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Der NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hätte „niemals als V-Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz angeworben werden dürfen“. Zu diesem Schluss kommt der „Untersuchungs­ausschuss 5/2“ zum NSU des Thüringer Landtages und attestiert dem VS zahlreiche, teils gravierende Fehler.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeichnet sich ein weiterer Niedergang der NPD ab. In allen drei Ländern musste die Partei absolute Stimmenverluste im unteren fünfstelligen Bereich hinnehmen.

Gerockte „Europakonzeptionen“ des Gestern „Ich schließe meine Augen und lass die Gedanken ziehen und denk an das Erbe Europas und was uns davon blieb. Der Traum von Frieden und Einigkeit unter eine Fahne gebracht. Doch darauf die falschen Zeichen und dahinter die falsche Macht. Eine Macht, der das Geld gehört, seit viel zu langer Zeit. Eine Macht, die Konflikte schürt! Gemeinsam machen wir uns frei“, heißt es im Text von „Europa — Jugend — Revolution“. Europa wird hier mit der Euro­päischen Union gleichgesetzt, welche als ,Fremdherrschaft‘ abgelehnt wird. Die angeblich Herrschenden werden mit

Der Verleger Dietmar Munier aus Martensrade leitet inzwischen ein kleines braunes Zeitungs-Imperium. Dazu gehört das Nachrichtenmagazin „ZUERST! — Die starke Stimme für deutsche Interessen“, die Zeitung „Der Schlesier“ oder auch die „Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ). Nebenher verfügt er auch über Kontakte in völkische Neonazi-Kreise. Wenn der einflussreiche Schleswig-Holsteiner zur Sonnenwende rief, wie im Jahr 2012, dann erschien nicht nur der international bekannte Holocaustleugner Ernst Zündel, der selbsternannte Anführer der Russlanddeutschen Heinrich Groth oder der Jugendfeuerwehrwart

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab.

Im Mai 2014 hatte der stellvertretende Vor­sitzende der extrem rechten Partei PRO NRW, Kevin Gareth Hauer, Klage gegen den alternativen Provider blogsport eingereicht.

Eigentlich hatte sich Felix Menzel (Chem­nitz), Hauptakteur des „neurechten“ Internetportals „Blaue Narzisse“, den Vor- und Ablauf seines diesjährigen rechtsintellektuellen Messekongresses und Vernetzungstreffens „Zwischentag“ am 6. September völlig anders vorgestellt.

Die JF als Sprachrohr der AfD „Durchbruch!“ titelte die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bereits nach dem Erfolg der AfD in Sachsen. Seit deren Gründung betätigt sie sich als publizistischer Multiplikator der Partei und begleitet die Entwicklung der AfD von Beginn an mit Interviews, Analysen und Berichten. Bereits im Herbst 2010 hatte die JF angesichts des Aufschwungs rechter Eurokritiker und des Erfolges des ersten Sarrazin-Buches unter dem Titel: „Jetzt kommen die Konservativen!“ von einer Aufbruchstimmung im rechtskonservativen Milieu gesprochen. JF-Chefredakteur Dieter Stein sah

Der geplante neue burschenschaftliche Dachverband ist für stramme Burschenschafter gedacht, die sich fürs Vaterland engagieren wollen, denen aber die „Deutsche Burschenschaft“ zu braun geworden ist. Eigentlich gibt es mit der „Neuen Deutschen Burschenschaft“ (NDB) bereits eine bestehende Alternative zur DB, doch scheint die 1996 gegründete NDB für viele der Bünde, die in den letzten Jahren die DB verlassen haben, keine attraktive Alternative darzustellen. Die NDB hatte 2013 22 Burschenschaften in 17 Städten und lässt im Gegensatz zur DB teilweise auch Ausländer als Mitglieder zu. Außerdem sind

