Auf Staatskosten

Fünf Jahre lang organisierte und reaktivierte Kai-Uwe Trinkaus maßgeblich die extrem rechte Szene im Raum Erfurt und setzte dabei auf eine enge Kooperation mit dem militanten Spektrum der „Kameradschaften“ und Hooligans. Einen Teil dieser Zeit wirkte Trinkaus dabei auch als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Nach seiner Selbstenttarnung im Dezember 2012 hatte er nach eigenen Angaben zwischen 2006 und 2010 als V-Mann gegen Honorarzahlungen Informationen geliefert und Beschaffungsaufträge des TLfV umgesetzt. Das Landesamt spricht von insgesamt 41 Treffen, für seine Informationen wurden ihm insgesamt knapp 15.000 Euro gezahlt. Die Quittungen dafür unterzeichnete er beispielsweise mit „Dieter Althaus“, dem damaligen Thüringer Ministerpräsidenten, oder dem Namen des Papstes „Johannes Paul II“. In dieser Zeitspanne war der V-Mann Trinkaus alias „Wesir“ und „Ares“ einer der landesweit aktivsten Neonazis mit maßgeblichem Einfluss auf die Szene. Nach der Übernahme des Vorsitzes des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda steigerte er dessen Aktivitäten, setzte Neonazigegner massiv unter Druck und schleuste beispielsweise einen Neonazi-Spitzel in die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ein. Daneben diffamierte und verleumdete er vor der Landtagswahl 2009 gezielt Politiker anderer Parteien. Auf Trinkaus Konto ging der Aufbau von Tarnvereinen und die Unterwanderung bestehender Vereine wie dem „Bund der Vertriebenen“ (BdV). All dies geschah während seiner Zeit als V-Mann des Thüringer Landesamtes, dessen Honorar Trinkaus offenbar für den Auf- und Ausbau der Neonazi-Strukturen nutzte. Ohnehin war er vor allem mit Aufträgen zur Aufklärung extrem rechter Aktivitäten befasst, die maßgeblich von ihm selbst initiiert worden waren. Den Zeitpunkt der Weitergabe der Informationen bestimmte er meist selbst. Während in der Presse von den Aktionen des Neonazis zu lesen war und sie mit Landtagsanfragen dokumentiert wurden, will das TLfV von der Infiltration und der Kompromittierung von Politikern seitens seines V-Manns nichts gewusst haben. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sprechen hier von systematischen Aktivitäten mit einem „störenden, schädigenden, diskreditierenden, diffa­mierenden, kompromittierenden, verunsichernden und einschüchternden Charakter“, die geeignet gewesen seien, „Mitglieder des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags, weitere Personen des politischen und gesellschaftlichen Lebens sowie Fraktionen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Ver­bände verächtlich zu machen und demokratische Strukturen und Institutionen zu unterminieren und nachhaltig zu schädigen“. Eine Warnung des „Frühwarnsystems“ Verfassungsschutz erging in diesem Zusammenhang nur an den damaligen BdV-Chef und CDU-Abgeordneten Egon Primas, die zahlreichen anderen Betroffenen wurden allein gelassen.

Aber auch im Hinblick auf die durch Trinkaus gewonnenen Erkenntnisse dokumentiert der Abschlussbericht Fragwürdiges, denn von dem V-Mann kamen lediglich „umfangreiche Informationen von zweifelhaftem Aussagegehalt“. Lieferte Trinkaus ausnahmsweise relevante Informationen, wurden sie nicht wahrgenommen. Nach dem Angriff auf einen Fotografen am Rand eines Neonazi-Aufmarschs 2007 und dem Diebstahl seiner Kamera nannte Trinkaus seinem V-Mann Führer sogar die Namen der Angreifer. Der damalige Vizepräsident des Amtes habe ihn aber angewiesen, die Informationen nicht aufzuschreiben, sagte der V-Mann-Führer vor dem Untersuchungsausschuss. Nach Angaben von Trinkaus hatte ihn das TLfV beauftragt, die Bilder von der Kamera zu besorgen, die damals in der Neonazi-Szene kursierten. Wenig später habe er eine CD mit dem Bildmaterial übergeben, der Polizei aber wurden die Informationen zur Strafverfolgung vorenthalten.

