.

Brandenburg: Anschläge und  Aktionen

Am 30. Januar 2000 wurde an der Autobahn A 115 eine aufgestellte Hakenkreuztafel entdeckt, die dem Berliner SA-Mann Horst Wessel gewidmet war. Ein Bekennerschreiben wurde in diesem Fall zwar nicht aufgefunden, jedoch deutete die Art der Tat auf einen Zusammenhang mit den später folgenden Aktionen der »Nationalen Bewegung« hin. Der 30. Januar war der Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Jahr 1933.

Am 24. Februar 2000 erhielt ein Mitarbeiter des Radiosenders »Radio 1« einen Anruf mit dem Inhalt: »Ich gehöre zur nationalen Bewegung und habe heute auf einem jüdischen Friedhof ein Zeichen gesetzt.« Daraufhin fand die Polizei auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam ein rotes Holzkreuz mit der Aufschrift »Die nationale Bewegung gedenkt dem durch jüdische Kommunisten ermordeten SA-Helden Horst Wessel zum 70. Todestag. 23.02.30«. Auch dieses mal war zusätzlich ein Hakenkreuz verwendet worden.

Am 21./22. März 2000 wurde am Geländer einer Eisenbahnbrücke in Potsdam ein rotes Tuch angebracht, auf dem sich ein weißer Kreis mit einem Hakenkreuz sowie die gesprühte Datumsangabe »21.03.1933« befanden.

An der Rückseite des Tuches wurde ein Bekennerbrief mit u.a. folgendem Wortlaut sichergestellt: »Der 21.03. 1933, Tag der Ernennung des vom deutschen Volke gewählten Reichskanzlers Adolf Hitler. (...) Die nationale Bewegung.« Am 21. März 1933 wurde beim »Tag von Potsdam« der »Reichstag des dritten Deutschen Reiches« feierlich durch einen Staatsakt mit Hitler und Hindenburg in der Potsdamer Garnisionskirche konstituiert.

Am 29. März 2000 erhielt ein Mitglied der »Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär« in Potsdam einen Drohbrief der »Nationalen Bewegung«. Ein direkter historischer Kontext ist in diesem Fall nicht feststellbar. Die Kampagne wurde in Potsdam jedoch schon zuvor mehrfach von lokalen Neonazi-AktivistInnen als linkes Projekt ausgemacht und angefeindet.

Am 21. April 2000 wurde eine Hakenkreuz-Fahne an der Bundesstraße B 273 aufgehangen. Unter dem eingekreisten Hakenkreuz stand: »Sieg Heil mein Führer«. Neben der Hakenkreuz-Fahne steckte ein Bekennerbrief mit dem Inhalt: »Die nationale Bewegung ehrt am heutigen Tage mit dieser Aktion den Führer der deutschen Nation, ADOLF HITLER! Damit diese ruhmreichen Jahre niemals in Vergessenheit geraten werden.« Am Morgen des gleichen Tages wurde an einem Werbegerüst in Potsdam eine weitere rote Fahne mit schwarzem Hakenkreuz im weißen Kreis aufgehangen. Ein Bekennerbrief am Sockel des Gerüstes enthielt den Text: »Zum Geburtstag wünschen wir, die Patrioten aus ..., dir lieber Adolf, alles Gute und weiterhin viel Freude, im Himmel beim Kampf für eine gerechte Sache. Die nationale Bewegung«. Der 20. April ist der Jahrestag der Geburt Adolf Hitlers 1889.

Am 8. Mai 2000 wurde am Obelisken des sowjetischen Ehrenmals in Stahnsdorf die vordere russische Inschrift mit einem silbern angestrichenen Hakenkreuz aus Holz überklebt und darüber ein »Eisernes Kreuz« aus gleichem Material angebracht. Das »Hammer und Sichel«-Symbol wurde zugeschmiert. Auf dem Hakenkreuz befand sich die Aufschrift »Wir gedenken den deutschen Soldaten, die im 2. Weltkrieg 1939–45 gefallen sind«. Im aufgefundenen Bekennerschreiben wurde u.a. erläutert: »Zur Erinnerung an unsere gefallenen deutschen Kameraden im 2. Befreiungskrieg gg. den weltweiten Imperialismus wollen wir, die nationale Bewegung, ein Zeichen setzen. (...)« Am 8. Mai 1945 wurde in Berlin-Karlshorst die Kapitulation Nazi-Deutschlands vor dem sowjetischen Oberkommando unterzeichnet.