Am 22. Juli 2011 tötete der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik aus Norwegen mit einem Bombenanschlag in Oslo acht Menschen und erschoss im Anschluss daran 69 Personen auf der Insel Utøya. Richtete sich sein Fokus bei diesen Taten vordergründig auf staatliche Repräsentant_innen und Teilnehmer_innen eines Zeltlagers einer sozialdemokratischen Jugendorganisation, verdeutlicht der Blick in ein von Breivik verfasstes und kurz vor dem Attentat verschicktes Manifest Einsichten in einen extremen Antifeminismus. Er macht darin u.a. „den Feminismus“ als die Bedrohung einer zu verteidigenden

Antifaschistische Geschichtspolitik ist wichtiger denn je. In Zeiten, in denen es von 1998 bis 2005 unter Rot-Grün einen postulierten staatlichen Antifaschismus in der BRD gegeben hat und die Rolle der antifaschistischen Bewegung dadurch uneindeutig wurde.

Als Josef Stalin 1952 Verhandlungen über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten anbot, schlug dies hohe Wellen. Auch die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland (alt) war an der Frage der Bewertung der ‚Stalin-Note‘ gespalten.

Das Jahr 2014 begann schlecht für Chrysi Avgi (Χρυσή Αυγή). Nicht nur, dass die Partei aufgrund der ausbleibenden staatlichen Finan­­zie­rung zunehmend rote Zahlen schrieb und die Infrastruktur ohne die inhaftierte Parteiführung brachliegt, sondern auch der allmählich nachlassende Zusammenhalt angesichts der repressiven Maßnahmen machte ihr zu schaffen. So traten im März zwei Abgeordnete von ihrem Mandat zurück, weil sie — angeklagt wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung — plötzlich deren „verbrecherische Tätigkeit“ erkannt hätten. Obwohl sich viele eine Kettenreaktion

Die extreme Rechte zählt zu den Gewinnern der Europawahl im Mai 2014. Künftig verfügt sie über rund 125 Mandate. Damit gehört fast jeder sechste der 766 Europaabgeordneten einer Partei des nationalistischen und rassistischen Lagers an.

Hallo Jock. Wir haben schon mehrfach über deinen Fall berichtet, er ging uns sehr nahe. Erstmal vorweg: Wie geht es dir? Als erstes möchte ich mich bei den europäischen Antifaschist_innen für ihre kontinuierliche Unterstützung bedanken. Ich selbst bin in Form und bereit für die Auseinandersetzung mit dem bulgarischen Staat für weitere 14 Jahre. Wie ist dein Alltag hier im Gefängnis? Wie begegnen dir die Insassen und die Wärter? Hast du Probleme mit Neonazis oder Rassisten unter ihnen, die deinen Fall kennen? Mein Alltag ist relativ einfach. Um 6.30 Uhr und 8.30 Uhr gibt es

Prozessreigen Im bisher letzten Verfahren gegen die Objekt 21-Bande wurden Mitte August diesen Jahres mit Jürgen Windhofer und Manuel Spindler dessen führende Köpfe zu sechs Jahren und neun Monaten bzw. zu vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Während in diesem Prozess nur die rein kriminellen Machenschaften zur Sprache kamen, wurden einige der zahlreichen Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz bereits im November 2013 vor einem Welser Geschworenengericht verhandelt. Damals setzte es für Windhofer sechs und für Spindler vier Jahre Haft, fünf mitangeklagte Neonazis kamen mit teilbedingten und

Die parlamentarische Praxis im Europaparlament unterscheidet sich erheblich von nationalen Parlamenten. Den Parteien der extremen Rechten kommt das sehr entgegen. Sie können sich vor allem auf die Politik in ihren Heimatländern konzentrieren.

Rechtspopulistische Schwedendemokraten werden drittstärkste Partei im Parlament.

Die Ideologie des deutschen „Post-Nationalismus“.

Interview mit Dr. Manfred Wichmann über das politische Wirken von Waldemar Pabst.