Und fast schon obligatorisch bei der Aufklärung ähnlicher Vorfälle beim Verfassungsschutz fehlten auch in Thüringen Akten, Notizen und Berichte, so dass einige Vorgänge nicht überprüfbar sind. Dazu gehört die von der NPD veröffentlichte Liste von Personen, die 2007 an einer Aktion gegen einen Neonazi-Treffpunkt in Erfurt beteiligt gewesen sein sollen. Dem Fernsehsender mdr sagte Trinkaus, er habe die Liste von seinem V-Mann-Führer mit den Worten „Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache“ erhalten. Die Ausschussmitglieder bemängelten, „der Untersuchungsausschuss hatte keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Aufzeichnungen, Treffberichte und Deckblattmeldungen umfassend, vollständig und wahrheitsgemäß waren“. Es ist auffällig, dass der NPD-Landesverband in Thüringen seit seiner Gründung zwei größere Eintrittswellen verzeichnet, die beide auf die führende Beteiligung von V-Leuten zurückzuführen waren. War es Ende der 1990er noch Tino Brandt, der für Mitgliederzuwächse gesorgt hatte, begann knapp zehn Jahre später in der Amtszeit des V-Manns Kai-Uwe Trinkaus die damals groß angelegte Mitgliederkampagne der NPD.

Damit hat der Verfassungsschutz in Thüringen nicht nur langjährig die Neonazi-Szene im Freistaat gestärkt, sondern auch Maßnahmen bei der Strafverfolgung beeinflusst. In fünf Jahren wurden gegen Trinkaus 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Betrugs, Förderung der Prostitution, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Großteil der Verfahren betraf Taten während seiner Tätigkeit für das Landesamt, am Ende stehen nur zwei Verurteilungen zu geringen Geldstrafen – offenbar wiegt der Quellenschutz stärker als die Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen. Vor dem Ausschuss umriss der damalige Abteilungsleiter der Beschaffung das Motto im Umgang mit Trinkaus mit den Worten „Abschöpfen, abschöpfen, Mitarbeit eventuell beenden, Probezeit abwarten“. Dabei waren zwei Mitarbeiter des TLfV bereits zuvor zum Schluss gekommen, bei der Zielperson Trinkaus handele es sich „ja um den Betrüger“, denn aus den Akten von seinem vorausgegangenen Insolvenzverfahren hätte sich „ein umfassendes Bild (…) zu seinem betrügerischen Verhalten gegenüber öffentlichen Ämtern und Privatpersonen ergeben“.

Für die NPD Erfurt kratzen die in dem Bericht veröffentlichten Erkenntnisse deutlich an dem Biedermann-Image, um das sie sich zur Kommunalwahl im Mai 2014 krampfhaft bemühte. In dem Bericht heißt es, Trinkaus habe seinem V-Mann Führer von einem für das Jahr 2007 geplanten Angriff auf das damalige besetzte Haus in Erfurt berichtet, bei dem 100 Hooligans das Gebäude und seine Bewohner überfallen sollten, „zur Not wolle man die Bude abfackeln, da es dort ja ohnehin schon öfter gebrannt habe“. Das Training für den Überfall sollte in dem Sportverein „Vorwärts Erfurt e.V.“ stattfinden, der von Neonazis als „Badminton-Verein“ gegründet worden war. Fotos der extrem rechten Kampfgemeinschaft zeigen das Vorwärts-Mitglied Trinkaus und andere Neonazis beim Kickboxen und dem Nahkampf mit dem Messer. Bei einem Gespräch über den geplanten Angriff war nach Trinkaus Angaben unter anderem der damalige Hooligan und Mitglied der „Freien Kameradschaft Erfurt“, Enrico Biczysko, anwesend. Der amtierende Ratsherr im Erfurter Stadtrat soll gegenüber Trinkaus auch gesagt haben, es gebe Überlegungen, dem damals engagierten Gewerkschafter Angelo Lucifero „ein paar aufs Maul zu hauen“, damit der mal ruhiger werde. Das Innenministerium oder die Polizei wurden nicht über den geplanten Angriff im Rahmen der Aktion „Erfurt is brown Town“ informiert. Zu dem „Sturm“ auf das besetzte Haus kam es unterdessen nicht, wohl aber 2007 zu einem Brandanschlag auf das Gebäude. Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, warfen unbekannte Täter mehrere Molotow-Cocktails in das Innere des Hauses.