Vermutlich am 1. September 2000, auf jeden Fall in der Zeit zwischen dem 30. August und 6. September 2000, wurden auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Mahlow/Glasow auf einem Ehrenmal das Wort »Mörder« und zwei rote Hakenkreuze geschmiert. Auch vor dem Ehrenmal befanden sich auf den Gehwegplatten ein aufgesprühtes Hakenkreuz sowie die Worte »Juden« und »Kommunisten«. Zusätzlich wurden 13 einzeln stehende Grabstellen mit schwarzer Farbe besprüht. Am Tatort entdeckte die Polizei ein Bekennerschreiben mit u.a. dem Wortlaut: »01. September 2000 wir gedenken heute unseren Brüdern, Schwestern, Vätern, Müttern und den im Krieg 1939 bis 1945 gefallenen Kämpfern für unser deutsches Vaterland. (...) Die Nationale Bewegung.« Ein historischer Zusammenhang zwischen dem sowjetischen Ehrenmal, dem Bekennerbrief und dem Datum ist auch hier erkennbar. Am 1. September 1939 begann Nazi-Deutschland den Zweiten Weltkrieg ohne Kriegserklärung durch den Angriff auf Polen nach fingierten Grenzzwischenfällen. Auf eben diesen Kriegsbeginn wird sich in dem Bekennerschreiben bezogen. Bei den folgenden Anschlägen der »Nationalen Bewegung« sind konkrete historisch-politische Zusammenhänge in Bezug auf das Datum der Anschläge jedoch nicht mehr ersichtlich.

Am 20. September 2000 wurden an der »Villa Grenzenlos« in Potsdam  »Juden Raus«-Schmierereien, ein Hakenkreuz und das Symbol der SS an einem Holzanbau angebracht. In dem Bekennerschreiben für diese Aktion stand u.a.: »Keine Fördergelder für Juden! Wir haben keinen Platz im Deutschen Reich für die geldgierige unarische Rasse. (...) Die Nationale Bewegung«. Auf einer Infotafel im Gelände klebte ein Plakat mit schwarzem Davidstern und der merkwürdigen Aufschrift »Potsdam, ohne keine Juden«.

Am 21. September 2000 kam es zu dem ersten Brandanschlag der »Nationalen Bewegung«. In Stahnsdorf brannte ein fahrbarer Imbissstand völlig aus. Kinder fanden in dem Brandschutt zwei Geldkassetten. In einer fand sich ein Brief mit dem Inhalt: »Kauft nicht bei Türken!!! Schluß mit der Schändung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer und ihrer Multikulti-Küche. Die Nationale Bewegung«.

Am 28. Dezember 2000 folgte in Trebbin eine ähnliche Tat. Ein Imbisswagen wurde in Brand gesetzt. Ein stark verkohlter Brief in einer beschädigten Kassette ließ fragmentartig folgenden Text erkennen: »(...) Kampf gegen unarische Überbevölkerung und Kanackenfraß (...) setzen Unschlüssigen, noch nicht zum öffentlichen Wiederstand Bereiten (...)n leuchtendes Zeichen! (...) im Türken !!! (...)e Bewegung«.

Am 8. Januar 2001 verübte die »Nationale Bewegung« ihren größten Anschlag – einen Brandanschlag auf den jüdischen Friedhof in Potsdam. Die Tür der Trauerhalle wurde hierbei stark beschädigt. Das Bekennerschreiben am Tatort erklärte u.a.: »Wir setzen heute erneut ein Zeichen gegen die jüdische Aussaugung des deutschen Volkskörpers durch die den Juden eigene parasitäre RAFFSUCHT. (…) Die nationale Bewegung.«

Am 15. Januar 2001 ging in dem Potsdamer Wohnheim für jüdische Zuwander_innen und Aussiedler_innen ein Briefpäckchen ein. Auf diesem war ein Umschlag mit einem an die »Jüdische Gemeinde Land Brandenburg« gerichteten Schreiben befestigt. In dem Päckchen befand sich eine verdorbene Scheibe Fleisch. Das Begleitschreiben enthielt u.a. folgenden Wortlaut: »Heute geht noch Schweinefleisch auf den Transport! Morgen werdet ihr es wieder sein! Der Friedhof war der Anfang, erkennt endlich die Zeichen der Zeit! (…) Die nationale Bewegung«.