Vor 40 Jahren starb Joseph Wulf — Widerstandskämpfer, Auschwitz-Überlebender, Historiker und Pionier der Holocaust-Forschung .

Die Aufarbeitung der Diktatur weist noch heute, fast vierzig Jahre nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975, unglaublich viele Leerstellen auf. Ein zentraler Grund dafür ist der fehlende offene Bruch mit dem Franquismus. Nach 1975 kam es zu einem paktierten Übergang von der Diktatur in eine parlamentarische Monarchie, der von allen parteipolitischen Kräften mitgetragen wurde. Teil dieses Paktes war eine Einigung darüber, die ‚Vergangenheit ruhen zu lassen und den Blick nach vorne zu richten’. Die Generalamnestie von 1977 war die einzige erinnerungspolitische Maßnahme, galt jedoch für

Die vorliegende Broschüre richtet ihren Fokus in 13 Beiträgen auf verschiedene Aspekte staatlich geförderter Programme gegen Rechts seit den 1990er Jahren. Beleuchtet werden u.a. konzeptuelle Grundlagen im Wechselverhältnis sich verändernder politischer sowie gesellschaftlicher Kontexte, Strategien im Kampf gegen Neonazismus, die auch Spiegelbild des jeweiligen Förderprogramms waren bzw. sind sowie insbesondere die Auswirkungen auf sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch finanzielle Förderung eine Ausbreitung und Institutionalisierung erfahren haben. Ob die staatlichen

Wer Interesse an einer kritischen Zwischenbilanz des bisherigen staatlichen Umgangs mit den Taten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat, kommt um die von Andreas Förster herausgegebene Beitragssammlung nicht herum. Das zehnköpfige Autor_innen-Team sieht seine Aufgabe in der Kontrolle von Politik und Staat, mit dem Ziel, die umfassende Aufklärung der Taten des NSU einzufordern. Wohltuend wirken sich dabei die journalistischen Qualitätsstandards aus. Denn bei aller geäußerten Skepsis und ausgeführter Verdachtsmomente gegen staatliche Institutionen und

Mittlerweile sind eine Vielzahl von Publikationen rund um die Enthüllungen zum NSU, deren Umfeld sowie den helfenden Händen von V-Leuten der verschiedenen Ämter erschienen. Unter diesen Monographien und Sammelbänden sticht ein Buch besonders hervor. Mit „Heimatschutz — Der Staat und die Mordserie des NSU“ haben die Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs das Standardwerk zum NSU-Komplex veröffentlicht. Mehrere Gründe lässt „Heimatschutz“ zur Pflichtlektüre für alle Antifaschist_innen werden. Einer ist der Umfang von 864 ausrecherchierten Seiten. Die Lektüre wird durch den locker geschriebenen

Ein typisches Beispiel für den Einsatz des §129 StGB gegen Antifaschist_innen.

Der Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 26. Juni, dass die Abschiebungshaft im Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass es rechtswidrig ist, Abschiebehäftlinge in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafhäftlingen einzusperren, lässt leicht den Eindruck aufkommen, das Ende der Abschiebungshaft wäre nah. Wer sich dieser Naivität hingibt, kennt die Kreativität des Bundesinnenministeriums (BMI) schlecht. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des BGH-Beschlusses am 23. Juli erklärte das BMI am 25. Juli in einer

Am 19. Sep­tem­ber entschied der Bun­des­rat über eine Ver­schär­fung des Asyl­rechts. Ser­bi­en, Ma­ze­do­ni­en und Bos­ni­en-​Her­ze­go­wi­na wurden per Ge­setz zu „si­che­ren Her­kunfts­staa­ten“ er­klärt, ob­wohl be­son­ders Roma und LGBT in die­sen Län­dern er­heb­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt sind.

Mit folgendem Text wollen wir einige Überlegungen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum und somit zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer zur Debatte stellen.