Genau ein Jahr nach der ersten Aktion der »Nationalen Bewegung«, am 30. Januar 2001, ging bei der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg auf dem Postweg ein außerdem auch an die Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg adressierter Brief mit u.a. folgendem Inhalt ein: »Am 30. Januar 2001, wird im Theaterhaus Am Alten Markt das Blut derer fließen, welche meinen, sich mit der Teilnahme an der Veranstaltung gegen den größten deutschen Kanzler schmücken zu können. (…) Die nationale Bewegung«. Das Schreiben bezog sich auf eine Veranstaltung am gleichen Abend im Potsdamer Theaterhaus. Angekündigt war hier eine Lesung von Serdar Somuncu aus Adolf Hitlers »Mein Kampf« mit anschließender Diskussion. Einen Tag später gingen gleichlautende Schreiben an das Sekretariat des Hans-Otto-Theaters und die Polizei Potsdam. Die Veranstaltung selbst wurde massiv geschützt und nicht gestört.

Die V-Mann-Affäre

Im Januar 2001 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die »Nationale Bewegung«. Doch verliefen diese bis heute völlig ergebnis- und erfolglos. Am 17. Februar 2001 sollte eine groß angelegte Durchsuchung der Wohnungen von 19 Neonazis in Potsdam und Umgebung stattfinden. Diese Razzia sollte endlich Hinweise auf die »Nationale Bewegung« liefern. Doch die Razzia wurde im Vorfeld durch den neonazistischen V-Mann des Verfassungsschutzes, Christian K., an den Potsdamer Neonazi-Anführer Sven Schneider verraten. Die Märkische Allgemeine berichtete hierzu: »Der rechtsextreme V-Mann Christian K. hatte um die Mittagszeit des 6. Februar 2001 von seinem Kontaktmann beim Verfassungsschutz auf einer abhörsicheren Telefonleitung einen Warnanruf erhalten. Der Verfassungsschützer mit Tarnnamen ›Max‹ teilte Spitzel K. den 17. Februar als geplanten Razzia-Termin mit und trug ihm auf, verbotene Gegenstände aus seiner Wohnung zu räumen. Darüber hinaus fühlte sich K. durch ›Max‹ ermuntert, den Razziatermin anderen Mitgliedern der rechtsextremen Szene mitzuteilen.« Da jedoch das LKA das Handy von Sven Schneider in einer anderen Sache abhörte, bekam es den Verrat der Razzia mit. Wegen dieses bekannt gewordenen Lecks entschied das Potsdamer Polizeipräsidium, die Razzia um zehn Tage vorzuverlegen. Doch verwertbares Beweismaterial oder die erhofften Hinweise über die »Nationale Bewegung« fanden die 200 eingesetzten Beamten auch bei der vorgezogenen Razzia nicht mehr. Christian K. blieb trotz dieses Zwischenfalls noch bis Ende 2002 für den Verfassungsschutz tätig. Die »Nationale Bewegung« hat seit dieser misslungenen Razzia keine einzige Straftat mehr begangen, zumindest nicht mehr unter ihrem Namen. Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen fünfzehn mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung »Nationale Bewegung« wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Ende Oktober 2005 endgültig eingestellt.

Die Anschläge gehen weiter...

Die bekannt gewordenen Anschläge, die der »Nationalen Bewegung« zugeschrieben werden, endeten abrupt. Es folgten Aktionen und Anschläge u.a. in Mecklenburg-Vorpommern, die in ihrer Ausrichtung und Machart den Taten in Brandenburg ähnelten.

Am 23./24. Februar 2002 kam es dort zu Angriffen auf drei Gedenkstätten. Diese wurden hierbei schwer beschädigt. Zudem hinterließen die Täter jeweils abgetrennte Schweineköpfe. In Wöbbelin wurde ein Relief zerstört, in Boizenburg der jüdische Friedhof und in Raben-Steinfeld ein Mahnmal für KZ-Opfer geschändet.

Eben dieses Datum hatte als Jahrestag des Todes des SA-Mannes Horst Wessel bereits für die »Nationale Bewegung« große Bedeutung und diente als anschlagsrelevantes Datum. Bereits am 24. Februar 2000 hatte diese »(...) auf einem jüdischen Friedhof ein Zeichen gesetzt.«

In der Nacht zum 5. September 2002 wurde ein Brandanschlag auf eine Ausstellung zum Todesmarsch von KZ-Häftlingen in den Belower Gedenkstätten bei Wittstock verübt. Die Täter warfen mehrere Brandsätze in das Museum und zerstörten den Hauptausstellungsraum. Außerdem beschmierten sie eine Mahnsäule auf dem Gelände mit SS-Runen, Hakenkreuzen und Hetzparolen. Sie hinterließen u.a. die gesprühte Parole »Juden haben kurze Beine«. In der Nacht zum 29. April 2003 wurde der Gedenkstein für die Opfer des Nazi-Regimes an der Straße der Nationen in der Nähe der Mahn- und Gedenkstätten Ravensbrück in Fürstenberg/Havel mit roter Farbe beschmiert. Der Gedenkstein war ein Jahr zuvor, im April 2002, auf Initiative von Überlebenden des Frauen-KZ Ravensbrück im Rahmen der Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des Lagers eingeweiht worden. Bemerkenswert ist hierbei die zeitliche Nähe zum Jahrestag des 30. April 1945, an dem das Frauen-KZ geschlossen bzw. von der SS »evakuiert« wurde.

In der Nacht zum 12. Oktober 2003 wurde das Denkmal »Müttergruppe« in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück mit dem Kürzel der Neonazi-Terror-Gruppe Combat 18 (C-18) beschmiert. An der Skulptur selbst wurde ein Holzschild mit der antisemitischen Parole »Tod der ZOG« und einem durchgestrichenen Davidstern aufgehängt. ZOG steht in der Neonazi-Szene für »Zionist Occupied Government«. Am 16. Oktober 2003 wurde der jüdische Friedhof in Beeskow (Oder-Spree) mit den Schriftzügen »Ihr habt bekommen was ihr suchtet« und »Scheiß auf die 6. Millionen Lüge« beschmiert. Auf Grabsteinen fanden sich rote Hakenkreuze, »Sieg Heil«-Parolen und der Slogan »Jude kepp out«.

Es liegen keine sicheren Beweise dafür vor, dass die Anschläge in Mecklenburg-Vorpommern von dem selben Täterkreis begangen wurden wie die Anschläge in der Region Potsdam. Doch einige Ähnlichkeiten sind auffällig: Die Taten wurden ebenfalls gezielt, gut geplant und in organisierter Form begangen. Auch bei diesen Taten wurde auf eine hohe Symbolwirkung gesetzt. Und es wurde in den meisten Fällen durch Parolen, Schilder u.ä. die antisemitische Zielsetzung unterstrichen.

Dass hier eine feste Tätergruppe vorgeht, ist inzwischen klar. Kriminalisten wiesen nach, dass die Täter von Below sechs weitere politisch motivierte Taten in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine in Nordbrandenburg begangen haben. In Below wurden DNA-Spuren sichergestellt, die zur sicheren Identifizierung der Haupttäter führen könnten.

Thüringen: Von der Aktion zum Terror

Die NSU-Mitglieder begannen ihre terroristische Laufbahn aller Wahrscheinlichkeit nach mit ähnlichen Aktionsformen in Thüringen. Am 6. November 1996 wurde am Jenaer Sportfeld eine Bombenattrappe aufgefunden. Zum Jahreswechsel 1996/1997 gingen Briefbombenattrappen bei der Polizei und beim Ordnungsamt in Jena und der Lokalredaktion der Thüringer Landeszeitung ein.

Am 13. April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena einen Puppentorso aufgehängt. Dieser trug auf der Brust- und Rückenseite einen gelben Davidstern mit der Aufschrift »Jude« und war durch Elektrokabel mit zwei auf der Brücke abgestellten Bombenattrappen verbunden. Für diese Aktion wurde Uwe Böhnhardt im Oktober 1997 unter anderem wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zu einer Strafvollstreckung kam es jedoch nie. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena ein rot bemalter Koffer mit Hakenkreuzen gefunden. In dem Koffer befanden sich ein Metallrohr mit etwa zehn Gramm TNT-Sprengstoff. Am 26. Dezember 1997 wurde auf dem Nordfriedhof in Jena ein rot angestrichener Koffer mit Hakenkreuzen gefunden. (vgl. AIB Nr. 93).

Das Beispiel der NSU zeigt, wie sich eine Clique von Neonazis in ihren Aktionsformen von propagandistischen Aktionen und Sachbeschädigungen zu einer Mordserie radikalisieren kann. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz mit seinen InformantInnen eine zweifelhafte Rolle eingenommen, die nicht gerade zur Aufklärung der Taten beigetragen hat.